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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 10.04.2018, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.10 Uhr
Entschuldigt:
Frau Zumpe
Herr Suhr
Herr Hildebrandt
Herr Brieske
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.02.2018
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Beschluss über den Entwurf der 3. Satzung der Stadt Prenzlau über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder sowie der Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung) (DS-Nr.: 33/2018)
7. Außerplanmäßige Auszahlung: Urnenwandanlage Städtischer Friedhof Prenzlau (DS-Nr.: 38/2018)
8. Petition pestizidfreie Gemeinde (DS-Nr.: 35/2018)
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
9.1 Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) (DS-Nr.: 36/2018)
9.2 Information über die Änderungen des Konsortialvertrages der ICU GmbH und den Beitritt der Stadt Angermünde als Gesellschafter der ICU GmbH (DS-Nr.: 31/2018)
9.3 Information über die Umsetzung der Projekte "Tierisch phänomenal - Nemo & Fine Erlebniswanderweg in der Kleinen Heide" und "Kinder Erlebnis-Pass Prenzlau & Region Uckerseen" (DS-Nr.: 29/2018)
10. Information zur weiteren Entwicklung Eigenheimgebiet "Neustädter Feldmark"
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
12. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.02.2018
Gegen die oben genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Lubenow spricht die Drucksache zur Petition an. Er bittet darum, dass sich die Fraktionen ausgiebig mit dem Thema der Gefährdung mit Pflanzenschutzmittel und Pestiziden beschäftigen sollten und alle Entscheidungen auch hinsichtlich der Kosten abgewogen werden sollten.
Der Zweite Beigeordnete betont, dass Herr Lubenow nicht der Petitionsführer ist. Der Petitionseinreicher wurde zum Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung und zum Hauptausschuss eingeladen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Beschluss über den Entwurf der 3. Satzung der Stadt Prenzlau über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder sowie der Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung) DS-Nr.: 33/2018
Der Zweite Beigeordnete begründet die Überarbeitung der Satzung. Die alte Satzung von 2008 basierend auf einer Mustersatzung des damaligen Infrastrukturministeriums für das Land Brandenburg wurde auf den Prüfstand gestellt und nun angepasst. Der Anlass der Überarbeitung war der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung (07.12.2017) sich um ein Radwege -und Immobilitätskonzept zu kümmern. Zu der neuen Stellplatzsatzung wird es eine Auslegung des Entwurfs geben. Er weist daraufhin, dass auch die Fahrradstellplätze eingearbeitet worden sind und geht weiterhin auf die nun realistischere Verteilung der Stellplätze pro Wohneinheit ein.
Herr Dr. Daum spricht einige Punkte der Anlage 1 zur Satzung an und bittet um Änderung hinsichtlich Wohneinheiten mit Menschen mit Pflegegrad.
Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass man hier eine gut durchdachte Formulierung wählen sollte, um die Menschen und deren Einrichtungen mit Pflegegrad berücksichtigen zu können. Das Wort "Betreung" ist hier sehr vielfältig auslegbar und daher nicht geeignet. Er verspricht einen Vorschlag auszuarbeiten und im Hauptausschuss bereit zu stellen.
Herr Richter findet es positiv, dass die Elektrolademöglichkeiten für die PKW´s mit berücksichtigt wurden. Jedoch findet er den Punkt 1.2 in der Anlage 1 mit 2 Fahrradstellplätzen pro 4 Wohnungen nicht ausreichend. Er schlägt vor die Stellplätze zu verdoppeln.
Herr Wegner fragt nach dem § 6 der Satzung und geht speziell auf die Formulierung der Carsharing-Stellplätze ein.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion zwischen der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, wie diese Formulierung gemeint ist und wie Carsharing funktioniert. Weiterhin geht er auf die Anmerkung von Herrn Richter ein. Er stellt zur Diskussion, ob man die Stellplatzanzahl erhöhen soll.
Herr Tank spricht sich gegen die Veränderung im Punkt 1.1 der Anlage 1 aus.
Der Bürgermeister fasst zusammen und bietet an, den Punkt 1.2 zu verändern.
