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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 19.03.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.24 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brieske
Herr Dr. Daum
Herr Dr. Seefeldt
Herr Kath
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Information Lärmaktionsplanung Berichterstatter: Zweiter Beigeordneter
8. Information: Entwicklung Baugebiet Grüner Weg Berichterstatter: Zweiter Beigeordneter
9. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Windfeld Basedow II – Weinberg“ (DS-Nr.: 21/2013)
10. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
11.1 Stadtbericht 2011 (DS-Nr.: 13/2013)
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
12.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 7/2013 - Schaffung von Wohnbebauungsflächen im Stadtgebiet/ Stand Flächennutzungsplan (FNP)
12.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 11/2013 - Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
13. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Uecker, Mitglied des Seniorenbeirats der Stadt Prenzlau, fragt, ob und wann mit einer Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof in Prenzlau gerechnet werden kann. Selbst eine Vorfinanzierung durch spätere Nutzer ist für ihn denkbar.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass es mittlerweile einen regelrechten Trend in Richtung der pflegearmen Urnenwände gibt. Eine Urnenwand belastet jedoch den kommunalen Haushalt über 30 Jahre. Auf Grund der hohen Kosten ist eine weitere Urnenwand in 2013 nicht vorgesehen. In den Gesprächen zur Haushaltsplanung 2014 wird eine weitere Urnenwand wieder Gegenstand sein. Es müssten dann ebenfalls Regularien getroffen werden zum Umgang mit Umbettungen oder „Reservierungen“.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass sich durch Urnenwände die Umlage des Pflegeaufwandes für die übrige Fläche des Friedhofes erhöht. Dies darf nicht unberücksichtigt bleiben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass zwei Anfragen (Reg.-Nr.: 7/2013 und Reg.-Nr.: 11/2013) vorliegen und schlägt vor, diese als TOP 12.1 und 12.2 zu behandeln.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau dar.
Herr Scheffel kritisiert, dass aus seiner Sicht in den Tabellen zu den Kosten der Landesgartenschau kein Abarbeitungsstand zu erkennen ist. Des Weiteren fragt er, warum die Zahl beim Catering rot hervorgehoben ist.
Herr Hernjokl antwortet, dass die Zahl rot hervorgehoben ist, weil dies keine allgemeine Einnahme, sondern eine Einnahme aus der Lizenzzahlung ist.
Herr Rabe fragt, ob es als Vorleistung bereits Einnahmen vom Caterer gibt.
Herr Hernjokl verneint. Der Caterer hat eine Bürgschaft hinterlegt und die Einnahmen werden nach Besucher abgerechnet. Momentan gibt es bis auf Mieteinnahmen für den Kurgarten keine weiteren Einnahmen vom Caterer.
Frau Stabe nimmt teil.
Herr Scheffel fragt, ob es derzeit akute Probleme gibt, die die Eröffnung der Landesgartenschau gefährden könnten.
Herr Hernjokl antwortet, dass dies nicht der Fall ist. Es gibt Einschränkungen bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen, aber die Eröffnung ist in keinster Weise in Gefahr.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es momentan einen erhöhten Abstimmungsbedarf gibt. Die Unternehmen stehen jedoch in den Startlöchern und warten auf wetterbedingte Besserung.
Frau Stabe fragt, ob der temporäre Parkplatz rechtzeitig fertiggestellt wird.
Herr Hernjokl bestätigt, dass der Parkplatz fertiggestellt wird.
Herr Rabe kritisiert die Baustelle am Gebäude Schwedter Straße 12. Er ist der Meinung, dass es keinen Fortschritt gibt.
Der Bürgermeister widerspricht und äußert, dass die Eigentümerin eine nochmalige Verlängerung der Sanierungsmaßnahme beantragt hat.
TOP 7. Information Lärmaktionsplanung Berichterstatter: Zweiter Beigeordneter
Der Zweite Beigeordnete gibt anhand einer Präsentation Informationen zur Lärmaktionsplanung Stufe 2 (Anlage 1 zur Niederschrift) und erläutert ausgewählte Details.
Herr Meyer ist der Meinung, dass der Hauptlärmverursacher Ampelanlagen sind, weil dort gebremst und angefahren wird. Die Ampel an der Kreuzung Uckerpromenade wird z.B. nicht abgeschalten. Ein weiterer Lärmfaktor ist für ihn die Mittelinsel in der Neubrandenburger Straße, Höhe Hotel Wendenkönig. Dort wird beidseitig vor der Insel abgebremst und dann wieder angefahren.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Ampel an der Einfahrt Uckerpromenade noch nicht vollständig fertiggestellt ist und deshalb nicht automatisch ausgeschaltet werden kann.
Herr Werner ist der Meinung, dass die Ampel völlig abgeschaltet werden könnte, solange die Uckerpromenade gesperrt ist.
Frau Oyczysk sichert zu, diesen Sachverhalt mit dem Landesbetrieb zu besprechen. Die Entscheidung obliegt jedoch dem Landesbetrieb.
Herr Werner fragt, wie diese Erhebungen vorgenommen worden sind.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass dies durch Modellberechnungen erfolgt ist.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass, in Bezug auf den Straßenbau, nur das nötigste umgesetzt werden kann.
Frau Wieland fragt, ob bereits einige der bemängelten Fußgängerüberwege repariert wurden.
