Anlage 1 zur DS 61-2013 (41.3 KB)
Anlage 2 zur DS 61-2013 (678.8 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2013 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.10.2015 für das Kernstadtgebiet Prenzlau einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30.09.2035 (Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit:
1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau
abzuschließen.
Anlagen:
1 - Muster Gas Konzessionsvertrag
2 - Übersichtskarte Kernstadtgebiet Prenzlau
Mit Mitteilungsvorlage DS: 6/2013 vom 15.01.2013 wurden die Stadtverordneten am 21.02.2013 über den Neuabschluss des Gas-Konzessionsvertrages für das Kernstadtgebiet Prenzlau zum 01.10.2015 in Kenntnis gesetzt.
Die Stadt Prenzlau ist gemäß § 46 EnWG gesetzlich verpflichtet, spätestens zwei Jahre vor Auslaufen derartiger Verträge dies öffentlich bekannt zu machen, um allen Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeit einzuräumen, sich um den Neuabschluss des Konzessionsvertrages zu bewerben. Dieser Bekanntmachungspflicht ist die Stadt Prenzlau mit einer entsprechenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 23.01.2013 nachgekommen.
Innerhalb der festgelegten Bewerbungsfrist hat folgendes Energieversorgungsunternehmen ihr Interesse am Abschluss eines Konzessionsvertrages bekundet.
1. Stadtwerke Prenzlau GmbH
In vorherigen Verfahren wies die Stadtwerke Prenzlau GmbH nach, dass Sie über die entsprechende Eignung verfügen (Handelsregisterauszug, Netzbetriebsgenehmigung, Referenzen über die Durchführung von Konzessionsverträgen).
Weiterhin sollte das Unternehmen verbindlich erklären, ob es bereit ist, den von der Stadt Prenzlau vorgesehenen Konzessionsvertrag, der auf der Grundlage des Musterkonzessionsvertrages des Städte- und Gemeindebundes Land Brandenburg, erarbeitet wurde, abzuschließen. Zusätzlich war das Unternehmen aufgefordert worden, weitere Verbesserungen zum Konzessionsvertrag anzubieten und mitzuteilen.
Zum Abschluss des Verfahrens hatte das Unternehmen ein verbindliches, schriftliches Konzessionsvertragsangebot einzureichen bzw. den Musterkonzessionsvertrag der Stadt Prenzlau zu akzeptieren. Die Stadtwerke Prenzlau GmbH hat dieses Angebot mit Schreiben vom 05.07.2013 abgegeben.
Die Stadtwerke Prenzlau GmbH hat den von der Stadt Prenzlau vorgegebenen Musterkonzessionsvertrag mit der Change-of-Control-Klausel (Anlage 1) akzeptiert.
Sachgebiet Gebäudemanagement und Liegenschaften
