( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 24.09.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.16 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brieske
Herr Dittmann
Frau Stabe
Herr Meyer
Herr Vogler
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.08.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Grundsatzbeschluss zum Integrierten Quartierskonzept
7.1 Aufschieben der DS 83/2013 (DS-Nr.: 83-1/2013)
7.2 Verschiebung der DS 83/2013 (DS-Nr.: 83-2/2013)
7.3 Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie (DS-Nr.: 83/2013)
7.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 33/2013 - Integriertes Quartierskonzept
7.5 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 35/2013 - DS 83/2013
8. Strategie zur Energiekostendämpfung
8.1 Aufschieben der DS 84/2013 (DS-Nr.: 84-1/2013)
8.2 Verschiebung der DS 84/2013 (DS-Nr.: 84-2/2013)
8.3 Strategie zur Energiekostendämpfung durch Fernwärme in der Stadt Prenzlau (Grundsatzbeschluss) (DS-Nr.: 84/2013)
8.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 36/2013 - DS 84/2012
9. 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 78/2013)
10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 82/2013)
11. Vergabe eines Straßennamens für die Planstraße B im Bebauungsplan C IX „Grüner Weg“ (DS-Nr.: 79/2013)
12. Herstellung der Öffentlichkeit der Drucksachen 48/2012, 31/2012, 56/2012, Antrag "Wir Prenzlauer" zur DS 56/2012, DS 67/2012 sowie DS 68/2012. (DS-Nr.: 88/2013)
13. Darstellung des Ausbauvorhabens Scharrnstraße
14. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 30/2013 - Brandschutz an Schulen und Kitas der Stadt Prenzlau
16.2 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 34/2013 - DS 48/2012
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.08.2013
Der Vorsitzende sagt an, dass ihm ein schriftlicher Einwand von Frau Stabe vorliegt und verliest diesen (Anlage 1 zur Niederschrift).
Der Bürgermeister stellt klar, dass die Aufzeichnungen der Sitzungen gemäß Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau nur der Erstellung der Niederschrift dienen und nicht als nachträgliches Werkzeug der Niederschriftsüberprüfung dienen sollen. Weiterhin stellt er kurz die Verfahrensweise bei einem Einwand zur Niederschrift da.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Niederschrift vom 13.08.2013 heute nicht zu genehmigen, sondern dies auf die nächste Sitzung zu verschieben. Bis dahin sollte der Bürgermeister einen Termin mit Frau Stabe vereinbaren, um die Angelegenheit zu klären.
Die Ausschussmitglieder erklären sich einstimmig mit dieser Verfahrensweise einverstanden.
Die Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.08.2013 wird auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung am 19.11.2013 verschoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt folgende Änderungen der Tagesordnung an.
Zum Tagesordnungspunkt 7 liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau auf Verschiebung der Drucksache vor (DS-Nr.: 83-1/2013).
Dieser ist als TOP 7.1 zu behandeln.
Zum Tagesordnungspunkt 8 liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau auf Verschiebung der Drucksache vor (DS-Nr.: 84-1/2013). Dieser ist als TOP 8.1 zu behandeln.
Herr Dr. Seefeldt bringt ebenfalls Verschiebungsanträge zu den Drucksachen 83/2013 und 84/2013 ein, die jeweils als TOP 7.2 und 8.2 zu behandeln sind.
Des Weiteren liegt ein Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer vor (DS-Nr.: 88/2013), der verfristet eingegangen ist.
Über die Aufnahme auf die Tagesordnung muss abgestimmt werden.
Abstimmung: 8/2/0 mehrheitlich angenommen
Der Vorsitzende empfiehlt diesen Antrag als TOP 12 zu behandeln.
Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Es liegen weiterhin drei Anfragen der Fraktion Wir Prenzlauer (Reg-Nr.: 34/2013 – 36/2013) und eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (Reg.-Nr.: 33/2013) vor. Zu den Anfragen liegt jeweils eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters vor. Er empfiehlt, die Anfragen Reg-Nr.: 33/2013 und 35/2013 als TOP 7.4 und 7.5, die Anfrage Reg-Nr.: 36/2013 als TOP 8.3 und die Anfrage 34/2013 als TOP 16.2 zu behandeln.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH stellt anhand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift; wird separat ausgegeben) den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau dar, geht dabei insbesondere auf die ersten Ideen der Nachnutzung ein wie z.B. Erhaltung der Zaunanlage in bestimmten Bereichen und erläutert diese.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob der Rosengarten in seiner jetzigen Form erhalten bleibt.
Herr Hernjokl antwortet, dass der Rosengarten in der jetzigen Form bestehen bleibt. Man muss jedoch beachten, dass die Rose eine schwer zu pflegende Pflanze ist und Stauden auch überwiegen könnten.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass auch der Brunnen in der jetzigen Form erhalten bleibt.
Der Zweite Beigeordnete äußert, dass beim Rückbau genau betrachtet werden muss, wo Fördermittel genutzt wurden.
Herr Scheffel fragt, wie es um Pflegepatenschaften bestellt ist. Er ist der Meinung, dass darum geworben werden sollte.
Herr Dr. Seefeldt fügt hinzu, dass auch Lehrer der umliegenden Schulen an Patenschaften interessiert sind.
Herr Hernjokl antwortet, dass dieses Thema bearbeitet wird, jedoch schwierig zu behandeln ist. Die Patenschaften sind aber grundsätzlich gewünscht. Herr Rabe regt an, die Bepflanzung im Hopfengarten eventuell zu ändern.
Der Bürgermeister äußert, dass die ehrenamtliche Pflege gut ist und auch unterstützt werden sollte. Jedoch hat sich herausgestellt, dass dieses Engagement nicht in jedem Fall dauerhaft erhalten bleibt. Einen Aufruf wird es auf jeden Fall geben.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hernjokl.
TOP 7. Grundsatzbeschluss zum Integrierten Quartierskonzept
Der Zweite Beigeordnete äußert, dass die Drucksachen im Zusammenhang betrachtet werden sollten.
Der Vorsitzende schlägt vor, zuerst über die vier vorliegenden Anträge abstimmen zu lassen, bevor eventuell in die Diskussion eingestiegen wird.
TOP 7.1 Aufschieben der DS 83/2013 DS-Nr.: 83-1/2013
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Prenzlau die Drucksache 83/2013 in die kommende Sitzungsfolge verschiebt. Die Ausschüsse der SVV Prenzlau sollten zunächst das fertig gestellte Energetische Quartiersmanagement vorgestellt und ausgehändigt bekommen und die Chance erhalten, darüber beraten zu können, bevor grundsätzliche Beschlüsse gefasst werden sollen. Laut DS 48/2012 muss das Konzept bis Oktober 2013 vorliegen. “
Abstimmung: 2/5/3 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7.2 Verschiebung der DS 83/2013 DS-Nr.: 83-2/2013
Wortlaut: „Die Beschlussfassung der DS 83/2013 erfolgt in der 45. KWo. 2013. Alle bis zu diesem Zeitpunkt geplanten Sitzungstermin dienen der Diskussion. Die Fraktionen haben genügend Freiräume. “
Abstimmung: 7/1/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7.3 Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie DS-Nr.: 83/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 genannten allgemeinen Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie. Die aus dem Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau (s. Anlage 2) abgeleiteten Handlungsfelder und Maßnahmen dienen dabei als Grundlage zukünftigen Handelns (bedürfen aber weiterer, kostenhinterlegter Einzelbeschlüsse unter Beachtung der Lebenszeitenzyklen). “
Abstimmung: über die DS wird nicht abgestimmt
TOP 7.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 33/2013 - Integriertes Quartierskonzept
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 33/2013 zur Kenntnis.
