Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung am 25.08.2020

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 25.08.2020, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium, Teil II, Seeweg 6, (Aula)

Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 20.04 Uhr

Entschuldigt:
Herr Hahlweg
Herr Hildebrandt
Herr Suhr

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.05.2020
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtund Ortsteilentwicklung am 25.08.2020 (DS-Nr.: 92/2020)
6. Vorstellung Straßenbaumaßnahme "Am Druchbruch", Berichterstatter: Fr. Oyczysk und das Planungsbüro
7. Information zum Wohnpark Berliner Straße, Berichterstatter: Hr. Paech
8. Aktueller Sachstand zum Breitbandausbau in Prenzlau, Berichterstatter: Hr. Reichow
9. Aufhebung des Beschlusses zur 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 87/2020)
10. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 80/2020)
11. Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau
11.1 Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 19-1/2020)
11.2 Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 19/2020)
12. Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtund Ortsteilentwicklung und in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 86/2020)
13. Überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme „An- und Ausbau Gemeinde-/ Feuerwehrhaus Schönwerder“ (DS-Nr.: 73/2020)
14. Überplanmäßige Auszahlung für die Errichtung eines Basketballplatzes an der Uckerpromenade (DS-Nr.: 76/2020)
15. Neubenennung des Kirchenvorplatzes der katholischen Kirche Sankt Maria Magdalena (DS-Nr.: 81/2020)
16. Unterstützung/ Bezuschussung "Naturerlebnis Uckermark" in Prenzlau (DS-Nr.: 69/2020)
17. Machbarkeitsstudie Hallenbad für Prenzlau (DS-Nr.: 45/2020)
18. Resolution an den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge (DS-Nr.: 71/2020)
19. Einsatz eines Bürger- Beteiligungs- Beauftragten (DS-Nr.: 75/2020)
20. Prüfautrag "Kurzzeitparkraum für Besucher der Musikschule" (DS-Nr.: 93/2020)
21. Prüfautrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt (DS-Nr.: 95/2020)
22. Mitteilungen des Bürgermeisters
23. Sachstand Campingplatz
24. Stand der Baumaßnahmen
25. Anfragen der Ausschussmitglieder
25.1 Artikel der Prenzlauer Zeitung vom 7. Juli 2020, Seite 12, "Wegschauen geht nicht" (DS-Nr.: 72/2020)
25.2 WLAN-Ausbau in städtischen Gebäuden (DS-Nr.: 77/2020)
25.3 Umsetzung eines Radwegekonzeptes (DS-Nr.: 78/2020)
25.4 Abtransport von schweren Paketen aus der Poststelle Friedrichstraße 15-17 (DS-Nr.: 79/2020)
25.5 Lärmschutzvorsorge, Lärmschutzsanierung (DS-Nr.: 88/2020)
25.6 Wasser in den Uckerseen (DS-Nr.: 89/2020)
25.7 Kosten der städtischen Meilen (DS-Nr.: 94/2020)
26. Schließung der Sitzung

TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.

TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.05.2020
Gegen die oben genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.

TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert darüber, dass zwei Anträge DS 93/2020 - Prüfauftrag "Kurzzeitparkraum für Besucher der Musikschule" – und die DS 95/2020 - Prüfauftrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt – vorliegen.
Es wird empfohlen diese unter TOP 20 und 21 zu behandeln.

Über die Aufnahme der Anträge wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/0/1 einstimmig angenommen

Der Vorsitzende spricht die Anfrage DS 94/2020 - Kosten der städtischen Meilen – an und empfiehlt diese unter TOP 26.7 zu behandeln.

Über die Aufnahme der Anfrage wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen

TOP 5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung am 25.08.2020 DS-Nr.: 92/2020
Der Vorsitzende berichtet, dass ein Tagesordnungsantrag DS 92/2020 - Antrag zur Änderung der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung am 25.08.2020 – vorliegt. Er empfiehlt die Berichterstattung unter TOP 7 zu behandeln, da der bisherige TOP 7 – Information zum Wohnpark Berliner Straße - aufgrund einer terminlichen Verhinderung von Herrn Paech ausfallen wird.

Der Zweite Beigeordnete führt aus, dass ein Antrag einer Investorengruppe unter Leitung von Herrn Paech bezüglich eines geplanten Wohnparks vorliegt. Hierbei handelt es sich um die alten Kasernen an der Berliner Straße. In einer Mail wurde der Stadt Prenzlau mitgeteilt, dass die Investorengruppe erst einmal von der Präsentations ihres Projektes Abstand nimmt.

Wortlaut: Version: 1
„Der Bürgermeister beantragt die Berichterstattung eines Vertreters der Stadtwerke Prenzlau GmbH im Zusammenhang mit dem Unwetter am 18.08.2020 auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung aufzunehmen. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen

Über die geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen

TOP 6. Vorstellung Straßenbaumaßnahme "Am Druchbruch", Berichterstatter: Fr. Oyczysk und das Planungsbüro
Frau Oyczysk geht auf die Straßenbaumaßnahme „Am Durchbruch“ ein und informiert, dass für das Jahr 2021 der Abschnitt von der Kietzstraße bis zur Winterfeldtstraße und für das Jahr 2022 der Abschnitt von der Mauerstraße bis zur Kietzstraße geplant ist. Die Planungsleistung für diese Maßnahme wurde ausgeschrieben. Den Zuschlag hat das Mecklenburgische Ingenieurbüro für Verkehrswesen erhalten. Derzeit befindet sich die Maßnahme in der Vorentwurfsphase und würde dann zur Entwurfsplanung übergehen.

