( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 14.11.2017, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.28 Uhr
Entschuldigt:
Herr Haffer
Herr Wegner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Sachstandsbericht Wohnbau GmbH Prenzlau, Berichterstatter: Herr Stüpmann
7. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 (DS-Nr.: 84/2017)
8. Mitteilungen des Bürgermeisters
8.1 Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030 - Fortschreibung 2017 (DS-Nr.: 88/2017)
9. WLAN in städtischen Gebäuden (DS-Nr.: 76/2017)
10. Fahrradwegekonzept (DS-Nr.: 77/2017)
11. Stand der Baumaßnahmen
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
13. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2017
Gegen die oben genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert, dass die Drucksache 76/2017 - WLAN in städtischen Gebäuden den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung als Tischvorlage ausgereicht wurde.
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Sachstandsbericht Wohnbau GmbH Prenzlau, Berichterstatter: Herr Stüpmann
Herr Stüpmann zeigt anhand einer Präsentation den Sachstandsbericht der Wohnbau GmbH Prenzlau und erläutert insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens (Anlage 1 zur Niederschrift).
Der Zweite Beigeordnete lobt die Herangehensweise der Wohnbau GmbH Prenzlau an ihre Bauprojekte, so dass zukunfts- und marktfähige Produkte entstehen.
Herr Dr. Daum fragt, ob es bei der Vermietung von Gewerbeflächen in der Friedrichstraße Probleme gibt.
Herr Stüpmann verneint und hält fest, dass sich mittlerweile mehrere gewerbliche Mieter für ein freiwerdendes Objekt interessieren und dies die positive Gesamtentwicklung wiederspiegelt.
Der Bürgermeister informiert, dass der „Mietspiegel 2018“ fertiggestellt ist und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei der Arbeitsgruppe „Mietspiegel“ und dem Mieterverein. Der Mietspiegel wird den Stadtverordneten zur Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Herr Stüpmann informiert, dass es ohne die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Prenzlau nicht möglich gewesen wäre, 3 Großprojekte der Wohnbau Prenzlau GmbH mit jeweils 6 Millionen € erfolgreich umzusetzen.
Frau Wieland dankt der Wohnbau GmbH Prenzlau im Namen des Beirates für Menschen mit Behinderung für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit insbesondere in Bezug auf das integrative Sportfest.
TOP 7. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 DS-Nr.: 84/2017
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) einige Haushaltseckpunkte für das Jahr 2018 und geht dabei detaillierter auf die für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung relevanten Punkte ein.
Der Zweite Beigeordnete geht kurz auf das Stadtumbauprogramm III ein und hält fest, dass es notwendig wird die Vorplanung von Straßenbaumaßnahmen zu erweitern, um kurzfristig reagieren zu können, falls alternative Projekte benötigt werden. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf der Steinstraße und dem Bahnhofsviertel (Kietzstraße, Winterfeldstraße, Triftstraße,...). Er verweist auf die Mitteilungsvorlage DS-Nr.: 88/2017 und wird beim Tagesordnungspunkt 8 nocheinmal genauer darauf eingehen.
Der Erste Beigeordnete erklärt den Zusammenhang zwischen Steuereinnahmen und Kreisumlage und investiven Schlüsselzuweisungen und bemerkt, dass die finanzielle Ausstattung der Stadt Prenzlau trotz steigenden Steuereinnahmen nicht signifikant besser wird.
Herr Hoppe erklärt, dass Steuererhöhungen nicht förderlich wären und bewertet die Entscheidung als positiv. Ebenfalls bewertet er die Planung des Kämmerers besser als in den Vorjahren. Er kritisiert, dass kaum Vorschläge aus den Fraktionen zum Haushalt eingebracht werden.
Der Bürgermeister stellt klar, dass der Konsens mit den Fraktionen immer erklärtes Ziel ist, es jedoch überall Verbesserungspotential gibt. Auch über das Bürgerbudget kann aktiv mitgestaltet werden.
