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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 12.05.2020,
Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium, Teil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 17.56 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) (DS-Nr.: 56/2020)
7. Abwägungs- und Satzungsbeschluss Ergänzungssatzung "Wiesenweg Schönwerder" (DS-Nr.: 42/2020)
8. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (vBP) Sondergebiet Photovoltaik "Gärtnerei-Areal/ Schäfergraben" (DS-Nr.: 52/2020)
9. Feststellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 50/2020)
10. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (vBP) Sondergebiet Photovoltaik "Gärtnerei-Areal/ Schäfergraben" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 51/2020)
11. Stadtleitbild Prenzlau 2050 (DS-Nr.: 38/2020)
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
13. Stand der Baumaßnahmen
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
14.1 Wasser in den Uckerseen (DS-Nr.: 61/2020)
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020
Gegen die oben genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung) DS-Nr.: 56/2020
Frau Oyczysk geht im Auftrag des Bürgermeisters auf die Änderungen der Friedhofssatzung ein. Hierbei spricht sie insbesondere die angepassten Regelungen für die Nutzung der Urnenstelen und -wände hinsichtlich des Grabschmuckes und des Aufstellen der Kerzen an. Die Friedhofsgebühren wurden nicht verändert, sodass es keiner Änderung in der Gebührensatzung bedarf. Des Weiteren informiert sie über den Fortschritt im Stelengarten. Die 25 Stelen werden derzeit aufgestellt, sodass am Donnerstag die Anfangsberatung mit dem Landschaftsbauer stattfinden wird und dieser nächste Woche den Stelengarten gestalten kann. Außerdem geht sie kurz auf die Friedhofsstatistik ein und berichtet, dass nur 7% der Nutzer Erdbestattungen als Beisetzungsform nutzen und der Rest Urnenbeisetzungen bevorzugen.
Beschluss:
Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung der Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofssatzung)" gemäß Anlage 1. "
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Abwägungs- und Satzungsbeschluss Ergänzungssatzung "Wiesenweg Schönwerder" DS-Nr.: 42/2020
Der Zweite Beigeordnete führt aus, dass es hierbei um die Schaffung von zusätzlichen Bauflächen in Schönwerder geht. Die Nachfragen bzw. das Interesse besteht bereits von möglichen Bauherren. Er informiert, dass bereits in diesem Jahr in dem Bereich eine neue Trinkwasserleitung verlegt worden ist, damit die potenziellen Bauparzellen mit ausreichend Trinkwasser versorgt werden können. Des Weiteren wurde die Straßenbeleuchtung erneuert.
Beschluss:
Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die Abwägung (Anlage 1) zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, Träger öffentlicher Belange sowie sonstiger Behörden eingegangenen Stellungnahmen wird beschlossen.
2. Die Ergänzungssatzung "Wiesenweg Schönwerder", bestehend aus der Planzeichnung mit Lageplan und Satzungstext (Anlage 2), Stand 10.03.2020, wird beschlossen. Die Begründung, Stand 10.03.2020, (Anlage 3) wird gebilligt."
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (vBP) Sondergebiet Photovoltaik "Gärtnerei-Areal/ Schäfergraben" DS-Nr.: 52/2020
Der Zweite Beigeordnete schlägt vor, die inhaltlich zusammenhängenden Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 gemeinsam zu beraten und dann getrennt darüber abstimmen zu lassen. Dieser Vorhergehensweise wird zugestimmt.
Der Zweite Beigeordnete geht auf den Inhalt der Beschlussvorlage hinsichtlich der Umnutzung einer nicht mehr genutzten Gewerbefläche ein und spricht im Zuge der Auslegung den kleinen Hinweis der Unteren Naturschutzbehörde bezüglich der modifizierten Aufstellung der Module an. Der Vorhabenträger übernimmt die Kosten dieses Vorhabens.
Herr Bastert will wissen, inwiefern Anrainerstrom geplant ist und fragt nach, ob der Betreiber Gewerbesteuer an die Stadt entrichten wird.
