( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 20.02.2020, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.25 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hahlweg
Herr Krüger
Herr Zierke
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2019
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Verabschiedung eines langjährigen Aufsichtsratsmitgliedes der Wohnbau GmbH Prenzlau
7. Rechenschaftsbericht 2019 des Seniorenbeirates, Berichterstatterin: Fr. Bartel
8. Rechenschaftsbericht 2019 des Beirates für Menschen mit Behinderung, Berichterstatterin: Fr. Wieland
9. Bericht ICU, Berichterstatter: Hr. Moritz 10. Bestellung einer/ eines ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten (DS-Nr.: 16/2020)
11. Abberufung Herrn Claus Herz als Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen (DS-Nr.: 9/2020)
12. Benennung Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2020)
13. 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung-2019 (DS-Nr.: 15/2020)
14. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 3/2020)
15. Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 4/2020)
16. Beteiligung der Stadtwerke Prenzlau GmbH an Bürgerenergiegesellschaften (DS-Nr.: 13/2020)
17. Überplanmäßige Aufwendung für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Forderungsverluste) (DS-Nr.: 2/2020)
18. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für die Ausbuchung von Restbuchwerten bei Grundstücksverkäufen (DS-Nr.: 1/2020)
19. Überprüfung der Stadtverordneten der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau, des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Stadt Prenzlau nach dem Stasi-Unterlagen- Gesetz (StUG) (DS-Nr.: 32/2020)
20. Mehr Parkraum in der Innenstadt (DS-Nr.: 17/2020)
21. Maßnahmen zur Absicherung der Öffnungszeiten des Prenzlauer Seebades (DS-Nr.: 26/2020)
22. Mitteilungen des Bürgermeisters
22.1 Über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2018 (Teil 2) (DS-Nr.: 11/2020)
22.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2019 (DS-Nr.: 12/2020)
23. Fragestunde der Stadtverordneten
24. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet um eine Schweigeminute für die Todesopfer des Anschlages aus Hanau.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2019
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Herr Hildebrandt nimmt teil.
TOP 6.1 Verabschiedung eines langjährigen Aufsichtsratsmitgliedes der Wohnbau GmbH Prenzlau
Der Vorsitzende erklärt, dass Herr Boderke dem Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau angezeigt hatte, dass er sich mit Ablauf des Jahres 2019 als Aufsichtsratsmitglied verabschieden wird. Er war bis dahin seit dem Jahr 2003 ununterbrochen als Mitglied des Aufsichtsrates tätig gewesen. Durch die besonders lange Zeit seiner Mitgliedschaft, die Vorbildfunktion und die intensiv geleistete Arbeit wird dieses Engagement auch heute durch die Stadtverordnetenversammlung besonders geehrt. Außerdem spricht er im Namen der Stadtverordneten seinen Dank aus.
Der Bürgermeister schließt sich dem Gesagten des Vorsitzenden an, bedankt sich für die bemerkenswerte Arbeit im Aufsichtsrat und überreicht Herrn Boderke ein Präsent.
Herr Boderke dankt den Stadtverordneten und dem Bürgermeister hierfür. Er führt kurz aus, dass er 16 Jahre sehr gern als Mitglied im Aufsichtsrat tätig war und er diese Ehrung der Stadtverordnetenversammlung sehr schätzt. Des Weiteren begründet er seinen Austritt aus dem Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau und wünscht allen auch weiterhin eine erfolgreiche Arbeit.
TOP 7. Rechenschaftsbericht 2019 des Seniorenbeirates, Berichterstatterin: Fr. Bartel
Frau Bartel hält den Bericht über die Arbeit des Seniorenbeirats der Stadt Prenzlau über das zurückliegende Jahr 2019. Der Bericht wird als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 8. Rechenschaftsbericht 2019 des Beirates für Menschen mit Behinderung, Berichterstatterin: Fr. Wieland
Frau Beyer hält einen Bericht über die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr 2019. Der Bericht wird als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügt.
Der Bürgermeister und der Vorsitzende bedanken sich bei Frau Bartel und Frau Beyer für die geleistete Arbeit des jeweiligen Beirates im Jahr 2019.
TOP 9. Bericht Investor Center Uckermark (ICU), Berichterstatter: Hr. Moritz
Herr Moritz geht anhand einer Präsentation (Anlage 3 zur Niederschrift) auf die Gesellschafteranteile der bisher beteiligten Kommunen in der Uckermark ein und erläutert, dass die Stadt Templin nach Beschlussfassung voraussichtlich im Jahr 2020 noch beitreten wird. Somit verändern sich die Anteile der anderen Städte jeweils auf 12,5 % (Senkung). Außerdem zeigt er die Industrie- und Gewerbeflächen im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung auf. Auch die Stärkung der Metropolregion Stettin ist ein Projekt des ICU, da dies viele Vorteile für unsere Region bringen kann.