Herr Wanko macht nochmal deutlich, dass sich diese Straßenbaumaßnahme in zwei Abschnitte (Anlage 1 zur Niederschrift) unterteilt. Im weiteren Verlauf spricht er die gleichbleibenden Maße der Gehwege, die neu gesetzte Parkplatzordnung und die weiterhin bestehenden Zufahrten an.

Herr Richter erkundigt sich, ob man bei dieser Konzeption auch an die Fahrradfahrer gedacht hat.

Frau Oyczysk antwortet und erklärt, dass diese breite Straße eine 30km/h-Zone wird und die Radfahrer daher sehr gut auf der Straße fahren können.

Der Zweite Beigeordnete führt aus, dass ein Teil der Straße über die Stadtumbaumaßnahme mitfinanziert wird. Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird auch die Keßler Bau AG im Rahmen der Aldi- Baumaßnahme sich an dem Straßenbau beteiligen.

TOP 7. Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Unwetter am 18.08.2020, Berichterstatter: Stadtwerke Prenzlau GmbH
Herr Bröcker geht auf das Regenereignis vom 18.08.2020 ein und erläutert, dass an diesem Tag in sehr kurzer Zeit (30 min) 60 Liter pro m² Wasser gefallen sind (Anlage 2 zur Niederschrift). Er zeigt in diesem Zusammenhang Bilder bezüglich der stauenden Wassermassen auf den Straßen Prenzlaus von diesem Tag. Er erläutert die Gesamtsituation in Prenzlau hinsichtlich der vorhandenen Wasserrückhaltebecken und Wasserausläufe. Weiterhin macht er deutlich, dass es generell ein Problem ist, das Wasser von Ost nach West in den Uckersee zu bekommen. Faktoren wie private Flächen ohne eigene Entwässerung und auch Grünflachen, die nach der starken Hitze der Vorwochen kein Wasser aufgenommen haben, tragen zu Überschwemmungen der Straßen bei. Außerdem erläutert er die Berechnungen für die Regenwasserkanäle und geht auf eine zukünftige Studie von Prof. Sieker und weitere Bauvorhaben ein.

Der Vorsitzende fragt nach, ob diese Überschwemmungen aufgrund der Rohrleitungen, die den Massen von Wasser an diesem Tag nicht gewachsen waren, entstanden sind und diese Problematik zukünftig durch eine Studie besser analysiert wird und dann Lösungen gefunden werden.

Herr Bröcker betont, dass er diesbezüglich nicht versprechen kann, dass bei so einem Regenereignis einige Straßen nicht überschwemmt sein werden. Man kann sich nicht auf jedes Regenereignis vorbereiten, jedoch wird versucht, dass Wasser möglichst verzögert dem Kanal und dem See zuzuführen, um so eine Entlastung zu erzielen.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Darstellung und erklärt, dass diese Problematik eine gemeinsame Aufgabe der Stadtverwaltung mit den Stadtwerken Prenzlau GmbH ist. Das Wasser sollte auch zum Teil in der Fläche gehalten und dem See und den Mooren zugeführt werden. Der Wasserpegel des Uckersees ist durch das Regenereignis um 4 cm gestiegen!

Der Zweite Beigeordnete erinnert daran, dass die Stadtplanung Einfluss auf solche Ereignisse nehmen kann. Es gibt die Möglichkeit in Bebauungsplänen dem Eigentümer Festsetzungen aufzuerlegen, zum Beispiel wieviel Fläche versiegelt werden darf und wie er die Wasserrückhaltung umsetzen soll.
Des Weiteren zeigt der Zweite Beigeordnete eine Übersicht über die Hochwasserzonen in Prenzlau (Anlage 3 zur Niederschrift). Er geht hierbei auf die tiefer liegenden Gebiete (Niedermoorgebiete) und deren Problematik ein.

Herr Raupach will wissen, ob die Möglichkeit besteht, den Mittelgraben wieder zu aktivieren, um die Situation gerade im Bereich der Kietzstraße zu entlasten.

Herr Bröcker kündigt an, dass die Stadtwerke Prenzlau GbmH sich mit dieser Thematik beschäftigen wird, um gerade den tiefsten Punkt in diesem Bereich, die Kietzstraße, zu entlasten. Man muss hierbei einige Varianten in Betracht ziehen, um das Wasser in die Ucker zu leiten.

Herr Gerulat erkundigt sich, wann die angekündigte Studie zu erwarten ist.

Herr Bröcker geht von einem dreiviertel Jahr aus. Er schlägt vor, die besagte Studie nach deren Abschluss in der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

TOP 8. Aktueller Sachstand zum Breitbandausbau in Prenzlau, Berichterstatter: Hr. Reichow
Herr Reichow geht anhand einer Präsentation (Anlage 4 zur Niederschrift) auf den geförderten Breitbandausbau in der Uckermark ein. Er spricht hierbei die Förderrichtlinien, den zeitlichen Ablauf des Projektes und die Vorteile einer Glasfaserleitung an. Er appelliert an die Uckermärker diese kostenlose Chance zu nutzen und einen Vertrag ohne Anbieterkopplung zu schließen, da es sich hierbei um eine „eigene Glasfaserleitung“ mit einer garantierten Bandbreite für jeden Haushalt handelt.

Der Zweite Beigeordnete erkundigt sich nach dem Startschuss in den Ortsteilen, wie zum Beispiel in den langgezogenen Orten wie Schönwerder und Blindow.