Der Zweite Beigeordnete antwortet und erläutert, dass diese Photovoltaikanlage insgesamt eine geringe Kapazität (1.600 KW) vorweist und es nicht lohnt, Anrainerstrom anzubieten. Die Anlage speist aber in das Stromnetz der Stadt ein. Der Betreiber dieser Photovoltaikanlage ist nicht der Grundstückseigentümer und auch nicht ortsansässig.
Der Erste Beigeordnete informiert, dass die Stadt diese Informationen an das Finanzamt weiter geben und die Finanzämter dann über den Verbleib der Gewerbesteuern verhandeln müssen. Meist läuft dies auf eine Regelung von 70% zu 30% heraus und dauert 1-2 Jahre. Des Weiteren hängt dies auch von der Ertragslage der Photovoltaikanlagen ab.
Herr Lubenow fragt nach dem konkreten Vorteil, der für Prenzlau entsteht. Aus seiner Sicht verursacht jede neue erneuerbare Energiekraftanlage eine Steigerung der Energieumlage.
Der Bürgermeister führt aus, dass dieser Antrag von einem privaten Investor eingereicht wurde und man als Stadt die Wirtschaft der Region vorwärts bringen will und diese Energieform nicht ablehnt. Da die Stadt Prenzlau als Stadt der Erneuerbaren Energien gelistet ist, gibt es aus seiner Sicht keinen Grund diesen Antrag abzulehnen. Es handelt sich hierbei um die Umnutzung einer brachliegenden Gewerbefläche und keines Ackerlandes oder Baulandes.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die Stadt hier als Dienstleister fungiert und den Antrag der Stadtverordnetenversammlung vorlegt hat. Vordergründig sieht er hier auch die Stärkung eines ortsansässigen Unternehmens positiv an.
Der Vorsitzende merkt an, dass auch Pachtzahlungen steuerlicher Bedingungen unterliegen und die Region auch davon provitiert.
Herr Dittberner fragt sich, welcher Schaden denn entsteht, wenn dort auf dieser ungenutzten Gewerbefläche eine Photovoltaikanlage errichtet wird. Er sieht eher die Vorteile, da die bisherige Fläche dann wenigstens einen Nutzen hat.
Herr Lubenow weist darauf hin, dass aus seiner Sicht durch die Umlagen eher ein allgemeiner Schaden für jeden Einzelnen hinsichtlich der Strompreise entsteht.
Beschluss:
Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (vBP) Sondergebiet Photovoltaik "Gärtnerei-Areal/ Schäfergraben" zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer und der Vorhabenträgerin, der Mayer & Sellin GmbH, Maulbronner Straße 45, 75443 Ötisheim, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Michael Sellin, wird bestätigt."
Abstimmung: 8/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Feststellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 50/2020
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Prenzlau vom 13.04.2019 wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung, wird festgestellt (Anlage 2). Die Begründung (Anlage 3) sowie der Umweltbericht (Anlage 4) werden gebilligt."
Abstimmung: 8/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (vBP) Sondergebiet Photovoltaik "Gärtnerei-Areal/ Schäfergraben" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 51/2020
Beschluss:
Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (vBP) Sondergebiet Photovoltaik "Gärtnerei-Areal/ Schäfergraben" der Stadt Prenzlau wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan (vBP) Sondergebiet Photovoltaik "Gärtnerei-Areal/ Schäfergraben" (Anlage 2) mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan als Bestandteil des vBPs (Anlage 3) wird zur Satzung erhoben. Die Begründung (Anlage 4) sowie der Umweltbericht mit integriertem Artenschutzfachbeitrag (Anlage 5) werden gebilligt."
Abstimmung: 8/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Stadtleitbild Prenzlau 2050 DS-Nr.: 38/2020
Der Bürgermeister erklärt, dass das Leitbild der Stadt Prenzlau schon lange nicht mehr überarbeitet wurde. Aus seiner Sicht ist es an der Zeit, das Stadtleitbild zeitgemäßer zu gestalten und hierfür Arbeitsgruppen zu bilden.
