( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Güstow der Stadt
Prenzlau am Dienstag, dem 26.05.2020,
Gemeindesaal Güstow, Am Lindenberg 48
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.45 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.07.2019
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Information zu den geplanten Windkraftanlagen
7. Perspektive Gemeindehaus/-saal
8. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder sind anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.07.2019
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Eickmann verweist darauf, dass er in der Corona Zwangspause sehr intensiv die Onlineauftritte der Stadt Prenzlau verfolgt hat und dort über eine Zahl von 283 Einwohnern je m² als Bevölkerungsdichte gestolpert ist. Er bittet um Überprüfung der Richtigkeit dieser Angabe.
Herr Eickmann dankt öffentlich den beiden Personen, die seiner Frau aus einer bedrohlichen Situation gerettet haben.
Herr Eickmann dankt des Weiteren ausdrücklich für die durch die Stadt vorgenommene Kürzung der Eschen und für die Herstellung einer Schachtabdeckung die gasdurchlässig ist. Als nächste Aufgabe wäre hier eine neue Vorflutleitung einzurichten.
Herr Schulz informiert darüber, dass vor dem Haus Nr. 3 die Anpflanzungen in den Gehweg hineinragen. Außerdem müsste der Einlauf an der Straße zur Vorflut gereinigt werden.
Herr Schulz kritisiert, mit Blick auf den Bericht am 26.05.2020 im überregionalen Teil des Nordkuriers, wonach durch Corona auch die Stromkosten teurer werden, die Entwicklungen der Erneuerbaren Energien und deren Auswirkungen auf die Energiepolitik.
Herr Affeldt verweist auf den Bebauungsplan von Denker & Wulf. Seiner Information nach, sollten bei der Vorstellung des Bebauungsplanes bestimmte Standorte verschoben werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies im Bereich des Stadtplanungsamtes noch einmal geprüft wird und eine Information in die nächste Ortsbeiratssitzung gegeben wird.
Mehrere Bürger fragen an, ob denn bei den geplanten Repowering - Maßnahmen "Am Lindenberg" auch die Fundamente der Altanlagen wegkommen.
Der Zweite Beigeordnete informiert über die üblichen Regelungen mit Rückbaubürgschaften sowie die Verantwortlichkeit der jeweiligen privaten Grundstückseigentümer.
Herr Lohmann von MLK Consulting GmbH & Co. KG stimmt dem zu.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Information zu den geplanten Windkraftanlagen
Zunächst informiert der Zweite Beigeordnete über den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme auf dem Lindenberg (Herstellung von 4 Windkraftanlagen laut B-Plan, B-Plan Bezeichnung G4, G5, G7, G8) und den danach anstehenden Rückbau von 14 Altanlagen. Auf das Schreiben von Denker & Wulf vom 25.05.2020 (Anlage 1) wird verwiesen.
Herr Lohmann und Herr Winkler informieren anhand einer Präsentation (Anlage 2) über die im Zusammenhang mit den Stadtwerken angebotenen Anrainerstromtarife und die entsprechenden Kosteneinsparungen für die Einwohner von Güstow bzw. Klinkow. Insgesamt bietet MLK ein dreistufiges Modell (siehe Präsentation) an, die sich zusammensetzen aus
a) Anrainerstrom,
b) ein Bürgersparprojekt als mündelsichere Geldanlage,
c) Angebote über festverzinslichen Anlage.
Einige Bürger fragen an, wie die Anlagen insgesamt leiser gemacht werden können.
Hier erläutern der Zweite Beigeordnete und Herr Lohmann den Ablauf der Genehmigungsverfahren und die Kontrolle der Festlegungen in den Genehmigungsbescheiden.
Der Zweite Beigeordnete bittet um Information, wenn einzelne Anlagen besonders laut sind, dann könnte man sich dieser Sache annehmen und das Amt für Immissionsschutz bitten, Überprüfungen der laut Genehmigungsbescheid einzuhaltenden Lärmimmissionen vorzunehmen. Solches ist bisher in Blindow und Dauer erfolgreich praktiziert worden.
