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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 27.08.2020, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium, Teil II, Seeweg 6, (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.17 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hahlweg
Herr Hildebrandt
Herr Tank
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2020
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Prenzlau über die Umlegung der von dem Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ erhobenen Verbandsbeiträge. (DS-Nr.: 85/2020)
8. Überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme „An- und Ausbau Gemeinde-/ Feuerwehrhaus Schönwerder“ (DS-Nr.: 73/2020)
9. Überplanmäßige Auszahlung für die Errichtung eines Basketballplatzes an der Uckerpromenade (DS-Nr.: 76/2020)
10. Machbarkeitsstudie Hallenbad für Prenzlau (DS-Nr.: 45/2020)
11. Einrichtung eines Ehrenamtstages in Prenzlau (DS-Nr.: 64/2020)
12. Resolution an den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge (DS-Nr.: 71/2020)
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2020) (DS-Nr.: 83/2020)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
14.1 Artikel der Prenzlauer Zeitung vom 7. Juli 2020, Seite 12, "Wegschauen geht nicht" (DS-Nr.: 72/2020)
14.2 WLAN-Ausbau in städtischen Gebäuden (DS-Nr.: 77/2020)
14.3 Umsetzung eines Radwegekonzeptes (DS-Nr.: 78/2020)
14.4 Abtransport von schweren Paketen aus der Poststelle Friedrichstraße 15-17 (DS-Nr.: 79/2020)
14.5 Kosten der städtischen Meilen (DS-Nr.: 94/2020)
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2020
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
Der Bürgermeister möchte jedoch hier die Möglichkeit nutzen, um Herrn Mallow als neuen Amtsleiter des Hoch- und Tiefbauamtes der Stadt Prenzlau vorzustellen. Frau Oyczysk wird Herrn Mallow trotz ihres Renteneintritts dankenswerter Weise noch für einige Monate begleiten, da die Arbeit im Hoch- und Tiefbauamt sehr umfangreich ist und so eine gute Einarbeitung gewährleistet werden kann.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass zwei Anträge (DS 93/2020 - Prüfauftrag "Kurzzeitparkraum für Besucher der Musikschule" und die DS 95/2020 - Prüfauftrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt vorliegen. Der Antrag DS 93/2020 wurde auf Grund der Stellungnahme des Bürgermeisters im WSO-A am 25.08.2020 zurückgezogen. Dieser muss somit nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der Antrag DS 95/2020 wurde seitens des Antragstellers bis zur Stellungnahme (zugesichert bis zum HAU-A) zurückgestellt und muss somit nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Weiterhin informiert er darüber, dass auf Grund der Verfahrensweise im WSO-A und BKS-A bezüglich der DS 19/2020 - Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau und dem damit zusammenhängenden Antrag DS 19-1/2020 wird der TOP 7, 7.1 sowie 7.2 von der Tagesordnung gestrichen. Diese Drucksachen werden in den Hauptausschuss weitergeleitet.
Ebenso wurde die DS 69/2020 - Unterstützung/ Bezuschussung "Naturerlebnis Uckermark" in Prenzlau an den HAU-A weitergeleitet und wird somit im FR-A als TOP 12 nicht thematisiert Zuletzt sagt er an, dass eine Anfrage DS 94/2020 - Kosten der städtischen Meilen vorliegt. Es wird empfohlen diese unter TOP 14.5 zu behandeln.
Über die geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Prenzlau über die Umlegung der von dem Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ erhobenen Verbandsbeiträge. DS-Nr.: 85/2020
Der Erste Beigeordnete informiert, dass eine Erhöhung der Beiträge dringend notwendig ist, um kostendeckend arbeiten zu können und bittet um Zustimmung zu der angepassten Satzung.
Der Bürgermeister ergänzt, dass diese Erhöhung dem Wasser- und Bodenverband zusteht und die Beiträge nicht an die Stadt Prenzlau entrichtet werden. Die Stadt Prenzlau leitet die Beiträge an den Wasser- und Bodenverband gegen Zahlung einer üblichen Verwaltungsgebühr lediglich weiter.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Prenzlau über die Umlegung der von dem Wasser- und Bodenverband „Uckerseen“ erhobenen Verbandsbeiträge rückwirkend zum 01.01.2020.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme „An- und Ausbau Gemeinde-/ Feuerwehrhaus Schönwerder“ DS-Nr.: 73/2020
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass es Teil der Firmenphilosophie der Firma NOTUS energy GmbH & Co. KG ist, etwas an den Ortsteil, wo sie Windkraftanlagen errichtet haben, zurückzugeben.
