( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 25.09.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.06 Uhr
Entschuldigt:
Herr Rabe
Herr Theil
Herr Scheffel
Frau Bernhard
Frau Meinke
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.08.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Erste Erfahrungen aus dem Pilotprojekt "Inklusive Grundschule" Berichterstatterin: Frau Gehrmann
8. Grundsatzbeschluss zum Integrierten Quartierskonzept
8.1 Aufschieben der DS 83/2013 (DS-Nr.: 83-1/2013)
8.2 Verschiebung der DS 83/2013 (DS-Nr.: 83-2/2013)
8.3 Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie (DS-Nr.: 83/2013)
8.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr. 33/2013 - Integriertes Quartierskonzept
8.5 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr. 35/2013 - DS: 83/2013
9. Strategie zur Energiekostendämpfung
9.1 Aufschieben der DS 84/2013 (DS-Nr.: 84-1/2013)
9.2 Verschiebung der DS 84/2013 (DS-Nr.: 84-2/2013)
9.3 Strategie zur Energiekostendämpfung durch Fernwärme in der Stadt Prenzlau (Grundsatzbeschluss) (DS-Nr.: 84/2013)
9.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr. 36/2013 - DS: 84/2013
10. Vergabe eines Straßennamens für die Planstraße B im Bebauungsplan C IX "Grüner Weg" (DS-Nr.: 79/2013)
11. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 82/2013)
12. Mitgliedschaft im KLOSTERLAND e. V. (DS-Nr.: 85/2013)
13. Außerplanmäßige Auszahlung zur Freilegung und Restaurierung der Wandmalerei an der Südwand des Refektoriums im Dominikanerkloster (DS-Nr.: 86/2013)
14. Denkmal für Opfer des Faschismus / Nationalsozialismus (DS-Nr.: 80/2013)
15. Herstellung der Öffentlichkeit der Drucksachen 48/2012, 31/2012, 56/2012, Antrag "Wir Prenzlauer" zur DS 56/2012, DS 67/2012 sowie DS 68/2012. (DS-Nr.: 88/2013)
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1 Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 62/2013)
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
17.1 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 34/2013 - DS: 48/2012
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der stellvertrende Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.08.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der stellvertretende Vorsitzende gibt nachfolgende Änderungen bekannt. Zum Tagesordnungspunkt 8 liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau auf Verschiebung der Drucksache vor (DS-Nr.: 83-1/2013). Dieser ist als TOP 8.1 zu behandeln. Des Weiteren liegt ein Antrag des Stadtverordneten Herrn Dr. Seefeldt ebenfalls auf Verschiebung der DS: 83/2013 vor (DS-Nr.: 83-2/2013). Dieser ist als Tischvorlage ausgereicht worden und unter TOP 8.2. zu behandeln.
Zum Tagesordnungspunkt 9 liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau auf Verschiebung der Drucksache vor (DS-Nr.: 84-1/2013). Dieser ist als TOP 9.1 zu behandeln. Des Weiteren liegt ein Antrag des Stadtverordneten Herrn Dr. Seefeldt ebenfalls auf Verschiebung der DS: 84/2013 vor (DS-Nr.: 84-2/2013). Dieser ist als Tischvorlage ausgereicht worden und unter TOP 9.2 zu behandeln.
Des Weiteren liegt ein Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer vor (DS-Nr.: 88/2013), der verfristet eingegangen ist.
Über die Aufnahme auf die Tagesordnung muss abgestimmt werden.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Der stellvertretende Vorsitzende empfiehlt, diesen Antrag als TOP 15. zu behandeln.
Die anderen Tagesordnungspunkte werden entsprechend in der Nummerierung angepasst. Es liegen weiterhin drei Anfragen der Fraktion Wir Prenzlauer (Reg-Nr.: 34/2013 – 36/2013) und eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (Reg.-Nr.: 33/2013) vor. Zu den Anfragen liegt jeweils eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters vor. Es wird empfohlen, die Anfragen Reg-Nr.: 33/2013 und 35/2013 als TOP 8.3 und 8.4, die Anfrage Reg-Nr.: 36/2013 als TOP 9.3 und die Anfrage 34/2013 als TOP 16.1 zu behandeln.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 mehrheitlich angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift; wird separat ausgegeben) den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau dar. Insbesondere werden erste Vorstellungen zur Nachnutzung vorgestellt.