Herr Lohmann bestätigt auf Nachfrage, dass sich die Firma MLK an dem sogenannten Dark Sky Project beteiligt, d. h. der mittelfristigen Abschaltung der Spitzenbefeuerung.
TOP 7. Perspektive Gemeindehaus/-saal
Der Bürgermeister und Frau Oyczysk erläutern den Sachverhalt.
Der Bürgermeister führt dabei in das Thema ein und verweist auf die Umfrage, die in der Ortsbeiratssitzung am 23.07.2019 bestätigt worden ist.
Herr Teichner ergänzt hierzu, dass der Ortsbeirat im Januar 2020 eine Bürgersprechstunde durchgeführt hat und bei dieser um das Mandat der weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung des Gemeindehauses mit der Stadtverwaltung gebeten hatte.
Frau Oyczysk erläutert das derzeitige Brandschutzproblem beim Saal und der Trennung zwischen Saal und Wohnhaus Wolf. Ursprünglich war die Überlegung, den Saal einzukürzen und das bestehende WC wegzureißen und ein neues WC zu errichten. Nachdem jedoch in Abstimmung mit dem Ortsbeirat verschiedene Nutzungswünsche (Küche, Saal, WC, Büro für Ortsvorsteher und ggf. auch Duschen für einen wieder zu gründenden Sportverein) herangetragen worden sind, entschied man sich dann für einen Neubau auf der gegenüberliegenden Seite, neben dem Sportplatz. Dies hätte auch den Vorteil, dass natürlich dann nicht mehr die viel befahrende Landesstraße überquert werden müsste. Allerdings ist wahrscheinlich, dass nach Abriss des jetzigen Saals auf dem städtischen Grundstück weitere notwendige Parkplätze errichtet werden müssen.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass man versucht hat verschiedene Förderprogramme zu nutzen. Die Gesamtkosten betragen etwa, inkl. Abriss des Saals und unter Berücksichtigung des Baus eines neuen Gemeindesaals mit Umkleideräumen, knapp 800.000,00 €. Es wurde zunächst eine Förderung LEADERPLUS (EU-Mittel) beantragt. Hier erhielt die Stadt im Umlaufverfahren (Corona bedingt) zwar ein positives Votum, allerdings hat man hier mitgeteilt, dass das LEADER-Plus Budget hierfür in dieser Förderperiode ausgeschöpft ist. Dementsprechend wird die Stadt Prenzlau ein anderes Förderprogramm mit einer 75 % igen Förderung beantragen. Dieses Förderprogramm lautet GAK (Gemeinschaftaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes). Hierbei handelt es sich ausschließlich um Bund- und Landesmittel d. h. keine EU-Mittel. Somit beträgt die max. Förderung ca. 600.000,00 €, was bedeutet, dass der Eigenanteil aus knapp 200.000,00 € besteht. Dieser sollte dann im günstigen Falle aus dem Verkauf des ehemaligen Gemeindehauses generiert werden.
In der weiteren Diskussion wird herausgearbeitet, dass seitens des Ortsbeirates eine Belebung des Kultur- und Sportvereins bis Mitte 2020/2021 vorgesehen ist. Außerdem möchte man das Ortsarchiv möglichst vor Ort behalten. Es wird angeregt darüber nachzudenken, statt einer Putzfassade eine Klinkerfassade zu planen bzw. natürlich auch eine PV-Anlage und moderne Belüftungsanlagen zum selbsttätigen Öffnen und Schließen einzubauen. Bezüglich der Belüftungsanlage wird seitens der Verwaltung, insbesondere des Gebäudemanagements bezweifelt, ob dies mit den einschlägigen Bestimmungen des Einbruchschutzes kompatibel ist.