Nach einer Diskussion einigen sich die Mitglieder auf folgende Änderungen/Festlegungen:
- zu Punkt 1.2 wird Herr Richter zum HAU-A einen Änderungsantrag erstellen
- im Punkt 1.5 wird durch die Verwaltung noch eine Präzisierung eingefügt
- Punkt 7.4 wird erweitert mit "Altentagespflegeinrichtungen"
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt :
1. Der Entwurf der 3. Satzung der Stadt Prenzlau über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder sowie der Ablösung Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung) lt. Anlage 1 wird bestätigt.
2. Der Entwurf ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die berührten Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen."
Abstimmung: 5/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Außerplanmäßige Auszahlung: Urnenwandanlage Städtischer Friedhof Prenzlau DS-Nr.: 38/2018
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Beisetzung in der Urnenwandanlage eine stark nachgefragte Grabform ist. Da der Bau einer Anlage recht teuer ist und die Stadt in Vorleistung geht, besteht mit der Kämmerei die Einigung, dass alle zwei Jahre eine neue Urnenwand errichtet wird. Das hat bisher auch funktioniert, nun zeichnet sich jedoch ab, dass der planmäßige Zeitpunkt des Baus der vierten Urnenwand im II. Quartal 2019 nicht ausreichend sein wird. Um den Bedarf decken zu können, will die Stadtverwaltung vorzeitig eine neue Urnenwand bauen lassen. Mit dem Beschluss der außerplanmäßigen Auszahlung soll diese Urnenwand noch 2018 errichtet werden und diese Grabstellenform nahezu ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.
Beschluss: Version: 1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 90.000€ zur Ausschreibung und Errichtung einer weiteren Urnenwandanlage auf dem Städtischen Friedhof Prenzlau. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln.
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Petition pestizidfreie Gemeinde DS-Nr.: 35/2018
Der Bürgermeister geht auf die Drucksache ein und weist auf die zu tragende Verantwortung für nachfolgende Generationen hin. Bienen- und insektenfreundliche Blühstreifen in der ländlichen Region um die Stadt Prenzlau herum sind zwar schon jetzt vorhanden. Auch der Elisabeth-Garten und weitere Beispiele nennt der Bürgermeister, um aufzuzeigen, dass solche Projekte bereits bestehen und weitere in Planung sind. Die Stadt hat hier jedoch eine Vorbildfunktion. Die meisten Flächen der Stadt werden bereits ohne Pestizide bewirtschaftet.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Beratungsvorlage und deren weitere Herangehensweise. Weiterhin geht er detailliert auf die 6 Punkte der Petition ein (Anlage 1). Über 160 Kommunen haben bundesweit entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide zu bewirtschaften. Die Umsetzung würde nicht sofort durchzuführen sein, dies würde schrittweise erfolgen, wenn die Stadtverordneten diesen Vorschlag beschließen sollten. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der Punkt 6 "Informationen an Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Bienenschutz und giftfreiem Gärtnern" in seiner Verantwortung umzusetzen ist. Hierzu kann man Flyer verteilen, aber auch Veranstaltungen und vieles mehr organisieren. Die Änderungen der Pachtverträge würde jedoch einen langwierigeren Prozess nachsichziehen.
Herr Himmel empfiehlt eine Veranstaltung zu dem Thema zu organisieren, da die Fraktionsmitglieder nicht im Thema stecken und sich so Argumente von Bürgern und Fachleuten anhören können, um ihre Entscheidung dann zu festigen.
Der Bürgermeister denkt, dass dort lediglich Argumente und Gegenargumente aufeinander treffen.
Herr Himmel spricht sich trotzdem für die Durchführung einer solchen Fachveranstaltung aus.
Der Zweite Beigeordnete fasst zusammen, dass die Verwaltung ihre Position als Anlage an die Drucksache beigefügt hat. Er fragt Herrn Himmel, ob er es für wichtig empfindet Fachleute zum Beispiel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einzuladen. Die Stadt wäre dann nur als Moderator tätig. Herr Himmel möchte das Bürger, Mieter, Vermieter, Firmen, Landwirte und andere Fachleute daran teilnehmen.
Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass die eingeladenen Personen sich auch vorbereiten müssen, in dem sie Zahlen und Mehrkosten erläutern. Ansonsten bringt diese Veranstaltung keine Erfolge. Er weist daraufhin, dass diese Fachleute Geld kosten werden.
