Anlage zur DS 80/2010 (1.8 MB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 235.000,00 € für den Ausbau des Parkplatzes Binnenmühle.
Anlage:
Lageplan
Der Ausbau des Parkplatzes Binnenmühle sollte ursprünglich im Anschluss an den Straßenausbau der B 109 im Haushaltsjahr 2012 erfolgen.
Durch den Wegfall des Kreisverkehrs Neustadt/Uckerpromenade im Ergebnis des Wettbewerbs "Tor zum Unteruckersee" und die damit notwendig gewordenen Umplanungen für die Bundesstraße, wird sich die Bauausführung hier voraussichtlich von 2010/2011 in 2011/2012 verschieben. Dazu fand ein Termin beim Landesbetrieb Straßenwesen statt, an dem sich der Landesbetrieb zum Baubeginn 14.06.2011 positioniert hat.
Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, den Ausbau des Parkplatzes Binnenmühle in dieses Jahr vorzuziehen, um die Fertigstellung der Verkehrsanlagen insgesamt vor Durchführung der Landesgartenschau 2013 sicherzustellen.
Der Parkplatz Binnenmühle befindet sich derzeit in einem desolaten baulichen Zustand. Er wird gegenwärtig im Zweirichtungsverkehr mit Ein- und Ausfahrt an der Binnenmühle genutzt.
Vorgesehen ist, die vorhandene Befestigung auf dem Parkplatz sowie im Zufahrtsbereich aufzunehmen und durch einen grundhaften Ausbau zu erneuern.
Durch den geplanten Ausbau des Parkplatzes wird sich der Verkehrscharakter bezüglich des Zufahrtsbereiches ändern. Im Gegensatz zum Bestand ist ein Einrichtungsverkehr mit der Zufahrt über die Neustadt und Ausfahrt über die Binnenmühle vorgesehen, so dass hierdurch künftig ein zügigeres Ein- und Ausparken möglich ist.
Durch den geplanten Ausbau wird das Parkflächenangebot den Erfordernissen des regelmäßigen Verkehrsaufkommens angepasst. Die Verkehrssicherheit wird durch die geplante Änderung der Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer verbessert.
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen laut Kostenschätzung etwa 248.000 €. Davon wurden in 2009 bereits ca. 10.000 € für vorbereitende Planungen bezahlt.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe soll über die Eigenmittel bei den Haushaltsstellen „Grünanlagen Ost- und Nordufer“ sowie „Sicherung Uferzone Schleusenstraße“ und durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle „Zuweisung Binnenmühle“ erfolgen.
Die Maßnahmen „Grünanlagen Ost- und Nordufer“ und „Sicherung Uferzone Schleusenstraße“ waren für 2010 geplant, verschieben sich aber aufgrund der derzeitigen Planungen für den Bereich „Tor zum Unteruckersee“ in Folgejahre.
Für den Ausbau des Parkplatzes Binnenmühle sollen Städtebaufördermittel aus dem Bund- Land-Programm "Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" eingesetzt werden.
Hoch- und Tiefbauamt