Herr Dr. Daum informiert, dass er wie wahrscheinlich auch die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau dem Haushalt zustimmen wird. Er fragt, wie der Satz gemeint ist, dass bei den freiwilligen Leistungen mit Einsparungen gerechnet werden muss.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dies eine Forderung der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark ist, die freiwilligen Leistungen ständig auf den Prüfstand zu stellen, jedoch definitiv keine einzige freiwillige Leistung ohne Beteiligung und Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gestrichen wird.
Herr Himmel fragt, ob Gespräche mit den Anliegern des Rohrteiches bezüglich der Straßenbaumaßnahme stattfinden werden.
Frau Oyczysk antwortet, dass am 12.12.2017 eine erste Anliegerversammlung stattfinden wird, um die Einwohner bei der geplanten Maßnahme zu beteiligen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 mit ihren Anlagen.“
Abstimmung: Weiterleitung an HAU-A
TOP 8. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 8.1 Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030 - Fortschreibung 2017 DS-Nr.: 88/2017
Der Zweite Beigeordnete erläutert das Stadtumbauprogramm III und gibt einen Überblick über die bisherige Entwicklung in der Stadtentwicklung. Dabei geht er auf weitere Details ein. Er hält fest, dass die Mitteilungsvorlage lediglich einen Zwischenstand abbildet und die Stadtumbaustrategie voraussichtlich in der 2. Beratungsfolge 2018 der Stadtverordnetenversammlung als Beschluss vorgelegt wird.
Herr Hoppe erklärt, dass der vorgelegte Entwurf keinen Endbericht bis 2017 enthält und daher auch für ihn keine Entwicklung erkennbar sei. Die Daten sind teilweise sehr konfus und unüberschaubar. Außerdem weist er darauf hin, dass die soziale Entwicklung im Entwurf nicht beachtet worden wäre.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass das Stadtumbauprogramm Ost und das Stadtumbauprogramm West zusammengeführt werden. Weiterhin erklärt der Zweite Beigeordnete, dass in den Punkten 1.2, 1.3 und 1.4 des vorliegenden Entwurfes ein Abriss der Entwicklung bis 2017 enthalten ist. Zu der sozialen Entwicklung erklärt er, dass die Daten leider nicht auf einzelne Stadtteile heruntergebrochen werden können. Herr Hoppe bittet um Nachreichung der sozialen Entwicklung für das gesamte Stadtgebiet.
Herr Richter fragt, ob die Anzahl der zurückzubauenden Wohnungen im Entwurf zwingend ist.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass eine bestimmte Anzahl von Rückbauprojekten erforderlich ist um eine Aufnahme in das Stadtumbauprogramm III erreichen zu können. Außerdem weist er darauf hin, dass die Stadt auf die Zuarbeit der Wohnungsunternehmen angewiesen ist und diese doch sehr unterschiedliche Ansichten und Herangehensweisen an das Thema „Rückbau“ haben.
Der Bürgermeister stellt klar, dass ein Vergleich zwischen den verschiedenen Wohnungsunternehmen und der Wohnbau Prenzlau GmbH auch nicht so einfach möglich ist. Er informiert, dass sich eine positive Beruhigung des Mietspiegels bei sanierten Wohnungen aufzeigt. Außerdem gebe es eine weiterhin große Nachfrage nach Pflege- und altersgerechten Wohnungen.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert, dass der sachliche Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und - gewinnung“ 2016 derzeit durch 3 Normkontrollklagen und 3 Mängelanzeigen belastet wird.
Weiterhin weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Stadt Angermünde vorraussichtlich Mittelzentrum werden wird. Dies muss jedoch noch durch den Senat von Berlin und die Landesregierung Brandenburg beschlossen werden.
Der Zweite Beigeordnete versichert, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über den weiteren Verlauf zu unterrichten.