Herr Reichow informiert, dass zeitgleich mehrere Bautrupps unterwegs sind und dies wie ein Spinnennetz zu betrachten ist. Daher ist es schwierig einzugrenzen, wann die Ortsteile Prenzlaus an der Reihe sind.

TOP 9. Aufhebung des Beschlusses zur 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 87/2020
Der Zweite Beigeordnete schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 gemeinsam zu beraten und dann getrennt darüber abstimmen zu lassen.

Dieser Vorgehensweise wird zugestimmt.

Der Zweite Beigeordnete teilt mit, dass ein Fehler in der Anlage der letzten Beschlussvorlage DS 56/2020 aufgetreten ist und daher dieser Beschluss aufgehoben und erneuert werden muss. Weiterhin geht er auf die Veränderungen der Friedhofssatzung ein.

Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der DS 56/2020 „5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung)“.“
Abstimmung: 7/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 10. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 80/2020
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung)“ gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 11. Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau

TOP 11.1 Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 19-1/2020
Herr Dittberner berichtet, dass seine Fraktion der DS 19-1/2020 grundsätzlich thematisch zustimmt. Er würde jedoch lieber den Wortlaut „eventuelle Mehrbeträge sind durch den Antragsteller selber zu zahlen“ einfügen als den § 10 Absatz 3 ersatzlos zu streichen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Bürgerbudgetsatzung bereits eine Co- Finanzierung ausgeschlossen wurde.

Herr Dittberner sieht in seinem vorgeschlagenen Wortlaut keine Co-Finanzierung und hält dies für eine Finanzierung von einem Dritten. Wenn das Projekt mehr als 5.000 € kosten wird, sollte dann auch die Summe eingehalten und Mehrkosten selbst getragen werden.

Frau Schön gibt im Auftrag des Bürgermeisters zu Bedenken, dass den Antragstellern meistens nicht bewusst ist, welchen Kostenumfang ihr Vorschlag verursachen wird. Die Antragsteller würden durch eine eigene Finanzierung der Mehrbeträge in eine finanzielle Abhängigkeit kommen, die ihnen bei Einreichung der Idee nicht bewusst war. Oft fehlt es den Antragstellern vorab an Kapazitäten für eine finanzielle Recherche.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass diese Mehrkosten, die sich anhand der Kostenschätzung ergeben haben, durch den Antragsteller auch selbst bezahlt werden kann, sollte dieser dann seinen Vorschlag aufrecht erhalten. Somit wäre eine vorherige Co-Finanzierung auch aus seiner Sicht etwas anderes. Dem Antrag der SPD-Fraktion würde er auch zustimmen und bietet deshalb an, nochmal eine neue Formulierung der Satzung bis zum Hauptausschuss zu entwickeln.

Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

Der Vorsitzende (Antragsteller) verschiebt den Antrag in die nachfolgenden Sitzungen.

Wortlaut: Version: 1
„Im § 10 den Abs. 3 ersatzlos streichen.“
Abstimmung: Weiterleitung an BKS-A

TOP 11.2 Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 19/2020
Der Vorsitzende schlägt auch hier vor, die Drucksache in die nachfolgenden Sitzungen zu schieben.

Der Vorgehensweise wird zugestimmt. Zum Hauptausschuss soll dann ein neuer Satzungsentwurf für die Abstimmung vorliegen.

Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau gemäß anliegender Variante 1) oder Variante 2).“
Abstimmung: Weiterleitung an BKS-A

TOP 12. Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung und in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 86/2020
Herr Lubenow merkt an, dass es bei dem Vorschlag für den sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung einen kommunalrechtlichen Konflikt gibt und dieser Vorschlag zurückgezogen wird.

Herr Kirchner weist darauf hin, dass die Drucksache dann thematisch entsprechend der Zuständigkeítsordnung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales gehört.

Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft auf Vorschlag der AfD-Fraktion folgenden sachkundigen Einwohner: Ausschuss Fraktion sachkundige/r Einwohner/in Bildung, Kultur und Soziales AfD Martin Bastert“
Abstimmung: Weiterleitung an BKS-A

TOP 13. Überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme „An- und Ausbau Gemeinde-/ Feuerwehrhaus Schönwerder“ DS-Nr.: 73/2020
Der Zweite Beigeordnete berichtet über die Hintergründe dieser Drucksache und erläutert das Zustandekommen des Sponsoringvertrages mit der NOTUS Energy GmbH. Dieser Vertrag ist bereits der Kommunalaufsicht vorgelegt worden. Auch die Feuerwehr und der Ortsbeirat von Schönwerder sind über diesen An- und Ausbau des Gemeindehauses informiert und freuen sich auf die Neuerungen. Die Baumaßnahme wird dann im nächsten Jahr beendet werden.

Frau Oyczysk geht im Auftrag des Bürgermeisters auf das Erdgeschoss des Gemeindeshauses in Schönwerder (Anlage 5 zur Niederschrift) ein und erklärt die einzelnen Räumlichkeiten. Die Überdachung ist noch ein Wunsch des Ortsbeirates, welcher jedoch nicht mit dem Budget realisierbar ist. In der Planung wurde die Überdachung aber erstmal mitberücksichtigt. Des Weiteren geht sie auf das Dachgeschoss ein und berichtet, dass hier der Jugendclub mit einer separaten Treppe entstehen wird (Anlage 6 zur Niederschrift).

Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass diese überplanmäßige Auszahlung die Finanzierung der meisten Gewerke und die Anpassung des Vertrages mit dem Sponsor beinhaltet. Ein kleiner Betrag wird jedoch noch im Haushalt 2021 auftauchen. Die meisten Kosten werden jedoch durch die NOTUS Energy GmbH finanziert.

Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme „An- und Ausbau Gemeinde-/ Feuerwehrhaus Schönwerder“ in Höhe von 63.000 €.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 14. Überplanmäßige Auszahlung für die Errichtung eines Basketballplatzes an der Uckerpromenade DS-Nr.: 76/2020
Frau Oyczysk erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass es geplant ist, einen Basketballplatz neben dem Volleyballfeld am Seebad, wie auf dem Lageplan (Anlage 2 zur Drucksache) ersichtlich ist, zu errichten. Im Haushaltsplan 2020 waren für die Errichtung des Basketballplatzes an der Uckerpromenade 81.000 € vorgesehen. Die nunmehr geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 148.000 €. Somit erhöht sich der städtische Eigenanteil gegenüber der Planung um ca. 44.668 €. Gründe hierfür sind unter anderem die Preiserhöhungen im Baugewerbe sowie der aufwendig zu entsorgende Baugrund. Aber auch die öffentliche Zugänglichkeit des Basketballplatzes ist durch die Förderungen zwingend notwendig und daher kostenintensiver. Es wird eine Zuwegung von der Uckerpromenade geben. Der Kinder- und Jugendbeirat hat in der Vergangenheit im Auftrag der Stadt Prenzlau Spielplätze getestet und auch die Kinder- & Jugendkonferenz hat festgestellt, dass ein Basketballplatz fehlt. Ebenso hat eine Veranstaltung der „Bürgerstiftung Barnim“ gezeigt, dass der Wunsch eines Basketballplatzes in der Badestraße von den Kindern und Jugendlichen geäußert wurde. Dort würde es jedoch zu einem Nutzungskonflikt zwischen den Nutzern des Basketballplatzes und den Anwohnern bezüglich der Lärmbelästigung kommen. Im Bereich der Uckerpromenade würde dieser Basketballplatz jedoch möglich sein.

Herr Kirchner will wissen, wie es dazu kam, dass die Mehrbelastungen des Basketballplatzes durch die Minderausgaben der Errichtung des Fahrstuhles der Diesterweg Grundschule Teil 2 finanziert werden können.

Frau Oyczysk teilt im Auftrag des Bürgermeisters mit, dass die Diesterweg Grundschule Teil 2 ein denkmalgeschütztes historisches Gebäude ist und es bei der Errichtung eines Fahrstuhles einen bedeutenden Mehraufwand gegeben hätte. Derzeit besteht kein reeller Bedarf, dort zwingend einen Fahrstuhl an diesem Schulteil zu errichten, zu erkennen. Der Schulteil 1 wird momentan mit einem Fahrstuhl versehen, wodurch die Schule sich generell auf Menschen mit Behinderungen einstellen kann und ggf. unter anderem die Raumplanung dahingehend ausrichten könnte.

Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass Ende des Jahres dann 3 Schulen in Prenzlau behindertengerecht zugänglich sind. Der Aufwand einen Fahrstuhl in der denkmalgeschützten Diesterweg Grundschule Teil 2 zu bauen wäre enorm, da dieser im Treppenaufgang gebaut werden müsste und nicht sowie im Teil 1 von außen angebaut werden kann.

Herr Dittberner erkundigt sich, ob der Basketballplatz an der Uckerpromenade nicht auch hier die Anwohner beeinträchtigen könnte.

Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Anwohner an der Uckerpromenade viel weniger durch Lärm beeinträchtigt werden, da der Schall ebenerdig wäre und die Wohnhäuser auf dem Hang stehen. Hinzu kommt, dass für den Basketballplatz Nutzungszeiten festgelegt werden und die Stadt Prenzlau auf eine Beleuchtung verzichtet hat, um einer Lärmbelästigung in den Abend- und Nachtstunden vorzubeugen.

Frau Oyczysk merkt im Auftrag des Bürgermeisters an, dass derzeit ein Test im Hinblick auf die Lärmbelästigung mit dem Volleyballfeld läuft. Bisher sind keine Beschwerden zu verzeichnen.

Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme „Errichtung Basketballplatz an der Uckerpromenade“ in Höhe von 67.000 €.“
Abstimmung: 7/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 15. Neubenennung des Kirchenvorplatzes der katholischen Kirche Sankt Maria Magdalena DS-Nr.: 81/2020
Herr Menze begründet die Neubenennung des Kirchenvorplatzes und bedankt sich für die Aufnahme des Wunsches der Kirche. Er informiert, dass es damals ein Nonnenkloster in der Neustadt gab, in dem die Nonnen Magdalenerinnen genannt wurden. In dieser Zeit ist der Name Maria Magdalena in Prenzlau begründet und gewachsen. Auch die katholische Kirche in der Neubrandenburger Straße heißt seit dem Bau im September 1892 „St. Maria Magdalena“. Die Kirchengemeinde hegt seit Jahren den Wunsch, die frühere Schutzheilige Prenzlaus Maria Magdalena durch eine öffentliche Benennung einer Straße oder eines Platzes zu ehren.

Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neubenennung des Kirchenvorplatzes der katholischen Kirche Sankt Maria Magdalena in „St. Maria-Magdalena-Platz“ “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 16. Unterstützung/ Bezuschussung "Naturerlebnis Uckermark" in Prenzlau Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 69/2020
Herr Kirchner bittet den Antragsteller den Antrag zu schieben, da die relevanten Informationen erst im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung durch Herrn Knoll vorgetragen werden und diese für die Abstimmung notwendig wären.

Der Vorsitzende/Antragsteller stimmt dem zu und möchte diesen Antrag in den nicht öffentlichen Teil des Hauptausschuss weiterleiten.

Herr Kirchner merkt an, dass der Antrag einen öffentlichen Charakter hat und kommunalrechtlich nicht in den nicht öffentlichen Teil verschoben werden kann.

Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, dem Förderverein Ökostation Prenzlau e.V. für das Angebot "Naturerlebnis Uckermark" insbesondere den Haustierpark einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 25.000 € zu gewähren. Dieser Zuschuss ist vorerst für 5 Jahre befristet.“
Abstimmung: Weiterleitung an BKS-A

TOP 17. Machbarkeitsstudie Hallenbad für Prenzlau Antrag AfD-Fraktion DS-Nr.: 45/2020
Herr Dittberner macht deutlich, dass die Thematik eines Hallenbades in Prenzlau schon mindestens viermal in der Stadtverordnetenversammlung thematisiert wurde. Es wurden dazu kostspielige Studien erarbeitet, die darlegten, dass Prenzlau nicht in die Landesbäderplanung aufgenommen wird. Die Finanzierung vom Bau bis hin zur Betreibung müsste allein von der Stadt getragen werden. Er merkt an, dass im Antrag nicht ersichtlich wird, woher diese Gelder genommen werden könnten.

Herr Kirchner fragt nach, ob sich die Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Hallenbades in Prenzlau gegebenenfalls verändert haben, die ein Hallenbad begünstigen könnten. Weiterhin will er wissen, welche Kosten der Stadt entstehen würden, eine derartige Studie in Auftrag zu geben.

Herr Gerulat befürwortet grundsätzlich die Erhöhung der Attraktivität der Stadt, jedoch kann er aus diesem Antrag nicht entnehmen, wer die Kosten hierfür tragen soll und um welche Größe eines Hallenbades es sich überhaupt handeln soll. Aus seiner Sicht fordern die Bürger derzeit kein Hallenbad, da die umliegenden Bäder in Templin und Schwedt angenommen werden. Seine Fraktion wird sich gegen diese Studie entscheiden und somit gegen den Antrag.

Der Zweite Beigeordnete antwortet und stellt fest, dass das Fazit aus der Drucksache 241/2007 die Markterkundung erfolglos verlief und kein Investor gefunden worden ist. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass sie den Prozess der Bäderplanung bzw. des Ausbaus der Bäderlandschaft als abgeschlossen betrachtet und keine Landesmittel mehr zur Förderung solcher Projekte bereitstellt. Somit kann man nicht abschätzen, wann sich die Rahmenbedingungen verändern könnten.

Der Bürgermeister bringt an, dass man sich diese Thematik bei einer 100% Finanzierung vom Land Brandenburg natürlich überlegen würde. Jedoch ist dies sehr unwahrscheinlich. Selbst wenn dies doch der Fall wäre, blieben die Kosten der Unterhaltung weiterhin von der Stadt Prenzlau selbst zu tragen. Er geht davon aus, dass eine Studie dazu ca. 100.000,00 - 200.000,00 € kosten könnte und dies rausgeschmissenes Geld wäre, da man eine solche Studie nur für die Fördermittelstelle bräuchte. Ansonsten würde ein direkter Bauantrag völlig ausreichen.

Wortlaut: Version: 1
„Die SVV der Stadt Prenzlau möge beschließen: Die Stadt Prenzlau erstellt bzw. beauftragt eine Machbarkeitsstudie zu Errichtung und Betrieb eines Hallenbades in der Stadt Prenzlau. Sie sollte zumindest die Analyse der spezifischen wirtschaftlichen Standortbedingungen, die Prognose von Betriebsbedingungen und die Prüfung von Förderszenarien enthalten. Auch sollten Betrachtungen, inwiefern Mischformen Hallenbad / Freizeitbad die Wirtschaftlichkeit beeinflussen, angestellt werden. Ziel der Studie soll es sein, als Diskussionsgrundlage für eine eventuelle Projektentwicklung zu dienen.“
Abstimmung: 1/7/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 18. Resolution an den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 71/2020
Herr Kirchner erklärt, dass die Intention des Antrages darauf abzielt, eine Signalwirkung an die Landesregierung zu senden und dies für die Stadt keinerlei finanzielle Auswirkungen hat. Er merkt an, dass zu dieser Thematik bereits eine erste Lesung des Gesetzesentwurfs auf der Tagesordnung der Landesregierung steht.

Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass die Anliegerbeiträge bereits abgeschafft wurden. Er informiert, dass seitens der Landesregierung auf Nachfrage bereits deutlich signalisiert wurde, dass diese Thematik Erschließungsbeiträge in der laufenden Legislaturperiode nicht angefasst wird. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass dieser Beschluss als Signalwirkung an die Landesregierung nicht durchdringend sein könnte, zumal die Stadt Prenzlau keine separaten Erschließungsbeiträge nach einem Kauf eines Grundstückes erhebt, sondern diese vorab im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag vereinbart.

Der Bürgermeister würde sich wünschen, dass sich die Wählergemeinschaft im ersten Schritt für die Spitzabrechnung der Straßenausbaubeiträge einsetzt, da der pauschale Ersatz nicht ausreichend ist.

