Drucksache 19/2020 - Version 2 (90.4 KB)
Anlage 1 zur DS 19-2020 - Version 2 (123.6 KB)
Anlage 2 zur DS 19-2020 - Version 2 (120.8 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2020 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau gemäß anliegender
Variante 1) oder
Variante 2).
Durch den am 04.05.2017 in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss über die Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Prenzlau wurden die Einwohnerinnen und Einwohner mit dem Bürgerbudget 2019 erstmals in den erweiterten Prozess der Bürgerbeteiligung integriert.
Durch die seitdem gesammelten Erfahrungen ist eine Überarbeitung der Satzung zum Bürgerbudget erforderlich. Neben marginalen redaktionellen Änderungen wurden das Vorschlagsrecht und auch die Teilnahmeberechtigung an der Abstimmung konkretisiert. Darüber hinaus wurde eine Verfahrensweise festgelegt, die, sofern das zur Verfügung stehende Budget nicht vollständig aufgebraucht ist, aber bei Realisierung durch das nächste in der festgelegten Reihenfolge überschritten werden würde, in Anwendung zu bringen ist.
Im Weiteren wurde seitens der SPD-Fraktion durch den Antrag DS 19-1/2020 die Anregung in die vorhergehende Ausschussfolge, mit der Intention den § 10 Absatz 3 der als Version 1 vorliegenden Satzung zu streichen, eingebracht. Im Rahmen der Beratung im WSO-A am 25.08.2020 wurde durch die Darstellung der praktischen Verfahrensweise innerhalb der Verwaltung dieser Antrag zunächst zurückgestellt, da die Verwaltung in Anlehnung der praktischen Handhabung eine 2. Version der Satzung zur Beschlussfassung vorlegen wollte.
Hauptamt
