Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2010 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen und das Investitionsprogramm.
Anlagen:
Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
Die Anlage ist nur in Papierform vorhanden.
Die Planzahlen des Haushaltes 2010 liegen als Entwurf vor. Der Haushalt 2010 wird geprägt durch die Vorbereitung der Landesgartenschau im Jahr 2013. Die Summe von 4.367.000 € wird deshalb im Vermögenshaushalt 2010 für LAGA-relevante Maßnahmen bereitgestellt.
Rückläufige Steuereinnahmen und verminderte Schlüsselzuweisungen des Landes wirken sich negativ auf den Haushalt 2010 aus.
Obwohl der Haushaltsplan unter Beachtung der strengsten Sparsamkeitsprinzipien und Einnahmebeschaffungskriterien aufgestellt worden ist, kann der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt aus den laufenden Einnahmen des Jahres 2010 nicht erreicht werden. Der Fehlbedarf liegt bei 1.421.700 € und kann nach Abschluss der Haushaltsberatungen nur durch eine Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden.
Da der Kreisumlagesatz mit 46,75 v. H. nach wie vor unvertretbar hoch ist, muss die Stadt 7.970.200 € an den Kreis abführen. Das ist mehr als im Vorjahr (7.864.600 €).
Haushaltslage
Der Verwaltungshaushalt 2010 ist in Einnahmen und Ausgaben zunächst nicht ausgeglichen. Es besteht ein Fehlbedarf in Höhe von 1.421.700 €. Die Einnahmen durch Schlüsselzuweisungen vom Land sind mit 6.470.700 € erheblich geringer als in den Vorjahren (2007: 6,8 Mio. €; 2008: 6,6 Mio. €; 2009: 7,8 Mio. €). Die Schlüsselzuweisungen reichen nicht einmal aus, um die Kreisumlage zu bezahlen. Die Stadt muss zusätzlich 1,5 Mio. € dafür aufbringen. Dieser Trend muss gestoppt werden. Eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage durch Beschluss des Kreistages muss die Städte und Gemeinden entlasten. Die Steuereinnahmen der Stadt, insbesondere die Gewerbesteuern, werden sinken um ca. 1,5 Mio. €. Gebühren und Entgelte werden in etwa in gleicher Höhe wie im Vorjahr erhoben mit einer leichten Tendenz des Anstieges bei Benutzungsgebühren von ca. 5%. Nachdem in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 überdurchschnittliche Ergebnisse bei Gewerbesteuereinnahmen erzielt worden sind, zeigt sich im Jahr 2009 eine sinkende Tendenz, so dass im Jahr 2010 ein deutlich verringerter Planansatz dargestellt werden muss. Es zeigt sich immer wieder, dass die Gewerbesteuereinnahmen zwar eine wichtige, aber in ihrer Höhe sehr ungewisse Einnahmequelle sind, die sehr großen Schwankungen unterliegen und deshalb keine zuverlässige Basis für einen kommunalen Haushalt darstellen. Gewerbesteuerrückforderungen sind jederzeit möglich und stellen immer ein Haushaltsrisiko dar.
Eine freie Spanne, d. h. ein Überschuss des Verwaltungshaushaltes ist im Jahr 2010 nicht darstellbar. Der Verwaltungshaushalt weist einen ohne Entnahme aus der Rücklage nicht auszugleichenden Fehlbedarf aus.
Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt hat ein Ausgabevolumen von 27.444.100 € und ist damit geringer als im Jahr 2009. Bereinigt um die tilgungsrelevanten Zuführungen zum Vermögenshaushalt beträgt das Volumen 26.444.100 €.
Steigende Personalkosten wegen höherer Tarifabschlüsse insbesondere im Kita-Bereich und Ost-West-Anpassungen auf generell 100% sowie Übernahme zusätzlicher Aufgaben z. B. Grundschule C. F. Grabow stellen zusätzliche Belastungen dar, die nur teilweise kompensiert werden können.
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Hauptgruppen 5/6) wurde um 2,2% (149.000 €) gesenkt gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 und fordert deshalb eine besonders strenge Haushaltsdisziplin.
Die Schlüsselzuweisung betrug im Jahr 2009 noch 8.221.000 € einschließlich Zuweisung für übertragene Aufgaben. Im Jahr 2010 sind das nur noch 6.845.700 €, d. h. die Stadt hat einen Zuweisungsverlust in Höhe von 1.375.300 €. Dieser Verlust stellt das Hauptproblem der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2010 dar! Erfreulich ist, dass der Anteil an der Einkommensteuer aufgrund der Prognosen der Vorjahre etwas gesteigert werden konnte. Ein Indiz dafür, dass der Beschäftigungsverlauf offensichtlich nicht dem Krisenverlauf folgt. Der Zuschussbedarf in den Einzelplänen wurde soweit wie möglich konstant gehalten, allgemeine Kostenerhöhungen bzw. Tariferhöhungen mussten natürlich berücksichtigt werden und können trotz entsprechender Sparmaßnahmen nicht kompensiert werden. Gewinnanteile und Konzessionsabgaben werden in etwa in der Höhe der Vorjahre veranschlagt. Die Selbstverwaltungsaufgaben insbesondere im Rahmen des Prenzlauer Profils werden auf dem Niveau der Vorjahre gehalten. Einsparpotentiale bei den sogenannte freiwilligen Aufgaben bleiben der politischen Diskussion vorbehalten.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes hat sich wie folgt entwickelt.
