( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 09.02.2017, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.58 Uhr
Entschuldigt:
Herr Zierke
Herr M. Suhr
Herr Dittberner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Rechenschaftsberichte der Beiräte der Stadt Prenzlau
7.1 Rechenschaftsbericht des Seniorenbeirates
7.2 Rechenschaftsbericht des Beirates für Menschen mit Behinderung
8. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 1/2017)
9. Benennung eines neuen Mitgliedes des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2017)
10. Benennung zwei neuer Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 11/2017)
11. Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 6/2017)
12. Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 5/2017)
13. Vergabe eines Namens für den Bereich unterhalb der ehemaligen Synagoge (DS-Nr.: 7/2017)
14. Lärmaktionsplan für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 2/2017)
15. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind (DS-Nr.: 3/2017)
16. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen (DS-Nr.: 4/2017)
17. Abwicklung LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i. L. hier: außerplanmäßige Aufwendung für Zuschüsse an verbundene Unternehmen (periodenfremd) (DS-Nr.: 12/2017)
18. Änderung der GO der Stadt (DS-Nr.: 15/2017)
19. Mitteilungen des Bürgermeisters
19.1 Bericht Prenzlauer Städtepartnerschaftsverein e. V. 2016 (DS-Nr.: 17/2017)
20. Fragestunde der Stadtverordneten
20.1 Umsetzung DS: 53/2016 Prüfung der Einführung eines Ratsinformationssystems (DS-Nr.: 116/2016)
20.2 Ordnungsbeh. Verordnung: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen 2016 (DS-Nr.: 16/2017)
20.3 Finanzierung Mitgliedschaft im Verein Bürgernahes Brandenburg e.V. (DS-Nr.: 19/2017)
21. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
24 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2016
Es liegt ein Einwand der SPD/FDP-Fraktion zur Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2016 vor. Folgende Ergänzung des Tagesordnungspunkt 17 soll vorgenommen werden: "Herr Zierke macht darauf aufmerksam, dass den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung keine Satzung des Vereins vorliegt, dem die Stadt Prenzlau beitreten soll. Dies ist jedoch eine wesentliche Grundlage für die Entscheidungsfindung. Herr Zierke macht deutlich, dass eine Entscheidung zu dem vorliegenden Antrag unter dieser Voraussetzung nicht erfolgen kann."
Abstimmung: 24/0/0 einstimmig angenommen
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
Herr Melters nimmt teil.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass eine Anfrage 19/2017 - Finanzierung Mitgliedschaft im Verein Bürgernahes Brandenburg e.V. des Stadtverordneten Herrn Hildebrandt vorliegt, die als Tischvorlage ausgegeben wurde.
Er schlägt vor, die Anfrage als TOP 20.3 zu behandeln.
Dieser Verfahrensweise wird zugestimmt.
Auf Bitte von Herrn Haffer sichert der Bürgermeister zu, den Stadtverordneten das Schreiben des Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) zur "Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte - Sachverhaltsermittlung zur Festlegung der Kreissitze" elektronisch zu übersenden.
Der Vorsitzende fügt hinzu, dass Frau Wieland für die heutige Sitzung entschuldigt ist und Frau Beyer aus diesem Grund den Rechenschaftsbericht 2016 des Beirates für Menschen mit Behinderung vorstellt.
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende verweist auf die Einladung zur Festveranstaltung anlässlich 200 Jahre Kreisstadt, die am 23.03.2017 um 18.00 Uhr im Christa-und-Peter-Scherpf- Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula) stattfindet und bittet die Stadtverordneten um Teilnahme.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass am 16.02.2017 in Potsdam ab 17.00 Uhr eine weitere Veranstaltung mit dem Innenminister Schröter zur "Kreisgebietsreform" stattfindet, zu der der Bürgermeister der Stadt Prenzlau als Podiumsgast geladen ist.
Herr Hildebrandt nimmt teil.
TOP 7. Rechenschaftsberichte der Beiräte der Stadt Prenzlau
TOP 7.1 Rechenschaftsbericht des Seniorenbeirates
Frau Bartel hält einen Bericht über die Arbeit des Seniorenbeirats der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr. Der Bericht wird als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügt.