Herr Meyer bedankt sich bei Herrn Moritz und will wissen, ob die Senkung der Gesellschafteranteile sich auch auf die finanziellen Anteile der Stadt Prenzlau auswirken.
Herr Moritz antwortet, dass die Gesellschafteranteile der Stadt Prenzlau sich auf 12,5% verringern werden. Die finanzielle Beteiligung von Projekten der ICU (festgelegt im Konsortialvertrag) bleibt jedoch unverändert, da diese nach der Einwohnerzahl der Stadt berechnet wird.
Der Vorsitzende fragt, was die Stadtverordneten tun könnten, um das Projekt der Stärkung der Metropolregion Stettin zu unterstützen.
Herr Moritz betont, dass derzeit in Anklam ein deutsches Büro für die Metropolregion eingerichtet wurde und die Struktur erst einmal aufgebaut werden muss. Dieses Projektbüro wird derzeit nur durch das Land Mecklenburg Vorpommern finanziert. Das Land Brandenburg ist hierbei noch noch nicht finanziell sehr aktiv geworden, obwohl sie dies zugesichert haben. Das Land Mecklenburg Vorpommern hat dadurch mehr Einfluss auf die Interessen des Projektes. Die Stadtverordneten können gern auf die Landesregierung zugehen und beteuern, dass aus ihrer Sicht die Entwicklung und Struktur der Metropolregion für die polnische als auch die deutsche Seite wichtig ist. Des Weiteren spricht er ein Infrastrukturprojekt an, welches bereits auf der polnischen Seite umgesetzt wird (Metropolbahn). Diese Bahnverbindung wäre auch als Erweiterung auf der deutschen Seite wünschenwert (über Pasewalk-Prenzlau- Angermünde bis nach Berlin). Hierbei benötigt man Unterstützung der einzelnen Kommunen. Aus seiner Sicht wäre es von Vorteil, wenn auch in Deutschland mehr Menschen polnisch lernen würden.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass es für dieses Projekt einen Beirat gibt, in dem auch viele Kultureinrichtungen wie z. B. das Dominikanerkloster Prenzau mitwirken. Es sind aus seiner Sicht auch insbesondere die Kreistags- und Landtagsabgeordneten gefordert. Erstaunlich ist es, wie schnell auf der polnischen Seite eine Bahnstrecke und eine entsprechende Struktur aufgebaut worden ist.
Herr Theil will wissen, ob die Stadt oder die ICU neue Gewerbe- und Industrieflächen erschließen will, da durch den Vortrag von Herrn Moritz herauskam, das Prenzlau nicht ausreichend Flächen in gewissen Größendimensionen anbieten kann und 21 Anfragen im Landkreis Uckermark von Investoren ins Leere liefen.
Herr Moritz betont, dass die ICU immer darauf hinweist, dass diese großen Flächen tendenziell in der Uckermark fehlen. Auch der Landkreis Uckermark will aktiv werden und mit den Gemeinden reden, damit diese auch perspektivisch weitere Flächen als Gewerbe- und Industrieflächen ausweisen. Für das Jahr 2021 wird jedoch noch keine Besserung zu verzeichnen sein. Die großen Freiflächen in Schwedt sind derzeit noch nicht erschlossen und nicht auf dem Markt anbietbar. Im Raum Pasewalk befinden sich jedoch noch viele Hektar freie Gewerbe- und Industrieflächen, die die ICU den Investoren angeboten hat und auch weiterhin erst einmal anbieten muss, da in der Uckermark noch keine großen Flächen vorhanden sind. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Uckermark nicht nur wegen den fehlenden Flächen bei den Investoren nicht in Betracht kommt, sondern auch teilweise wegen der Verkehrsanbindung und vor allem dem fehlenden Fachkräftepotenzial. Hinzu kommt das erschwerte Verfahren, einen B-Plan für ein Gewerbe- und Industriegebiet von vielleicht 50-100 ha zu planen. Hier spielen Auswirkungen auf die Umwelt und die Tierwelt eine große Rolle ebenso wie Immission und Lärm. Ebenso müsste man mit den Landwirten und Grundstückseigentümern (z.B. Kirche) verhandeln und die Fläche erst einmal erwerben.
Herr Lubenow will wissen, wieviele Beschäftige die ICU hat und mit welchem Budget sie arbeitet.