TOP 7.5 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 35/2013 - DS 83/2013
Herr Richter fragt, warum in der Antwort von 3 Netzen die Rede ist und nicht von 4?
Der Bürgermeister antwortet, dass das 4. Netz sehr klein und unbedeutend für dieses Thema aber dennoch vergleichbar ist.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 35/2013 zur Kenntnis.
TOP 8. Strategie zur Energiekostendämpfung
TOP 8.1 Aufschieben der DS 84/2013 DS-Nr.: 84-1/2013
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Prenzlau die Drucksache 84/2013 in die kommende Sitzungsfolge verschiebt. Die Ausschüsse der SVV Prenzlau sollten zunächst das fertig gestellte Energetische Quartiersmanagement vorgestellt und ausgehändigt bekommen und die Chance erhalten, darüber beraten zu können, bevor grundsätzliche Beschlüsse gefasst werden sollen. Laut DS 48/2012 muss das Konzept bis Oktober 2013 vorliegen. “
Abstimmung: 2/5/3 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.2 Verschiebung der DS 84/2013 DS-Nr.: 84-2/2013
Wortlaut: „Die Beschlussfassung der DS 84/2013 erfolgt in der 45. KWo. 2013. Alle bis zu diesem Zeitpunkt geplanten Sitzungstermin dienen der Diskussion. Die Fraktionen haben genügend Freiräume. “
Abstimmung: 7/1/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.3 Strategie zur Energiekostendämpfung durch Fernwärme in der Stadt Prenzlau (Grundsatzbeschluss) DS-Nr.: 84/2013
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a) dass als wesentliches Element einer künftigen Klimaschutzstrategie der Stadt Prenzlau eine weitere CO2- Minderung um 25-30 % in den nächsten 10 Jahren erreicht werden soll.
b) dass dafür die vorhandenen Ressourcen von Prenzlau (Geothermie, Biogas, Klärgas, Photovoltaik und Wind) auch zukünftig für die Energie- und Wärmeversorgung der Bevölkerung genutzt und eingesetzt sowie neue Technologien wie z.B. Power to Gas oder Power to heat nutzbar gemacht werden.
c) Als freiwillige Selbstverpflichtung und Bestandteil einer kommunalen Klimaschutzstrategie werden die Stadtwerke Prenzlau GmbH und die Wohnbau GmbH Prenzlau vereinbaren, in den bestehenden Fernwärmenetzen der Stadt keine Entdichtung vorzunehmen und bei künftig anstehenden Heizungserneuerungen in Objekten, die bislang nicht an die Fernwärme angeschlossen sind, objektbezogen alle technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Anschluss an die Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Die Stadtwerke werden ermächtigt, analoge Vereinbarungen mit anderen Wohnungsunternehmen bzw. Abnehmern abzuschließen.
d) Die Stadtwerke Prenzlau GmbH wird beauftragt, weitere Optimierungen der Fernwärmeversorgung vorzunehmen, um langfristig die Kostenattraktivität und –Stabilität bei der Fernwärmeversorgung weiterzuentwickeln. Für die zur Anwendung kommenden Versorgungspreise hat die Stadtwerke Prenzlau GmbH nach den Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg die Benutzungsgebühren angemessen und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Charakters des Unternehmens mindestens alle zwei Jahre zu kalkulieren und zu veröffentlichen. Zur Überprüfung dessen werden alle zwei Jahre die Fernwärmepreise gemäß öffentlichem Preisrecht (öffentliche Preiskontrolle) ermittelt und festgelegt.
ODER
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtwerke Prenzlau GmbH, sich von der Fernwärmesparte zu trennen. Die damit verbundenen Verluste im Vermögen der Stadt und Stadtwerke in Höhe von ca. 4 Mio. € werden von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt. “
Abstimmung: über die DS wird nicht abgestimmt
TOP 8.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 36/2013 - DS 84/2012
Der Bürgermeister fragt, warum die Fraktion Wir Prenzlauer ausgerechnet die Fernwärmeabrechnung des DOM haben wollte. Dies sind personenbezogen Daten und damit zu schützen.