Frau Oyczysk antwortet, dass es seitens des Landesbetrieb Straßenwesens keine freiwilligen Auskünfte gibt, sodass seitens der Stadt immer wieder nachgefragt werden muss.
TOP 8. Information: Entwicklung Baugebiet Grüner Weg Berichterstatter: Zweiter Beigeordneter
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Karte die Entwicklung des Baugebietes am Grünen Weg. Er stellt heraus, dass es eine Verbindungsstraße zwischen der Schenkenberger Straße und dem Grünen Weg geben soll. Von dort aus wird es zwei Stichstraßen geben, die zu den einzelnen Grundstücken führen.
Herr Werner fragt, ob diese Stichstraßen mit einem Wendehammer geplant werden.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass dies ein noch zu klärender Sachverhalt ist.
Herr Scheffel fragt, ob denn das gesamte Gebiet bebaut wird.
Der Zweite Beigeordnete bestätigt, dass das gesamte Areal bebaut wird.
TOP 9. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Windfeld Basedow II – Weinberg“ DS-Nr.: 21/2013
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz den Werdegang und hält fest, dass der Ortsbeirat Klinkow dem Vorhaben zugestimmt hat und somit das Repowering ermöglicht.
Herr Scheffel äußert, dass er sich gewünscht hätte, dass die Beschlüsse des Ortsbeirates Klinkow aufgeführt gewesen wären, sodass man nachvollziehen kann, wie sich der Ortsbeirat positioniert hat.
Der Zweite Beigeordnete sichert zu, dass diese Übersicht nachgereicht wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit den in Anlage 1 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf der Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Windfeld Basedow II – Weinberg“ (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 3) sowie die Umweltprüfung (Anlage 4) werden gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Windfeld Basedow II – Weinberg“ mit Stand vom 26.02.2013 mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.“
Abstimmung: 8/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert anhand einer Tabelle den aktuellen Stand der laufenden Baumaßnahmen. Durch die Wetterlage gibt es außer im Rechnungsfluss kaum Änderungen. Sie fügt hinzu, dass durch das Wetter eine rechtzeitige Fertigstellung des „Tor zum See“ nicht mehr garantiert werden kann. Sie fügt hinzu, dass in der ersten Aprilwoche die Ampelanlage am LAGA-Eingang getestet wird.
Frau Wieland fragt, ob es während der Landesgartenschau Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Grabowstraße geben wird.
Frau Oyczysk antwortet, dass Begrenzungen nicht vorgesehen sind.
Herr Werner fragt, ob es einen Plan B gibt, um die Baumaßnahmen noch bis zur LAGA-Eröffnung fertigzustellen (z.B. Schichtsystem).
Frau Oyczysk erwidert, dass ein Schichtsystem bislang nicht vorgesehen ist. Eine Ausweitung der Arbeitszeit bis zur Dämmerung und eine personelle Aufstockung werden in Betracht gezogen.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die Firmen „Gewehr bei Fuß“ stehen um kurzfristig die Arbeit aufnehmen zu können, wenn sich die Wetterlage bessert. Das Gros der Maßnahmen soll fertiggestellt werden.
TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 11.1 Stadtbericht 2011 DS-Nr.: 13/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Scheffel verlässt die Sitzung.
weitere Mitteilung:
Der Zweite Beigeordnete schildert den aktuellen Sachstand zum Kettenhaus und führt aus, dass eine der Interessengruppe ausgeschieden ist. Eine zweite Interessengruppe hat ein verändertes Angebot abgegeben. Die dritte Interessengruppe, welche die „Musikkita“ umsetzen wollte, hat jedoch eine nicht zu schließende Finanzierungslücke. Die Variante des Wohnhauses würde auch eine Förderung benötigen. Diese Variante steht unter Ministervorbehalt und muss ebenfalls abgeprüft werden. Des Weiteren teilt er mit, dass es zur Landesgartenschau ein Schild mit Informationen zum Kettenhaus geben wird. Der Inhalt ist jedoch noch nicht abschließend festgelegt worden.
TOP 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 12.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 7/2013 - Schaffung von Wohnbebauungsflächen im Stadtgebiet/ Stand Flächennutzungsplan (FNP)
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass diese Anfrage schriftlich beantwortet wird. Dies erfolgt zur nächsten Beratungsfolge.
TOP 12.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 11/2013 - Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass diese Anfrage schriftlich beantwortet wird. Dies erfolgt zur nächsten Beratungsfolge.
weitere Anfragen:
Herr Vogler kritisiert, dass der Kreuzungsbereich Friedhofstraße/ Am Steintor zu knapp bemessen ist und es deshalb immer wieder zu brenzligen Situationen komme. Er bittet darum, dies bei der Planung des Grünen Weges zu beachten.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Friedhofstraße eine Breite von 5,50 m und die Straße vor dem Rathaus eine Breite von 6,00 m hat. Dies entspricht der Norm.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass das Landesamt für Bauen und Verkehr die Straßenführung umgeplant hat.
Herr Meyer erinnert daran, dass das Verkehrszeichen an der Ecke „Thomas-Müntzer- Platz“ an einem Galgen befestigt werden sollte.
Der Bürgermeister sichert eine nochmalige Prüfung zu.
TOP 13. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.24 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 19.03.2013 (öffentlich) (54.6 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 19.03.2013 (öffentlich) (832.9 KB)