Der Bürgermeister verweist noch einmal ausdrücklich darauf, dass es sich bei dem geplanten Neubau des Gemeindeshauses in Güstow um die zweitteuerste Investition der Stadt in einem Ortsteil handelt. Er stellt die Frage, ob es den Verein auch wirklich geben wird und es damit auch wirklich notwendig ist, entsprechende Dusch- und Umkleidemöglichkeiten einzurichten.
Herr Teichner verweist darauf, dass die Stadt Prenzlau in den letzten Jahren in beträchtlichen Größenordnungen (er spricht von mehreren 100.000,00 € bis Mio. €) an Gewerbe- und Steuereinnahmen aus Windkraftanlagen erhalten hat.
Der Erste Beigeordnete widerspricht hierzu sehr heftig und erläutert die tatsächlichen Größenordnungen der Gewerbesteuereinnahmen aus Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet, die deutlich unter 200.000,00 € pro Jahr liegen.
Im Ergebnis der Diskussion sagt die Verwaltung zu, dass zur nächsten Ortsbeiratssitzung eine Auflistung der Investitionen erstellt wird, die seit der Eingemeindung im Ortsteil Güstow vorgenommen worden sind. Ebenso wird eine genaue Darstellung erarbeitet, welche Gewerbesteuereinnahmen aus jenen WKA geschlossen ist, die auf dem Territorium des Ortsteils Güstow befindlichen Windkraftanlagen in die Stadt geflossen sind.
Der Zweite Beigeordnete bittet abschließend unter Verweis darauf, dass die entsprechenden Grundrisse teilweise in der heutigen Versammlung verteilt worden sind bzw. anderseits immer noch im offiziellen Bekanntmachungskasten der Stadt Prenzlau ausgehängt sind, um ein Feedback bis Mitte Juni, damit dann die weitere Beantragung der Fördermittel vorgenommen werden kann.
Der Bürgermeister erklärt auf Nachfrage, dass hinsichtlich des alten Gemeindehauses derzeit ein Gutachten erarbeitet wird, welches unmittelbar vor der Fertigstellung steht. Danach erfolgt auf dieser Basis dann eine öffentliche Ausschreibung. Diese soll zeitnah beginnen, um hier einen akzeptablen Kaufpreis zu erzielen. Es wird eine Veröffentlichung in der Prenzlauer Zeitung geben und überregional in der Märkischen Oderzeitung.
TOP 8. Aktuelles
Herr Affeldt fragt an, ob bezüglich des Radweges L25 Prenzlau Mühlhof/Güstow die Stadt Prenzlau bzgl. der Entschädigung der in Anspruch genommen Flächen von Landwirten einen Flächentausch anbieten wird.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass diese Möglichkeit gegenwärtig in der Liegenschaftsverwaltung geprüft wird.
Anmerkung der Verwaltung:
Diese Fragestellung wurde geprüft und der Landesbetrieb erhält auf Grund der entsprechenden Anfrage für die vom Radweg in Anspruch genommenen Flächen ein Angebot.
Herr Schulz dankt für die Beseitigung einer kranken Birke vor seinem Haus.
Mehrere Einwohner verweisen darauf, dass am Spielplatz neuer Sand angefahren werden müsste.
Das 175-jährige Jubiläum der Gründung von Mühlhof musste Corona bedingt vertagt werden.
Herr Teichner informiert darüber, dass es im Gemeindeteil Mühlhof in Vorbereitung des Jubiläums ein Festkomitee unter Leitung von Herrn Ron Schaffer-Voss gab. Dieses Jubiläum wird im nächsten Jahr nachgeholt. Das Budget ist in Abstimmung mit der Kämmerei gesichert. Beim Aufräumen des Gemeindehauses hat man festgestellt, dass hier eine alte Waage (vermutlich der ehemaligen Krankenschwester bzw. des Arztes) noch verblieben ist, die mittlerweile abgeschrieben und sich im Eigentum des Ortsbeirates befindet. Da Herr Ron Schaffer-Voss im Zusammenhang mit dem Jubiläum in Mühlhof sehr intensiv eine Chronik des Gemeindeteils erarbeitet hat und an den Ortsteils herangetreten ist, um sein Interesse an der Übernahme dieser Waage zu bekunden, bittet der Ortsbeirat die anwesenden Einwohner um Mitteilung, ob es seitens der Einwohner Einwände gibt, dass diese alte Waage an Herrn Ron Schaffer-Voss verschenkt wird, als Dankeschön für die ehrenamtliche Einsatz bei der Erarbeitung der Chronik.