Herr Moritz antwortet, dass die ICU derzeit 5,5 Mitarbeiter/innen eingestellt hat. Die "halbe" Mitarbeiterin teilt sich die ICU mit dem Landkreis Uckermark. Sie betreut die deutsch-polnischen Projekte. Zwei weitere Mitarbeiter sind in der Wirtschaftsförderung tätig und für die Flächenvergaben, die Fördermittelberatungen und die genannten Projekte zuständig. Eine andere Mitarbeiterin betreut die Regionalmarke Uckermark und eine weitere beschäftigt sich mit der Buchaltung, dem Sekretariat und der Vermietung. Die ICU hat eine Bilanzsumme von 600.000 €, in die die Projektmittel der Kommunen und des Landkreises Uckermark sowie die Einnahmen der Vermietungen und der Regionalmarke Uckermark einfließen.
TOP 10. Bestellung einer/ eines ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten DS-Nr.: 16/2020
Der Vorsitzende und der Bürgermeister bedanken sich bei Frau Flämig für die bisher geleistete Arbeit und überreichen ihr einen Blumenstrauß.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung bestellt Frau Sekine Flämig zur ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau. Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Abberufung Herrn Claus Herz als Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen DS-Nr.: 9/2020
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beruft Herrn Claus Herz als Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen ab."
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Benennung Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 10/2020
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 14 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, nachfolgende Mitgieder für den Kinder- und jugendbeirat der Stadt Prenzlau zu benennen:
1. Fiehn, Hannah
2. Meißner, Lilli-Maxin"
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung-2019 DS-Nr.: 15/2020
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher und Mitglieder von Ortsbeiräten (Entschädigungssatzung-2019) gemäß Anlage." Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 3/2020
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer und der Vorhabenträgerin Kommunales WohnungsUnternehmen Prenzlau-Land GmbH, Kietzstraße 43, 17291 Prenzlau vertreten durch Herrn Hartmut Roll wird bestätigt."
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innen-entwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 4/2020
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau werden mit dem in Anlage 1 dargestellten Abwägungsergebnis beschlossen.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2019 (Anlage 2) gemäß § 10 Abs. 1 i. V. m. § 12 BauGB als Satzung beschlossen.
3. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2019 (Anlage 3) gebilligt."
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 16. Beteiligung der Stadtwerke Prenzlau GmbH an Bürgerenergiegesellschaften DS-Nr.: 13/2020
Herr Teichner teilt mit, dass seine Fraktion solchen Projekten eher kritisch gegenüber steht, jedoch werden sie dieser Drucksache zustimmen, da sie hier ausschließlich einen Nutzen für die Stadt Prenzlau sehen.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 8 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg der stimmrechtslosen Beteiligung der Stadtwerke Prenzlau GmbH in Höhe von 10 % an den Bürgerenergiegesellschaften - Bürgerenergie Neue Trift UG (haftungsbeschränkt) und Co KG - Bürgerwind Dauer A UG (haftungsbeschränkt) und Co KG zu. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Prenzlau GmbH hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 die Wirtschaftlichkeit der beiden Bürgerenergiegesellschaften beurteilt und entschieden die Angebote anzunehmen. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 8 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist hierfür jedoch eine gesonderte Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich."
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 17. Überplanmäßige Aufwendung für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Forderungsverluste) DS-Nr.: 2/2020
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 114.631,60 € für die Einbuchung von Forderungsverlusten." Abstimmung: 24/2/0 mehrheitlich angenommen
TOP 18. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für die Ausbuchung von Restbuchwerten bei Grundstücksverkäufen DS-Nr.: 1/2020
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 für die Ausbuchung von Restbuchwerten in Folge von Grundstücksverkäufen eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 71.581,88 € für das Produktkonto 11106.5931000 und eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 88.351,00 € für das Produktkonto 51101.59310000."
Abstimmung: 24/2/0 mehrheitlich angenommen
TOP 19. Überprüfung der Stadtverordneten der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau, des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Stadt Prenzlau nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) DS-Nr.: 32/2020
Herr Teichner dankt der Verwaltung für die Erstellung dieser Beschlussvorlage. Der Antrag DS 22/2020 wurde bereits zurückgezogen.