Herr Haffer stimmt Herrn Himmel zu, da die Stadtverordneten auch nicht alles wissen können. Die Stadtverordneten wollen einen Kompromiss zur Verminderung von Pestiziden finden und sich das Für und Wieder anhören. Der Bürgermeister wird diese Informationsveranstaltung organisieren lassen und verweist nochmal darauf, dass der nun vorgelegte Vorschlag der Verwaltung noch angepasst und verändert werden kann. Diese 6 genannten Punkte müssen nicht so übernommen werden. Es können Punkte abgelehnt oder auch "abgemildert" werden. Die Ausschussmitglieder und die Verwaltung sind sich einig, die Beratungsvorlage in den nächsten WSO-A am 05.06.2018 zu verschieben.
Beschluss: Version: 1
"Der Bürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung und im Hauptausschuss den Entwurf der Stellungnahme zur Petition pestizidfreie Gemeinde gemäß Anlage vor."
Weiterleitung an WSO-A am 05.06.2018
TOP 9. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 9.1 Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) DS-Nr.: 36/2018
Der Zweite Beigeordnete informiert über den aktuellen Sachstand des Beteiligungsverfahrens zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Er teilt mit, dass der neue Entwurf aus Sicht der Stadt Prenzlau noch nicht voll zufriedenstellend ist, er jedoch deutliche Verbesserungen im Vergleich zum 1. Entwurf zeigt. Er spricht auch an, dass nicht klar zu erkennen ist, ob die Stellungnahme zum 1. Entwurf aktuell aufgenommen oder abgewogen wurde. Er erläutert, dass Angermünde nunmehr als Mittelzentrum ausgewiesen wird. Weiter berichtet er, dass seitens der Stadt Eberswalde ein Schreiben an die Regionalplanung und die Landesplanungsabteilung des Ministeriums vorliegt, in welchem sie fordert, künftig als Oberzentrum ausgewiesen zu werden. Begründung dafür ist, dass die Stadt Eberswalde eine Reihe von oberzentralen Funktionen habe. Prenzlau sieht weiterhin Stettin als das traditionelle Oberzentrum von Prenzlau.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zum neuen Entwurf erarbeitet. Sie ist jedoch dazu angehalten, nur die Inhalte zu bewerten, die die Stadt Prenzlau und ihre Ortsteile betreffen. Schließlich erklärt der Zweite Beigeordnete, dass man bemüht sei, einen Entwurf der Stellungnahme den Fraktionen bis Anfang kommender Woche vorzulegen und weist darauf hin, dass jeder dazu angehalten ist, auch als Privatperson, Stellung dazu zu nehmen.
Der Vorsitzende merkt an, dass hier eine Arbeitsgruppe sinnvoll wäre, um eine Stellungnahme zu erarbeiten, da es für jeden Einzelnen schwierig wäre. Der Kreistag hat auch als Oberzentrum Stettin benannt. Die Stellungnahme der Verwaltung sollte dann in den Fraktionen besprochen werden.
Nach einer kontroversen Diskussion wird entschieden, dass die Stellungnahme im Hauptausschuss durchgesprochen wird.
Die Ausschussmitglieder nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.2 Information über die Änderungen des Konsortialvertrages der ICU GmbH und den Beitritt der Stadt Angermünde als Gesellschafter der ICU GmbH DS-Nr.: 31/2018
Herr Moritz, der Geschäftsführer der ICU GmbH, teilt mit, dass die Stadt Angermünde nun ebenfalls als Gesellschafter gewonnen werden konnte. Weiterhin wird daran gearbeitet, auch die Stadt Templin für den Konsortialvertrag zu gewinnen. Dies wird jedoch nicht vor 2019 gelingen. Er zeigt die nun aktuellen Anteile an der Gesellschaft auf (Anlage 3). Außerdem berichtet er über gestiegene Anfragen bezüglich möglicher Investitionen in der Uckermark. Weiter informiert er über die Teilnahme der ICU GmbH am IHK-Arbeitskreis Nord - Zukunft Uckermark und seine Aufgaben.