Seitens der Einwohner gibt es keine kritischen Hinweise dazu, einige äußern ihre konkrete Zustimmung. Schließlich stimmt der Ortsbeirat mit 3 Stimmen dafür, diese Waage Herrn Ron Schaffer-Voss zu übergeben.
Herr Teichner bittet darum, dass vor der nächsten Ortsbeiratssitzung ein kleiner Dorfrundgang, insbesondere Besichtigung der Trauerhalle Am Lindenberg, vorgenommen wird.
Der Zweite Beigeordnete sagt zu, dass dies in den Ablauf eingeplant wird.
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass trotz der landesweiten abgeschafften Straßenbaubeiträge, die ja nur für Maßnahmen gilt die nach 2019 fertiggestellt worden sind, dennoch für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung an der Kreisstraße 7835 in Richtung Horst Anliegerbeiträge erhoben werden müssen. Dies liegt darin begründet, dass als Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht das Datum der VOB-Abnahme gilt. Die VOB-Abnahme für die Straßenbeleuchtung fand am 06.04.2017 statt. Das heißt innerhalb von 4 Jahren muss die Stadt dann hierfür Anliegerbeiträge erheben und durch diesen Zeitpunkt ist ausgeschlossen, dass diese Maßnahme in den Geltungsbereich der Abschaffung der Straßenbaubeiträge fällt. Einige Anwohner wurden in einer Anliegerversammlung am 27.09.2016 über die geplante Baumaßnahme und die vermutlich entstehenden grundstücksbezogenen Anliegerbeiträge informiert.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass seitens der Verwaltung vorgesehen ist in der kommenden Woche die Anhörungen zu den absehbaren Anliegerbeiträgen rauszuschicken, dies sind noch keine rechtskräftigen Bescheide.
Der Zweite Beigeordnete bittet alle betroffenen Bürger sich genau die Daten und die Grundstücksgrößen anzusehen. Es kann ja sein, dass sich seit 2017 Änderungen ergeben haben. Es ist damit zu rechnen, dass vermutlich im Juli (spätestens im September) die formalen Bescheide herausgeschickt werden. Die Gesamtkosten der Straßenbeleuchtung betrug 40.000,00 €, davon sind etwa 8.000,00 € umlagefähig. Es gibt eine durchschnittliche Inanspruchnahme der einzelnen Anlieger von 250,00 € bis 260,00 €. Es kann jedoch je nach Grundstücksgröße deutlich unterschiedlich ausfallen. Es wurde die Frage gestellt, ob auch die Anlieger in der zweiten Reihe herangezogen werden.
Der Zweite Beigeordnete verweist hier auf die Anhörungsschreiben. Sollte es hierzu Rückfragen geben, kann man mit Frau Albrecht in Kontakt treten und entstehende Fragen klären.
Herr Teichner informiert über das umgesetzte Bürgerbudget Projekt, aus dem Jahr 2019 (Rondell in Mühlhof mit Pumpe).
Auf Nachfrage des Zweiten Beigeordneten verweist er darauf, dass hier wohl noch einmal der Saugwagen den etwas sandigen Schlamm absaugen müsste.
Der Ortsvorsteher schließt die Ortsbeiratssitzung um 19.45 Uhr.
Niederschrift OB Güstow vom 26.05.2020 (öffentlich) (63.9 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift OB Güstow am 26.05.2020 (2.5 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift OB Güstow am 26.05.2020 (446.0 KB)
