Drucksache 89/2020.pdf (73.0 KB)
Abschließende Beratung im Hauptausschuss am 14.09.2020 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Der Unteruckersee ist seit Jahrhunderten Mittelpunkt des Lebens für die Stadt Prenzlau und hat in vielerlei Hinsicht nicht an Bedeutung verloren. So wurde auch das Konzept des Campingplatzes mit auf den See gerichtet.
Auf die erste Anfrage zum weiteren Umgang mit dem See wurde im WSO-A am 12.05.2020 die Antwort gegeben, daß weitere Gespräche mit dem Umweltamt des LK Uckermark geführt werden sollten.
Jedoch seit dem (12 Wochen) wurde keine Information gegeben, was nun weiter geschehen soll bzw. ob sogar schon Ergebnisse vorliegen.
insofern wird hiermit die Anfrage wiederholt:
Was wurde zwischenzeitlich unternommen, um zu einer positiven Lösung zu kommen.
Bitte um schriftliche Antwort.
gez.
A. Meyer CDU/FDP-Fraktion
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Wie in der Diskussion des WSO-A am 12.05.2020 bereits dargestellt, sollten weitere Gespräche mit dem Umweltamt des Landkreises Uckermark geführt werden. Dies hat letztmalig am 28.05.2020, im Beisein der Verwaltungsspitze, der Unteren Naturschutzund Wasserbehörde, sowie des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen stattgefunden. Man einigte sich darauf, dass ein formloser Antrag zur Änderung (Erhöhung) des Stauziels im Unteruckersee an das Landesamt für Umwelt-, Gesundheit und Verbraucherschutz (LfU) in Schwedt gestellt wird. Sowohl der Wasser- und Bodenverband als auch die Untere Naturschutzbehörde Landkreis Uckermark stehen diesem Antrag positiv gegenüber bzw. haben die Stadt Prenzlau darin bestärkt, diesen Antrag zu stellen. Der Antrag der Stadt ging am 08.06.2020 beim LfU ein. Am 11.08.2020 gab es eine telefonische Rücksprache zum Bearbeitungsstand beim zuständigen Sachbearbeiter. Man erhielt die Auskunft, dass der Antrag bearbeitet wird, jedoch aufgrund anderer Prioritätensetzungen derzeit noch nicht beschieden wurde. Allerdings wurde eine positive Bevotung in Aussicht gestellt. Über den Eingang dieses positiven Votums wird zeitnah durch die Stadtverwaltung berichtet. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es ohnehin (also auch ohne den Antrag 89/2020) vorgesehen war im WSO-A am 25.08.2020 über den aktuellen Sachstand zu berichten.
CDU/FDP-Fraktion
