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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 26.09.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.00 Uhr
Entschuldigt:
Frau Hahlweg
Herr Kirchner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8. Grundsatzbeschluss zum Integrierten Quartierskonzept
8.1 Aufschieben der DS 83/2013 (DS-Nr.: 83-1/2013)
8.2 Verschiebung der DS 83/2013 (DS-Nr.: 83-2/2013)
8.3 Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie (DS-Nr.: 83/2013)
8.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr. 33/2013 - Integriertes Quartierskonzept
8.5 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 35/2013 - DS: 83/2013
9. Strategie zur Energiekostendämpfung
9.1 Aufschieben der DS 84/2013 (DS-Nr.: 84-1/2013)
9.2 Verschiebung der DS 84/2013 (DS-Nr.: 84-2/2013)
9.3 Strategie zur Energiekostendämpfung durch Fernwärme in der Stadt Prenzlau (Grundsatzbeschluss) (DS-Nr.: 84/2013)
9.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 36/2013 - DS: 84/2013
10. 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 78/2013)
11. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 82/2013)
12. Mitgliedschaft im KLOSTERLAND e. V. (DS-Nr.: 85/2013)
13. Außerplanmäßige Auszahlung zur Freilegung und Restaurierung der Wandmalerei an der Südwand des Refektoriums im Dominikanerkloster (DS-Nr.: 86/2013)
14. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr. 34/2013 - DS: 48/2012
16.2 Anfrage Stadtverordneter Herr Haffer, Reg.-Nr.: 37/2013 - Haushalt 2013
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
Er informiert darüber, dass Herr Steffen sein Mandat als sachkundiger Einwohner niedergelegt hat.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Zum Tagesordnungspunkt 8 liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau auf Verschiebung der Drucksache vor (DS-Nr.: 83-1/2013). Dieser ist als TOP 8.1 zu behandeln.
Des Weiteren liegt ein Antrag des Stadtverordneten Herrn Dr. Seefeldt ebenfalls auf Verschiebung der DS: 83/2013 vor (DS-Nr.: 83-2/2013). Dieser ist als Tischvorlage ausgereicht worden und unter TOP 8.2. zu behandeln.
Zum Tagesordnungspunkt 9 liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau auf Verschiebung der Drucksache vor (DS-Nr.: 84-1/2013). Dieser ist als TOP 9.1 zu behandeln.
Des Weiteren liegt ein Antrag des Stadtverordneten Herrn Dr. Seefeldt ebenfalls auf Verschiebung der DS: 84/2013 (DS-Nr.: 84-2/2013) vor. Dieser ist als Tischvorlage ausgereicht worden und unter TOP 9.2 zu behandeln.
Des Weiteren liegt ein Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer vor (DS-Nr.: 88/2013), der verfristet eingegangen ist. Über die Aufnahme auf die Tagesordnung muss abgestimmt werden. Abstimmung: 3 / 5 / 1 mehrheitlich abgelehnt. Es liegen weiterhin drei Anfragen der Fraktion Wir Prenzlauer (Reg-Nr.: 34/2013 – 36/2013) und eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (Reg.-Nr.: 33/2013) vor.
Zu den Anfragen liegt jeweils eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters vor. Es wird empfohlen, die Anfragen Reg-Nr.: 33/2013 und 35/2013 als TOP 8.4 und 8.5, die Anfrage Reg-Nr.: 36/2013 als TOP 9.4, die Anfrage Reg.-Nr.: 34/2013 als TOP 17.1 und die Anfrage Reg.-Nr: 37/2013 als TOP 17.2 zu behandeln.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/0/2 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfer informiert über gegenwärtig laufende Prüfungen. Dies sind insbesondere die Prüfung des Jahresabschlusses 2012, die Prüfung von Verwendungsnachweisen, auch des Prenzlauer Profils, und die Begleitung der Vorbereitung der Ausschreibung Dienstleistungsverträge. Abgeschlossene Prüfungen liegen gegenwärtig nicht vor.
TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift; wird separat ausgegeben) den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau dar. Insbesondere werden erste Vorstellungen zur Nachnutzung vorgestellt. Er beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Grobentwurf handelt, der auch in einer Einwohnerversammlung vorgestellt wird.
Herr Brämer bittet um mehr Transparenz in den ausgereichten Materialien.
TOP 8. Grundsatzbeschluss zum Integrierten Quartierskonzept
Herr Brämer ist der Meinung, dass die Grundsatzbeschlüsse schon gefasst werden sollten. Das ausgereichte Konzept sollte in der nächsten Sitzungsfolge zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Fachausschuss seine Meinung bilden soll und empfiehlt, die Drucksachen 83/2013 und 84/2013 im Zusammenhang zu beraten.
