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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 06.11.2019, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.55 Uhr
Entschuldigt:
Frau Beyer
Frau Bieche
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.08.2019 4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Belehrung und Verpflichtung der sachkundigen Einwohner
7. 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 115/2019)
8. Prüfbericht "Die Kinderbetreuung in der Stadt Prenzlau"
9. Sachstand zur perspektivischen Erweiterung des Dominikanerklosters, Berichterstatter: Herr Dr. Diller
10. Bericht zum Umsetzungsstand aus der Jugendkonferenz vom 19.11.2018, Berichterstatter: Herr Berkholz
11. Bericht Prenzlauer Profil 3. Quartal 2019
12. Jahresstatistik Seebad 2019
13. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2020 (DS-Nr.: 114/2019)
14. Fortschreibung des Mittelbereichentwicklungskonzeptes Prenzlau (DS-Nr.: 116/2019)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1 Einnahmeausfälle in Folge der Erweiterung der Elternbeitragsfreiheit (DS-Nr.: 110/2019)
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.08.2019
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Belehrung und Verpflichtung der sachkundigen Einwohner
Der Vorsitzende verließt die Verpflichtung für die sachkundigen Einwohner. Herr Robert Stresemann nimmt die Verpflichtung an.
TOP 7. 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 115/2019
Herr Kirchner bemerkt, dass er zur Thematik "Beiräte" in Bezug auf den Haushalt eine Anfrage an die Verwaltung gestellt hat. Er weist darauf hin, dass die Beiräte erst nach Beschlussfassung der SVV zur Haushaltsthematik Gespräche führen werden, da zuvor keine Sitzungen mehr vorgesehen sind. Er fragt nach, ob der Verwaltung eventuell Hinweise oder Anregungen vorliegen.
Der Bürgermeister antwortet, dass sich die Beiräte finanziell ausgestattet fühlen und ihm keine gegenteiligen Hinweise vorliegen.
Der Vorsitzende stellt die Änderungen der Hauptsatzung zur Diskussion, woraufhin eine Debatte hinsichtlich der Formulierung erfolgt. Im Ergebnis konnten bestehende Unklarheiten jedoch beseitigt werden.
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage. Anlagen: 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau " Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Prüfbericht "Die Kinderbetreuung in der Stadt Prenzlau"
Frau Graef erläutert den Bericht.
Herr Tank fragt nach, ob es hinsichtlich der Kapazitäten zu einer Überbelegung kommt.
Frau Graef antwortet, dass die Kapazitäten aktuell nicht voll ausgeschöpft sind.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die maximalen Kapazitäten in der Betriebserlaubnis festgeschrieben sind und nicht überschritten werden dürfen.
Der Vorsitzende erfragt den Sachstand hinsichtlich der angestrebten "Musterklage" in Bezug auf die Problematik der Finanzierung der Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau aufgrund der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ab dem 01.08.2019.
Der Bürgermeister antwortet, dass die entsprechenden Schritte derzeit mit dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt werden. Er fügt hinzu, dass der Landkreis Uckermark zwischenzeitlich seine Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung erklärt hat. Diese kann durch Einsparungen aufgrund des Wegfalls der sog. Kostenübernahme (Erstattung des Kita-Kostenbeitrages) ab dem 01.08.2019 realisiert werden. Dabei handelt es sich jedoch um ein freiwilliges und zeitlich begrenztes Zugeständnis, welches nur mit der Zustimmung des Kreistages erfolgen kann. Über die weitere Entwicklung werden die Ausschussmitglieder in den zukünftigen Sitzungen informiert. Herr Reichel sieht auch Handlungsbedarf hinsichtlich der Höhe des bisherigen Eigenanteils der Eltern am Essengeld.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Thematik durch die Verwaltung bereits an die Fraktionen herangetragen wurde. Bevor über eine Änderung in den Ausschüssen diskutiert wird, sollte eine Abstimmung in den Fraktionen erfolgen.
TOP 9. Sachstand zur perspektivischen Erweiterung des Dominikanerklosters, Berichterstatter: Herr Dr. Diller
Herr Dr. Diller stellt die perspektivische Erweiterung des Dominikanerklosters anhand einer Präsentation vor (Anlage 1 zur Niederschrift).
TOP 10. Bericht zum Umsetzungsstand aus der Jugendkonferenz vom 19.11.2018, Berichterstatter: Herr Berkholz
Herr Berkholz berichtet über den Umsetzungsstand aus der Jugendkonferenz mittels einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift). Der Vorsitzende hinterfragt, wie sich die Kinder und Jugendlichen derzeit einbringen.
