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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung vom 21.01.2020
am Dienstag, dem 21.01.2020,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.32 Uhr
Entschuldigt: Herr Dr. Daum
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.11.2019
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Bericht Geschäftsstraßenmanagement, Berichterstatterin: Fr. Ramm
7. Darstellung der freien Gewerbeflächen, Berichterstatterin: Fr. Liebher
8. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a Baugesetzbuch „Sonnenhof Winterfeldtstraße“ der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 3/2020)
9. Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 4/2020)
10. Beteiligung der Stadtwerke Prenzlau GmbH an Bürgerenergiegesellschaften (DS-Nr.: 13/2020)
11. Kinder-Jugend-Senioren-Pavillon (DS-Nr.: 122/2019)
12. Mehr Parkraum in der Innenstadt (DS-Nr.: 17/2020)
13. Sachstand Campingplatz
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
14.1 Straßenbeleuchtungskonzept der Stadt Prenzlau
15. Stand der Baumaßnahmen
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.11.2019
Gegen die oben genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass der Antrag (DS 17/2020) - Mehr Parkraum in der Innenstadt - der CDU/FDP-Fraktion als Tischvorlage vorliegt und den Stadtverordneten bereits per Mail zugegangen ist. Über die Aufnahme des Antrages wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
Dieser wird als TOP 12 eingefügt. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend. Über die geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Bericht Geschäftsstraßenmanagement, Berichterstatterin: Fr. Ramm
Frau Ramm berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) über die Arbeit des Stadtmarketing/Citymanagement im Jahr 2019. Sie geht hierbei auf die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Events im Seebad, in der Uckerseehalle, der Innenstadt und der Freilichtbühne ein und gibt einen Ausblick für das Jahr 2020. Weiterhin informiert sie über die Öffentlichkeitsarbeit, die Entwicklung des Citygutscheines, die 5 Prenzlauer Social Mediakanäle und weitere Projekte wie den „Stadt-Land-Genuss-Kalender“ und den neuen Imagefilm der Stadt Prenzlau.
TOP 7. Darstellung der freien Gewerbeflächen, Berichterstatterin: Fr. Liebher
Frau Liebher geht auf die Leerstandsflächen in den Industrie- und Gewebegebieten Prenzlaus anhand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) ein. Sie unterscheidet hierbei die freien kommunalen, freien privaten, reservierten und bereits gewerblich genutzten Flächen. Außerdem erläutert sie, warum es schwierig werden könnte neue Gewerbeflächen im Außenbereich auszuweisen.
Herr Lubenow fasst zusammen, dass derzeit ein Leerstand der Gewerbeflächen von 13 % in Prenzlau zu verzeichnen ist.
Der Bürgermeister informiert, dass sehr große Flächen (ca. ab 5 ha) in Prenzlau nicht mehr vorhanden sind. Aufgrund des Reichsiedlungsgesetzes und der noch vorhandenen Leerstandsflächen wird es in Prenzlau schwierig, neue Ackerflächen für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zu erwerben. Er weist darauf hin, dass man jedoch im Gewerbegebiet in Pasewalk bereits erschlossene große Leerstandsflächen kaufen kann.
TOP 8. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch „Sonnenhof Winterfeldtstraße“ der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 3/2020
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zusammen zu beraten und dann getrennt darüber abzustimmen. Dieser Vorgehensweise wird zugestimmt.
