Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2009 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Dem Antrag nach § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) der Firma KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG, Goetheplatz 4, 60311 Frankfurt auf vorhabenbezogene Bebauungsplanung (VBP) "Klinkow - PV- Anlage Phöbus IV" für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich in der Gemarkung Klinkow wird stattgegeben. Die Planungen sind in Abstimmung mit der Stadtverwaltung zu erstellen. Zur Sicherung der Kostenübernahme und der Erschließung ist ein Durchführungsvertrag mit der Firma KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG abzuschließen, in dem weitere Einzelheiten zum Planungs und Durchführungsprozess geregelt werden. Dieser ist im weiteren Verfahren durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verträge vorzubereiten.
Anlagen:
Anlage 1 - Geltungsbereich des VBP
Anlage 2 - Antragsunterlagen Fa. KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG/ Projektbeschreibung
Anlage 3 - Begründung
Die Anlagen sind nur in Papierform vorhanden.
Die Firma KOGEP 21 GmbH & Co. Solar 211 KG plant auf den Flurstücken 48/3 und 215 der Flur 3 der Gemarkung Klinkow die großflächige Errichtung von Photovoltaikfreiflächenanlagen. Die Flurstücke befinden sich im Eigentum von Frau Harriet-Simone Roll (noch keine grundbuchliche Umschreibung) und sollen an die genannte Gesellschaft verpachtet werden. Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist erforderlich, da sich die Flächen im Außenbereich befinden sowie nur über die Bauleitplanung etwaige Vergütungsansprüche des Unternehmens gegenüber dem Netzbetreiber gem. den Normen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) ableiten lassen. Auf einer Gesamtfläche von ca. 20.575 qm soll eine fest aufgeständerte, nicht drehbare, Photovoltaikfreiflächenanlage errichtet werden. Der erzeugte Strom soll in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Eine Integration in das ländliche Landschaftsbild wurde in der Ortsbeiratssitzung am 09.06.2009 durch den Vorhabenträger, vertreten durch Frau Harriet-Simone Roll, Am Quillow 28, OT Klinkow, 17291 Prenzlau, zugesichert. Der Ortsbeirat Klinkow gab auf der Sitzung die grundsätzliche Zustimmung zum geplanten Vorhaben. Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird durch die Bauplanungsbüro Picht GmbH, St.-Nikolai Kirchplatz 2 in Prenzlau erarbeitet.
Amt für Bauen, Stadt- und Ortsteilentwicklung