Der Zweite Beigeordnete hält fest, dass Prenzlau als Mittelzentrum bestehen bleibt und der Leitbildprozess durch die Regionalkonferenz am 06.12.2017 angeschoben werden soll.
Der Bürgermeister informiert, dass der sachkundige Einwohner Herr Schmidt mit Schreiben vom 06.11.2017 sein Mandat als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung niedergelegt hat.
Weiterhin erklärt der Bürgermeister, dass ja die Kreisgebietsreform durch den Ministerpräsidenten Herrn Woidke nicht mehr verfolgt wird und es im Hauptausschuss am 27.11.2017 einen Tagesordnungspunkt dazu geben wird. Der Bürgermeister informiert, dass in der Stadt Prenzlau bisher 1.600 Unterschriften gegen die geplante Kreisgebietsreform gesammelt wurden.
Der Bürgermeister informiert, dass am 15.11.2017 die Aufstellung einer Skulptur im Bürgergarten der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G auf dem Marktberg erfolgen wird.
Des Weiteren informiert der Bürgermeister, dass der Zukunftspreis Brandenburg 2017 an die Boryszew Oberflächentechnik Deutschland GmbH in seinem Beisein übergeben wurde.
Weiterhin werden demnächst im Seepark vier griechische Statuen als Dauerleihgabe aufgestellt. Diese stammen aus dem Schloss Herzfelde. Die Fundamente werden vom Rotary Club Prenzlau gesponsert. Die Aufstellung soll kurzfristig auf der Fläche unterhalb des Platzes der Einheit erfolgen.
Frau Wieland fragt, ob weiterhin Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform gesammelt werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass das Volksbegehren weiter durchgeführt wird und die Anträge weiterhin gestellt werden können. Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass das Volksbegehren frühestens nach dem entsprechenenden Regierungsbeschluss eingestellt werden wird und bis dahin weiterläuft.
TOP 9. WLAN in städtischen Gebäuden Antrag Bürgerfraktion und Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 76/2017
Herr Richter dankt dem Bürgermeister für die Stellungnahme zur DS 76/2017 und erklärt, dass die Digitalisierung in Verbindung mit Kommunikation ein immer wichtigeres Thema werde. Er erklärt außerdem, dass die Stadt Prenzlau in diesem Bereich auf dem richtigen Weg sei.
Herr Brieske stimmt Herrn Richter zu und sieht diese Entwicklung als positiv an.
Der Bürgermeister fragt nach dem weiteren Ablauf der DS 76/2017. Herr Richter antwortet, dass die Stellungnahme dazu zur Kenntnis genommen und zum Hauptausschuss am 27.11.2017 weitergeleitet werde.
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt; Sorge dafür zu tragen, dass in allen städtischen Gebäuden der Stadt Prenzlau die WLAN-Versorgung sichergestellt ist.“
TOP 10. Fahrradwegekonzept Antrag Bürgerfraktion und Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 77/2017
Herr Richter weist darauf hin, dass die Mobilität speziell im Bereich „E-Bikes“ immer entscheidener wird. Er bemängelt, dass das vorliegende Fahrradwegekonzept auf Grund der fehlenden Diplomarbeit zu unübersichtlich ist. Außerdem fehlen die Informationen zur genauen Anzahl und Funktion der momentan genutzten Fahrradständer der Stadt Prenzlau.
Herr Richter fragt nach einem Gestaltungskonzept der Stadt Prenzlau. Frau Oyczysk informiert, dass die gesamte Diplomarbeit aus datenschutzrechtlichen Gründen den Stadtverordneten nicht als Anlage zur Verfügung gestellt werden darf. Sie informiert weiterhin, dass die momentan eingesetzten Fahrradständer, die die Stadt Prenzlau zur Verfügung stellt, einheitlich sind und ein Gestaltungskonzept den Gewerbebetreibenden missfallen würde, da sie die Fahrradständer selbst bezahlen müssten.