2004 27,8 Mio. €
2005 23,3 Mio. €
2006 26,1 Mio. €
2007 26,0 Mio. €
2008 28,1 Mio. €
2009 28,4 Mio. € (Plan, bereinigt um die zusätzliche Zuführung zum VmH 27,1 Mio. €)
2010 27,4 Mio. € (Plan, Ausgabe)
Die im Jahr 2009 vom Kämmerer vorgenommene Einschätzung, dass erhöhte Schlüsselzuweisungen sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit wieder nach unten korrigieren werden, ist voll eingetroffen und auch die Einschätzung, dass die Gewerbesteuer eine sehr labile Einnahmequelle ist, muss im Jahr 2010 wiederum festgestellt werden. Alle Ausgabenansätze müssen weiterhin strengster Sparsamkeit unterliegen, die Stadt muss sich weiter einer ständigen Aufgabenkritik unterziehen. Wirklich nachhaltige Einsparungen sind nur durch strukturelle Veränderungen und politische Beschlüsse zu erreichen.
Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 9.406.800 €. Nach Abzug der Tilgung in Höhe von 1,0 Mio. € verbleiben für Investitionen in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen 8.406.800 €. Der zweckgebundene Fördermittelanteil beträgt 3.817.100 €. Der Fördermittelanteil ist damit um ca. 800.000 € höher als im Vorjahr, was insbesondere mit den Fördermaßnahmen für die LAGA 2013 im Zusammenhang zu sehen ist. Dieses hohe Investitionsvolumen kann im Jahr 2010 nur realisiert werden durch eine entsprechende Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 2,1 Mio. €. Das ist mehr als ursprünglich vom Kämmerer vorgesehen, musste aber noch einmal nachgebessert, da die allgemeine Investitionspauschale vom Land leider um 229.000 € geringer ausgefallen ist als im letzten Jahr.
Mehr als die Hälfte der Investitionsmaßnahmen (4.367.000 €) sind für die LAGA 2013 vorgesehen. 21 investive Maßnahmen sind LAGA-relevant.
Für die Förderprogramme der Stadt werden folgende Summen bereitgestellt.
Sanierungsgebiet 1.001.100 €
EFRE-Programm 1.248.000 €
Stadtumbau Ost 1.363.500 €
Summe 3.612.600 €
Der Vermögenshaushalt beinhaltet 96 Maßnahmen einschließlich Erwerb von Anlagevermögen.
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 5.665.300 € ausgewiesen. Dieser hohe Anteil an Verpflichtungsermächtigungen bindet alle investiven Mittel der Folgejahre. Handlungsspielraum für Maßnahmen, die nicht für die LAGA vorgesehen sind, besteht damit in den nächsten Jahren kaum.
Die mittelfristige Investitionsplanung ist wie in jedem Jahr problematisch, da verlässliche Aussagen über die zukünftige investive Kraft der Stadt nicht gemacht werden können, insbesondere deshalb, weil die Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushaltes in den nächsten Jahren vorhersehbar gering sein wird. Defizitäre Verwaltungshaushalte führen immer zu einer Senkung der Investitionskraft, da dann Rücklagen- oder gar Investitionsmittel für die Konsumtion verbraucht werden. Diese Entwicklung muss die Stadt Prenzlau in jedem Fall verhindern! Die vorliegende Investplanung orientiert sich insbesondere an den Notwendigkeiten zur Durchführung der LAGA 2013.
Schulden
Die Stadt wird Ende 2010 Schulden am Kreditmarkt in Höhe von 8.473,0 T€ haben, das ist im Vergleich zum Vorjahr 1 Mio. € weniger. Sondertilgungen sind im Jahr 2010 nicht möglich wegen der Zinsbindungsfristen. Die Stadt hatte im Jahr 2001 einen Schuldenhöchststand von 14,9 Mio. €. Eine Halbierung dieses Schuldenstandes wird im Jahr 2011 erreicht sein. Wichtigste Aufgabe wird auch zukünftig die weitere Reduzierung des Schuldenstandes sein. Der Schuldendienst beträgt einschließlich Zins- und Tilgungsleistungen im Jahr 2010 immerhin 1.137.500 €. Ohne die Schuldendienstleistungen läge der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt bei "nur" ca. 300.000 €.