Der Zweite Beigeordnete spricht sich für eine neue zukunftsweisende Orientierung der Stadtplanung nach der Landesgartenschau und nach der gescheiterten Kreisgebietsreform aus. Anhand des Baugeschehens durch private aber auch öffentlicher Hand ist zu erkennen, dass das Vertrauen in die Stadt als Standort wächst.
Frau Zumpe spricht sich für die Erneuerung des Leitbildes aus, aber merkt an, dass die verangeschlagten 15.000 € sehr knapp für dieses Projekt bemessen sind. Sie schlägt vor, die Arbeitsgruppen hinsichtlich der Themen Marketing und Tourismus anders aufzuteilen, da diese Bereiche in allen Arbeitsgruppen aus ihrer Sicht eine Rolle spielen.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Themen flexibel behandelt werden sollten und es auch zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen übergreifende Absprachen geben muss.
Herr Bastert fragt, wie sich die Summe von 15.000 € ergibt und wie diese aufgeteilt werden soll. Weiterhin will er wissen, in welchem Zeitraum dieses Projekt durchgeführt werden soll. Der Zweite Beigeordnete erläutert, dass hierfür Erfahrungswerte aus anderen Städten wie zum Beispiel Bad Schwalbach und dem damaligen Agenda21 Prozess herangezogen worden sind. Für das neue Leitbild soll ein externer Moderator engagiert werden, der das Projekt moderiert, strukturiert und zusammenfasst. Die Honoraransätze von solchen Moderatoren wurden bei der Festsetzung der Summe berücksichtigt. Zeitlich gesehen sollte das Projekt nicht länger als 1 Jahr andauern. Anmerkung der Verwaltung: Hier finden Sie das Stadtleitbild der Stadt Bad Schwalbach: www.bad-schwalbach.de/pdfs/zukunftskonzept/finale-version/leitbild-bad-schwalbachnov19- web.pdf?cid=62v
Herr Dittberner sagt an, dass seine Fraktion die Grundsatzentscheidung, ein neues Stadtleitbild zu entwickeln, auch zeitlich gesehen befürwortet. Weiterhin geht er auf die Strukturierung der Arbeitsgruppen hinsichtlich der Gruppe 4 ein. Auch für ihn sind viele Themen übergreifend zu betrachten. Er spricht sich positiv für einen externen Moderator aus, um eine gute Neuorientierung des Leitbildes zu erlangen.
Beschluss:
Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein zeitgemäßes Leitbild für die Stadt Prenzlau zu entwickeln.
2. Es ist eine externe Moderation zu beauftragen.
3. Im Ergebnis ist den Stadtverordneten ein beschlussfähiges Leitbild vorzulegen."
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder über den weiterhin planmäßigen Bau des Campingplatzes und erklärt, dass auch das Marketingkonzept und die Website bereits begonnen wurden. Weitere Informationen wird er in der nächsten Ausschussfolge vorstellen.
Herr Lubenow weist darauf hin, dass die hintere Baustellenausfahrt (vom Acker aus) dauerhaft nicht abgesperrt ist. Deshalb sollte man mit der Baufirma nochmal sprechen und dies wenigstens symbolisch absichern.
Der Bürgermeister berichtet, dass in der Goethestraße Baustellenschilder stehen und die Durchfahrt bezüglich der Baustellenausfahrt verboten ist. Er sagt zu, dies nochmal überprüfen zu lassen. Des Weiteren informiert er über eine Beratung mit der Deutschen Bahn AG zum Thema Bahnhofsvordach in Prenzlau. Der Stadt wurde daraufhin mitgeteilt, dass dieses Dach vorraussichtlich erst im Juli 2023 fertig gestellt wird.
Der Zweite Beigeordnete teilt mit, dass im nächsten Amtsblatt eine Teileinziehung einer Straße veröffentlicht wird. Es geht speziell um den Bereich an der Baumschule. Diese Straße ist sehr stark durch Eigenheimbebauungen in Mitleidenschaft gezogen worden und wird daher auf 7,5 Tonnen herabstuft. Außnahmegenehmigungen müssen dann bei der Stadt beantragt werden.