So erhielt der Ortsteil Schönwerder über einen einmaligen Sponsoringvertrag eine Bezuschussung, um den Anbau am Gemeindehaus realisieren zu können.
Der Sponsoringvertrag ist bislang von mehreren Rechtsanwälten geprüft worden und liegt auch der Kommunalaufsicht vor. Seitens der Kommunalaufsicht wurden keine Beanstandungen festgestellt, sodass dem Anbau aus dieser Sicht nichts entgegensteht. Die gesamte Summe für den Anbau in Höhe von 370.000,00 € kann nicht mit Hilfe des Sponsoringvertrages ausgeglichen werden, sodass nun eine überplanmäßige Summe von 63.000,00 € durch die Stadt Prenzlau verwirklicht werden muss. Diese Summe wurde bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt.
Eine Baugenehmigung für den Anbau liegt bereits vor, sodass hier die Jugendwehr für Schönwerder wie auch das Jugendhaus integriert werden können. Für die Jugendlichen des Ortsteil Schönwerder entsteht so ein großer Mehrwert.
Frau Oyczysk zeigt im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Präsentation (Anlage zur Niederschrift) die geplanten Umbaumaßnahmen des Erdgeschosses wie auch des Obergeschosses im Gemeindehaus Schönwerder. Sie gibt zur Kenntnis, dass die Überdachung ein Wunsch des Ortsbeirates war, dies jedoch das Budget noch weiter überschreitet und somit nicht umgesetzt werden kann.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme „An- und Ausbau Gemeinde-/ Feuerwehrhaus Schönwerder“ in Höhe von 63.000 €.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Überplanmäßige Auszahlung für die Errichtung eines Basketballplatzes an der Uckerpromenade DS-Nr.: 76/2020
Der Bürgermeister informiert, dass die überplanmäßige Auszahlung unter anderem durch den in DDR-Zeiten aufgeschütteten Unterboden, welcher jetzt als Sondermüll entsorgt werden muss, entstanden ist.
Der Wunsch nach einem gut bespielbaren Basketballplatz ist ein Resultat aus der Kinder- und Jugendkonferenz. Der Bürgermeister hält diese Investition insbesondere für die Jugendlichen für sehr sinnvoll, um ihnen seenah zusätzliche Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten bieten zu können. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Platz auf Grund der Fördermittelbestimmungen öffentlich zugänglich sein muss. Die Stadt Prenzlau verzichtet aber darauf, eine Beleuchtung anzubringen, um einer Lärmbelästigung in den Abend- und Nachtstunden vorzubeugen.
Herr Krüger erkundigt sich, aus welchem Grund der Boden so schadstoffbelastet ist und somit als Sondermüll teuer entsorgt werden muss.
Frau Oyczysk erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass hier flüchtige Kohlenwasserstoffe aus den organischen Bestandteilen des Bodens resultieren und sich zersetzt haben. Des Weiteren wurde festgestellt, dass vielleicht Sachen von einem alten Gaswerk eingebracht wurden, welche den heutigen Grenzwert der jetzigen Bestimmungen weit übersteigt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme „Errichtung Basketballplatz an der Uckerpromenade“ in Höhe von 67.000 €.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Machbarkeitsstudie Hallenbad für Prenzlau Antrag AfD-Fraktion DS-Nr.: 45/2020
Herr Gutzmann spricht im Namen seiner Fraktion und erläutert, dass mit Blick auf die Entstehung des Campingplatzes ein Hallenbad in Prenzlau durchaus sinnvoll erscheint und die Attraktivität der Stadt für Touristen erhöht.
Zudem ist denkbar, dass auch die Wehrdienstleistenden der in Prenzlau ansässigen Bundeswehr hiervon einen Nutzen haben und eine Machbarkeitsstudie in Kooperation mit der Bundeswehr entstehen könnte.
