Antrag 95/2020
Prüfautrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt

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Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2020 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Wir beauftragen die Verwaltung, ein Parkraumkonzept für die Innenstadt von Prenzlau zu erstellen. Als Innenstadt sehen wir den gesamten Bereich innerhalb der Stadtmauern sowie speziell das Zentrum rund um die Friedrichstraße

Begründung:
Im Jahr 2019 haben wir bereits auf das Parkplatzproblem in der Innenstadt aufmerksam gemacht.
In zwei unabhängig von einander geführten Online Umfragen zeigte sich großen Interesse an mehr Parkraum in der Prenzlauer Innenstadt.
Während der Diskussionen um unsereren bisherigen Antrag bezüglich eines Parkhauses, wurde empfohlen, einen Prüfantrag zu stellen.
Es hat sich gezeigt, dass immernoch ein großer Parkplatzmangel entsteht und einige Autofahrer teilweise die engere Innenstadt mehrfach umrunden, um eine Parkmöglichkeit zu finden.
Wir sind als Interessenvertetung der Bürger nicht dazu berechtigt, dem einzelnen Menschen vorzuschreiben, wie weit er selbst gewillt ist zu laufen oder was sein Beweggründe für eine zielnahe Parkplatzwahl sind. Diese belehrende oder vorschreibene Rolle, erwarten wir ebenso wenig von der Verwaltung.
Ebenso ist uns klar das hier niemand direkt vor seinem Ziel parken kann und das soll auch nicht Ziel eines Parkraumkonzeptes werden.
Passend zur Frequenz in der Innenstadt, sollen ausreichend viele Parklpätze zur Verfügung stehen.
Gerade hinsichtlich des touristischen Ausbaus am Uckersee, kann man nicht erwarten, dass die meisten den Bus favorisieren werden.

gez. A. Meyer
CDU/FDP-Fraktion

Begründung

Stellungnahme des Bürgermeisters:
Diese Stellungnahme basiert auf den Ergänzungen zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum Antrag DS 17/2020 der CDU/FDP-Fraktion bezüglich Änderung des Bebauungsplanes C VI „Friedrichstraße/Baustraße“ wegen Errichtung eines Parkhauses. In den weiteren Ausführungen geht der Bürgermeister davon aus, dass sich der Begriff „Innenstadt von Prenzlau“ auf jenen Bereich der Stadt bezieht, der sich innerhalb des Stadtmauerrings befindet.
Im WSO-Ausschuß am 21.01.2020 wurde nachgefragt, wieviel Parkplätze es in der Innenstadt von Prenzlau gibt und welchen Status (unbegrenzt, Parkzeitbegrenzung etc.) diese haben. Daher werden die folgenden Angaben den Stadtverordneten hiermit nochmals zur Kenntnis gegeben.

Tabelle 1: Parkplätze innerhalb der Stadtmauer (Stand Januar 2020)

284507

öffentl. Parkflächen im Eigentum der Stadt Prenzlau	begrenzt	unbegrenzt	Behinderten -parkplätze
Diesterwegstraße	14 (2 Std.)
Innenhof Diesterwegkaserne		13
Richard-Steinweg-Straße	3 (1 Std.) 6 (2 Std.)
Steinstraße (parallel zur Fahrb.)	48 (2 Std.)	16
Steinstraße zw. Woolworth u. Rewe	43 (2 Std.)		1
H.-Heine-Straße	2 (1 Std.)	52	2
PP Heine-Straße / Hospitalstraße	29 (2 Std.)	12	2
Hospitalstraße		12
Am Sternberg		50
Uckerwiek	2 (2 Std.)		1
St.-Nikolai-Kirchplatz		11	2
G.-Scholl-Straße	2 (3 Std. Elektro)	100	1
Kupferschmiedegang		9	1
Raiffeisenplatz	32 (2 Std.)  2 (3 Std. Elektro)		2
Scharrnstraße	44 (2 Std.)	12	2
Kleine Friedrichstraße	24 (2 Std.)		2
Friedrichstraße (hinter Kino)	9 (2 Std.)
Kleine Baustraße	4 (2 Std.)	6	1
Friedrichstraße	16 (2 Std.)
Straße des Friedens		45
Brüderstraße		22
Klosterstraße		13 (Schrägparker) 41 (parallel zur Fahrb.)	2
Marienkirchstraße		14
Kreuzstraße		45	1
Marktberg		11
Wallgasse (Seilerturm)		18
Mauerstraße	5 (30 Min.)	5
Gesamt	284	507	22