Herr Richter ist der Ansicht, dass es in Ordnung gewesen wäre, wenn er Herr Scheffel als Stadtverordneter der Nutzung dieser Daten zugestimmt hätte.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 36/2013 zur Kenntnis.
Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8
Der Zweite Beigeordnete gibt einen kurzen Abriss über die Zusammenhänge der Drucksachen und die Notwendigkeit der Beschlussfassung über diese. Er hält fest, dass die grundsätzlichen Aussagen und Kernthesen mit Beschlüssen gefestigt werden sollen, um das Integrierte Quartierskonzept in die eingeschlagene Richtung weiterentwickeln zu können. Dabei sollten die vorhandenen Ressourcen an Erneuerbaren Energien genutzt werden. Er hält fest, dass bei Beschluss zu diesen Drucksachen zwei Anweisungen an die Gesellschaften ergehen.
1. Die Wohnbau GmbH Prenzlau wird angewiesen, keine Entdichtung des Fernwärmenetzes vorzunehmen und bei neuen Bauvorhaben die Fernwärme zu nutzen.
2. Die Stadtwerke Prenzlau GmbH wird angewiesen die erforderlichen Optimierungen am Fernwärmenetz vorzunehmen und die Preise für die Fernwärme im Rahmen des öffentlichen Preisrechts zu kalkulieren.
Die Alternative wäre, dass die Wohnbau GmbH eventuell Gaseinzelheizungen verbaut. Zum einen würde die Wohnbau GmbH dadurch zusätzliche Investitionskosten haben und zum anderen eine Entdichtung des Fernwärmenetzes vornehmen. In der Konsequenz wäre das Fernwärmenetz nicht mehr wirtschaftlich betreibbar, sodass die Stadtwerke Prenzlau GmbH die Sparte Fernwärme auflöst und das Vermögen abgeschrieben wird. Dieser Fall würde nicht nur die Unternehmen, sondern auch den städtischen Haushalt enorm belasten.
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Jahnke, Herrn Stüpmann, Frau Dr. Liebmann und Herrn Prof. Dr. Koziol und fügt hinzu, dass auch die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. hätte eingeladen werden sollen.
Der Bürgermeister macht ebenfalls Ausführungen zu den Drucksachen und bringt diese auch in Zusammenhang mit dem Stadtleitbild der Stadt Prenzlau. Dieses ist dabei ebenso zu beachten wie Energieeffizienz und Klimaschutzziele.
Herr Werner äußert, dass die Formulierung der DS 84/2013 sehr hart gewählt ist und für ihn an Erpressung grenzt.
Herr Dr. Seefeldt äußert, dass es grundsätzlich eine positive Reaktion in der Stadt auf Fernwärme gibt.
Er beantragt Rederecht für die eingeladenen Gäste und die Geschäftsführer der betroffenen Unternehmen.
Abstimmung Rederecht: 10/0/0 einstimmig angenommen.
Herr Scheffel äußert, dass dieses Thema die Stadtverordnetenversammlung bereits seit längerem beschäftigt. Er ist der Meinung, dass die DS 84/2013 sicherlich hart formuliert ist, jedoch im Endeffekt die möglichen Varianten, aber auch die daraus entstehenden Konsequenzen aufzeigt. Man sollte die Fernwärme an den Preis binden, mit dem sie erzeugt wird.
Frau Dr. Liebmann stellt anhand einer Präsentation das Energetische Quartierskonzept der Prenzlauer Innenstadt vor. Eine Kernaussage ist, dass man umso günstiger heizen kann, wenn man das Wärmeniveau des Vorlaufes senkt.
Herr Werner fragt, ob bei einer Absenkung des Temperaturregimes nicht größere Heizflächen benötigt werden.
