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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 04.04.2017, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.12 Uhr
Entschuldigt:
Herr Himmel
Herr Richter
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.01.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Sachstandsbericht Stadtwerke, Berichterstatter: Herr Jahnke
7. Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 28/2017)
8. Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbesschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder (DS-Nr.: 30/2017)
9. Zwischenstand Fortschreibung Stadtumbaukonzept: Berichterstatter: Dr. Heinrich
10. Mitteilungen des Bürgermeisters
10.1 Verfahrensweise zur Übertragung der Regenwasserkanäle (DS-Nr.: 38/2017)
10.2 Stadtbericht 2015 (DS-Nr.: 35/2017)
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
11.1 WLAN im Seebad (DS-Nr.: 20/2017)
11.2 Bauflächen im Gewerbegebiet Prenzlau (DS-Nr.: 21/2017)
12. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.01.2017
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es wird vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt „10.1 - Verfahrensweise zur Übertragung der Regenwasserkanäle DS-Nr.: 38/2017“ im Anschluss an den TOP 6 zu behandeln, da die beiden Tagesordnungspunkte thematisch zusammengehören. Protokollarisch bleibt die Reihenfolge jedoch bestehen.
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Sachstandsbericht Stadtwerke, Berichterstatter: Herr Jahnke
Herr Jahnke stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) die momentane Situation der Stadtwerke Prenzlau GmbH da und erläutert dabei unter anderem die Beteiligungen, die wirtschaftliche Situation und gibt einen Ausblick auf zukünftige Projekte, Entwicklungen und Möglichkeiten.
Der Bürgermeister nimmt teil.
Herr Dr. Daum fragt, ob Power to heat nur die Heizperiode betreffen würde.
Herr Jahnke antwortet, dass dies nicht unbedingt der Fall sein muss, sofern es möglich ist einen Wärmespeicher zu installieren.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die Biogasanlage zum Beispiel im Sommer Wärme „wegkühlt“, die man so nutzbar machen könnte.
Herr Haffer will wissen, ob dann ein Umbau der Fernwärme notwendig ist.
Herr Jahnke verneint und drückt aus, dass diese Vorgehensweise alle entlasten würde.
Herr Hoppe fragt, was denn eine sofortige Umsetzung behindert.
Herr Jahnke antwortet, dass der aktuelle Strompreis der Grund dafür ist, da alle Gebühren und Umlagen mitbezahlt werden müssen und dadurch der Strom schlicht zu teuer ist.
Herr Töpke fährt mit der Präsentation fort und gibt einen Ausblick im Bereich Energie. Er geht auf Entwicklungen der Energiebranche und dadurch notwendige Baumaßnahmen ein.
Herr Bröcker erläutert die bereits erfolgten und die zukünftigen Baumaßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser. Insbesondere geht er auch auf die Regenentwässerung ein und erläutert eine geplante Baumaßnahme in verschiedenen Varianten.
Der Zweite Beigeordnete äußert, dass im Haushalt 2018 Mittel für die Freyschmidtstraße im Bereich Stadtwerke bis zur Winterfeldstraße eingeplant werden, sodass die Stadtwerke Prenzlau GmbH die geplante Baumaßnahme durchführen kann.
Der Bürgermester fügt hinzu, dass dieser Abschnitt nicht auf der Prioritätenliste Straßenbau stand, sich die Extremwetterlagen jedoch häufen und dadurch dieser Bereich vorgezogen werden sollte, damit die Regenableitung im Stadtgebiet verbessert werden kann.
Herr Suhr fragt, wo der Klärschlamm aus der Prenzlauer Kläranlage bleibt.
Herr Bröcker antwortet, dass der Schlamm in Boxberg verbrannt wird.
Herr Tank fragt, was er unter einem Sandfang verstehen kann.
Herr Bröcker erläutert, wie ein Sandfang aufgebaut ist.
Im Anschluss erläutert der Zweite Beigeordnete kurz die Drucksache 38/2017 - Verfahrensweise zur Übertragung der Regenwasserkanäle und hält fest, dass die Regenwasserkanäle abschnittsweise übertragen werden, da Fördermittel zum Einsatz kamen und dann erst die Zweckbindungsfristen abgewartet werden müssen.
TOP 7. Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 28/2017
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass 2018 Projekte geplant werden, die dann 2019 nach Abstimmung durch die Bürger umgesetzt werden sollen.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass die Struktur so schlank wie möglich sein soll und somit auch der Aufwand überschaubar bleibt.
Herr Dr. Daum empfiehlt die Vorschlagsfrist auf den 30.06. zu verlängern.
Davon rät der Erste Beigeordnete ab, da es sonst zu einem Konflikt mit der Haushaltsplanung kommt.
Herr Tank fragt nach den Rahmenbedingungen und warum noch eine zusätzliche Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung geschehen soll.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass es bei den Projekten keine Einschränkungen gibt.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es in dem Fall nur um die Kenntnisnahme durch die Stadtverordnetenversammlung geht, es kann auch eine Mitteilungsvorlage sein.
Herr Haffer stimmt der Vorlage zu und fragt wie mit Pattsituationen umgegangen werden soll und ob § 2 Nr. 2 nicht eine Aufweichung von § 2 Nr. 1 darstellt.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Formulierung aus § 2 Nr. 2 dazu dient auch „kurzfristig“ ändern zu können, ohne jedesmal die Satzung zu ändern. Er empfiehlt weiterhin erstmal damit zu arbeiten und dabei zu überprüfen, wo es Verbesserungsbedarf gibt.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass diejenigen die nicht berücksichtigt wurden, automatisch im nächsten Jahr Berücksichtigung finden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbesschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder DS-Nr.: 30/2017
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass der Ortsbeirat Schönwerder sich einstimmig für den Antrag ausgesprochen hat.