Herr Dittberner gibt eine persönliche Erklärung bezüglich seiner Vergangenheit ab. Er findet, dass der Antrag der AfD-Fraktion sowie auch diese Beschlussvorlage nicht mehr zeitgemäß und zielführend sind, da die Wende nun über 30 Jahre her ist. Er geht auf die Statistik bezüglich der Untersuchungen der vorhergehenden Stadtverordnetenversammlungen nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz ein und erklärt, dass mindestens 10 der derzeitigen Mitglieder zu jung wären, um für die Stasi gearbeitet zu haben. Der Rest der Stadtverordneten wurde seiner Ansicht nach zum größten Teil bereits überprüft. Die beiden letzten Überprüfungen von 2003 und 2009 haben ergeben, dass 3 Stadtverordnete Kontakt zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) unterhalten haben. Zwei von ihnen (einer war Koch im Grenzregiment und der andere inoffizieller Mitarbeiter) gehören bereits nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung an. Er selbst war drei Jahre im Wachregiment eingesetzt und gehörte somit strukturell gesehen zum MfS. Er führt aus, dass er bereits 6 mal überprüft worden ist, er seine Überprüfungsakte von dieser Zeit erhalten hat und diese einsehbar ist.
Herr Dittberner betont, dass er aus den oben genannten Gründen an der Abstimmung dieser Drucksache nicht teilnimmt.
Frau Zumpe will wissen, welchen Sinn diese erneute Prüfung haben soll. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoller zu wissen, wer mit anderen eventuell verbotenen Organisationen in Kontakt steht.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass diese Beschlussvorlage auf Wunsch des Hauptausschusses von der Verwaltung erarbeitet wurde und dies auf Grundlage eines Bundestagsbeschlusses ermöglicht worden ist.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt 1. eine obligatorische Überprüfung aller Stadtverordneten und der kommunalen Wahlbeamten auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) und 2. der Hauptausschuss wertet die Mitteilung der Bundesbeauftragten aus und bereitet eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung vor."
Abstimmung: 17/0/8 einstimmig angenommen
TOP 20. Mehr Parkraum in der Innenstadt Antrag CDU/FDP-Fraktion DS-Nr.: 17/2020
Herr Meyer führt aus, dass dieser Antrag durch die Änderung eines B-Planes die Möglichkeit schaffen soll, die Fläche für ein zweigeschossiges Parkhaus freizugeben.
Seine Fraktion hat die große Befürchtung, dass sich die Stadt zu wenig mit den Themen wie Mobilität, Kundenfreundlichkeit und Mieter- und Arbeitnehmerparkplätze beschäftigt und zukunftsorientiert aufstellt. Als Mittelzentrum muss man Parkraum schaffen. Dies spiegelt auch die getätigte Umfrage in der Bürgerschaft eindeutig wieder.
Herr Kirchner kündigt an, dass seine Fraktion u. a. aus Kostengründen im Hinblick auf die Erstellung eines B-Planes diesem Antrag nicht zustimmen wird. Dem Antrag ist nicht zu entnehmen, wie die anfallenden Kosten im Haushalt gedeckt werden sollen. Ebenso erläutert er, dass aus seiner Sicht ein Parkhaus an dieser Stelle auch zu archäologischen Problemen führen wird, deren Bewältigung sehr viel Geld kosten würde. Erst sollte man eine Konzeption erstellen, in der aufgezeigt wird, wo geeignete Flächen vorhanden sind, um dann dort Parkflächen zu konzipieren.
Herr Dittberner teilt mit, dass auch seine Fraktion den Antrag aus den bereits genannten Gründen, wie auch den immensen Kosten, ablehnen wird. Es gibt keinen Investor und daher hat seine Fraktion die große Befürchtung, dass dieses Projekt dann zu Lasten der Stadt oder der Wohnbau GmbH Prenzlau ausgetragen wird. Aus seiner Sicht werden genug neue Parkplätze gebaut. Ein Parkhaus an dieser Stelle sieht er ebenfalls hinsichtlich der Infrastruktur als einen ökologischen Fehlgriff an. Aus seiner Sicht sollte der öffentliche Nahverkehr gestärkt und ausgebaut werden.
Herr Teichner weist darauf hin, dass sich seine Fraktion sehr schwer mit diesem Antrag getan hat. Den Grundgedanken, mehr Parkraum in der Innenstadt zu etablieren, unterstützt seine Fraktion vollkommen. Jedoch sieht die Fraktion hinsichtlich der unterschiedlichen Eigentümer der Fläche und des fehlenden Investors viele Probleme aufkommen. Sie sind der Meinung, dass es keine Chance für die Realisierung dieses Projektes gibt und lehnen daher den Antrag ab.
Herr Himmel spricht an, dass dieser Antrag aus wirtschaftlichen Aspekten keinen Sinn macht und dieser von seiner Fraktion ebenso abgelehnt wird.