 

öffentl. Parkflächen im Eigentum Dritter	begrenzt	unbegrenzt	Behinderten -parkplätze
Friedrichstraße (hinter Wohnbau)	13 (2 Std.)		2
Dr.-Wilhelm-Külz-Straße (Netto-Discount)	93 (2 Std.)		2
Steinstraße hinter Rewe	49 (2 Std.)		3
Gesamt	106	0	7
Gesamt öffentl. u. private Parkflächen	439	507	29

Übersicht 1: Lage der Parkflächen innerhalb und außerhalb der Stadtmauer (Stand 01/2020)

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Übersicht 2: Lage der Parkflächen im Stadtkern (Stand 01/2020)

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Übersicht 3: Parkflächen im Stadtkern nördlich des Marktberges (zeitlich unbegrenzt)

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Übersicht 4: Parkflächen im Stadtkern südlich des Marktberges (zeitlich unbegrenzt)

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Ein Hinweis zu Abbildung 4: In der Geschwister Scholl-Straße werden derzeit mit dem Straßenbau 107 Parkplätze ausgebaut. Diese werden von der Wohnbau GmbH finanziert und zukünftig Anwohnerparkplätze bzw. 1 davon ein E-Ladeplatz.
Weitere 24 Stellplätze wurden durch die Wohnungsgenossenschaft für ihre Mieter hergestellt.

Die Verwaltung wies bereits im WSO-Ausschuss am 21.01.2020 darauf hin, dass auf dem Gelände des ehemaligen PSR zwischen Grabowstrasse und Lena-Ohnesorge-Straße nach Abriss einiger Gebäude und Befestigung der Flächen Parkplätze ohne Zeitbegrenzung entstehen werden. Diese Maßnahme ist inzwischen abgeschlossen, es sind 91 Parkplätze entstanden.

Übersicht 5: Parkordnung auf dem ehemaligen PSR-Gelände in der Grabowstrasse

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Außerdem informierte die Verwaltung im WSO-Ausschuss am 21.01.2020 darüber, dass nach Abschluss der Bauarbeiten für den Einbau des Gewölbes in St. Marien nunmehr im Jahre 2020 die Planungen für den Ausbau der Marienkirchstraße und die Schaffung einer neuen Parkordnung analog zur Scharrnstrasse erfolgen. Bisher bestehen dort etwa 13 ungeordnete Parkplätze, nach Ausbau der Straße werden es geplante 40 Parkplätze sein. Ähnlich wie in der Scharrnstrasse wird künftig ein Teil zeitbegrenzt und ein Teil zeitlich unbegrenzt ausgewiesen sein.

Übersicht 6: Entwurfsplanung des Ausbaus der Marienkirchstrasse

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Übersicht 7: Städtische Flächen (rot hinterlegt) im Innenstadtbereich

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Soweit zum Status quo und den kurz-/mittelfristigen städtischen Planungen. Derzeit wird im Liegenschaftsamt eine Flurstücksübersicht erarbeitet, in der die unbebauten städtischen Grundstücke innerhalb des Stadtmauerrings aufgelistet werden. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass es in diesem Bereich keine Möglichkeiten gibt, um weitere Parkplätze zu schaffen. Es sei denn, es würden Wohnblöcke vom Markt genommen werden.
An dieser Stelle soll darauf verwiesen werden, dass sowohl die Wohnbau GmbH Prenzlau als auch die Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. in den letzten Monaten und Jahren und auch künftig auf ihren Grundstücken Anstrengungen zur Entschärfung der Parkraumsituation unternahmen und unternehmen. So hat die Wohnungsgenossenschaft auf ihrem Innenhof in der Scharrnstrasse Parkplätze „sortiert“ und befestigt, ebenso im Umfeld zum Prinzenpalais in der Klosterstrasse. Die Wohnbau GmbH hat im Zuge der Errichtung ihres Betriebssitzes in der Friedrichstrasse dort ebenfalls eine geordnete Stellplatzanlage angelegt. Mehrere Zählungen der Wohnbau können belegen, dass hier im Regelfall auch freie Parkplätze für Innenstadtbesucher vorhanden sind. Um die Situation in diesem Bereich weiter zu entschärfen, plant die Wohnbau GmbH im Innenhof Mauerstrasse neben der Kita Geschwister Scholl die Anlage weiterer 44 Parkplätze für ihre Mieter sowie die Verpflichtung ihrer Mitarbeiter, während der Arbeitszeit diese Parkplätze ebenfalls zu nutzen, um somit die Situation hinter dem Betriebssitz in der Friedrichstrasse weiter zu entspannen.
In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass auf Bitten der Geschäftsleitung des „roten Netto“ an der Külzstrasse im Jahre 2019 das Bewirtschaftungsregime des dortigen privaten Parkplatzes dahingehend umgestellt wurde, dass nunmehr eine Zeitbefristung von 2 Stunden besteht, die zweifellos zu einer höheren Fluktuation im nördlichen Bereich zur Friedrichstrasse und somit zu einem höheren Parkplatzangebot für Kurzzeitparker geführt hat und wovon die Geschäftsinhaber der Innenstadt profitieren.