Frau Dr. Liebmann und Herr Prof. Dr. Koziol antworten, dass dies prinzipiell korrekt ist, jedoch bei einer energetischen Bauweise, bzw. Sanierung die Heizkörper in der selben Dimension beibehalten werden könnten. Dasselbe trifft für das Fernwärmenetz zu.
Der Vorsitzende fragt, ob es richtig ist, dass sich alle Akteure zur Fernwärme bekennen sollten. Was passiert wenn einer dieser Akteure aussteigt. Steigen dann für alle anderen die Preise?
Frau Dr. Liebmann antwortet, dass dies so ist, denn wenn einer der großen Akteure aussteigt, sinkt die Wirtschaftlichkeit des Netzes so enorm, dass es sich kaum noch betreiben lässt. Gelingt es, noch weitere Abnehmer der Fernwärme zu generieren, steigt natürlich die Attraktivität und die Wirtschaftlichkeit des Netzes.
Herr Werner fügt hinzu, dass genau dieser Umstand gerade in Templin eigetreten ist.
Der Vorsitzende fragt, auf welche Zielsetzung sich alle Akteure verständigt haben.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass das Instrument einer Steuerungsrunde etabliert wurde. Dort wurden die Zwischenergebnisse in regelmäßigen Abständen ausgewertet wurden. Eine Ungleichbehandlung bezüglich der Preise stand im Raum. So wurde zunächst die Preisbildung geklärt, um diese gefühlte Ungleichbehandlung zu beseitigen.
Frau Dr. Liebmann fügt hinzu, dass Fakten geschaffen wurde auf Grund von Beispielrechnungen und dergleichen und verschiedenen Methoden der Wärmegewinnung.
Herr Richter fragt, wie sichergestellt werden kann, dass langfristig eine Umstellung auf eine höhere Einbindung von regenerativen Energien stattfindet. Dazu müssen Verpflichtungen eingegangen werden.Sind diese überhaupt leistbar, denn Investitionen belasten zunächst die Unternehmen?
Frau Dr. Liebmann antwortet, dass es sich hier um „städtische Töchter“ handelt und Selbstverpflichtungen insoweit funktionieren können. Man könnte auch eine Satzung erlassen, die einen Anschlusszwang vorsieht. Dies wäre aus ihrer Sicht jedoch die Variante der Wahl.
Herr Jahnke stellt anhand einer Präsentation (Anlage 3 zur Niederschrift; wird separat ausgegeben) den Ausbaustand des Fernwärmenetzes und die Position der Stadtwerke Prenzlau GmbH zu dieser Angelegenheit dar.
Herr Jahnke hält fest, dass die Fernwärme Zukunft hat, jedoch auf Grund falsch geführter Berechnungen ins schlechte Licht gerückt wird. Die Kostenvergleiche arbeiten nicht mit denselben Größen.
Herr Stüpmann schildert mit Hilfe einiger Folien (Anlage 4 zur Niederschrift; wird separat ausgegeben) die Situation der Wohnbau GmbH und macht darauf aufmerksam, dass es nicht hauptsächlich darum geht, sich von der Fernwärme zu trennen, sondern für die Mieter vertretbare Heizkostenpreise zu erreichen. Diese sieht er mit der Preisberechnung der Fernwärme der Stadtwerke Prenzlau GmbH als nicht gegeben. Er ist der Meinung, dass eine Gaseinzellösung nicht 2 - 3, sondern noch weitere 20 - 30 Jahre günstiger ist, als Fernwärme zu dem jetzigen Preisniveau zu nutzen.
Herr Prof. Dr. Koziol äußert, dass Vergleiche auf „gesunden Füßen“ stehen müssen. Man kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen. So dürfen bei Gaseinzelanlagen die Investitionskosten nicht außer Acht gelassen werden. Er ist der Meinung, dass die Fernwärme in Verbindung mit regenerativen Energien eine sehr gute Versorgung zu angemessenen Preisen sicherstellen kann, wenn sich die Großabnehmer verpflichten das Netz zu nutzen und somit ein dichtes Fernwärmenetz entsteht. Er äußert ebenso, dass die Preisgestaltung sehr wichtig ist und es lohnt sich auch darum zu kämpfen, aber man darf die Zukunftsfähigkeit nicht vergessen.