TOP 13. Stand der Baumaßnahmen
Frau Oyczysk informiert anhand einer Übersicht (Anlage zur Niederschrift) über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen in Prenzlau und geht auf einzelne Maßnahmen explizit ein. Sie merkt an, dass das Baugeschehen trotz der Corona-Pandemie ohne Probleme weiterlief.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Hildebrandt fragt nach dem Stand des Spielplatzes in der Neustädter Feldmark und weist darauf hin, dass im Ortsteil Blindow (Landstraße 56) die Kinder alte verwahrloste Häuser/Ruinen erkunden und zum spielen nutzen. Er erkundigt sich, ob es auch im Stadtgebiet oder in den anderen Ortsteilen weitere solche bedenklichen Häuser gibt.
Frau Oyczysk berichtet im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Spiel- und Begegnungsplatz in der Neustädter Feldmark bereits angelegt ist. Die Tischtennisplatte und die Torwand stehen bereits. Der Rest wie die Nestschaukel und die Kletterkombination folgen am 20. Mai 2020. Die Sitzmöbel von Herrn Kroll sind bereits hergestellt, müssen jedoch noch aufgestellt werden. Des Weiteren informiert sie, dass an dem Weg vorsorglich ein Beleuchtungskabel installiert wurde. Vier Grundstücke wurden bereits verkauft und weitere 4 sind reserviert worden.
Herr Schmidt führt im Auftrag des Bürgermeisters aus, dass das Ordnungsamt der Stadt Prenzlau grundsätzlich auf solche Ruinen achtet und diese Informationen dann dem zuständigen Amt weitergibt. In dem speziellen Fall Landstraße 56 wurde dies am 17.04.2020 dem Ordnungsamt des Landkreises Uckermark übermittelt. Jedoch kam diesbezüglich noch keine Rückmeldung. Im Normalfall wird der Eigentümer aufgefordert das Grundstück bzw. Haus zu sichern. Diese Verfahrensweise hat in der Vergangenheit auch gut funktioniert. Er schließt nicht aus, dass es weitere verwahrloste Häuser, die eine potenzielle Gefahr vorweisen, weniger in Prenzlau, jedoch in der Umgebung geben wird.
Der Vorsitzende will wissen, wann das Absperrgitter an den Parkplätzen auf dem Kasernenhof wieder entfernt wird.
Der Bürgermeister führt aus, dass die Absperrgitter noch nicht entfernt werden können, da die Diesterwegkaserne vorerst nur gesichert werden kann. Für die Diesterwegkaserne müsste eine insgesamt größere Investition (ca. 2 Mio. Euro) getätigt werden, damit man das ganze Gebäude (Dachgeschoss, Fahrstuhl usw.) erneuert und wieder sicher nutzen kann. Jedoch fehlt derzeit das Geld für diese Investition. Perspektivisch muss eine Weiternutzung bzw. Gesamtinvestition für das Gebäude festgelegt werden.
TOP 14.1 Wasser in den Uckerseen DS-Nr.: 61/2020
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass in der genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vom 03.03.2020 die Thematik bereits erläutert wurde und in Aussicht gestellt wurde, dass es zur kurzfristigen Lösungsfindung eines Stauziels zeitnah einen Termin mit dem Wasserund Bodenverband "Uckerseen", der Stadtverwaltung und der unteren Wasserbehörde geben wird. In den letzten 6-8 Wochen gab es jedoch andere Themen wie Covid-19, um die man sich vorrangig kümmern musste. Der Termin wird nun am 28. Mai 2020 stattfinden. Er sagt zu, den Ausschusssmitglieder in der nächsten Beratungsfolge über das Ergebnis zu informieren. Die Ausschussmitglieder nehmen die Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.56 Uhr.
Anlage zur Niederschrift des WSO-Ausschusses am 12.05.2020 (65.4 KB)