Der Zweite Beigeordnete spricht die öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch und das parallel gelaufene verkürzte Verfahren zur Beteiligung der Behörden an. Im Rahmen der Abwägung sind keine Probleme aufgetreten, sodass nach der Beschlussfassung und der Veröffentlichung im Amtsblatt Baurecht besteht. Der Vorhabenträger möchte die Möglichkeit schaffen, seine Mieter im Bestand zu halten, auch wenn diese vom Dorf in die Stadt ziehen wollen. Das Bahnhofsviertel wird sich in der Zukunft positiv entwickeln.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch „Sonnenhof Winterfeldtstraße“ der Stadt Prenzlau zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer und der Vorhabenträgerin Kommunales WohnungsUnternehmen Prenzlau-Land GmbH, Kietzstraße 43, 17291 Prenzlau vertreten durch Herrn Hartmut Roll wird bestätigt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 4/2020
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch „Sonnenhof Winterfeldtstraße“ der Stadt Prenzlau werden mit dem in Anlage 1 dargestellten Abwägungsergebnis beschlossen. 2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB „Sonnenhof Winterfeldtstraße“ der Stadt Prenzlau wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2019 (Anlage 2) gemäß § 10 Abs. 1 i. V. m. § 12 BauGB als Satzung beschlossen. 3. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2019 (Anlage 3) gebilligt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Beteiligung der Stadtwerke Prenzlau GmbH an Bürgerenergiegesellschaften DS-Nr.: 13/2020
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) Bürgerenergiegesellschaften bei der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren bevorzugt werden, um hiermit eine gewisse Akzeptanz von Energieanlagen in der Bevölkerung hervorzurufen. Weiterhin geht er auf die Begründung der Drucksache hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 10 % bei der Errichtung einer Windenergieanlage ein und erläutert, dass die Stadtverordneten-versammlung mit dem Beschluss der DS 15/2018 die Stadtwerke Prenzlau GmbH als zuständige Institution benannt hat. Die Stadtwerke Prenzlau GmbH hat dieses Vorhaben geprüft und der Aufsichtrat sowie die Gesellschafterversammlung haben entschieden, dieses Angebot der stimmrechtslosen Beteiligung in Höhe von 10 % anzunehmen. Im weiteren Verlauf muss laut Kommunalverfassung die Stadtverordnetenversammlung ihre Zustimmung erteilen.
Herr Jahnke erläutert die vorhergehenden Ausführungen hinsichtlich der Bürgerenergiegesellschaften im Zusammenhang mit dem EEG ausführlich (Anlage 3 zur Niederschrift). Des Weiteren geht er auf den Standort und die Größe (unter 200 Meter) der geplanten Windkraftanalagen ein. Er thematisiert zudem auch das Windkraftbonusprogramm und die Installation einer bedarfsgerechten Befeuerung.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass der Ortsbeirat Dauer im damaligen Bebauunsplanverfahren die Gesamthöhe der Windkraftanlagen unter einer Höhe von maximal 200 Meter gefordert hatte.
Herr Dittberner will wissen, warum die Stadtwerke Prenzau GmbH stimmrechtslos ist.
Herr Jahnke erklärt, dass dies so in den Rahmenbedingungen des Gesetzes geregelt wurde und man den Bürgerenergiegesellschaften die gemeindliche Beteiligung auferlegt hat. Jedoch will man nicht, dass die beteiligten Unternehmen, wie hier die Stadtwerke Prenzlau GmbH, mitbestimmen können und zum Beispiel die Strategie der Bürgerenergiegesellschaften verändern oder beeinflussen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Fragen zur Wirtschaftlichkeit im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden können.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 8 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg der stimmrechtslosen Beteiligung der Stadtwerke Prenzlau GmbH in Höhe von 10 % an den Bürgerenergiegesellschaften – Bürgerenergie Neue Trift UG (haftungsbeschränkt) und Co KG – Bürgerwind Dauer A UG (haftungsbeschränkt) und Co KG zu. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Prenzlau GmbH hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 die Wirtschaftlichkeit der beiden Bürgerenergiegesellschaften beurteilt und entschieden die Angebote anzunehmen. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 8 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist hierfür jedoch eine gesonderte Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.“
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Kinder-Jugend-Senioren-Pavillon Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 122/2019
Der Zweite Beigeordnete geht auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau ein und erläutert, dass die Fraktion für den Ortsteil Dauer einen Begegnungspavillon für Kinder-Jugendliche-Senioren in Höhe von maximal 5.000,00 € errichten lassen will. In den bisherigen Diskussionen in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2019 hat sich herausgestellt, dass vor Einreichung dieses Antrages nicht mit dem Ortsbeirat bzw. den Einwohnern in Dauer abgestimmt war, ob hierzu ein Bedarf besteht. Um dies zu beheben, wurden am 08.01.2020 eine Ortsbegehung und eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates in Dauer einberufen. Es haben sich nur wenige Einwohner an diesem Termin beteiligt, sodass der Ortsbeirat feststellen musste, dass es derzeit kein aussagekräftiges Meinungsbild der Einwohner in Dauer gibt. In Abstimmung mit den Antragstellern und dem Ortsbeirat Dauer wird aus diesem Grund eine Haushaltsbefragung bis zum 07. Februar 2020 zu diesem Thema durchgeführt. Die Auswertung und Ergebnisse werden nach Prüfung bekannt gegeben. Des Weiteren zeigt er den Mitgliedern des Ausschusses den Fragebogen und die möglichen Antwortvarianten.
