Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Ortsbeiräte Blindow und Dauer vom 28.01.2014

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Ortsbeiräte Blindow und Dauer der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 28.01.2014,
Saal des Ortsteils Dauer (Prenzlauer Straße 38 a)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.05 Uhr

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.07.2013
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer und Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau
6.1 Vorstellung der Entwürfe
6.2 Ausweisung eines weiteren Baufeldes (Repowering BOREAS)
7. Information zum Windkraftbonus ENERTRAG
8. Informationen zum Radwegebau
9. Aktuelles

TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende des Ortsbeirates Dauer, Herr Sternberg, eröffnet um 18.00 Uhr die gemeinsame öffentliche Sitzung der Ortsbeiräte Blindow und Dauer.

TOP 2. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde fragt Frau Hinz an, ob der Weg zum s. g. Schulzenpfuhl der Stadt gehört bzw. wer Eigentümer des Weges ist, weil ihr bei einem Spaziergang aufgefallen ist, dass dort mehrere Bäume gefällt worden sind. Gab es für die Baumfällung eine Genehmigung?
Anmerkungen der Verwaltung:
Weg zum Schulzenpfuhl in Dauer
- Bäume wurden überwiegend fachgerecht geschnitten
- Äste liegen nicht im Weg
- Stadt ist nicht Eigentümer des Weges
Herr Adam verweist bzgl. des Winterdienstes darauf, dass ein Teil des Gehweges in Blindow nicht geschoben wurde, insbesondere vor dem Sportplatz und fragt an, warum dieser Bereich nicht geschoben worden ist. In der nördlichen Siedlung ist von seinem Grundstück aus in Richtung Grundstück Kruschke der öffentliche Weg bei Ostwind häufig zugeweht. Er fragt an, ob hier Schneefangzäune gesetzt werden könnten. Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete verweisen darauf, dass das Setzen von Schneefangzäunen nur mit Zustimmung des jeweiligen Landwirtes zulässig ist. Generell bittet der BM darum, dass Beschwerden und Hinweise zum Winterdienst zeitnah an die städtische Winterdienst-Hotline 03984/752222 zu richten sind.
Anmerkungen der Verwaltung:
Der genannte Weg am Sportplatz in Blindow wurde in zwischen geschoben. An dem Weg in der nördlichen Siedlung (Grundstücke Adam bis Kruschke) werden die noch vorhandenen Schneefangzäune (ca. 20m) aufgestellt, sobald wieder mit Schnee zu rechnen ist und wenn der betroffene Landwirt dem zustimmt. Frau Röder bzw. Herr Maczejewski werden dazu das Gespräch mit dem Landwirt suchen.
Herr Sternberg bemängelt den Winterdienst in Dauer vor dem Neubaublock.
Der Bürgermeister wird hierzu Herrn Roll informieren.
Anmerkungen der Verwaltung:
Herr Roll wurde durch den Zweiten Beigeordneten informiert.
Eine Bürgerin aus Blindow (Landstraße 50) verweist darauf, dass auf dem ehem. städtischen Grundstück, was sie von der Stadt vor ihrem Grundstück Alte Schule erworben hat, große Tannen stehen. Es hat sich herausgestellt, dass dieses Grundstück nicht der Stadt sondern, dem Bund gehört. Sie hat Sorge, dass diese großen Tannen als Flachwurzler bei stärkerem Wind auf ihr Haus fallen. Der BM sagt eine Prüfung zu.
Anmerkungen der Verwaltung:
Tannen vor dem Grundstück der Familie Schulzendorf in Blindow
- die Stadt Prenzlau ist für die Baumpflege zuständig
- Bäume wurden hinsichtlich der Verkehrssicherheit überprüft und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet
- Frau Schulzendorf wurde informiert

TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Blindow und 3 Mitglieder des Ortsbeirates Dauer sind zu Beginn der Sitzung anwesend.

TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.07.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 5 / 0 / 0 einstimmig angenommen

TOP 6. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer und Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau

TOP 6.1 Vorstellung der Entwürfe

TOP 6.2 Ausweisung eines weiteren Baufeldes (Repowering BOREAS)
Zunächst führt der Zweite Beigeordnete in die planerische Gesamtsituation ein. Er verweist auf den im Dezember von der Regionalversammlung beschlossenen Auslegungsbeschluss für den neuen Regionalplan Wind sowie den ebenfalls im Dezember von der SVV beschlossenen Aufstellungsbeschluss für die Erarbeitung eines Teilflächennutzungsplanes Wind für das Gemeindegebiet von Prenzlau. Er erläutert auch die Hintergründe, warum dieser Teilflächennutzungsplan aufgestellt worden ist, nämlich, um bestimmte Fehlentwicklungen im Bereich von Blindow möglicherweise zu verhindern. Mit Blick auf Blindow erläutert er noch einmal die Situation, dass auf der Basis des nach wie vor rechtskräftigen Regionalplanes Wind aus dem Jahre 2004 drei Anlagen von der Firma Lohmann und bislang eine Anlage von IFE unterhalb des vom Ortsbeirat und der SVV geforderten Mindestabstands von 1000 m von der Genehmigungsbehörde LUGV genehmigt worden sind.Die Stadt Prenzlau hatte dazu ihr gemeindliches Einvernehmen versagt, welches jedoch durch das LUGV ersetzt worden ist.
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass drei weitere BImSch-Anträge der IFE Eriksen AG mittlerweile vorliegen, davon zwei Anträge, die ebenfalls deutlich unter 1000 m liegen. Er informiert den Ortsbeirat darüber, dass seitens der Stadt die Absicht besteht, beim LUGV unter Verweis auf § 15 BauGB eine Zurückstellung des Baugesuches zu beantragen. Er macht nachdrücklich deutlich, dass dem Ortsbeirat nicht zugesichert werden kann, dass dieses Anliegen der Stadt auch durch das LUGV geteilt wird. Er versichert jedoch, dass die Stadt alles in ihrer Macht stehende versuchen wird, um diese Baugesuche so lange zurückzustellen, bis der neue Regionalplan Wind Rechtskraft hat.
Herr Hölper (Enertrag AG) informiert über seine Planung im Bereich Dauer, die Ausweisung der entsprechenden Baufelder sowie die erfolgten Abstimmungen mit Boreas.
Ein Vertreter der Firma Boreas Energie GmbH erläutert noch einmal, dass er im Kontext der anstehenden Planung von Enertrag bereit ist, eine der älteren Anlagen abzubauen und dafür eine neue zu errichten. Auch diese neue Anlage wird einen Mindestabstand von 1000 m zur Ortslage einhalten.
Herr Hölper verweist noch einmal darauf, dass die beiden nördlichen neuen Baufelder der Firma Enertrag derzeit nicht durch den aktuell rechtskräftigen Regionalplan aus dem Jahre 2004 gedeckt sind, er aber jetzt schon Baurecht schaffen möchte, damit dann nach Rechtskraft des neuen Regionalplans diese Anlagen errichtet werden können. Auch diese Anlagen halten einen Mindestabstand von 1000 m zur Ortslage ein. Herr Hölper informiert auch darüber, dass parallel zu dem anstehenden Bauleitverfahren er entsprechende BImSch-Anträge beantragen wird, um hier keinen Zeitverzug zu generieren.
Vertreter des Ortsbeirates Dauer bitten darum, dass sowohl die DS 9 und 10/2014 zur Änderung des Teilflächennutzungsplanes zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes W II Dauer als auch die entsprechenden Kartengrundlagen ans Protokoll dieser Ortsbeiratssitzung geheftet werden.
Im Ergebnis der Diskussion stimmt der Ortsbeirat Dauer
a) der FNP-Änderung und
b) der B-Plan-Änderung einstimmig zu.
Den Konzentrationszonen für den Teilflächennutzungsplan stimmen beide Ortsbeiräte einstimmig zu (5/0/0).

TOP 7. Information zum Windkraftbonus ENERTRAG
Herr Hölper informiert über die den Ortsbeiräten bereits zugesandten Unterlagen bzw. die auf der Internetseite von Enertrag befindlichen Rechnungsmodelle, die für die Orte Blindow und Dauer dann bei Nutzung eines entsprechenden Stromtarifs der Stadtwerke einen Windkraftbonus ermöglichen.

TOP 8. Informationen zum Radwegebau
Der Zweite Beigeordnete informiert über die turnusmäßige Abstimmung am 05.12.2013 mit dem Landesbetrieb Straßenwesen bzgl. des Radwegebaus. Er informiert über den Planungsstand beim Radwegebau von
a) Prenzlau-Bietikow (B198): Planung ist noch nicht begonnen
b) Prenzlau-Günow-Damme (L25): Unterlagen liegen seit Juli 2011 beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) zur Planfeststellung, derzeit keine Bearbeitung
c) Prenzlau-Mühlhof-Güstow (L25): Unterlagen seit September 2012 beim MIL zur Planfeststellung, derzeit keine Bearbeitung
d) Prenzlau-Blindow (B109): Die Maßnahme beinhaltet den Ausbau der Eisenbahnbrücke, Asphaltdecke und Radweg. Am 15.12.2013 gab es einen Erörterungstermin dazu. Es ist derzeit ungewiss, wann ein Beschluss der Planfeststellungsbehörde erfolgt. Im Bauprogramm des Landesbetriebs Straßenwesen ist es für den Zeitraum 2015/2016 aufgenommen, was jedoch keine Gewähr dafür bietet, dass dies zu diesem Zeitpunkt auch gebaut wird.
Die Ursache für die stagnierende Bearbeitung liegt im zu geringen Personalbestand der Planfeststellungsbehörde begründet. In der Folge veralten die Planungen. Sie müssen mit personellem, zeitlichem und finanziellem Aufwand aktualisiert werden, um wieder in ein nicht funktionierendes System der Planfeststellung gegeben werden. Dieser Ablauf ist ziemlich sinnlos und insbesondere für die Bürger, in den Orten, in denen keine Radwege gebaut werden, deprimierend und völlig unverständlich. Der Zweite Beigeordnete schlägt vor, dass sich im Zuge der anstehenden Sitzungsfolge die Stadtverordneten darüber verständigen, ob es einen Auftrag an die Stadtverwaltung geben soll, hierzu mit dem MIL noch einmal in ein vertieftes Gespräch einzusteigen.

TOP 9. Aktuelles
In diesem Zusammenhang verweist der Zweite Beigeordnete noch einmal im Auftrag des Wahlleiters auf die anstehenden Kommunalwahlen und auf die Tatsache, dass auf der Internetseite der Stadt die entsprechenden Wahlunterlagen heruntergeladen werden können bzw. auch direkt am PC ausgefüllt werden können.

Anlagen:
1. Drucksache 9/2014 mit entsprechender Kartengrundlage
2. Drucksache 10/2014 mit entsprechender Kartengrundlage
3. Übersicht über die eingereichten Anträge von IFE (Die Anlage ist nur in Papierform vorhanden)
4. Karte Konzentrationsflächen aus dem Teilflächennutzungsplan Wind