Herr Jahnke äußert, dass die Preisanpassung sehr kompliziert ist und dass kein höheres Maß an Transparenz als beim öffentlichen Preisrecht zu erreichen ist.
Herr Stüpmann hält fest, dass er keine Vollkostenrechnungen gezeigt hat, aber auch diese zeigen, dass Fernwärme teurer ist.
Herr Werner fragt, wie hoch die Gewinnmarge der Stadtwerke Prenzlau GmbH ist.
Herr Jahnke äußert, dass diese bei 0,4 % (ca. 18.000,00 €) liegt.
Der Bürgermeister hält fest, dass es nicht einfach ist, diese beiden Meinungen zu verbinden, stellt aber heraus, dass es letztendlich doch um die Verhältnismäßigkeit und die Zukunft geht.
Herr Prof. Dr. Koziol äußert, dass Fördermittel in Größenordnungen auf dem Spiel stehen, die die Stadt Prenzlau mit Fernwärme leichter erhalten könne, als ohne. Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass sich die Preisvorstellungen nicht einen lassen.
Herr Dr. Seefeldt verliest einen Auszug aus dem Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau. Man sollte auflisten, wie der Fernwärmepreis gesenkt werden kann.
Herr Scheffel erwidert, dass genau das in der Vorlage steht und führt auf: Netze verbinden, verdichten und effizienter zu gestalten.
Der Zweite Beigeordnete verlässt die Sitzung.
TOP 9. 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) DS-Nr.: 78/2013
Herr Dr. Daum äußert, dass die Zahlen schlüssig und nachvollziehbar sind und die Fraktion zustimmen wird. Er bittet weiterhin darum, die Kosten der letzten Jahre nochmals aufzuschlüsseln.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies nachgeholt wird. (Anlage 5 zur Niederschrift)
Herr Scheffel wird nicht zustimmen, da ihm Maßnahmen fehlen, um die Kosten zu stabilisieren.
Der Bürgermeister entgegnet, dass es keine Gelegenheit gab Kosten zu stabilisieren. Es wurde ein Winterdienstkonzept beschlossen. Auf die darauf folgende Ausschreibung gab es nur einen Bieter. Dann kann man keine Kosten stabiliseren.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob der Winterdienst kostendeckend erfolgt.
Herr Gnidowski antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass kostendeckend kalkuliert wird, diese jedoch nur zu 75 % umgelegt werden dürfen.
Herr Rabe ist der Meinung, dass speziell die Organisation des Winterdienstes durch die verschiedenen Flächen-Eigentümer nicht passt. Zuständigkeiten müssten zusammengelegt werden.
Der Bürgermeister erwidert, dass das nicht funktionieren wird.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 - 12 - beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung). “
Abstimmung: 8/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 82/2013
Der Erste Beigeordnete stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Haushaltsplanentwurf vor. Er stellt dabei heraus, dass das Land die Schlüsselzuweisungen gemeldet hat und diese höher ausfallen als geplant, sodass der Entwurf der Haushaltssatzung geändert werden musste (Eine Version 2 wird ausgereicht). Der Haushaltsplanentwurf wurde auf Grund der Forderung der Stadtverordnetenversammlung frsitgerecht für 2 Sitzungsfolgen vorgelegt. Des Weiteren äußert der Erste Beigeordnete, dass die Zahlen sich verbessert haben und der Ergebnishaushalt nun nahezu ausgeglichen ist. Trotzdem muss die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität haben.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass Straßenbaumaßnahmen in den nächsten Jahren den Großteil der Investitionen ausmachen sollten. Auch muss beachtet werden, dass der Rahmenvertrag Grünflächenpflege nächstes Jahr neu ausgeschrieben wird und man die Ergebnisse abwarten muss.