Herr Putz betont, dass nur die Antragsteller als Mandatsträger vor Ort waren, jedoch keine anderen Fraktionen vertreten waren.
Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau stellt diesen Antrag, bis das Ergebnis der Haushaltsumfrage in Dauer vorliegt, zurück.
Wortlaut: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, in den Haushalt 2020 der Stadt Prenzlau die Errichtung eines Begegnungspavillons für Kinder, Jugendliche und Senioren in Dauer einzuplanen. Die Kosten sollten die Höhe von 5.000 € nicht übersteigen. Die benötigten Mittel sollen aus dem Haushalt der Stadt genommen werden.“
Abstimmung: zurückgestellt
TOP 12. Mehr Parkraum in der Innenstadt Antrag CDU/FDP-Fraktion DS-Nr.: 17/2020
Herr Gerulat stellt den Antrag kurz vor und begründet diesen damit, dass in Zukunft mehr Parkplätze, vor allem auch wegen der Besucher des Campingplatzes, nötig sind. Er meint, dass sich diese Fläche gut dafür eignet, da sie nicht sofort sichtbar ist und bereits Parkplätze vorhanden sind. Aus seiner Sicht muss es im Vorfeld keinen Investor geben, um die Möglichkeit der Errichtung eines Parkhauses in Form einer Bebauungsplanänderung zu schaffen.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass in Prenzlau nicht wirklich Parkplatzmangel herrscht und man sich die Frage stellen sollte, was zu Fuß zumutbar ist, da u. a. auf dem ehemaligen PSR-Gelände weitere 76 kostenfreie Parkplätze entstehen werden. Zu beachten ist auch, dass eine B-Planänderung der Stadt Geld kostet, wenn es keinen Vorhabenträger bzw. Investor hierfür gibt. Außerdem sind diese 55 Stellplätze hinter der VR-Bank bereits an die Volksbank und Mieter der Wohnbau GmbH Prenzlau vermietet. Diese müsste man im Parkhaus auch weiterhin zur Verfügung stellen, womit sich die Zahl der gewonnenen Parkplatzflächen drastisch reduzieren wird. Des Weiteren wird ein Parkhaus ein höheres Verkehrsaufkommen in der Kleinen Baustraße und den weiteren umliegenden Straßen verursachen. Das kostenpflichtige Parkhaus wird eine Belastung darstellen, da der Druck auf die anderen umliegenden Parkplätze steigen wird und dann aus Wirtschaftlichkeitsgründen des Parkhauses generell kostenpflichtige Parkplätze in der Innenstadt eingerichtet werden müssten.