Der Bürgermeister sagt, dass bereits ein Gespräch mit dem Oberstleutnant Jahn bezüglich der Nutzung eines Hallenbades stattfand. Hier wurde ihm bestätigt, dass die Bundeswehr für das Schwimmen bereits andere Einrichtungen nutzt. Somit besteht keine Garantie, dass die Soldaten das Hallenbad in Prenzlau nutzen würden. Eine Beteiligung der Bundeswehr an den Kosten einer Studie ist ausgeschlossen.
Weiterhin sagt er, dass bereits in der Vergangenheit eine Machbarkeitsstudie (und andere Studien für insgesamt 200.000,00 €) zur Errichtung eines Hallenbades erarbeitet wurde, wo schon viel Geld investiert wurde. Eine neue kostenintensive Machbarkeitsstudie hält er, insbesondere in der momentan finanziellen Lage bedingt durch die Coronapandemie, nicht für zielführend. Dennoch ist zu sagen, dass eine Errichtung eines Hallenbades für die Zukunft nicht ganz ausgeschlossen sein soll, da dies für Touristen wie auch für die Einwohner der Stadt Prenzlau einen Mehrwert darstellen würde.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass eine Machbarkeitsstudie durchaus durchgeführt werden kann, wenn sich dann vorher auch ein Fördermittelgeber bereit erklärt das Projekt zu unterstützen oder gar ein privater Investor für die Errichtung in Aussicht wäre. Momentan ist dies nicht der Fall und die passenden Rahmenbedingungen sind somit derzeit nicht gegeben.
Wortlaut: Version: 1
„Die SVV der Stadt Prenzlau möge beschließen: Die Stadt Prenzlau erstellt bzw. beauftragt eine Machbarkeitsstudie zu Errichtung und Betrieb eines Hallenbades in der Stadt Prenzlau. Sie sollte zumindest die Analyse der spezifischen wirtschaftlichen Standortbedingungen, die Prognose von Betriebs-bedingungen und die Prüfung von Förderszenarien enthalten. Auch sollten Betrachtungen, inwiefern Mischformen Hallenbad / Freizeitbad die Wirtschaftlichkeit beeinflussen, angestellt werden. Ziel der Studie soll es sein, als Diskussionsgrundlage für eine eventuelle Projektentwicklung zu dienen.“
Abstimmung: 1/7/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Einrichtung eines Ehrenamtstages in Prenzlau Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 64/2020
Herr Beimler informiert, dass bereits im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales am 26.08.2020 die SPD-Fraktion ausführlich zu dieser Thematik berichtet hat. Aus seiner Sicht würdigt die Einrichtung eines Ehrenamtstages durchaus die Arbeit der ehrenamtlich beschäftigten Personen.
Wortlaut: Version: 1
„Um die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu unterstreichen, soll in Prenzlau ein jährlich wiederkehrender Ehrenamtstag als öffentliches Event installiert werden. Unter Verantwortung der Stadtverordneten soll mit Unterstützung der Stadtverwaltung diese Veranstaltung entwickelt werden.“
Abstimmung: 2/6/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
Nachdem der Errichtung des Ehrenamtstages nicht zugestimmt wurde, fragt Frau Karstädt, ob es die Vereinsmeile in ihrer jetzigen Form dann auch nicht mehr geben wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Herbst/Vereinsmeile sich aus der Turm- und Nudelmeile herauskristallisiert hat, um zukünftig auch den Vereinen eine Plattform bieten zu können, sich zu präsentieren. Er betont, dass seitens der Stadt Prenzlau für das Ehrenamt bereits viel getan wird und spricht in diesem Zusammenhang den Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer Onlineplattform für das Ehrenamt an.
Frau Schön fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass im Hauptausschuss am 14.09.2020 Lösungen präsentiert werden, welche Ergebnisse mit dem Landkreis Uckermark diesbezüglich zusammen erarbeitet wurden.
TOP 12. Resolution an den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 71/2020
Herr Kirchner sagt, dass die Intention des Antrages darauf abzielt, eine Signalwirkung an die Landesregierung zu senden und dies für die Stadt keinerlei finanzielle Auswirkungen hat.
Der Zweite Beigeordnete gibt zu bedenken, dass dann dieser Beschluss als Signalwirkung an die Landesregierung nicht durchdringend sein könnte, zumal die Stadt Prenzlau bislang keine separaten Erschließungsbeiträge nach einem Kauf eines Grundstückes erhoben hat.
Er informiert, dass seitens der Landesregierung zumindest auf Nachfrage bereits deutlich signalisiert wurde, dass diese Thematik in der laufenden Legislaturperiode nicht angefasst wird.
Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seitens der Landesregierung zumindest eine Änderung der „Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich-Verordnung“ in Kraft getreten ist.
Der Bürgermeister bittet zu bedenken, dass dann auch bei Straßen, die ausschließlich durch die Anlieger befahren werden und durch die Allgemeinheit kaum oder gar nicht genutzt werden, zukünftig die Erschließungsbeiträge durch die Allgemeinheit getragen werden. Dies könnte von Bürgern durchaus als ungerecht empfunden werden und er mahnt zu bedenken, dass die nicht eingenommenen Erschließungsbeiträge eventuell an einer anderen Stelle fehlen könnten.
Herr Kirchner ergänzt, dass in der Landtagssitzung am 28.08.2020 unter TOP 12 der Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für bereits vorhandene Sandstraßen im Land Brandenburg auf der Tagesordnung steht. Er begrüßt es demnach, dass sich die Landesregierung dieser Thematik annimmt.
Aus seiner Sicht sollte ins Verhältnis gesetzt werden, wieviel Meterstraßen von der Allgemeinheit und wieviel ausschließlich von Anliegern genutzt werden. Die Anzahl der Straßen und Wege, die kaum oder gar nicht durch die Allgemeinheit genutzt werden, wird demnach sehr gering sein. Somit hält er eine Umlage auf die Allgemeinheit für durchaus sinnvoll.
Der Vorsitzende stellt abschließend fest, dass dieser Antrag keinerlei finanzielle Auswirkung auf den Haushalt der Stadt Prenzlau hat und fragt aus diesem Grund, ob diese Thematik den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung grundlegend berührt und somit sachlich zuständig ist.
Die antragsstellende Fraktion stellt es den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung frei, über diesen Antrag zu befinden und schlägt vor, den Antrag an den Hauptausschuss weiterzuleiten.
Dieser Verfahrensweise wird zugestimmt.
Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau fordert den Landtag Brandenburg auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Recht der Erschließungsbeiträge (§§ 127-135 BauGB) unter Anwendung der durch Art. 125a Abs. 1 GG gegebenen Möglichkeit durch Landesrecht zu ersetzen. In der sodann zu schaffenden landesgesetzlichen Bestimmung soll geregelt werden, dass Beiträge für die erstmalige Herstellung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen nicht erhoben werden. bringen und die Anlieger durch Übernahme der Eigenanteile durch das Land zu entlasten. Dies stellt auch eine signifikante Erleichterung für die Gemeinden dar.“
Abstimmung: Weiterleitung an HAU-A TOP
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert:
- Ein weiteres Bürgerbudgetprojekt konnte umgesetzt werden. Am Nordufer des Uckersees wird am 09.09.2020, um 17.00, Uhr die Figur der Schwanenkönigin enthüllt und eingeweiht.
- Die geplante Fahrt in die Partnerstadt Uster zusammen mit einigen Stadtverordneten wird stattfinden.
- Frau Wieland (Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderung) hat ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekannt gegeben hat. Frau Wieland wird am 24.09.2020 zur Stadtverordnetenversammlung eingeladen und vom Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet.
- Ein Sondengänger hat für ein Jahr eine Genehmigung erhalten, in der Stadt und insbesondere auf den Spielplätzen mit dem Metalldetektor Untersuchungen des Sandes durchzuführen. Hierdurch können Metallgegenstände aufgespürt und entsorgt werden.
- Heute am 27.08.2020 fand das Richtfest für den neuen ALDI-Markt statt. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass er am Tag der Neueröffnung (voraussichtlich am 07.11.2020) eingeladen ist, um für eine halbe Stunde an der Kasse zu sitzen und die Ware zu scannen. Die dabei erzielte Summe spendet ALDI GmbH und Co. KG einem sozialen Projekt in der Stadt Prenzlau, welches von der Stadt Prenzlau noch benannt wird.
- Die Arbeitsgruppe für die Fahrgastschifffahrt wird am 11.09.2020 zum ersten Mal tagen.