Herr Hoppe ist der Meinung, dass ein Nachnutzungskonzept von den Stadtverordneten zu beschließen ist.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Grobentwurf handelt, der auch in einer Einwohnerversammlung vorgestellt wird.
Frau Hahlweg weist darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung über Maßnahmen nicht bis ins kleinste Detail beschließen sollte. Es sollten nur Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Herr Brämer weist wiederholt darauf hin, dass die entsprechenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zur Verfügung zu stellen sind.
Der stellvertretende Vorsitzende fragt, wann die Schlussrechnung fertig gestellt ist und ob die Skulptur „Die große Woge“ am Seeufer auch nach der Landesgartenschau verbleiben wird.
Herr Hernjokl antwortet, dass die Schlussrechnung so schnell wie möglich vorgelegt wird, auf jeden Fall bis Frühjahr 2014.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Skulptur nur eine temporäre Leihgabe ist. Er ist bemüht, eine Lösung für eine Dauerleihgabe zu finden.
TOP 7. Erste Erfahrungen aus dem Pilotprojekt "Inklusive Grundschule" Berichterstatterin: Frau Gehrmann
Frau Gehrmann, Schulleiterin der Diesterweggrundschule Prenzlau, berichtet anhand einer Präsentation über das Pilotprojekt „Inklusive Grundschule“ (Anlage 2 zur Niederschrift).
Herr Hirsch nimmt teil.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Schulträger dieses Projekt unterstützen wird.
TOP 8. Grundsatzbeschluss zum Integrierten Quartierskonzept
TOP 8.1 Aufschieben der DS 83/2013 Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 83-1/2013
Herr Dittberner begründet den Antrag. Er stellt fest, dass das ausgereichte Konzept nur eine vorläufige Variante darstellt und auch sehr umfangreich ist.
Herr Brämer verlässt die Sitzung.
Der Bürgermeister informiert, dass die Zustimmung zum Integrierten Quartierskonzept Voraussetzung für die Städtebauförderung ist, in dem die Fernwärme nur einen Teil darstellt.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Prenzlau die Drucksache 83/2013 in die kommende Sitzungsfolge verschiebt. Die Ausschüsse der SVV Prenzlau sollten zunächst das fertig gestellte Energetische Quartiersmanagement vorgestellt und ausgehändigt bekommen und die Chance erhalten, darüber beraten zu können, bevor grundsätzliche Beschlüsse gefasst werden sollen. Laut DS 48/2012 muss das Konzept bis Oktober 2013 vorliegen. “
Abstimmung: 3/4/1 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.2 Verschiebung der DS 83/2013 Antrag Stadtverordneter Dr. Seefeldt DS-Nr.: 83-2/2013
Wortlaut:
„Die Beschlussfassung der DS 83/2013 erfolgt in der 45. KWo. 2013. Alle bis zu diesem Zeitpunkt geplanten Sitzungstermin dienen der Diskussion. Die Fraktionen haben genügend Freiräume. “
Abstimmung: 2/1/5 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.3 Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie DS-Nr.: 83/2013
Der Bürgermeister empfiehlt, die Drucksachen 83/2013 und 84/2013 zusammenhängend zu beraten. Er weist eindringlichst darauf hin, dass eine Entdichtung des Fernwärmenetzes verhindert werden sollte. Im Moderationsprozess ist es nicht möglich gewesen, beide Partner zusammenzubringen. Das Gutachten geht davon aus, dass eine Gleichbehandlung aller Kunden in Prenzlau gegeben ist. Nur mit dem Verbleib der Wohnbau GmbH ist jedoch die Fernwärmesparte für die Stadtwerke GmbH wirtschaftlich zu gestalten.
Herr Dittberner beantragt Rederecht für die Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Wohnbau GmbH Prenzlau.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Jahnke stellt anhand einer Präsentation (Anlage 3 zur Niederschrift; wird separat ausgegeben) den Ausbaustand des Fernwärmenetzes und die Position der Stadtwerke Prenzlau GmbH zu dieser Angelegenheit dar.
Herr Jahnke hält fest, dass die Fernwärme Zukunft hat, jedoch auf Grund falsch geführter Berechnungen ins schlechte Licht gerückt wird.