Herr Moritz erläutert zudem kurz die Aufgaben der ICU GmbH, u.a. Entwicklungen in der Uckermark festhalten und bei den zuständigen Behörden für Landesentwicklung vorlegen, Möglichkeiten für die Uckermark aufzeigen oder darstellen, welche Infrastruktur und andere Unterstützungen benötigt werden. Zur Umsetzung dieser Aufgaben wird unterstützend eine wissenschaftliche Begleitung angestrebt.
Der Zweite Beigeordnete merkt in Bezug auf den IHK-Arbeitskreis an, dass die erste Veranstaltung aus seiner Sicht überwiegend Schwedt und das PCK thematisiert hat. Er kündigt an, dass die Stadtverwaltung einen Anforderungs- oder Interessenkatalog erarbeiten wird und bittet um Hilfe der ICU GmbH, auch andere Interessen in den IHKArbeitskreis einzubringen.
Herr Hoppe bestätigt seinerseits den Eindruck, dass der IHK-Arbeitskreis bislang beinahe ausschließlich das Thema Schwedt behandelt hat.
Herr Moritz sichert seine Unterstützung zur Interessenvertretung im IHK-Arbeitskreis zu.
Die Ausschussmitglieder nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.3 Information über die Umsetzung der Projekte "Tierisch phänomenal - Nemo & Fine Erlebniswanderweg in der Kleinen Heide" und "Kinder Erlebnis-Pass Prenzlau & Region Uckerseen" DS-Nr.: 29/2018
Frau Liebher zeigt im Auftrag des Bürgermeisters auf, dass Prenzlau seit der Auftragung der Landesgartenschau dabei ist, sich als touristische Destination am Markt zu platzieren. Strategisches Ziel ist die Erhöhung der Wertschöfpung durch die Entwicklung neuer Produkte und die Gewinnung neuer Zielgruppen. Für die Elebniswelt "Natur entdecken" wird mit den folgenden zwei Projekten prioritär die Teilgruppe der "Geselligen Familie" angesprochen, welche auch eine wichtige Zielgruppe des zukünftigen Campingplatzes in Prenzlau darstekken wird. Sie erklärt, dass die Möglichkeiten für den Rad- und Wassertourismus in Prenzlau und der Region Uckerseen bereits sehr gut ausgeschöpft sind, es im Bersich Wandertourismus aber noch Potenzial gibt. Sie erklärt kurz eine bereits entwickelte Geocatching-Tour im Stadtgebiet , die moderne digitale Mediennutzung zur Entdeckung Prenzlauer Sehenswürdigkeiten nutzt. Dann stellt sie die Konzeption für die Wanderwege in der kleinen Heide vor. Es entstehen auf bereits vorhandener Wegestruktur, fünf Wanderwege mit unterschiedlichen Zielen. Der Erlebniswanderweg integriert sich in die Wegestruktur. Nach dem Zuwendungsbescheid soll die Umsetzung des Erlebniswanderweges bis Ende des dritten Quartals 2019 fertiggestellt sein. Diese beinhalten u. a. kindgerechte Infotafeln und Spielgeräte, die zum Mitmachen anregen und die Sinne anregen sollen. Thematischer Inhalt des Erlebniswanderweges "Tierisch phänomenal" ist der stockwerkartige Waldaufbau und die darin lebenden Tiere mit ihren unterschiedlich ausgeprägten Super-Sinnen. Näheres ist der Anlage zum Protokoll zu entnehmen. Weiter berichtet Frau Liebher vom Kinder-Erlebnis-Pass.Dieser ist nicht nur ein Flyer, er fordert die Kinder auf selbst aktiv zu werden und mitzudenken. Er bindet bereits bestehende Angebote touristischer Leistungsträger mit ein. Bei erfolgreicher Teilnahme erhalten sie eine Urkunde und eine kleine Belohnung. Diese sollen nachhaltig an den Aufenthalt in der Region erinnern und so potentielle "Wiederholungstäter" fördern (Anlage 4).
Herr Dr. Daum fragt nach einem Plan der neuen Wanderwege. Eine Anlage an das Protokoll wird daraufhin zugesichert. Weiter spricht er den Zeitraum der Umsetzung an und bemerkt, dass eine Fertigstellung noch vor den Sommerferien 2019 wünschenswert wäre.