Der Bürgermeister und der Vorsitzende bedanken sich stellvertretend bei Frau Bartel für die geleistete Arbeit des Beirates im Jahr 2016.
TOP 7.2 Rechenschaftsbericht des Beirates für Menschen mit Behinderung
Frau Beyer hält einen Bericht über die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr. Der Bericht wird als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügt.
Der Bürgermeister und der Vorsitzende bedanken sich stellvertretend bei Frau Beyer für die geleistete Arbeit des Beirates im Jahr 2016.
TOP 8. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 1/2017
Herr Reichel äußert, dass Architekten ein Vollgeschoss abweichend definieren und fragt, wer diese Differenzierung festgelegt hat.
Herr Guhlke antwortet im Auftrag des Bürgemeisters, dass dies ein anerkanntes Maß aus der BbgBO ist und somit geltendes Recht darstellt.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass dies 1 zu 1 aus der BbgBO übernommen wurde.
Herr Reichel befürchtet, dass dies Auswirkungen haben könnte, z. B. bei einem herausragenden Keller.
Darauf antwortet der Bürgermeister, dass bei vorhandenen Gebäuden grundsätzlich die Baugenehmigung als Grundlage zur Geschossbestimmung herangezogen wird.
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte "2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Stadt Prenzlau." "
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Benennung eines neuen Mitgliedes des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 10/2017
Frau Starke stellt sich kurz vor.
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung benennt Annalena Starke als Mitglied für den Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Prenzlau. "
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 10. Benennung zwei neuer Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 11/2017
Frau Marggraf stellt sich kurz vor.
Frau Scholz ist nicht anwesend.
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung benennen Frau Regina Marggraff und Frau Marlies Scholz als Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Prenzlau. "
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 6/2017
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in den jeweiligen Abwägungstabellen (Anlage 1) beschlossen.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange welche Anregungen und Bedenken geäußert haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung nach Ziff. 1. mit Angabe der Gründe zu unterrichten.
3. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2016 beschlossen. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt (Anlage 2).
4. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes ist der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen."
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 5/2017
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in den jeweiligen Abwägungstabellen (Anlage 1 und 2) beschlossen.
2. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.
3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" der Stadt Prenzlau wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2016 gemäß § 10 Abs. 1 i. V. m. § 12 BauGB als Satzung (Anlage 2) beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom Dezember 2016 gebilligt.
4. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Zuckerfabrik" der Stadt Prenzlau ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, zu jedermanns Einsicht bereit zu halten."
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Vergabe eines Namens für den Bereich unterhalb der ehemaligen Synagoge DS-Nr.: 7/2017
Herr Haffer äußert, dass er die angebrachte Gedenktafel gut findet, man es jedoch dabei belassen sollte. "Platz" ist nicht die korrekte Bezeichnung für eine derartig kleine Fläche. Er glaubt nicht, dass die Vergabe eines Namens diese Stelle in das Bewusstsein der Bürger rücken lässt.
Herr Melters unterstützt diese Beschlussvorlage und sieht der Umsetzung sehr positiv entgegen.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, entsprechend des Antrages der Projektgruppe "Eternal Memory", dem Bereich unterhalb der ehemaligen Synagoge den Namen zu geben: "Platz an der ehemaligen Synagoge" "
Abstimmung: 20/1/5 mehrheitlich angenommen
TOP 14. Lärmaktionsplan für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 2/2017
Der Bürgermeister stellt anhand einer kurzen Präsentation die wichtigsten Punkte zum Lärmaktionsplan vor (Anlage 3 zur Niederschrift) und gibt weitere Erläuterungen. Er fügt hinzu, dass mittelfristig der Mittelstreifen in der Baustraße zurückgebaut werden soll.
Herr Meyer erkundigt sich nach dem Ausbau der Freyschmidtstraße.
Der Erste Beigeordnete äußert, dass es dazu noch keine konkreten Informationen gibt. Im Bereich der Freyschmidtstraße zwischen dem Betriebssitz der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Winterfeldtstraße arbeitet die Stadtwerke Prenzlau GmbH an einer eventuellen Lösung im Rahmen des Hochwasserschutzes.