Herr Dittberner erklärt, dass die Option Fernwärme überhaupt nicht zur Disposition gestellt wird. Er fragt, ob der langfristige Umbau des G.-Dreke-Rings, R.-Schulz-Ring sowie P.-Hackert-Straße bei einer immer mehr zurückgehenden Einwohnerzahl bedacht wurde.
Herr Jahnke weist darauf hin, dass die Entwicklung nicht absehbar ist. Wenn ein Rückbau erfolgen sollte, dann sind andere Entscheidungen zu treffen.
Herr Stüpmann schildert mit Hilfe einiger Folien (Anlage 4 zur Niederschrift; wird separat ausgegeben) die Situation der Wohnbau GmbH und macht darauf aufmerksam, dass es nicht hauptsächlich darum geht, sich von der Fernwärme zu trennen, sondern für die Mieter vertretbare Heizkostenpreise zu erreichen. Diese sieht er mit der Preisberechnung der Fernwärme der Stadtwerke Prenzlau GmbH als nicht gegeben. Er ist der Meinung, dass eine Gaseinzellösung noch weitere 20 Jahre günstiger ist, als Fernwärme zu dem jetzigen Preisniveau zu nutzen und verweist auf ein Urteil des BGH.
Herr Hoppe stellt fest, dass ein Konsens geschaffen werden muss. Er bittet die Wohnbau GmbH Prenzlau darum, nachzuweisen, wie zukünftig bei Neubau von Wohnungen die geforderten 10 % erneuerbare Energie eingesetzt wird.
Herr Rissmann fragt, ob die Betriebskosten der HA-Station auf die Mieter umgelegt werden. Dies bestätigt Herr Stüpmann.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 genannten allgemeinen Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie. Die aus dem Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau (s. Anlage 2) abgeleiteten Handlungsfelder und Maßnahmen dienen dabei als Grundlage zukünftigen Handelns (bedürfen aber weiterer, kostenhinterlegter Einzelbeschlüsse unter Beachtung der Lebenszeitenzyklen). “
Abstimmung: über diese Drucksache wird nicht abgestimmt
TOP 8.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr. 33/2013 - Integriertes Quartierskonzept
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 33/2013 zur Kenntnis.
TOP 8.5 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr. 35/2013 - DS: 83/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 35/2013 zur Kenntnis.
TOP 9. Strategie zur Energiekostendämpfung
TOP 9.1 Aufschieben der DS 84/2013 Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 84-1/2013
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Prenzlau die Drucksache 84/2013 in die kommende Sitzungsfolge verschiebt. Die Ausschüsse der SVV Prenzlau sollten zunächst das fertig gestellte Energetische Quartiersmanagement vorgestellt und ausgehändigt bekommen und die Chance erhalten, darüber beraten zu können, bevor grundsätzliche Beschlüsse gefasst werden sollen. Laut DS 48/2012 muss das Konzept bis Oktober 2013 vorliegen. “
Abstimmung: 2/4/2 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9.2 Verschiebung der DS 84/2013 Antrag Stadtverordneter Dr. Seefeldt DS-Nr.: 84-2/2013
Wortlaut:
„Die Beschlussfassung der DS 84/2013 erfolgt in der 45. KWo. 2013. Alle bis zu diesem Zeitpunkt geplanten Sitzungstermin dienen der Diskussion. Die Fraktionen haben genügend Freiräume. “
Abstimmung: 3/0/5 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9.3 Strategie zur Energiekostendämpfung durch Fernwärme in der Stadt Prenzlau (Grundsatzbeschluss) DS-Nr.: 84/2013
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a) dass als wesentliches Element einer künftigen Klimaschutzstrategie der Stadt Prenzlau eine weitere CO2- Minderung um 25-30 % in den nächsten 10 Jahren erreicht werden soll.
b) dass dafür die vorhandenen Ressourcen von Prenzlau (Geothermie, Biogas, Klärgas, Photovoltaik und Wind) auch zukünftig für die Energie- und Wärmeversorgung der Bevölkerung genutzt und eingesetzt sowie neue Technologien wie z.B. Power to Gas oder Power to heat nutzbar gemacht werden.
c) Als freiwillige Selbstverpflichtung und Bestandteil einer kommunalen Klimaschutzstrategie werden die Stadtwerke Prenzlau GmbH und die Wohnbau GmbH Prenzlau vereinbaren, in den bestehenden Fernwärmenetzen der Stadt keine Entdichtung vorzunehmen und bei künftig anstehenden Heizungserneuerungen in Objekten, die bislang nicht an die Fernwärme angeschlossen sind, objektbezogen alle technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Anschluss an die Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Die Stadtwerke werden ermächtigt, analoge Vereinbarungen mit anderen Wohnungsunternehmen bzw. Abnehmern abzuschließen.