Herr Richter äußert, dass bis 2017 noch viel passieren kann, aber die Prognose zeigt die Richtung. Er fragt, ob der geplante Investitionskredit bereits aufgenommen wurde.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass der Haushalt mittlerweile inklusive der Kreditaufnahme von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, auch dank der Haushaltskonsolidierung. Momentan wurden mehrere Banken angeschrieben, um Angebote für ein Darlehen zu erhalten. Zukünftig wird mit den Quartalsbescheiden auch eine Prognose ausgereicht. Das größte Problem, vor dem die Stadt Prenzlau steht, ist der Bestand der liquiden Mittel.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob die diesjährige Steuerschätzung für Umsatz- und Einkommenssteuer bereits in den Haushalt eingearbeitet ist und ob die 145.000,00 € aus der Konsolidierung weiter nachgewiesen werden müssen.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass die Steuerschätzungen nicht enthalten sind. Die 145.000,00 € müssen nachgewiesen werden und sind auch im Haushalt gekennzeichnet.
Herr Dr. Daum fragt, ob die Wertgrenzen der Produktkonten schon immer so dargestellt wurden.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass die Wertgrenzen abgebildet wurden, aber nicht so ausführlich wie dieses Jahr.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: Weiterleitung an HAU-A
TOP 11. Vergabe eines Straßennamens für die Planstraße B im Bebauungsplan C IX „Grüner Weg“ DS-Nr.: 79/2013
Herr Scheffel fragt, ob man diese Straße nicht auch einfach Grüner Weg nennen kann.
Herr Dr. Daum spricht sich für den Namen „Neuer Grüner Weg“ aus.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Bezeichnung „Grüner Weg“ auf Grund der Nummerierung nicht gewählt werden sollte. Die Bezeichnung „Alfred-Hinrichs-Straße“ ist ein Vorschlag vom Geschichtsverein und spiegelt den Grundsatz wieder, bei Straßennamenvergaben geschichtsträchtige Prenzlauer Personen zu verwenden. Herr Richter befürwortet ebenfalls die „Alfred-Hinrichs-Straße“.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der im Bebauungsplan C IX „Grüner Weg“ ausgewiesenen Planstraße B (Verbindungsstraße zwischen "Schenkenberger Straße" und "Grüner Weg“), inklusive Stichstraße Planstraße C den Namen zu geben:
1.) "Alfred-Hinrichs-Straße" oder
2.) „Neuer Grüner Weg“ “
Abstimmung:
1. 6 Ja-Stimmen
2. 4 Ja-Stimmen
Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung empfiehlt, die o.g. Straße „Alfred-Hinrichs-Straße“ zu nennen.
TOP 12. Herstellung der Öffentlichkeit der Drucksachen 48/2012, 31/2012, 56/2012, Antrag "Wir Prenzlauer" zur DS 56/2012, DS 67/2012 sowie DS 68/2012. DS-Nr.: 88/2013
Herr Richter erläutert den Antrag.
Der Bürgermeister erwidert, dass die DS 48/2012 bereits öffentlich behandelt wurde. Ein derartiger Antrag wurde auch zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Diese Drucksachen sollten aus seiner Sicht nicht nochmals und vor allem nicht öffentlich diskutiert werden.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Herstellung der Öffentlichkeit für die Drucksachen 48/2012, 31/2012, 56/2012, Antrag „Wir Prenzlauer“ zur DS 56/2012, DS 67/2012 sowie DS 68/2012. “
Abstimmung: 2/7/1 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Darstellung des Ausbauvorhabens Scharrnstraße Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters das Bauvorhaben Scharrnstraße anhand einer Karte und gibt weitere Erläuterungen dazu.
Herr Dr. Daum fragt, wann der Asphalt aufgebracht werden soll.
Frau Oyczysk antwortet darauf, dass der Asphalt Ende Oktober, Anfang November aufgebracht werden soll.