- Auf einer Fläche von ca. 2,6 ha wird in der Kleinen Heide das „Einheitsbuddeln“ (Baumpflanzungen im Rahmen des Jahrestages der Deutschen Einheit) stattfinden. Ein Termin für die Aktion findet in zeitlicher Nähe zum Jubiläum statt. Vereine, Unternehmen und Privatpersonen haben die Möglichkeit, sich im Rahmen einer kleinen Pflanzaktion daran zu beteiligen und können sich über das Büro des Bürgermeisters hierfür kostenfrei anmelden.
- Feste und Partys im Seebad können mit bis zu 1.000 Personen durchgeführt werden. Bei dem täglichen Badebetrieb sind jedoch nicht mehr als 365 Personen erlaubt. Dies warf in der Bevölkerung Fragen auf. Zu erklären sind diese Unterschiede mit den jetzigen Vorschriften zum Veranstaltungsrecht, die bei Feierlichkeiten unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen, mehr Personen zulässt als etwa bei dem Badebetrieb einen Tag später.
- Der Hügelmarathon wird auf Grund nicht kalkulierbarer Risiken abgesagt. Auf Grund der derzeit noch anhaltenden Coronapandemie, ist in die Zukunft blickend auch nicht abschätzbar, ob der Neujahrsemfang in gewohnter Form stattfinden kann. Es steht bisher die Überlegung im Raum, diesen dann eventuell einmalig auf die Sommermonate (Seepark) zu verschieben, sollten bis dahin die gesetzlichen Vorschriften für große Festlichkeiten beibehalten werden.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass die Liste für freiwillige Leistungen erstellt ist und den Stadtverordneten zeitnah zugehen wird.
Weiterhin informiert er, dass der Gesetzgeber derzeit an einer Grundgesetzänderung arbeitet, damit das Finanzausgleichsgesetz angepasst werden kann. Erst nach der Umsetzung dieser Änderungen kann mit den Schlüsselzuweisungen vom Land gerechnet werden. Ob diese Informationen dann der Stadt Prenzlau noch rechtzeitig zugehen, bleibt jedoch abzuwarten. Es ist somit davon auszugehen, dass dies vor Ende September nicht umgesetzt ist. Somit scheint es für die Stadt Prenzlau nicht möglich zu sein, dass alle Zahlen zur Aufstellung des Haushaltsplanes rechtzeitig vorliegen, um die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 in der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 beschließen zu können.
Er fügt hinzu, dass die Stadt Prenzlau einen einmaligen Zuschuss als „Corona-Hilfe“ in Höhe von 225.000,00 € vom Land erhalten hat und berichtet, dass auch die Stadt Prenzlau, insbesondere mit Einbußen bei den Gewerbesteuern wie auch der Umsatzsteuer zu rechnen hat. Die genaueren Zahlen können im Sonderausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung am 01.10.2020 abgebildet werden.
Frau Schön ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass bei der Erstellung des Sitzungskalenders für das Jahr 2021, welcher im HAU-A am 14.09.2020 beschlossen wird, darauf geachtet wurde, dass die erste Stadtverordnetenversammlung so früh wie möglich zu Jahresbeginn terminiert wird, um eine unnötig lang anhaltende vorläufige Haushaltsführung vermeiden zu können.
Der Zweite Beigeordnete informiert bezüglich der Erarbeitung des Stadtleitbildes darüber, dass die Kostenschätzung in Höhe von ca. 15.000,00 € nicht ausreichen wird, da die Größenordnung vorab nur sehr schwer einschätzbar war. Aus diesem Grund wurden nun mehrere Angebote eingeholt. Hier bildete sich nun eine Summe von etwa 23.000,00 € – 50.000,00 € ab.
Er hat somit beantragt, die geplante Summe um ca. 7.000,00 € - 8.000,00 € für den Haushaltsplan 2021 zu erhöhen, um eine reibungslose Erarbeitung auch im nächsten Jahr sicherstellen zu können.
TOP 13.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2020) DS-Nr.: 83/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 14.1 Artikel der Prenzlauer Zeitung vom 7. Juli 2020, Seite 12, "Wegschauen geht nicht" DS-Nr.: 72/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 14.2 WLAN-Ausbau in städtischen Gebäuden DS-Nr.: 77/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 14.3 Umsetzung eines Radwegekonzeptes DS-Nr.: 78/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 14.4 Abtransport von schweren Paketen aus der Poststelle Friedrichstraße 15-17 DS-Nr.: 79/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 14.5 Kosten der städtischen Meilen DS-Nr.: 94/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.17 Uhr.