Der Bürgermeister äußert, dass es Herrn Meyer eher um die Dr.-Wilhelm-Külz-Str. ging und hält fest, dass diese in 2 Bauabschnitten gebaut werden soll. Diese Baumaßnahme wird durch den Landesbetrieb Straßenwesen realisiert. Der Bereich am Sitz der Stadtwerke Prenzlau GmbH hat mit dem Entwässerungsproblem des Georg- Dreke-Ring zu tun. Es könnte eventuell eine alte Abwasserleitung wieder aktiviert werden.
Herr Theil äußert, dass der Lärmaktionsplan sich nicht nur mit Verkehrslärm befassen sollte. Der erzeugte Lärm ist doch nicht ausschließlich geschwindigkeitsabhängig.
Herr Theil empfiehlt, dass man zum Beispiel Fassaden öffnen könnte, um den Lärm zu reduzieren. Man kann auch andere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Auch sollte man aus seiner Sicht an einer Umgehungsstraße festhalten.
Der Bürgermeister äußert, dass der Plan mehr enthält als das eben Gezeigte. Eine Umgehungsstraße wird für Prenzlau in absehbarer Zeit nicht realisierbar sein. Aus seiner Sicht sollten die "Straßenschluchten" aus städtebaulichen Gründen erhalten bleiben. Der Lärm der zum Beispiel durch Rasenmäher und Laubbläser erzeugt wird, ist ebenfalls nicht immer zu vermeiden, jedoch kann man hier durch gegenseitige Rücksichtnahme der Nachbarn bereits Besserung erzielen. Immissionsschutz ist ein weiteres Thema und sollte nochmal im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung betrachtet werden.
Herr Melters fragt nach den Kosten des Plans inklusive Fördermittel und will wissen, ob dieser Plan verpflichtend ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Plan circa 14.000 € gekostet hat und verpflichtend ist, es jedoch keine Fördermittel dafür gab.
Herr Melters kritisiert, dass es weder für den Plan, noch für daraus resultierende Maßnahmen Fördermittel gibt, dieser jedoch verpflichtend erstellt werden muss.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es im Vergleich zu Großstädten in Prenzlau keine immensen Probleme mit dem Lärm gibt, auch wenn man subjektiv etwas anderes empfindet.
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 9 und 10 des Lärmaktionsplans dargestellt.
2. Der Lärmaktionsplan für die Stadt Prenzlau (2. Stufe) wird in der Fassung vom 24.09.2013 beschlossen (Anlage 1).
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf die Umsetzung der beschlossenen Lärmminderungsmaßnahmen hinzuwirken. "
Abstimmung: 24/1/1 mehrheitlich angenommen
TOP 15. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind DS-Nr.: 3/2017
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. eine überplanmäßige Aufwendung zugunsten des Produktkontos 52400.5931000 in Höhe von 281.972,75 € und
2. eine außerplanmäßige Aufwendung zugunsten des Produktkontos 55200.5931000 in Höhe von 104.170,67 € für Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind. "
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 16. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen DS-Nr.: 4/2017
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Haushaltsjahr 2015:
1. eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 54700.5711000 in Höhe von 74.017,20 € und
2. eine überplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 55100.5711000 in Höhe von 384.446,63 € für Abschreibungen auf Sachanlagen."
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 17. Abwicklung LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i. L. hier: außerplanmäßige Aufwendung für Zuschüsse an verbundene Unternehmen (periodenfremd) DS-Nr.: 12/2017
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i. L. eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 51102 5315001 - Zuschüsse an verbundene Unternehmen (periodenfremd) in Höhe von 4.728.129,89 €. "
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 18. Änderung der GO der Stadt Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 15/2017
Frau Kaufmann erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau mit dem Vorschlag des Bürgermeisters einverstanden ist und ihren Antrag zurückzieht.
Der Bürgermeister hält fest, dass es zur nächsten Beratungsfolge eine Drucksache zur Änderung der Geschäftsordnung gemäß des Vorschlags der Verwaltung geben wird.