Der Vorsitzende will wissen, wie sich die Erschließungsbeiträge darstellen.

Der Bürgermeister erklärt, dass beim Grundstückskauf von Eigenheimplätzen die Erschließungsbeiträge schon beinhaltet sind, da das Grundstück bereits an alle Anschlüsse angeschlossen wurde.

Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau fordert den Landtag Brandenburg auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Recht der Erschließungsbeiträge (§§ 127-135 BauGB) unter Anwendung der durch Art. 125a Abs. 1 GG gegebenen Möglichkeit durch Landesrecht zu ersetzen. In der sodann zu schaffenden landesgesetzlichen Bestimmung soll geregelt werden, dass Beiträge für die erstmalige Herstellung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen nicht erhoben werden.“
Abstimmung: 3/2/3 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 19. Einsatz eines Bürger- Beteiligungs- Beauftragten Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 75/2020
Frau Zumpe weist darauf hin, dass es nicht Ziel war, zwingend einen hauptamtlichen Mitarbeiter als Bürger-Beteiligungs-Beauftragten einzusetzen. Dieser könnte auch ehrenamtlich arbeiten und eine kleine Aufwandsentschädigung dafür erhalten. Ihre Fraktion möchte, dass jemand auf die Bürger zugeht und über Dinge informiert, die die Verwaltung plant. Andersherum soll dieser Beauftragte auch als Sprachrohr für die Bürger dienen.

Herr Gerulat merkt an, dass die Stadtverordneten von den Bürgern der Stadt gewählt worden sind, um deren Interessen zu vertreten und auch auf diese zuzugehen. Daher sieht er jeden einzelnen Stadtverordneten als einen Bürger-Beteiligungs-Beauftragten an und kann daher dem Grundgedanken des Antrages nicht folgen.

Herr Bastert schließt sich dem Gesagten von Herrn Gerulat an und kann sich nicht vorstellen, wie die Arbeit eines Bürger-Beteiligungs-Beauftragten aussehen soll. Aus seiner Sicht handelt sich es nur um ein „Sprachrohr“, welches nur Kosten verursacht und keinen Nutzen für den Bürger mit sich bringt.

Der Bürgermeister ist der Meinung, dass man in einer Kleinstadt wie Prenzlau dem Bürger ausreichend Möglichkeiten bietet mit der Verwaltung in Kontakt zu treten, wie zum Beispiel über die Online-Sprechstunde oder auch die Vorschlagsbox. Auch die Einwohnerbeteiligungssatzung bietet viele Alternativen. Auch er sieht die Stadtverordneten und die sachkundigen Einwohner hier als Bürger-Beteiligungs- Beauftragte an.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass es für einen Ehrenamtler schwer wird dem Bürger zum Beispiel fachliche Informationen zu einem Bauvorhaben zu erklären. Die Themen in der Verwaltung sind so vielfältig und für einen Bürger- Beteiligungs-Beauftragten nebenbei im Ehrenamt nicht zu überblicken. Hierbei könnte es Informationsdefizite geben, die wiederrum für Verwirrung in der Bevölkerung sorgen.

Frau Zumpe erläutert nochmal das Anliegen des Antrages und betont, dass der Bürger Beteiligungs-Beauftragte als Bindungsglied und Konfliktmanager handeln sollte. Der Beauftragte soll mit der Sprache der Bürger Geschehnisse in der Stadt, wie zum Beispiel den Bau von Aldi, erklären und Ideen zur Bürgerbeteiligung entwickeln. Die Bürger sollen sich durch ihn aufgefordert fühlen, sich mehr an den Geschehnissen in der Stadt zu beteiligen.

Der Zweite Beigeordnete versteht die Grundsatzidee der Fraktion. Die Beteiligung bei gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Beteiligungsverfahren war in der Vergangenheit, außer beim Bau des Aldimarktes, meistens sehr spärlich. Die Verwaltung versucht stetig auch durch die Digitalisierung und Onlineverfahren dichter an den Bürger heranzutreten. Ein ehrenamtlicher Bürger-Beteiligungs-Beauftragter müsste bei jeder Dienstberatung dabei sein, um überhaupt einen kleinen Überblick über die Themen zu erhalten. Aus seiner Sicht wäre das eher ein hauptamtlicher Job.

Herr Bastert kann keinen Mehrwert für den Bürger erkennen und hält diesen Antrag für überflüssig.

Herr Raupach merkt an, dass er dies in so einer kleinen Stadt wie Prenzlau nicht für notwendig hält. Die Beteiligungsmöglichkeiten findet er ausreichend und für den Bürger gut gewählt. Er spricht hierbei u. a. die Online-Sprechstunde an.

Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einen Bürger-Beteiligungs- Beauftragten (BBB) einzusetzen, der die Menschen in Prenzlau frühzeitig über neue Projekte, bauliche Vorhaben oder sonstige Maßnahmen informiert, sofern sie davon mittel- oder unmittelbar betroffen sind. Ziel soll es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig ihre Bedenken oder Widersprüche artikulieren können sowie ihre demokratischen Beteiligungsrechte nutzen, bevor die Maßnahmen begonnen werden.“
Abstimmung: 2/5/1 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 20. Prüfauftrag "Kurzzeitparkraum für Besucher der Musikschule" Antrag CDU/FDP Fraktion DS-Nr.: 93/2020
Der Bürgermeister schlägt nach Absprache mit dem Leiter der Kreismusikschule vor, zwei Parkplätze mit einer 30-minütigen Begrenzung von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8-18 Uhr einzurichten. Nach Ablauf eines Jahres würde der Bürgermeister dann die Stadtverordneten über die Nutzung der Kurzzeitparkplätze unterrichten.