Der Bürgermeister führt aus, dass in Parkhäuser, vor allem von älteren Leuten, ungern hineingefahren wird. Außerdem würde wohl kein Caravan der Besucher des Campingplatzes in ein eher kleineres Parkhaus hineinpassen. Hinzu kommt, dass eine Abgaseinrichtung notwendig wäre, da die umliegenden Mieter sonst nicht mehr problemfrei ihre Wohnungen zum Innenhof hin lüften könnten. Ergänzend dazu würde es ein Problem darstellen im Nachhinein mit den Privatleuten, denen auch Flächen gehören, zu verhandeln, da sie hohe Summen für die bisherige Parkplatzschaffung verlangen werden. Abschließend merkt er an, dass eher weniger Verkehr in der Innenstadt der richtige Weg wäre.
Herr Dittberner bringt an, dass das Parkplatzproblem nur temporär, aber nicht generell wäre und die Grabowstraße Raum für Parkplatzsuchende bieten wird. Im Bereich der Friedrichstraße könnte man besondere Parkflächen für gehbehinderte Leute einrichten. Das neue Parkhaus würde aus seiner Sicht keine Chance haben, einen Nutzen zu entwickeln.
Herr Raupach spricht an, dass man wegen der Besucher des Campingplatzes mit der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH sprechen könnte, um zu bestimmten Zeiten Busse in die Innenstadt fahren zu lassen. Des Weiteren fragt er nach dem Schröderschen Grundstück hinsichtlich weiterer Parkplatzflächen.
Herr Bastert fragt nach einer Ist-Aufnahme der Auslastung der Parkplätze und will wissen, wie hoch die Kosten für einen B-Plan sein würden.
Der Zweite Beigeordnete wird spätestens in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Auskunft über diese Kosten und die Auslastung der Parkplätze geben.
Herr Wegner meint, dass diese Diskussion zu weit ginge, da über mögliche Kosten und Investoren geredet wird, um die es im Antrag nicht ginge. Außerdem wäre ein aktuelles Kataster über die Parkplätze hilfreich.
Herr Himmel weist Herrn Wegner darauf hin, dass es um einen Antrag zu einem BPlan geht und die Diskussion zum möglichen Investor begründet ist.
Herr Raupach bringt an, dass es ein akutes Parkplatzproblem im Bereich der Grünen Apotheke, vor allem für Krankentransporte, gibt.
Der Bürgermeister führt aus, dass der Trend, überall mit dem Auto hinzufahren immer stärker wird und es deshalb immer zu wenig Parkplätze geben wird. Es werden jedoch dauerhaft in der Marienkirchstraße und auf dem Schröderschen Grundstück vorübergehend für die Mieter (während der Baumaßnahme Geschwister-Scholl-Straße) auch provisorische Parkplätze gebaut. Die Parksituation im Bereich der Grünen Apotheke kann dagegen eher schlecht geändert werden, da es dort keine freien Flächenkapazitäten gibt. Die Touristen des Campingplatzes sind in Zukunft zum Urlaub machen da und wollen ihr Auto nicht unbedingt viel bewegen. Der Busverkehr wird hierzu mit Sicherheit erweitert werden.
Der Zweite Beigeordnete wird spätestens bis zur Stadtverordnetenversammlung einen aktuellen Stand der Parkplätze mit den noch geplanten Bauvorhaben für Parkplätzen vorlegen. Die Entscheidung, ob die Parkplätze ausreichen, muss allerdings jeder selbst für sich treffen. Er betont nochmals, dass es sinnvoll ist, erst einen Investor an der Hand zu haben, bevor man einen B-Plan ändern lässt.
Herr Gerulat meint, dass es fraglich ist, ob die Optik und die Ökologie nicht tragbar für die Bewohner sind. Er fragt nach, warum der Ansturm auf die bestehenden Parkplätze steigen soll. Außerdem verursacht es mehr Kosten, zu lange auf einem zeitlich begrenzten Parkplatz zu parken, als in ein Parkhaus zu fahren und zu bezahlen.