Wortlaut: "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den § 8 Punkt 4 Satz 1 der GO der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau in seinem Wortlaut wie folgt zu ändern: "Vor Beschluss eines Geschäftsordnungsantrages auf Schluss der Aussprache ist die noch anstehende Rednerliste vom Vorsitzenden mit der Maßgabe zu verlesen, diese abzuarbeiten." Satz 2 bleibt bestehen."
Abstimmung: zurückgezogen
TOP 19. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 19.1 Bericht Prenzlauer Städtepartnerschaftsverein e. V. 2016 DS-Nr.: 17/2017
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Der Bürgermeister bedankt sich beim Prenzlauer Städtepartnerschaftsverein e.V. für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr. Er informiert, dass am 01.03.2017 der Fasching in Uster stattfindet, an dem auch der PCC teilnimmt. Er fügt hinzu, dass es einen Wettbewerb zum Thema Städtepartnerschaft gibt, an dem die Stadt Prenzlau mit einem Projekt teilnehmen wird.
TOP 20. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 20.1 Umsetzung DS: 53/2016 Prüfung der Einführung eines Ratsinformationssystems DS-Nr.: 116/2016
Herr Müller erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand eines Zeitstrahls (Anlage 4 zur Niederschrift) die vorgeschlagene Verfahrensweise zur Prüfung der Einführung eines Ratsinformationssystems.
Frau Reinke fragt, ob geplant ist, Erfahrungen aus anderen Städten einfließen zu lassen.
Herr Müller antwortet darauf, dass zuerst Grundsatzfragen geklärt werden müssen und anschließend könnte man ähnliche Verfahrensweisen miteinander vergleichen und den Austausch herstellen.
Herr Krüger sieht die Einführung etwas skeptisch und hält fest, dass man vor der Einführung genauestens prüfen muss, ob das System wirklich einen Mehrwert bietet, der sowohl für die Anwender (Stadtverordnete, Verwaltung) als auch für die Bürger gegeben sein muss. Ist dies nicht der Fall, sollte man bei der jetzigen Verfahrensweise bleiben.
Herr Meyer fügt hinzu, dass die Zukunft der digitalen Arbeit gehört und eine Einführung einer solchen Software ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ein solches System muss aber adäquat betreut werden, ansonsten kann man die sich bietenden Vorteile nicht nutzen.
Herr Theil fragt, ob die Töchterunternehmen der Stadt bereits solche Verfahren nutzen. Wenn dem so ist, sollte man versuchen Synergien herzustellen. Er sieht große Potentiale beim Einsparen von Papier. Zu 100 % kann man das Papier aber nicht aus der Gremienarbeit verbannen.
Herr Haffer hält fest, dass er die Bildung einer Arbeitsgruppe für enorm wichtig hält um Ergebnisse zu erzielen. Er fordert aber auch, dass die Papierarbeit weiterhin möglich sein muss.
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 116/2016 zur Kenntnis.
TOP 20.2 Ordnungsbeh. Verordnung: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen 2016 DS-Nr.: 16/2017
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 16/2017 zur Kenntnis.
TOP 20.3 Finanzierung Mitgliedschaft im Verein Bürgernahes Brandenburg e.V. DS-Nr.: 19/2017
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 16/2017 zur Kenntnis.
weitere Anfragen:
Herr Reichel fragt, ob es eine Übersicht von den Konsequenzen für die Nutzung des Schulteil II des Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium und der Uckerseehalle gibt.
Der Bürgermeister erwidert, dass sich durch den Trägerwechsel kaum etwas in der Nutzung ändert. Das Eigentum an den beiden Gebäuden ist weiterhin bei der Stadt Prenzlau und mit dem Landkreis Uckermark gibt es entsprechende Nutzungsvereinbarungen.
TOP 21. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.58 Uhr.
Niederschrift SVV vom 09.02.2017 (öffentlich) (73.8 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift SVV vom 09.02.2017 (öffentlich) (90.7 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift SVV vom 09.02.2017 (öffentlich) (76.8 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift SVV vom 09.02.2017 (öffentlich) (1.3 MB)
Anlage 4 zur Niederschrift SVV vom 09.02.2017 (öffentlich) (109.4 KB)