Herr Gerulat findet die Idee gut und geht mit dem Vorschlag mit. Er zieht somit den Antrag für alle nachfolgenden Sitzungen zurück, da die Kurzzeitparkplätze vom Bürgermeister umgesetzt werden.

Wortlaut: Version: 1
„Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, in der Karl- Marx-Straße, i.H. der Musikschule, kurzzeit Parkmöglichkeiten (z.b. 15 oder 30 Minuten) zu schaffen.“
Abstimmung: zurückgezogen

TOP 21. Prüfauftrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt Antrag CDU/FDP-Fraktion DS-Nr.: 95/2020
Herr Gerulat spricht das Parkplatzproblem in der Innenstadt an und bittet um die Erstellung eines Parkraumkonzeptes. Auch Studien besagen, dass im ländlichen Raum die Fahrzeuganzahl, anders als in der Großstadt, ansteigt. Seine Fraktion erwartet gerade hinsichtlich des touristischen Ausbaus am Uckersee einen Zuwachs an Verkehr. Passend zur Frequenz in der Innenstadt, sollten ausreichend viele Parkplätze zur Verfügung stehen.

Der Zweite Beigeordnete entschuldigt, dass es noch keine Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Antrag gibt. Er verspricht dies mündlich und ggf. auch schriftlich nachzuholen. In der Drucksache 17/2020 - Mehr Parkraum in der Innenstadt wurde bereits seitens der Stadt die Gesamtsituation der Parkraumbewirtschaftung dargestellt. In einem der nächsten Auschüsse für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung wird den Mitgliedern die Parksituation an der Marienkirchstraße vorgestellt. Weitere Veränderungen der Parkraumsituation gibt es derzeit nicht. Es besteht aus seiner Sicht die grundsätzliche Frage, ob die Parkflächen weiterhin kostenlos bleiben sollen oder man kostenpflichtige Parkplätze in der gesamten Stadt durch Aufstellen von Automaten errichten will (Systemwechsel). Die Entwicklung eines Parkraumkonzeptes müsste durch externe Spezialisten wie zum Beispiel durch Verkehrsplaner erstellt werden. Außerdem berichtet er, dass momentan die Auslastung der Parkplätze in der Innenstadt besonders an Markttagen durch die Stadtverwaltung nochmals geprüft wird.

Herr Dittberner bittet darum, den Antrag zu verschieben, da ein Votum derzeit nicht möglich ist. Der Antrag wurde erst heute als Tischvorlage vorgelegt.

Herr Richter spricht den Systemwechsel an und merkt an, dass er die bisherige Regelung mit Parkuhr sehr gut findet. Auf der anderen Seite geht er davon aus, dass der Parkraum knapper wird. Aus seiner Sicht sollte man hier erst einmal die Entwicklung der Händler nach der Coronakrise abwarten. Auch er stimmt Herrn Dittberner zu und findet eine Abstimmung zu kurzfristig.

Herr Kirchner bittet ebenso um Weiterleitung des Antrages und um eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Kosten dieser Konzeption.

Herr Gerulat stimmt dem zu und leitet ihn in den nächsten Hauptausschuss weiter.

Der Bürgermeister kündigt an, dass bis zum Hauptausschuss eine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Er erkundigt sich nochmal genau nach den Inhalten der gewünschten Stellungnahmen und weist darauf hin, dass der Antrag nur ein Parkraumkonzept für die Innenstadt (innerer Ring der Stadtmauer) fordert. In diesem Bereich gibt es ganz wenig unbebaute Flächen, daher auch wenig mögliche Flächen für viele neue Parkplätze. Er schlägt vor, nochmal aufzuzeigen welche Parkplätze durch die Stadt Prenzlau oder auch durch die Wohnbau GmbH Prenzlau neu entstehen. Auch das stichprobenartige Zählen der freien Parkplätze würde er miteinfließen lassen. Aus seiner Sicht haben alle Bewirtschaftungsformen der Parkflächen Vor-und Nachteile. Er findet jedoch die derzeitige Methode am händlerund kundenfreundlichsten.

Wortlaut: Version: 1
„Wir beauftragen die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für die Innenstadt von Prenzlau zu erstellen. Als Innenstadt sehen wir den gesamten Bereich innerhalb der Stadtmauern sowie speziell das Zentrum rund um die Friedrichstraße.“
Abstimmung: Weiterleitung an HAU-A

TOP 22. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert:
- Ein weiteres Bürgerbudgetprojekt konnte umgesetzt werden. Am Nordufer des Uckersees wird am 09.09.2020, um 17.00 Uhr die Figur der Schwanenkönigin enthüllt und eingeweiht.
- Der Flyer „ Ein Spaziergang unter Bäumen“, in dem die Baumarten neu bestimmt worden sind, wurde entwickelt.
- Frau Wieland (Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderung) hat ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekannt gegeben. Frau Wieland wird am 24.09.2020 zur Stadtverordnetenversammlung eingeladen und vom Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet.
- Auf einer Fläche von ca. 2,6 ha wird in der Kleinen Heide das „Einheitsbuddeln“ (Baumpflanzungen im Rahmen des Jahrestages der Deutschen Einheit) stattfinden. Ein Termin für die Aktion findet in zeitlicher Nähe zum Jubiläum statt. Vereine, Unternehmen und Privatpersonen haben die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen und können sich über das Büro des Bürgermeisters hierfür kostenfrei anmelden.
- Die Arbeitsgruppe für die Fahrgastschifffahrt wird am 11.09.2020 zum ersten Mal tagen.