TOP 8.1 Aufschieben der DS 83/2013 Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 83-1/2013
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Prenzlau die Drucksache 83/2013 in die kommende Sitzungsfolge verschiebt. Die Ausschüsse der SVV Prenzlau sollten zunächst das fertig gestellte Energetische Quartiersmanagement vorgestellt und ausgehändigt bekommen und die Chance erhalten, darüber beraten zu können, bevor grundsätzliche Beschlüsse gefasst werden sollen. Laut DS 48/2012 muss das Konzept bis Oktober 2013 vorliegen. “
Abstimmung: 2/7/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.2 Verschiebung der DS 83/2013 Antrag Stadtverordneter Dr. Seefeldt DS-Nr.: 83-2/2013
Wortlaut:
„Die Beschlussfassung der DS 83/2013 erfolgt in der 45. KWo. 2013. Alle bis zu diesem Zeitpunkt geplanten Sitzungstermin dienen der Diskussion. Die Fraktionen haben genügend Freiräume. “
Abstimmung: 2/5/2 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.3 Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie DS-Nr.: 83/2013
Der Bürgermeister informiert, dass in der kommenden Förderperiode finanzielle Mittel wie bisher nicht mehr ausgereicht werden. Leitthema der nächsten EU-Förderung wird die „Energieeffiziente Stadt“ sein. Dazu wird eine kommunale Energiestrategie benötigt. Im Konzept wurde u. a. auch festgestellt, dass beide Wärmenetze grundsätzlich vergleichbar und wirtschaftlich betreibbar sind. Eine Entdichtung des vorhandenen Fernwärmenetzes sollte verhindert werden, wenn das Fernwärmenetz wirtschaftlich bleiben soll. Weiterhin sollten aber auch erneuerbare Energien genutzt werden.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Preise so zu gestalten, dass keine Gewinnmarge für die Stadtwerke Prenzlau erzielt wird. Es gilt das Kostendeckungsprinzip und wird alle zwei Jahre öffentlichkeitswirksam dargestellt, wie der Preis sich zusammensetzt.
Herr Rabe beantragt Rederecht für Herrn Jahnke und Herrn Stüpmann.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Jahnke stellt anhand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift; wird separat ausgegeben) den Ausbaustand des Fernwärmenetzes und die Position der Stadtwerke Prenzlau GmbH zu dieser Angelegenheit dar.
Herr Jahnke hält fest, dass die Fernwärme Zukunft hat, jedoch auf Grund falsch geführter Berechnungen ins schlechte Licht gerückt wird.
Herr Stüpmann schildert mit Hilfe einiger Folien (Anlage 3 zur Niederschrift; wird separat ausgegeben) die Situation der Wohnbau GmbH und macht darauf aufmerksam, dass es nicht hauptsächlich darum geht, sich von der Fernwärme zu trennen, sondern für die Mieter vertretbare Heizkostenpreise zu erreichen. Diese sieht er mit der Preisberechnung der Fernwärme der Stadtwerke Prenzlau GmbH als nicht gegeben. Hohe Betriebskosten sind ein Wettbewerbsnachteil. Er ist der Meinung, dass eine Gaseinzellösung noch weitere 20 Jahre günstiger ist, als Fernwärme zu dem jetzigen Preisniveau zu nutzen und verweist auf ein Urteil des BGH.
Herr Derlat verlässt die Sitzung.
Herr Brämer weist darauf hin, dass es auch andere Abnehmer von Fernwärme gibt, die nicht Tochtergesellschaften der Stadt sind. Der Vorschlag des Bürgermeisters, den Preis nach Aufwand zu berechnen, ist entgegenkommend.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 genannten allgemeinen Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie. Die aus dem Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau (s. Anlage 2) abgeleiteten Handlungsfelder und Maßnahmen dienen dabei als Grundlage zukünftigen Handelns (bedürfen aber weiterer, kostenhinterlegter Einzelbeschlüsse unter Beachtung der Lebenszeitenzyklen). “
Abstimmung: 3/0/6 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr. 33/2013 - Integriertes Quartierskonzept
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 33/2013 zur Kenntnis.
TOP 8.5 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 35/2013 - DS: 83/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 35/2013 zur Kenntnis.