Frau Liebher erklärt im Auftrag des Bürgermeisters daraufhin, dass man bemüht sei, das Projekt früher fertigzustellen. Der Handlungsspielraum dafür sei jedoch beschränkt, da im Rahmen der Projektförderung bestimmte Umsetzungsschritte und das Budget dafür genau festgelegt wurden.
Der Vorsitzende erkundigt sich nach konkreten Beispielen für die Gestaltung der Wanderwege.
Frau Liebher führt im Auftrag des Bürgermeisters einige Beispiele an Stationen und Aktivitäten auf.
Die Ausschussmitglieder nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Zweite Beigeordnete berichtet, dass ein Bauantrag der Firma LIDL Stiftung & Co. KG vorliegt. Diese wollen ihr bisheriges Gebäude abreißen und ein neues Gebäude am selben Standort, jedoch in einer anderen Form bauen. Bereits im Jahre 2015 hat die Firma LIDL einen Vorbescheid auf Erweiterung des bestehenden Marktes von 810 m² auf ca. 1470 m² Verkaufsfläche gestellt. Deswegen hat die Stadt bereits damals von der Firma LIDL gefordert, dass sie eine einzelhandelstechnische Auswirkungsanalyse auf ihre Kosten erstellen lassen, um die Auswirkungen auf den Einzelhandel und auf den zentralen Versorgungsbereich Innenstadt abwägen zu können.
Der Zweite Beigeordnete erklärt weiterhin, dass der Bau wahrscheinlich im nächsten Jahr durchgeführt werden soll. Es gibt bislang keinen Grund das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.
Der Vorsitzende bemängelt, dass das Stadtbild unter dieser Lücke jetzt und dann auch nach dem Neubau leidet.
Herr Himmel will wissen, ob es wieder der klassische Funktionsbau wird.
Der Zweite Beigeordnete betont, dass es ein Funktionsbau ist, dieser jedoch dem modernen Standard entspreche. Die Stadt hat keine Möglichkeit diese Bauvariante zu verhindern oder gar zu erzwingen, dass vorne an die Straße herangebaut wird.
Der Bürgermeister spricht die Anfrage des Digimobil der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) an. Diese suchen nach einem Standort für ihren Verbrauchertruck. Er verweist hier auf die Stellfläche vor dem Kino und im Bereich der Uckerseehalle.
TOP 10. Information zur weiteren Entwicklung Eigenheimgebiet "Neustädter Feldmark"
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters über den Stand der Entwicklung des Eigenheimgebietes. Sie geht hierbei auf den 3. Bauabschnitt, die Erschließung der Grundstücke und das Regenrückhaltebecken ein (Anlage 2). Die ersten beiden Bauabschnitte sind abgeschlossen und die Grundstücke verkauft worden. Die Erschließung des 3. Bauabschnitts wurde bauträgerfrei ausgeschrieben und daraufhin hat sich als einziger Bewerber die Firma Mecklenburg-Strelitzer Montage- und Tiefbau GmbH (MMT) aus Neustrelitz gemeldet. Jeder Grundstückskäufer kann sich seinen Bauträger somit selbst aussuchen. Die weitere Planung sieht einen Termin mit der Firma MMT, den Stadtwerken Prenzlau GmbH und dem Wasser- und Bodenverband vor, um die Prämissen für die Erschließungsplanung festzulegen sowie eine zeitliche Absprache zu treffen, wann die Erschließung beendet werden kann. Daher sind die Erschließungskosten für ein Grundstück und der Baubeginn noch nicht abschätzbar.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Firmen sich immer schwer tun, nur die Erschließung von Grundstücken zu übernehmen. Deshalb muss man mit der Firma MMT die Grundlagen für die Erschließungskosten nochmals besprechen.
TOP 11. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Haffer will wissen, wann das Wasser zum Beispiel für die Wasserspiele in der Stadt wieder angestellt wird. Der Bürgermeister berichtet, dass die Wasserspiele vor der Turm- und Nudelmeile Ende April angestellt werden. Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Wasseranlagen auf dem Friedhof schon angestellt sind.
TOP 12. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 10.04.2018 (96.0 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 10.04.2018 (2.0 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A vom 10.04.2018 (1010.7 KB)