d) Die Stadtwerke Prenzlau GmbH wird beauftragt, weitere Optimierungen der Fernwärmeversorgung vorzunehmen, um langfristig die Kostenattraktivität und –Stabilität bei der Fernwärmeversorgung weiterzuentwickeln. Für die zur Anwendung kommenden Versorgungspreise hat die Stadtwerke Prenzlau GmbH nach den Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg die Benutzungsgebühren angemessen und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Charakters des Unternehmens mindestens alle zwei Jahre zu kalkulieren und zu veröffentlichen. Zur Überprüfung dessen werden alle zwei Jahre die Fernwärmepreise gemäß öffentlichem Preisrecht (öffentliche Preiskontrolle) ermittelt und festgelegt.
ODER
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtwerke Prenzlau GmbH, sich von der Fernwärmesparte zu trennen. Die damit verbundenen Verluste im Vermögen der Stadt und Stadtwerke in Höhe von ca. 4 Mio. € werden von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt. “
Abstimmung: über diese Drucksache wird nicht abgestimmt
TOP 9.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr. 36/2013 - DS: 84/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 36/2013 zur Kenntnis.
TOP 10. Vergabe eines Straßennamens für die Planstraße B im Bebauungsplan C IX "Grüner Weg" DS-Nr.: 79/2013
Herr Dittberner und Herr Hoppe favorisieren die Variante 1.
Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass Prenzlauer Persönlichkeiten im Bewusstsein der Einwohner erhalten bleiben sollten.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der im Bebauungsplan C IX „Grüner Weg“ ausgewiesenen Planstraße B (Verbindungsstraße zwischen "Schenkenberger Straße" und "Grüner Weg“), inklusive Stichstraße Planstraße C den Namen zu geben:
1.) "Alfred-Hinrichs-Straße" oder
2.) „Neuer Grüner Weg“ “
Abstimmung: mehrheitlich 1. „Alfred-Hinrichs-Straße“ zur Beschlussfassung empfohlen
Die Abstimmung über 2. entfällt.
TOP 11. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 82/2013
Den Mitgliedern des Ausschusses wird eine Version 2 als Tischvorlage ausgereicht.
Der Erste Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation die Haushaltssatzung. Die jetzt ausgereichten Schlüsselzuweisungen wirken sich positiv auf die Haushaltssatzung aus. Des Weiteren informiert er, dass die Genehmigung des Landrates des Landkreises Uckermark als allgemeine untere Landesbehörde des Haushalts 2013 vorliegt und im Amtsblatt vom 25.09.2013 veröffentlicht wurde.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages in 2014 erfolgt. Die Ergebnisse sind erst abzuwarten und erinnert in diesem Zusammenhang an die Vorgabe „Mindestlohn“.
Herr Rissmann fragt, ob die Steuerschätzungsdaten für 2014 schon vorliegen.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass Zahlen weder für die Umsatzsteuer noch für die Einkommenssteuer vorliegen.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 7/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Mitgliedschaft im KLOSTERLAND e. V. DS-Nr.: 85/2013
Herr Dr. Diller erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Drucksache.
Frau Hahlweg ist der Meinung, dass dieses Projekt bezüglich der Außenwirkung der Stadt Prenzlau gut zu Gesicht steht.
Auf Nachfrage von Herrn Hoppe, wie die Klöster in Polen verwaltet werden, antwortet Herr Dr. Diller, dass diese Klöster im Besitz der katholischen Kirche sind und nur verpachtet werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Prenzlau den Antrag auf Aufnahme in den KLOSTERLAND e. V. zum 01.11.2013 stellt. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Außerplanmäßige Auszahlung zur Freilegung und Restaurierung der Wandmalerei an der Südwand des Refektoriums im Dominikanerkloster DS-Nr.: 86/2013
Der Erste Beigeordnete informiert auf Nachfrage des stellvertretenden Vorsitzenden zu einzelnen Produktkonten des Deckungsvorschlages. Es handelt sich bei den vorhandenen Mehrerträgen um Fördermittel des Landes Brandenburg.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung zur Freilegung und Restaurierung der Wandmalerei an der Südwand des Refektoriums im Dominikanerkloster (Produktkonto 25101.5271630/7271630) in Höhe von 65.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge beim Produktkonto 25101.4140010/6140010 in Höhe von 60.000,00 € und Einsparung beim Produktkonto 36501.5318060 (Zuschüsse nach Kita-Gesetz) in Höhe von 5.000,00 €. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Denkmal für Opfer des Faschismus / Nationalsozialismus Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 80/2013
Herr Dittberner erläutert den Antrag.
