Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 08.03.2018 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für das Gemeindegebiet Stadt Prenzlau, Stand 24.05.2017, werden mit dem in Anlage 1 dargestellten Abwägungsergebnis beschlossen.
2. Dem 2. Entwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für das Gemeindegebiet Stadt Prenzlau, Stand Januar 2018 (Anlage 2), wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie der Umweltbericht mit integriertem Landschaftsplan (Anlage 3) werden gebilligt.
3. Der Entwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für das Gemeindegebiet Stadt Prenzlau, Stand Januar 2018, bestehend aus Planzeichnung incl. Beiplänen, Begründung und Umweltbericht mit integriertem Landschaftsplan incl. Beiplänen, wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Mit dem 2. Entwurf werden die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mit ausgelegt. Gleichzeitig wird die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gem. § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Anlagen:
Anlage 1 - Abwägungsbericht Stand 18.01.2018
Anlage 2 - Planzeichnung Entwurf Flächennutzungsplan, Januar 2018
Anlage 3 - Begründung Entwurf Flächennutzungsplan; Beipläne 1 - 3, Januar 2018
Anlage 4 - Umweltbericht mit integriertem Landschaftsplan; Beipläne 1 - 7, Januar 2018
Anlage 5 - Umweltbericht mit integriertem Landschaftsplan; Beipläne 1 - 7, Januar 2018
Die Anlagen werden digital bereitgestellt (siehe Link). Die SPD/FDP Fraktion erhält ein Exemplar in Papierform. Die anderen Fraktionen haben auf ein Papierexemplar verzichtet.
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Verfahrensstand
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, wurden entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.
Der Entwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan sowie aller Beipläne, die Begründung und der Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen haben gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 16.08.2017 bis einschließlich 29.09.2017 öffentlich ausgelegen. Die Unterlagen standen während des gesamten Zeitraumes auch auf der Internetseite des Planungsbüros Knoblich zur Verfügung.
Alle eingegangenen Bedenken, Hinweise und Anregungen wurden gesammelt und entsprechend des Abwägungsprotokolls einer Abwägung zugeführt. Darüber hinaus erfolgten folgende wesentliche Änderungen an den Plandokumenten und Texten, die in Anlage 1 gelistet sind.
Die unter Berücksichtigung der o. g. Verfahrensweise unter Einarbeitung der Änderungen und Ergänzungen gefertigten Unterlagen zum 2. Entwurf sollen nun in eine erneute Beteiligung nach § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingebracht werden. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Vorhergehende bzw. in Verbindung stehende Beschlüsse/ Informationen
| DS/MV | Titel | Gremium Beschluss/ Mitteilung vom |
| DS 45/2017 | Abwägungs- und Entwurfsbeschluss zum Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (Fortschreibung) für das Gemeindegebiet Stadt Prenzlau | SVV 13.07.2017 |
| TOP 11 | Information WSO-A13.09.2016 | |
| Ältestenrat/ anschließende Beteiligung aller Fraktionen Vorentwurf des überarbeiteten Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Prenzlau | Information 05.09.2016 | |
| DS 71/2014 | Aufstellungsbeschluss über die Änderung der wirksamen Teil-Flächennutzungspläne sowie der Teil Landschaftspläne im Gemeindegebiet Prenzlau und Zusammenführung der Teilpläne zu zwei Gesamtplanwerken | SVV 18.09.2014 |
Sachgebiet Stadt- und Ortsteilentwicklung