TOP 9. Strategie zur Energiekostendämpfung
TOP 9.1 Aufschieben der DS 84/2013 Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 84-1/2013
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Prenzlau die Drucksache 84/2013 in die kommende Sitzungsfolge verschiebt. Die Ausschüsse der SVV Prenzlau sollten zunächst das fertig gestellte Energetische Quartiersmanagement vorgestellt und ausgehändigt bekommen und die Chance erhalten, darüber beraten zu können, bevor grundsätzliche Beschlüsse gefasst werden sollen. Laut DS 48/2012 muss das Konzept bis Oktober 2013 vorliegen. “
Abstimmung: 2/6/1 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9.2 Verschiebung der DS 84/2013 Antrag Stadtverordneter Dr. Seefeldt DS-Nr.: 84-2/2013
Wortlaut:
„Die Beschlussfassung der DS 84/2013 erfolgt in der 45. KWo. 2013. Alle bis zu diesem Zeitpunkt geplanten Sitzungstermin dienen der Diskussion. Die Fraktionen haben genügend Freiräume. “
Abstimmung: 2/5/2 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9.3 Strategie zur Energiekostendämpfung durch Fernwärme in der Stadt Prenzlau (Grundsatzbeschluss) DS-Nr.: 84/2013
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a) dass als wesentliches Element einer künftigen Klimaschutzstrategie der Stadt Prenzlau eine weitere CO2- Minderung um 25-30 % in den nächsten 10 Jahren erreicht werden soll.
b) dass dafür die vorhandenen Ressourcen von Prenzlau (Geothermie, Biogas, Klärgas, Photovoltaik und Wind) auch zukünftig für die Energie- und Wärmeversorgung der Bevölkerung genutzt und eingesetzt sowie neue Technologien wie z.B. Power to Gas oder Power to heat nutzbar gemacht werden.
c) Als freiwillige Selbstverpflichtung und Bestandteil einer kommunalen Klimaschutzstrategie werden die Stadtwerke Prenzlau GmbH und die Wohnbau GmbH Prenzlau vereinbaren, in den bestehenden Fernwärmenetzen der Stadt keine Entdichtung vorzunehmen und bei künftig anstehenden Heizungserneuerungen in Objekten, die bislang nicht an die Fernwärme angeschlossen sind, objektbezogen alle technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Anschluss an die Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Die Stadtwerke werden ermächtigt, analoge Vereinbarungen mit anderen Wohnungsunternehmen bzw. Abnehmern abzuschließen.
d) Die Stadtwerke Prenzlau GmbH wird beauftragt, weitere Optimierungen der Fernwärmeversorgung vorzunehmen, um langfristig die Kostenattraktivität und –Stabilität bei der Fernwärmeversorgung weiterzuentwickeln. Für die zur Anwendung kommenden Versorgungspreise hat die Stadtwerke Prenzlau GmbH nach den Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg die Benutzungsgebühren angemessen und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Charakters des Unternehmens mindestens alle zwei Jahre zu kalkulieren und zu veröffentlichen. Zur Überprüfung dessen werden alle zwei Jahre die Fernwärmepreise gemäß öffentlichem Preisrecht (öffentliche Preiskontrolle) ermittelt und festgelegt.
ODER
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtwerke Prenzlau GmbH, sich von der Fernwärmesparte zu trennen. Die damit verbundenen Verluste im Vermögen der Stadt und Stadtwerke in Höhe von ca. 4 Mio. € werden von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt. “
Abstimmung: 4/0/5 einstimmig Variante 1 zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 36/2013 - DS: 84/2013 Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 36/2013 zur Kenntnis.
TOP 10. 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) DS-Nr.: 78/2013
Herr Brämer fragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Kosten gering zu halten.
Der Bürgermeister verweist auf das Winterdienstkonzept, stellt aber fest, dass nicht alle darin enthaltenen Maßnahmen umzusetzen sind. Das wäre viel zu teuer. Dem Protokoll wird als Anlage 4 die Kosten der letzten Jahre nochmals aufgeschlüsselt beigefügt (wird separat ausgegeben). Des Weiteren weist er darauf hin, dass es nur einen Bieter auf die Ausschreibung gab. Die Kostenhöhe wird nach der Anzahl der Einsätze sowie den Tariflöhnen kalkuliert.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung). “
Abstimmung: 8/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 82/2013
Den Mitgliedern des Ausschusses wird eine Version 2 als Tischvorlage ausgereicht.
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation die Haushaltssatzung. Die jetzt ausgereichten Schlüsselzuweisungen wirken sich positiv auf die Haushaltssatzung aus. Die Zahlen für die Umsatzsteuer und Einkommenssteuer liegen noch nicht vor. Er informiert des Weiteren, dass heute der Kassenkredit in Anspruch genommen werden musste.
Der Bürgermeister spricht ein großes Lob für die Erarbeitung des Haushaltsplanes 2014 den Mitarbeiterinnen der Kämmerei aus.