Er stellt fest, dass die jetzige Darstellung während der Landesgartenschau eine gelungene Lösung ist. Danach wird die Lösung nicht für sinnvoll gehalten. Wenn es verhüllt wird und Gedenkveranstaltungen im Verborgenen stattfinden sollen, wird dem Gesamtcharakter nicht mehr Rechnung getragen. Ein Idee wäre, diese umhüllenden Planen im Halbkreis aufzustellen, so dass der Blick frei auf das Denkmal für die Opfer des Faschismus wäre.
Herr Hoppe ist der Meinung, dass mit wenig Aufwand eine Tafel angebracht werden sollte, die die Abkürzung VVN erklärt. Er gibt zu Bedenken, dass es nicht üblich in Prenzlau ist, zusätzliche Daten niederzuschreiben.
Herr Hernjokl weist darauf hin, dass Fördermittel dafür bereitgestellt wurden und diese einer Zweckbindung von 12 1/2 Jahren unterliegen. Er schlägt vor, die Planen im Winter einzulagern und im Frühjahr dann wieder aufzuhängen. Das wäre die einfachste Lösung.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Denkmal ein offener Bereich ist und vor Vandalismus zu schützen ist.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass das Denkmal für die Opfer des Faschismus / Nationalsozialismus nach Beendigung (bis spätestens Mai 2014) mit einer Erläuterungstafel versehen wird, aus der hervorgeht, wer sie wann aufgestellt hat. Zusätzlich könnte sie wichtige zusätzliche Informationen enthalten. Die derzeit das Denkmal umhüllenden Planen sollten dem Gedenkareal des Platzes der Einheit erhalten bleiben und in sinnvoller Weise aufgestellt werden.“
Abstimmung: 4/0/4 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Herstellung der Öffentlichkeit der Drucksachen 48/2012, 31/2012, 56/2012, Antrag "Wir Prenzlauer" zur DS 56/2012, DS 67/2012 sowie DS 68/2012 Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 88/2013 Herr Richter begründet den Antrag.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Herstellung der Öffentlichkeit für die Drucksachen 48/2012, 31/2012, 56/2012, Antrag „Wir Prenzlauer“ zur DS 56/2012, DS 67/2012 sowie DS 68/2012. “
Abstimmung: 1/5/2 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 16.1 Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 62/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilung:
Der Bürgermeister informiert, dass die Halfpipe am Bürgerhaus zurückgebaut worden ist und verweist auf die Anlage im Stadtpark. Ein Gesprächstermin mit den Jugendlichen wird jedoch noch stattfinden.
Herr Dittberner bittet darum, Alternativen zu suchen, damit nicht die nahegelegene Bushaltestelle von den Jugendlichen in Beschlag genommen wird.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 17.1 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 34/2013 - DS: 48/2012
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 34/2013 zur Kenntnis.
Weitere Anfrage:
Der stellvertretende Vorsitzende nimmt Bezug auf die Kindertagesstättenbeitragsverordnung des Landkreises Uckermark und fragt, ob die Kosten, die über 1,70 € liegen, von der Stadt Prenzlau übernommen werden.
Der Bürgermeister antwortet, da eine Konzession vergeben wurde, ist dies nicht zutreffend.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.06 Uhr.
Niederschrift BKS-A vom 25.09.2013 (öffentlich) (73.7 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift BKS-A vom 25.09.2013 (öffentlich) (208.5 KB)
Anlage 3 WSO-A 24.09.2013 und BKS-A 25.09.2013, Anlage 2 FR-A 26.09.2013 (öffentlich) (3.3 MB)
Anlage 4 WSO-A 24.09.2013 und BKS-A 25.09.2013, Anlage 3 FR-A 26.09.2013 (öffentlich) (726.8 KB)