Der Zweite Beigeordnete weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die bis jetzt vorhandenen Parkplätze nicht von den Mitarbeitern der Geschäfte in der Innenstadt genutzt werden sollen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Mitarbeiter ihre Autos für die Arbeitszeit nicht lieber auf dem ehemaligen PSR-Gelände abstellen könnten. Weiterhin gibt er zu Bedenken, dass es hierbei eine Vekehranalyse geben muss, da unklar ist, ob die umliegenden Straßen der neuen Situation mit Parkhaus gewappnet sind.
Der Bürgermeister antwortet Herrn Gerulat, dass ein Investor Rendite haben will. Der Druck auf die kostenlosen Parkplätze wird steigen, um Parkhausgebühren zu sparen. Der Investor würde dann mit Sicherheit fordern, dass alle Parkplätze in der Innenstadt (auch die bisher kostenlos waren) kostenpflichtig werden, um mit seinem Parkhaus Umsatz zu machen.
Herr Lubenow meint, dass die Flächennutzungskonkurrenz ausgeglichen sei und sagt an, dass seine Fraktion darüber beraten wird, er jedoch eher ablehnend gestimmt ist.
Frau Zumpe bringt an, dass der Tourismus nicht immer als Begründung genommen werden darf, wenn man nicht mehr weiter weiß. Als wichtiger sieht sie es an, für den Tourismus Gastronomie zu schaffen wie z. B. an der Uckerpromenade.
Wortlaut: Version: 1 „Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Änderung des B-Plans C VI „Friedrichstraße“, um die Möglichkeit zu schaffen, die Fläche für ein zweigeschossiges Parkhaus freizugeben. Dafür sollen die ausgewiesenen Flächen P1 und P2 zusammengelegt werden, die Fläche MI 4 in Ihrem Umfang umgestaltet und der dann zusammengelegten Fläche P (neue Bezeichnung) zugeordnet werden. Um einer unerwünschten Massivität entgegen zu wirken, wäre eine Festlegung zur Ausnutzung des Geländegefälles (Bildung eines (Teil-) Untergeschosses) möglich.“
Abstimmung: 3/5/1 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Sachstand Campingplatz
Der Bürgermeister gibt Informationen zum Bauablauf des Campingplatzes, zur Archäologie und zur Kostensteigerung des Investitionsbudgets (Anlage 4 zur Niederschrift). Am 3. und 4. Oktober findet in Potsdam die große Feier zur Deutschen Einheit statt. Dort wird der Campingplatz erstmalig beworben.
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 14.1 Straßenbeleuchtungskonzept der Stadt Prenzlau
Frau Oyczysk stellt im Auftrag des Bürgermeisters, Herrn Großmann als Mitarbeiter im Hoch- und Tiefbauamt vor. Er ist für den Hochbau und die Straßenbeleuchtung zuständig. Sie erklärt, dass die Aufgabe der Instandhaltung der Straßenbeleuchtungen weiterhin bei der Stadt Prenzlau angesiedelt bleibt.
Herr Großmann geht im Auftrag des Bürgermeisters auf den aktuellen Bestand der Lichtpunkte und deren Beschaffenheit ein (Anlage 5 zur Niederschrift). Sein Ziel ist es, die Straßenbeleuchtungen zu modernisieren, um dadurch Energieeinsparungen zu erzielen und somit die Kosten zu verringern. Weiterhin informiert er über Fördermaßnahmen, die Dimmprofile und die Vorteile der LED-Beleuchtung für Straßenlaternen.
Herr Lubenow will wissen, ob die Dimmprofile genutzt werden.
Herr Großmann sagt im Auftrag des Bürgermeisters an, dass die Straßenbeleuchtungen zum Beispiel in der Schwedter Straße und Baustraße von 22:00 - 06:00 Uhr um 20 % gedimmt werden. Er weist darauf hin, dass man nicht mit einmal alle Straßenbeleuchtungen zeitgleich umrüsten kann.
Der Bürgermeister fragt, ob diese Thematik auch nochmal im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen werden soll. Im kommenden Ausschuss für Finanzen- und Rechnungsprüfung wird Herr Großmann nochmals das Konzept vorstellen, da es finanzielle Auswirkungen hat.