Der Zweite Beigeordnete spricht das Radwegekonzept an und geht auf die Zwischeninformation in der Drucksache 114/2018 zur Umsetzung der E-Mobilität ein. Wenn es dazu neue Informationen gibt, würde er diese berichten und bittet die Ausschussmitglieder bis zur nächsten Sitzung zu überlegen, ob ihnen die Zwischeninformation vorerst ausreicht. Weiterhin spricht er die Vorgehensweise des Stadtleitbildes an und berichtet, dass die Verwaltung einige Interessenten für die Moderation angeschrieben hat. Die finanzielle Spannweite dafür ist sehr unterschiedlich und ging bis 50.000,00 €. Ein sehr gutes Büro für die externe Begleitung und Organisation des Leitbildprozesse wurde favorisiert und würde zwischen 23.000-24.000 € kosten. Da im Haushalt 2020 nur 15.000,00 € eingeplant wurden, würde er dies stufenweise beauftragen und die restliche Summe im Haushalt 2021 einstellen lassen.

TOP 23. Sachstand Campingplatz
Der Bürgermeister informiert, dass der Bau des Campingplatzes nach Zeitplan verläuft und berichtet, dass im Mai 2021 die Eröffnung sattfinden soll. Es wird auch vor dem Eröffnungstermin Führungen geben, damit auch den Prenzlauern ihr Campingplatz vorgestellt werden kann.

TOP 24. Stand der Baumaßnahmen
Frau Oyczysk geht im Auftrag des Bürgermeisters auf den Stand der Baumaßnahmen ein (Anlage 7 der Niederschrift) und erläutert einige spezielle Maßnahmen im Detail.

TOP 25. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Kirchner erkundigt sich bezüglich der Baumaßnahme an der Uckerpromenade, ob dem Ordnungsamt bekannt ist, dass die Nutzer des Bootshauses und die Garteninhaber über den Gehweg fahren und teilweise den Fußgängern und Radfahrern die Vorfahrt nehmen.

Frau Oyczysk geht im Auftrag des Bürgermeisters darauf ein und erklärt, dass das Bauunternehmen für die Fahrzeuge der Anlieger und Bootshausbenutzer die geschotterte Fahrbahn nicht abgesperrt hat. Jedoch scheint es so, dass den Fahrzeugführern diese Fahrbahn nicht gefällt und diese den Geh- und Radweg nutzen. Das Ordnungsamt und die Polizei waren bereits vor Ort und haben die Fahrzeugführer darauf hingewiesen und für Verständnis geworben. Es ist jedoch schwierig dort zu entscheiden, wo man anfängt abzustrafen und wann lässt man es sein. Sie appelliert an die Bürger auf gegenseitige Rücksichtnahme.

Herr Gerulat will wissen, wie der Stand beim Kurgarten ist.

Der Zweite Beigeordnete informiert, dass ein Lärmschutzgutachten erarbeitet worden ist, da es sich hierbei um eine heranrückende schutzbedürftige Bebauung handelt und dieses Gutachten dafür gefordert wurde. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden mit der Wohnungsgenossenschaft e.G. besprochen. Es wird dazu jedoch noch kleine Anpassungen geben. Daher liegt den Stadtverordnten derzeit noch keine Drucksache zum Kurgarten vor.

TOP 25.1 Artikel der Prenzlauer Zeitung vom 7. Juli 2020, Seite 12, "Wegschauen geht nicht" DS-Nr.: 72/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.

TOP 25.2 WLAN-Ausbau in städtischen Gebäuden DS-Nr.: 77/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.

TOP 25.3 Umsetzung eines Radwegekonzeptes DS-Nr.: 78/2020
Der Zweite Beigeordnete betont, dass in den letzten Monaten die Verwaltung thematisch vorrangig mit der Coronapandemie beschäftigt war. Er hatte sich dieses Thema für September als Wiedervorlage vermerkt. In einem Gespräch mit Frau Buchholz (vom Amt für Kreisentwicklung) teilte sie mit, dass das touristische Radwegekonzept des Landkreises Uckermark durch ein Altagsradverkehrskonzept erweitert und ergänzt wird. Dieses neue Konzept wird in einem der nächsten Kreistagssitzungen thematisiert. Dieses würde der Zweite Beigeordnete für weitere Informationen abwarten wollen. Weiterhin informiert er, dass der Landesbetrieb ein Kompetenzzentrum zur Radentwicklung aufbaut. Aus seiner Sicht wäre es eher sinnvoller, die Planfeststellungsbehörde personell aufzustocken.

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.

TOP 25.4 Abtransport von schweren Paketen aus der Poststelle Friedrichstraße 15-17 DS-Nr.: 79/2020
Herr Richter beschwert sich über die Vorgehensweise der Paketzusteller und betont, dass man den Zusteller schwer erreichen kann.

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.

TOP 25.5 Lärmschutzvorsorge, Lärmschutzsanierung DS-Nr.: 88/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.

TOP 25.6 Wasser in den Uckerseen DS-Nr.: 89/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.

TOP 25.7 Kosten der städtischen Meilen DS-Nr.: 94/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.

TOP 26. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.04 Uhr.