Herr Schmidt, M. verlässt die Sitzung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Antrag des Vorhabenträgers, Herr Robert Wesenberg, wohnhaft in 17291 Prenzlau, Kietzstraße 2, auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) wird zugestimmt. Der Geltungsbereich sowie die Planungsziele sind im Antrag (Anlage 1) dargestellt.
2. Für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich, einer Teilfläche des Flurstücks 87/1 der Flur 1 in der Gemarkung Schönwerder, soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB "Wiesenweg Süd Schönwerder" ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Von der frühzeitigen Beteiligung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
3. Der Planentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Innenentwicklung nach § 13a BauGB "Wiesenweg Süd Schönwerder" wird in der vorliegenden Fassung vom März 2017 (Anlage 2) beschlossen. Der Entwurf der Begründung (Anlage 3) wird in der vorliegenden Fassung vom März 2017 gebilligt.
4. Die Unterlagen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Innenentwicklung nach § 13a BauGB "Wiesenweg Süd Schönwerder", bestehend aus Planzeichnung und Begründung, werden zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.
5. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und Begründungsentwurf einzuholen. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Zwischenstand Fortschreibung Stadtumbaukonzept: Berichterstatter: Dr. Heinrich
Der Zweite Beigeordnete berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) über den Zwischenstand der Fortschreibung des Stadtumbaukonzeptes. Er hält fest, dass am 13.05.2017 der Tag der Städtebauförderung stattfindet und im Rahmen dieses Tages es einen Rundgang durch das Sanierungsgebiet I geben soll. Am 06.07.2017 wird die Ministerin Frau Schneider die Stadtumbaustrategie III des Landes vorstellen und danach kann das Stadtumbaukonzept beschlossen werden.
TOP 10. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 10.1 Verfahrensweise zur Übertragung der Regenwasserkanäle DS-Nr.: 38/2017
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. (siehe TOP 6)
TOP 10.2 Stadtbericht 2015 DS-Nr.: 35/2017
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister macht mehrere Mitteilungen.
1. Im Oktober bzw. November 2017 wird das Kettenhaus eventuell fertiggestellt und eingeweiht.
2. Im Zeitraum vom 19.04.2017 bis 02.05.2017 wird am Wasserwanderrastplatz an den Baumzwillingen die Stahlbrücke erneuert und muss dazu demontiert werden.
3. Bis zum 24.05.2017 (im Hinblick auf Christi Himmelfahrt) soll der Bereich der Straße nach Seehausen „Dunkle Hölzer“ fertiggestellt sein. Damit wird die Befahrbarkeit durch Radfahrer verbessert.
4. Die Sanierung des Weges „Anstau Magnushof“ wurde verschoben und eine Durchführung der Maßnahme noch in diesem Jahr ist nicht sicher. Aus diesem Grund wurde der Weg kürzlich noch einmal ausgebessert.
5. Herr Brieske ist neuer Ortsvorsteher des Ortsteils Klinkow und des Gemeindeteils Basedow.
6. Am 19.04.2017 wird das neue Werk der Boryszew Oberflächentechnik Deutschland GmbH eröffnet und in Betrieb genommen.
7. Zum Kunstrasenplatz wird es in Kürze neue Informationen geben.
8. Angermünde bewirbt sich ebenso wie Prenzlau und Eberswalde um den Kreisstadtstatus.
9. Herr Ihrke (Landrat Barnim) und Herr Boginski (Bürgermeister Eberswalde) haben sich für Eberswalde als Kreissitz ausgesprochen.
10. In der Presse wird es eine gemeinsame Presserklärung des Landrates des Landkreises Uckermark (Herr Schulze) und des Bürgermeisters der Stadt Prenzlau zum Kreissitz Prenzlau geben.
Der Zweite Beigeordnete stellt „Der Marktberg - Das Spiel“ vor. Es ist ein Geschenk des Planungsbüros Hoch C. Es ist eine Mischung aus „Mensch-ärgere-dich-nicht“ und „Monopoly“ und kann bei ihm ausgeliehen werden.
TOP 11. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 11.1 WLAN im Seebad DS-Nr.: 20/2017
Der Bürgermeister informiert, dass neben dem Seebad in diesem Jahr perspektivisch auch die Uckerpromenade bis hin zum Nordufer mit einem kostenlosen WLAN ausgestattet werden soll.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass die Bänke und Sitzgruppen im Bürgergarten am Marktberg vom Eigentümer, der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e. G., abgebaut werden sollen, da die Fläche wiederholt Vandalismus zum Opfer gefallen ist und von dort aus immer wieder Ruhestörungen verübt werden. Zukünftig sollen dort Skulpturen aufgestellt werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 11.2 Bauflächen im Gewerbegebiet Prenzlau DS-Nr.: 21/2017
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage zur Kenntnis.
weitere Anfragen:
Herr Tank fragt bezüglich einer Versteigerung der Stallanlagen in Wollenthin.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass eine „Solarfirma“ die Anlagen ersteigert hat. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es mit dem Landkreis Uckermark Gespräche gibt, um in Wollenthin die Durchfahrtsstraße (Kreis) und einen Gehweg (Stadt) zu bauen. Die Angelegenheit wird weiter bearbeitet.
TOP 12. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.12 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 04.04.2017 (öffentlich) (55.7 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 04.04.2017 (öffentlich) (6.2 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A vom 04.04.2017 (öffentlich) (4.8 MB)
