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Ordnungsbehördliche Verordnung über Hausnummern

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung, Gestaltung,
Anbringung und Instandhaltung von Hausnummern in der Stadt Prenzlau

öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 03/2000 vom 14.06.2000, Seite 14

§ 1 Örtlicher Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Prenzlau einschließlich aller Ortsteile.

§ 2 Allgemeines

Jedes zur eigenständigen Nutzung bestimmte Gebäude ist durch den Eigentümer mit einer von der Stadt Prenzlau festgesetzten Hausnummer zu versehen. Befinden sich mehrere zur eigenständigen Nutzung bestimmte Gebäude auf einem Grundstück, erhält jedes eine eigene Hausnummer. Bei Wohn- und Geschäftshäusern mit mehreren Eingängen zwischen denen keine allgemein zugängliche Verbindung besteht, erhält jeder Eingang eine eigene Hausnummer.
Die Hausnummer muss von der Straße aus zu erkennen sein und in einem lesbaren Zustand gehalten werden.
Die Hausnummer ist unmittelbar neben dem Haupteingang deutlich sichtbar
anzubringen. Ist der Haupteingang eines Gebäudes nicht von der Straße
einzusehen, so ist sie an der der Straße zugewandten Hauswand oder an der
Einfriedung des Grundstückes anzubringen.
Bei Umnummerierungen ist die alte Hausnummer so durchzustreichen, dass sie deutlich lesbar bleibt. Eine Entfernung darf frühestens ein Jahr und muss spätestens 2 Jahre nach Festsetzung der neuen Hausnummer erfolgen.
Für die Hausnummern sind ausschließlich arabische Ziffern und lateinische
Buchstaben zu verwenden.
Die Mindesthöhe beträgt für Ziffern 7 cm und für Buchstaben 5 cm

§ 3 Fristen

Die Erteilung der Hausnummer bei Neubauten ist durch den Grundstückseigentümer spätestens 2 Monate vor Fertigstellung und bei Nutzung vor Fertigstellung spätestens 2 Monate vor Nutzungsbeginn des Gebäudes bei der Stadt Prenzlau, Am Steintor 4, 17291 Prenzlau schriftlich zu beantragen. Mit dem Antrag ist ein Lageplan (Maßstab 1:1000 oder 1:500) vorzulegen, aus dem die Lage des zu nummerierenden Gebäudes zu der erschließenden Straße und die Grenzen der Nachbargrundstücke zu erkennen sind.
Für bereits vorhandene Gebäude ohne Hausnummer ist dieser Antrag innerhalb von 8 Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen.
Die Anbringung muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides über die Festsetzung erfolgen.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße kann gem. § 30 (1) OBG belegt werden, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. entgegen § 2 keine Hausnummer anbringt, die Hausnummer nicht so anbringt, dass sie von der Straße aus zu erkennen ist, die Hausnummer nicht in einem lesbaren Zustand hält, bei Umnummerierungen die alte Hausnummer nicht so durchstreicht, dass sie noch deutlich lesbar bleibt oder sie zu früh oder zu spät entfernt, oder für die Hausnummerierung andere Zeichen als arabische Ziffern und lateinische Buchstaben verwendet, oder die Mindestgröße nicht einhält.
2. entgegen § 3 den Antrag auf Zuteilung einer Hausnummer später als 2 Monate vor Fertigstellung oder bei Nutzung vor Fertigstellung später als 2 Monate vor Beginn der tatsächlichen Nutzung bzw. bei bereits vorhandenen Gebäuden ohne Hausnummer den Antrag nicht innerhalb von 8 Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung stellt, den erforderlichen Lageplan nicht vorlegt, oder die festgesetzte Hausnummer nicht innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides über die Festsetzung anbringt.
Die Geldbuße beträgt maximal 1000 DM (511,29 €) für vorsätzliches und maximal 500 DM (255,65 €) für fahrlässiges Handeln. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) ist der Bürgermeister der Stadt Prenzlau als örtliche Ordnungsbehörde.

§ 5 Inkrafttreten

Die vorstehende Lesefassung der ordnungsbehördlichen Verfügung ist mit der Bekanntmachung seit 15.06.2000 wirksam.

 

Downloads

62.2 - ObV Hausnummern (73.4 KB)

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