Herr Berkholz nennt u.a. die Aktionstage zur Müllbeseitigung in der Stadt und den Bau einer Schutzhütte am Georg-Dreke-Ring.
Herr Beetz, Vorsitzender des Kinder- und Jugendbeirates, lädt alle Ausschussmitglieder zum Dialog über die Thematik zur nächsten Sitzung des KJB am 04.12.2019 ein.
TOP 11. Bericht Prenzlauer Profil 3. Quartal 2019
Die Ausschussmitglieder nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. Herr Kath verlässt die Sitzung
TOP 12. Jahresstatistik Seebad 2019
Frau Kehn stellt die Jahresstatistik Seebad 2019 anhand einer Präsentation (Anlage 3 zur Niederschrift) vor.
Sie geht dabei auch auf krankheitsbedingt verkürzte Öffnungszeiten bzw. Schließtage in der vergangenen Badesaison ein.
TOP 13. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2020 DS-Nr.: 114/2019
Der Erste Beigeordnete erläutert die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2020 mittels einer Präsentation (Anlage 4 zur Niederschrift).
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2020 mit ihren Anlagen. "
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Fortschreibung des Mittelbereichentwicklungskonzeptes Prenzlau DS-Nr.: 116/2019
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Fortschreibung des Mittelbereichentwicklungskonzeptes.
Der Vorsitzende erfragt die mit der Beschlussvorlage verbundenen Kosten. Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass durch das Mittelbereichsentwicklungskonzept die Umsetzung zukünftiger Maßnahmen festgeschrieben sind. Die Mittelbereitstellung erfolgt über den Haushaltsplan unter Einbeziehung von Fördergeldern im Bereich des Förderprogrammes "Bund-Länder-Programm Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit"(KLS)
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die programmorientierte Fortschreibung des Mittelbereichentwicklungskonzeptes Prenzlau vom März 2019 für das Bund/Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS)
Anlage: Mittelbereichsentwicklungskonzept Prenzlau (wird digital ausgereicht)
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass
- eine Danksagung aufgrund der Spende der Stadt Prenzlau zum Wiederaufbau für die Kathedrale Notre-Dame vorliegt.
- der Stadtrat von Uster einer weiteren Städtepartnerschaft von 5 Jahren zugestimmt hat. Er regt an, in den Fraktionen die Entsendung jeweils eines Vertreters zur Vertragsunterzeichnung zu diskutieren.
- der Altersdurchschnitt der Mitarbeiter in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau 40,3 Jahre beträgt.
Der Bürgermeister dankt dem FSV Rot-Weiß Prenzlau e.V. für die Unterstützung im Uckerstadion.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende fragt an, ob zur nächsten Sitzung eine Übersicht zur außerschulischen Nutzung der Uckerseehalle durch die Verwaltung erarbeitet werden kann. Er begründet seine Anfrage mit dem sich seiner Meinung nach häufenden Ausfall von Schulsport.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Schulsport grundsätzlich Vorrang hat. Eine entsprechende Übersicht wird durch die Verwaltung erstellt.
Die Übersicht wurde am 25.11.2019 im Hauptausschuss verteilt.
Er informiert die Ausschussmitglieder, dass die Holzvertäfelung an der Bühne stark beschädigt ist. Die für die Wartung zuständige Firma hat aus diesen Gründen mittlerweile auch den Wartungsvertrag gekündigt. Die für die Herbstferien vorgesehene Reparatur musste aufgrund von Lieferschwierigkeiten auf den Dezember verschoben werden. Für die Zeit der Instandsetzung erfolgt die Sperrung eines Drittels der Halle für voraussichtlich maximal 2 Wochen.
Frau Kehn fügt hinzu, dass der Landkreis Uckermark den Schulsport für das Gymnasium absichern muss und nicht die Stadt Prenzlau. Herr Beimler schlägt abschließend vor in der nächsten Sitzung - nach Vorlage der Übersicht - die Fakten zu besprechen.
TOP 16.1 Einnahmeausfälle in Folge der Erweiterung der Elternbeitragsfreiheit DS-Nr.: 110/2019
Der Vorsitzende und Hr. Beimler machen darauf aufmerksam, dass die Anfrage auch in der SVV diskutiert werden sollte.
Der Bürgermeister sagt die Behandlung der DS 110/2019 in der SVV am 05.12.2019 zu.
Die Ausschussmitglieder nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.55 Uhr.
Niederschrift BKS-A vom 06.11.2019 (öffentlich) (60.8 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift BKS-A vom 06.11.2019 (4.0 MB)
Anlage 3 zur Niederschrift BKS-A vom 06.11.2019 (1.5 MB)