Dem schließt sich Herr Rabe an.
Herr Richter ist von dem guten Ergebnis überrascht. Die Stadt ist auf dem guten Weg, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er fügt hinzu, dass die Rücklage geschützt werden sollte.
Herr D. Kirchner hinterfragt die Position „Paludikultur - 368.000 €„.
Der Erste Beigeordnete erläutert, dass für diese Maßnahme eine 100 %ige Förderung bereitgestellt wird.
Herr Brämer verweist auf den Antrag seiner Fraktion „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2011 und Folgejahre“ und stellt eine positive Tendenz fest, obwohl das Ziel noch nicht ganz erreicht ist. Er fragt, ob die 7,3 Mio € für die Landesgartenschau aus der Rücklage bereitgestellt werden oder ob eine Rückstellung gebildet werden müsste.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass diese Summe aus dem normalen Ergebnishaushalt entnommen wird. Dort war sie auch eingeplant. Es gibt zwei Zahlungen:
1. Zuführung zur Kapitalrücklage und 2. Zuführung zu Investitionsmaßnahmen. Entscheidend wird die Endabrechnung sein.
Herr Brämer fragt weiterhin zur „Gründung einer Kultur- und Sport GmbH mit der zeitnahen Einstellung des Prenzlauer Profils“.
Der Bürgermeister informiert, dass es eine Grundidee für die Zukunft zum Zusammenführen von Sport und Kultur gibt. Das Prenzlauer Profil wird weitergeführt. Zu diesem Thema wird ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 mit ihren Anlagen. “
Weiterleitung in HAU-A
TOP 12. Mitgliedschaft im KLOSTERLAND e. V. DS-Nr.: 85/2013
Herr Brämer weist darauf hin, dass zwar eine unentgeltliche Mitgliedschaft vorgeschlagen wird, Kosten aber für die Bereitstellung des Büros von Herrn Dr. Diller entstehen.
Der Bürgermeister antwortet, dass anfallende Kosten dem verbesserten Einwerben von Fördermitteln gegenüber stehen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Prenzlau den Antrag auf Aufnahme in den KLOSTERLAND e. V. zum 01.11.2013 stellt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Außerplanmäßige Auszahlung zur Freilegung und Restaurierung der Wandmalerei an der Südwand des Refektoriums im Dominikanerkloster DS-Nr.: 86/2013
Herr Brämer fragt, warum diese Drucksache erst jetzt zur Entscheidung vorgelegt wird.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass an diesem Projekt bereits seit drei Jahren gearbeitet wird. Es gab bisher noch keine verbindliche Zusage und ist deshalb nicht planbar gewesen.
Herr Rabe verlässt die Sitzung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung zur Freilegung und Restaurierung der Wandmalerei an der Südwand des Refektoriums im Dominikanerkloster (Produktkonto 25101.5271630/7271630) in Höhe von 65.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge beim Produktkonto 25101.4140010/6140010 in Höhe von 60.000,00 € und Einsparung beim Produktkonto 36501.5318060 (Zuschüsse nach Kita-Gesetz) in Höhe von 5.000,00 €. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Herr Rabe nimmt wieder teil.
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert, dass die Halfpipe am Bürgerhaus zurückgebaut worden ist und verweist auf die Anlage im Stadtpark. Ein Termin mit den betroffenen Jugendlichen zwecks Alternativen findet noch statt.
Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass eine überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung in Höhe von 49.000 € zur besseren Optimierung der Heizungsanlage für die Oberschule C. F. Grabow genehmigt wurde. Des Weiteren informiert er über eine Drucksache für den kommenden Hauptausschuss/Stadtverordnetenversammlung „Außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) in Höhe von 250.000 €.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 16.1 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr. 34/2013 - DS: 48/2012
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 34/2013 zur Kenntnis.
TOP 16.2 Anfrage Stadtverordneter Herr Haffer, Reg.-Nr.: 37/2013 - Haushalt 2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 37/2013 zur Kenntnis.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.00 Uhr.
Niederschrift FR-A vom 26.09.2013 (öffentlich) (52.7 KB)
Anlage 3 WSO-A 24.09.2013 und BKS-A 25.09.2013, Anlage 2 FR-A 26.09.2013 (öffentlich) (3.3 MB)
Anlage 4 WSO-A 24.09.2013 und BKS-A 25.09.2013, Anlage 3 FR-A 26.09.2013 (öffentlich) (726.8 KB)
Anlage 5 WSO-A 24.09.2013, Anlage 4 FR-A 26.09.2013 (öffentlich) (4.1 KB)