Herr Scheffel erinnert an die letzte Ausschusssitzung und fragt, was aus der Weglassung von Parkplätzen bezüglich einer Querung geworden ist.
Frau Oyczysk antwortet, dass sich darauf verständigt wurde, die Parkplätze erst einmal herzustellen. Wenn diese Querung wirklich gebraucht und gefordert wird, kann sie nachträglich eingerichtet werden.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass gerade in der Innenstadt jeder Parkplatz benötigt wird.
TOP 14. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters den aktuellen Sachstand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung anhand einer Tabelle und gibt weitere Erläuterungen dazu.
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister bezieht sich auf das im Ausschuss verteilte Schreiben von Herrn Hildebrandt und äußert, dass es sich hier um keine Unhöflichkeit seinerseits handelt. Er ist davon ausgegangen, dass sich diese Angelegenheit mit der Unterschriftsleistung des Vorsitzenden unter der Tagesordnung zu diesem Ausschuss erledigt habe. Ein Telefonat hierzu hat zwischen ihm und Herrn Hildebrandt nach Eingang des Schreiben stattgefunden. Er teilt mit, dass die Halfpipe am Bürgerhaus demontiert werden musste, da diese sehr baufällig war und eine Gefahr darstellte. Eine Reparatur hätte ca. 6.000,00 € gekostet und ein Neubau sogar 35.000,00 €. Vorgeschlagen wurde den Nutzern, die Anlage im Stadtpark zu nutzen. Diese Vorgehensweise wurde bislang abgelehnt. Ein kompletter Neubau ist jedoch finanziell nicht leistbar. Es wird nochmals ein Vor-Ort-Gespräch mit den Jugendlichen geben, um über Alternativen zu sprechen.
Frau Oyczysk teilt im Auftrag des Bürgermeisters mit, dass für das Bauvorhaben B 109 Prenzlau - Blindow findet am 15.10.2013 ein Erörterungstermin zum Anhörungsverfahren für die Planfeststellung statt. Danach wird die Plangenehmigung erteilt, so dass dieses Vorhaben baureif wäre.
Herr Dr. Seefeldt fragt, wie der Radweg über die Bahnstrecke geführt werden würde.
Frau Oyczysk antwortet, dass die Brücke neu gebaut wird und dann so breit ausgeführt wird, dass ein Radweg Platz findet.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Werner fragt nach dem aktuellen Stand bezüglich des Kettenhauses.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Angelegenheit momentan durch die Obere Denkmalschutzbehörde bearbeitet wird.
Herr Werner hätte es für besser gehalten nicht den Abriss zu beantragen, sondern die Streichung von der Denkmalliste.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Verwaltungsvorgang derselbe ist und es keinen Unterschied macht.
Frau Wieland fragt, ob die Beleuchtung am Radweg Georg-Dreke-Ring - Platanenallee angeglichen werden kann.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es finanziell nicht machbar ist, eine funktionstüchtige Beleuchtung auszutauschen. Eventuell könnte man bei Defekten die Leuchtmittel tauschen.
TOP 16.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 30/2013 - Brandschutz an Schulen und Kitas der Stadt Prenzlau
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 30/2013 zur Kenntnis.
TOP 16.2 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 34/2013 - DS 48/2012
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 34/2013 zur Kenntnis.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.16 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 24.09.2013 (öffentlich) (83.6 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 24.09.2013 (19.3 KB)
Anlage 3 WSO-A 24.09.2013 und BKS-A 25.09.2013, Anlage 2 FR-A 26.09.2013 (öffentlich) (3.3 MB)
Anlage 4 WSO-A 24.09.2013 und BKS-A 25.09.2013, Anlage 3 FR-A 26.09.2013 (öffentlich) (726.8 KB)
Anlage 5 WSO-A 24.09.2013, Anlage 4 FR-A 26.09.2013 (öffentlich) (4.1 KB)