Da regelmäßig das Thema Parkhaus oder Tiefgarage im Zusammenhang mit der Parksituation aufgerufen wird, seien hier auch noch einmal einige grundsätzliche Feststellungen angefügt. Der Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH hat sich aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus grundsätzlich und sehr deutlich dagegen ausgesprochen, dass auf dem Gelände des Innenhofes des Betriebssitzes ein Parkdeck errichtet wird.
Die derzeitige und nicht absehbare „Hängepartie“ der künftigen Nutzung der sog. Schröderschen Grundstücke belegt auch die Tatsache, dass die Planung einer Tiefgarage (an welchem Standort in der Innenstadt auch immer) schon an den archäologischen Anforderungen scheitern wird. Die jetzige temporäre Nutzung dieser Fläche als Parkplatz sollte nicht verfestigt werden, denn für ein solches Grundstück in dieser Lage ist es eine Fehlnutzung, wenn sie dauerhaft anhalten würde. Im Umfeld von Mitteltorturm, Heilig- Geist-Kapelle und „Vier-Türme-Blick“ wären aus denkmalschutzrechtlicher Sicht auch ein Parkhaus oder selbst Parkplatz nicht vorstellbar.

Paradigmenwechsel:
Als eine Alternative zum gegenwärtigen komplett kostenfreien Parken im Innenstadtbereich gibt es in vielen anderen Städten die Variante der Parkautomaten. Hierfür wäre dann in der Regel nach 15 oder 30 Minuten ein Entgelt zu entrichten. Dann müsste jeder Nutzer eine Gebühr bei längerem Parken zahlen. Der (auch für die Geschäftsinhaber positive Marketingeffekt) kostenlose Parkmodus fiele dann damit weg. Anwohner hätten dann zwar die Möglichkeit gegen eine Jahresgebühr die Plätze auch zu nutzen, jedoch rechtlich nur auf 50% der öffentlichen Parkflächen. Eine Garantie gibt es nicht, da es dann definitiv mehr Anwohner mit Auto als freie Plätze geben wird. Bis ca. 2024 wären ca. 2/3 der Parkeinnahmen aufgrund der geförderten Parkplätze an das Land abzuführen.
Die Investitionen in die notwendigen Parkautomaten wären nach erster Schätzung nach ca. 2 Jahren amortisiert.
Aus der Parkplatzbewirtschaftung mit Entgelt lässt sich technisch kein zusätzlicher Parkraum schaffen. Auch die Rotation muss sich aufgrund des dann ja eingerichteten Bezahlungssystems gegenüber dem bisherigen Parkscheinsystems nicht unbedingt verbessern, da der Nutzer entweder auch für den ganzen Tag vorbezahlen oder auch schnell – ohne Wegfahren zu müssen – nachbezahlen kann.
Die Verwaltung sieht hierin nicht nur einen völligen Paradigmenwechsel sondern auch einen großen Nachteil für die meisten Prenzlauerinnen und Prenzlauer, die dann immer bezahlen müssten, wenn sie in der Innenstadt parken wollen. Eine Nutzung der an dieses Gebiet angrenzenden freien Flächen (Hinterhöfe, Rasenflächen etc.) wäre wohl vorprogrammiert und verschärft dort dann wieder die Parksituation erheblich.

Die Stadt wird bis zur nächsten Ausschussfolge jedoch noch einmal an verschiedenen Tagen zu verschiedenen Uhrzeiten innerhalb des Stadtmauerrings die dann jeweils freien Parkplätze durch Azubis bzw. Praktikanten zählen lassen. Diese Auswertung sollte dann Grundlage für weitere Diskussionen bilden.

verantwortliches Amt / Antragsteller

CDU/FDP-Fraktion