Die Mitglieder des Ausschusses verneinen die Präsentation im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung.
Der Erste Beigeordnete merkt an, dass die LED-Lampentechnik vor Jahren technisch noch nicht soweit war. Dies ist heute jedoch anders, da diese jetzt alltagstauglich sind.
Frau Oyczysk spricht im Auftrag des Bürgermeisters nochmal die Umrüstung und die Ersatzbeschaffung für die Betonmasten an und weist darauf hin, dass dieses vorgestellte Konzept bereits in der Haushaltsplanung verankert wurde. Weiterhin berichtet sie, dass der Wartunsgsvertrag mit der Unterhaltungsfirma schon lange läuft und dies vom Rechnungsprüfer bemängelt wurde. Dieser Vertrag wurde nun neu ausgeschrieben und die Submission hierfür wird am 11.02.2020 stattfinden. Natürlich kann es passieren, dass sich dadurch die Kosten erhöhen.
weitere Mitteilungen:
Der Zweite Beigeordnete geht auf den aktuellen Stand des Bebauungsplanes „Uckerpromenade“ ein und erklärt, dass hier ein Hinweis vom Amt für Immisionsschutz vorliegt. Hier muss geprüft werden, ob es sich bei dem neuen Objekt um ein schützenwertes Objekt im Sinne des Immissionsschutzes handelt. Daher muss die Stadt Prenzlau nun ein Lärmgutachten beauftragen. Für die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau eG ergeben sich vermutlich höhere Baukosten für den passiven Lärmschutz. Des Weiteren zitiert der Zweite Beigeordnete einen Teilabschnitt des § 5 des neuen Bundesklimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 und zeigt den Stadtverordneten auf, dass auch die Kommunen handeln müssen. Daher wird es zukünftig, ab der Einführung des neuen Ratsinformationssystems, auf allen Drucksachen einen Punkt „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ geben, der mit „ja positiv“, „ja negativ“ oder „nein“ beantwortet werden kann. In der Begründung der Drucksachen sollen dann detailliert die Klimaschutzauswirkungen erläutert werden.
Herr Wegner gibt den Hinweis, dass die Freilichtbühne bereits aus Schallschutzgründen ein Dach bekommen hat.
Der Bürgermeister sagt an, dass die Tischordnung für die zukünftigen Ausschüsse verändert und erweitert wird. Des Weiteren hatte er den Auftrag von Frau Reinke zu prüfen, inwiefern die Kehrmaschine auf der Bundesstraße Neustädter Damm ihren Rhythmus verändern kann, da es dort in der Frühe zu einem starken Verkehrsaufkommen kommt. Dies ist leider aus logistischen Gründen der beauftragten Firma nicht möglich. Außerdem berichtet er, dass der Feststellungsbeschluss zum Radweg von Prenzlau nach Mühlhof soweit genehmigt ist, dass im nächsten Jahr mit dem Bau endlich begonnen werden soll.
TOP 15. Stand der Baumaßnahmen
Frau Oyczysk berichtet im Auftrag des Bürgermeisters über den Sachstand der Baumaßnahmen in Prenzlau anhand einer Übersicht (Anlage 6 zur Niederschrift) und geht auf einzelne Maßnahmen im Detail ein.
Herr Dittberner geht auf Punkt 14 - Zaunanlage Friedhof - der Übersicht ein und will wissen, wie man es verhindern kann, dass die Bepflanzung dort nicht wieder vertrocknet.
Frau Oyczysk erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass man hierfür zusätzliches Gießen der Pflanzen organisieren muss und es auch in den letzten Jahren leider an anderen Orten Vertrocknungen diesbezüglich gab.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.32 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 21.01.2020 (öffentlich) (87.1 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 21.01.2020 (8.8 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A vom 21.01.2020 (2.0 MB)
Anlage 3 zur Niederschrift WSO-A vom 21.01.2020 (757.0 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift WSO-A vom 21.01.2020 (1.5 MB)
