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Mitteilungsvorlage 6/2013
Gas-Konzessionsvertrag für das Kernstadtgebiet Prenzlau

Downloads

Drucksache 6/2013 (14.1 KB)

Anlage zur DS 6-2013 (799.8 KB)

Beschlussfolge

Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 21.02.2013

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordneten nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

Anlagen:
-Übersichtskarte Kernstadtgebiet Prenzlau

Begründung

Inhalt der Mitteilung:
Der bisherige Konzessionsvertrag Gas aus dem Jahre 1995 zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadtwerke Prenzlau über den Betrieb des Gasverteilernetzes der allgemeinen Versorgung im Kernstadtgebiet Prenzlau (siehe Anlage) endet am 30.09.2015. Hierfür besteht gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz die gesetzliche Verpflichtung der Kommune, spätestens zwei Jahre vor Auslaufen derartiger Verträge dies öffentlich bekannt zu machen. Dem kommt die Verwaltung mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach.
Die Bewerbungsfrist für interessierte Gasversorgungsunternehmen endet im Mai 2013. Bis voraussichtlich Mitte Juli 2013 werden eingehende Bewerbungen geprüft und die Bewerber angehört. Die Entscheidungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung ist für die Ausschussfolge im August 2013 und die SVV- Sitzung am 05.09.2013 vorgesehen. Über das laufende Verfahren werden die Stadtverordneten gesondert informiert.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Sachgebiet Gebäudemanagement und Liegenschaften

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