Die Pflichtzuführung für die notwendigen Tilgungen muss aus dem Verwaltungshaushalt bereitgestellt werden, obwohl er 2010 defizitär ist. Aufgrund des Schuldenstandes und des nicht leistungsfähigen Verwaltungshaushaltes ist in der mittelfristigen Finanzplanung keine Kreditaufnahme vorgesehen und wird auch zukünftig nicht möglich sein. Diese Tatsache ist bei allen Planungen und Vorhaben für die LAGA 2013 unbedingt zu berücksichtigen!
Bürgschaften
Die Stadt bürgt für Kredite der Wohnbau GmbH Prenzlau, der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Kommunales Wohnungsunternehmen Prenzlau-Land GmbH in einer Gesamthöhe von 33.995.836 € (brutto) bzw. bei aktuellem Tilgungsstand der Unternehmen in Höhe von 20.078.791 € (netto, Stand: 30.06.2009). Der Schuldenstand der kommunalen Unternehmen ist damit um 1,4 Mio. € abgebaut worden gegenüber dem Vorjahr. Vor dem Hintergrund der turbulenten Lage an den Finanzmärkten liegt hier ein Finanzrisiko der Stadt. Es muss deshalb intensiv dafür Sorge getragen werden, dass die Unternehmen eine ausreichende Liquidität behalten und ihre Schulden weiter reduzieren und die Stadt möglichst bald aus den Bürgschaften entlassen wird.
Stellenplan
Die Anzahl der Personalstellen beträgt zurzeit insgesamt 237. Aufgrund der Stellenplansystematik sind in der Kernverwaltung 108 Stellen vorgesehen, einschließlich 2 sogenannter Wiederbesetzerstellen für Mitarbeiter, die in die Freistellungsphase der Altersteilzeit wechseln, so dass eine tatsächliche Stellenreduzierung auf 106 Stellen in der Kernverwaltung erfolgt ist. Damit sind in der Legislaturperiode 30 Stellen reduziert worden, das sind 22% der ursprünglich vorhandenen Planstellen. Wäre dieser kontinuierliche und verträgliche Stellenabbau nicht durchgesetzt worden, müsste die Stadt heute über 1 Mio. € Personalkosten mehr bezahlen. Aktuell würde das bedeuten, dass der Fehlbedarf auf über 2,5 Mio. € angestiegen wäre. In den nachgeordneten Einrichtungen ist die Zahl der Personalstellen um 5 auf 129 Personalstellen angestiegen. Das liegt an dem höheren Personalbedarf im Kita-Bereich. Diese Personalkosten werden allerdings zum Teil durch den Landkreis bzw. Gebühren refinanziert.
2009 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002
Kernverwaltung 106(+2) 107(+2) 110(+2) 113 114 125 130 134 136
nachgeordnete
Einrichtungen 129 124 124 108 107 114 118 136 137
Summe 237 233 236 221 221 239 248 270 273
Dazu kommen 7 Auszubildende und 14 Mitarbeiter, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden.
Personalkosten, einschließlich Aufwandsentschädigungen und Honorare, Sozialabgaben und Kofinanzierungen für den 2. Arbeitsmarkt, sind in Höhe von 10.297.500 € veranschlagt. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr (9.962.800 €) ist auf die nun endgültige Tarifangleichung Ost-West zurückzuführen, auf erhöhten Personaleinsatz im Kita-Bereich sowie den neuen Tarifvertrag für sozial-pädagogisches Personal. Der nun endgültig vorgenommene Ost-West-Ausgleich führt dazu, dass in Zukunft Personalkosten noch präziser planbar sind und tarifliche Steigerungen nicht mehr in dieser Höhe zu erwarten sind. Der Personalkostenanteil liegt mit 37% des Verwaltungshaushaltes immer noch sehr hoch. Eine weitere Personalreduzierung ist unumgänglich und in der Stadt auch durchaus möglich. Bei weiterer Steigerung der Effizienz der Arbeitsabläufe bzw. kritischer Überprüfung der Arbeitsaufgaben ist in der Kernverwaltung ein Personalkörper von deutlich unter 100 Stellen möglich.
Da der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2010 einen Fehlbedarf ausweist und nur ausgeglichen werden kann, wenn Mittel aus der Rücklage bereitgestellt werden, muss zur Durchsetzung strenger Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltsjahr 2010 von Anfang an mit einer Haushaltssperre gerechnet werden. Diese wird aber nicht den Investitionshaushalt betreffen können, um die LAGA-relevanten Maßnahmen termingerecht durchführen zu können und die LAGA insgesamt nicht zu gefährden.
Kämmerei