Herr Theil fügt hinzu, dass die Stadt bzw. auch die Wohnbau GmbH Prenzlau bereits weitere Parkplätze plant und den Parkraum somit erweitert. Er sieht auch die Finanzierung des Parkhauses als schwierig an und betont, dass die Innenstadtparkplätze nach Errichtung eines kostenpflichtigen Parkhauses ebenfalls bezahlt werden müssten. Die Händler in der Innenstadt profitieren aus seiner Sicht derzeit davon, dass die Kunden die Parkplätze kostenfrei anfahren können. Er spricht sich für eine Erweiterung und Verbesserung der Parkflächen aus, jedoch kann er dem Wortlaut des Antrages nicht zustimmen.
Wortlaut: Version: 1
"Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Änderung des B-Plans C VI "Friedrichstraße", um die Möglichkeit zu schaffen, die Fläche für ein zweigeschossiges Parkhaus freizugeben. Dafür sollen die ausgewiesenen Flächen P1 und P2 zusammengelegt werden, die Fläche MI 4 in Ihrem Umfang umgestaltet und der dann zusammengelegten Fläche P (neue Bezeichnung) zugeordnet werden. Um einer unerwünschten Massivität entgegen zu wirken, wäre eine Festlegung zur Ausnutzung des Geländegefälles (Bildung eines (Teil-) Untergeschosses) möglich."
Abstimmung: 8/18/0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 21. Maßnahmen zur Absicherung der Öffnungszeiten des Prenzlauer Seebades Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 26/2020
Herr Himmel teilt mit, dass die antragstellenden Fraktionen den Antrag zurückziehen, da der Bürgermeister im Hauptausschuss dargestellt hat, dass der Bäderbetrieb 2020 abgesichert ist.
Wortlaut: Version: 1
"Der Bürgermeister wird beauftragt, zur personellen Absicherung des Badebetriebes im Seebad nach geeigneten Fachkräften zu suchen, um in den Sommermonaten den Badebetrieb sicherzustellen. Geprüft werden sollte die Suche nach geeigneten Personen, die über die notwendigen Befähigungsnachweise verfügen, über Freiwilligendienste wie FÖJ und FSJ ebenso wie über die Suche nach Studierenden an den brandenburgischen Fach- und Hochschulen. Über die Ergebnisse der Recherchen ist die Stadtverordnetenversammlung zu informieren."
Abstimmung: zurückgezogen
TOP 22. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 22.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2018 (Teil 2) DS-Nr.: 11/2020
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 22.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2019 DS-Nr.: 12/2020
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister spricht den "Kita-Check2 an und erklärt, dass auch die städtischen Kitas an Wettbewerben dieser Art teilnehmen. Des Weiteren wird es in der nächsten Sitzungsfolge eine Drucksache zur neuen Kitagebührensatzung geben.
Der Zweite Beigeordnete informiert über den aktuellen Sachstand zur "Baracke Birkenhain". Dem Landkreis Uckermark lag ein Antrag auf Vorbescheid zur Umnutzung der Baracke als Waldkindergarten oder Ausbildungsstätte für Waldarbeiter und Förster vor. Der Vorbescheid wurde seitens des Landkreises Uckermark negativ beschieden. Die Stadt ist dagegen in Widerspruch gegangen. Auch dies blieb erfolglos. Die Stadt Prenzlau muss das Gebäude laut der Unteren Denkmalschutzbehörde erhalten. Daher stellt sich für ihn die Frage, wie diese Baracke erhalten und umgenutzt werden könnte. Derzeit liegt der Stadt ein Widerspruchsbescheid vom Landkreis Uckermark vor.
Dieser Bescheid lässt nicht erkennen, dass der Landkreis sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt bzw. dass dieser Interesse an einer sinnvollen Nachnutzung der Baracke hat. Die Stadt wird eine Klage vor dem Verwaltungsgericht prüfen. Parallel dazu wird es einen Termin für ein klärendes Gespräch zwischen ihm, dem Bürgermeister und der Landrätin sowie dem Dritten Beigeordneten des Landkreises Uckermark zur Positionierung der Verwaltungsspitze und zur Perspektive des eingetragenen Denkmals "Baracke Birkenhain" geben.
Herr Theil fügt hinzu, dass die "Baracke Birkenhain" ein eingetragenes Denkmal ist und man das Denkmal nicht entwidmen sollte. Die Anlage hat eine geschichtliche Bedeutung für die Region. Aus seiner Sicht muss hier zwingend eine Lösung zur Umnutzung der Baracke gefunden werden, damit hier auch die Stadt entlastet wird.
TOP 23. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 24. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt um 18.25 Uhr die öffentliche Sitzung.
Niederschrift SVV vom 20.02.2020 (öffentlich) (88.7 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift SVV vom 20.02.2020 (1.0 MB)