Der Bürgermeister stellt klar, dass er sich gegen eine Gestaltungssatzung von Fahrradständern ausspricht. Die Gestaltungssatzung müsste regelmäßig überprüft werden und wäre somit nicht wirklich ohne zusätzlichen Personalaufwand umsetzbar.
Der Bürgermeister erklärt, dass derzeit neue Fahrradständer mit einer Ladestation für E-Bikes in der Stadt vorgesehen sind.
Herr Himmel sagt, dass er sich eine Terminierung für geplante Maßnahmen der Stadt Prenzlau wünschen würde. Der Bürgermeister erklärt, dass sich eine genaue Terminierung aufgrund der unterschiedlichen Baulastenträger schwierig gestalten wird.
Frau Oyczysk fügt hinzu, dass das Kartenmaterial der vorhandenen Fahrradwege den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt wird. Herr Brieske fragt nach dem weiteren Vorgehen in Bezug auf den Radweg Güstow- Mühlhof-Prenzlau. Der Bürgermeister erklärt an diesem Beispiel die Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenwesen und stellt in Aussicht, dass ein Maßnahmekatalog erstellt werden kann.
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt für die Stadt Prenzlau einschließlich ihrer Ortsteile ein Fahrradwegekonzept zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei soll insbesondere berücksichtigt werden:
1. Wie die künftige Ausstattung von Fahrradwegen gestaltet sein soll
2. Welche Verbindungstrassen eine schnellstmögliche Verbindung zwischen wichtigen Verkehrspunkten der Stadt ermöglichen
3. Die Anbindung der Ortsteile nach Prenzlau durch sichere Fahrradwege
4. die Schaffung von mehr Fahrradständer in der Stadt und die Möglichkeit diese Verpflichtung satzungsmäßig festzulegen.“
Abstimmung: Weiterleitung an HAU-A
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen
Frau Oyczysk zeigt anhand einer Tabelle den momentanen Stand der Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau (Anlage 3 zur Niederschrift).
Der Bürgermeister informiert, dass der Treppenaufgang zur Unterführung am Bahnhof mit einem Graffiti, welches an die Landesgartenschau erinnern soll, gestaltet wird. Außerdem wurden kurzfristig Anträge bezüglich einer Förderung für den Schallschutz in der Kita Freundschaft und dem Hort der Arthur Becker Schule gestellt.
Der Bürgermeister informiert, dass das Geschäft „Rad der Stadt“ plant seinen Standort am Bahnhof noch zu erweitern.
TOP 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Dr. Daum fragt nach dem aktuellen Stand der Videoüberwachung an der Freilichtbühne.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese Ende 2017 installiert werden soll.
Herr Tank fragt nach den Zuständigkeiten für den Winterdienst in der Neustädter Feldmark im Bereich des Gehweges und der Fahrbahn. Seines Wissens sind die Anlieger zuständig, jedoch gab es jetzt ein Schreiben seitens der Stadt Prenzlau, dass der Winterdienst bezahlt werden soll.
Der Bürgermeister erläutert Details dazu und verweist auf die anberaumte Anwohnerversammlung am 28.11.2017. Herr Suhr fragt nach der Klärung der Zuständigkeiten für den Winterdienst in Bezug auf die Stadt-und Kreisstraßen nach bzw. in Seelübbe.
Der Bürgermeister antwortet, dass es schwierig sei, da jeder Baulastträger nur „seine Straßen“ von Schnee befreien lässt.
Herr Suhr fragt außerdem, ob es möglich ist, einen Bericht über den Wirtschaftsfaktor Wald (Holzeinschlag, Jagd) zu bekommen.
Der Bürgermeister erwidert, dass Herr Rackelmann einen derartigen Bericht in einer der nächsten Sitzungen geben kann.
TOP 13. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:28 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 14.11.2017 (öffentlich) (44.4 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 14.11.2017 (öffentlich) (6.8 MB)
Anlage 3 zur Niederschrift WSO-A vom 14.11.2017 (öffentlich) (13.5 KB)
