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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 10.02.2020, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.17 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2019
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Abberufung Herrn Claus Herz als Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen (DS-Nr.: 9/2020)
7. Benennung Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 10/2020)
8. Bestellung einer/ eines ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten (DS-Nr.: 16/2020)
9. Genehmigung von Dienstreisen (DS-Nr.: 6/2020)
10. 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung-2019 (DS-Nr.: 15/2020)
11. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 3/2020)
12. Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 4/2020)
13. Beteiligung der Stadtwerke Prenzlau GmbH an Bürgerenergiegesellschaften (DS-Nr.: 13/2020)
14. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für die Ausbuchung von Restbuchwerten bei Grundstücksverkäufen (DS-Nr.: 1/2020)
15. Überplanmäßige Aufwendung für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Forderungsverluste) (DS-Nr.: 2/2020)
16. Kinder-Jugend-Senioren-Pavillon (DS-Nr.: 122/2019)
17. Halteverbot Kleine Baustraße (DS-Nr.: 14/2020)
18. Mehr Parkraum in der Innenstadt (DS-Nr.: 17/2020)
19. Überprüfung der Stadtverordneten und Beigeordneten der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) (DS-Nr.: 22/2020)
20. Maßnahmen zur Absicherung der Öffnungszeiten des Prenzlauer Seebades (DS-Nr.: 26/2020)
21. Mitteilungen des Bürgermeisters
21.1 Mitteilung über die Vergaben nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) (DS-Nr.: 5/2020)
21.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2018 Teil 2 (DS-Nr.: 11/2020)
21.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2019 (DS-Nr.: 12/2020)
21.4 Information zum Rhythmus der Straßenreinigung
22. Anfragen der Ausschussmitglieder
23. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der stellv. Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2019
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der stellv. Vorsitzende informiert, dass die Stellungnahme des Bürgermeisters zur DS 26/2020 als Tischvorlage vorliegt und den Stadtverordneten bereits per Mail zugegangen ist.
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Abberufung Herrn Claus Herz als Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen DS-Nr.: 9/2020
Der Bürgermeister sagt an, dass nach der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Herrn Claus Herz großen Dank für seine Arbeit im Beirat ausgesprochen wird und er damit dann abberufen ist.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beruft Herrn Claus Herz als Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen ab."
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Benennung Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 10/2020
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 14 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, nachfolgende Mitgieder für den Kinder- und jugendbeirat der Stadt Prenzlau zu benennen:
1. Fiehn, Hannah
2. Meißner, Lilli-Maxin"
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Bestellung einer/ eines ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten DS-Nr.: 16/2020
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Frau Flämig ihre Arbeit als Ausländerbeauftragte sehr gut ausgeübt hat und er sie aus diesem Grund weiterhin vorgeschlagen hat.
Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung bestellt Frau Sekine Flämig zur ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau."
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Genehmigung von Dienstreisen DS-Nr.: 6/2020
Der Bürgermeister erläutert die Drucksache und erklärt, dass die Verwaltung vorgeschlagen hat, maximal 5 Dienstreisen pro Jahr innerhalb des Landes Brandenburg, nach Berlin oder zu den Städtepartnern für jeden Stadtverordneten durch den Hauptausschuss genehmigen zu lassen.
Herr Richter spricht sich für den Vorschlag aus, da seine Intention hierbei umgesetzt wurde. Er sieht darin keine Dienstreiseverpflichtung, sondern eher eine Erleichterung für die Mandatsträger, da sie nach Beschluss der Drucksache bis zu 5 Dienstreisen antreten könnten, ohne das es einer weiteren Genehmigung bedarf.
Beschluss: Version: 1
"Der Hauptausschuss beschließt für jeden Stadtverordneten die Genehmigung von maximal 5 Dienstreisen pro Jahr innerhalb des Landes Brandenburg, nach Berlin oder zu den Städtepartnern. Die Dienstreise muss im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Tätigkeiten als Mandatsträger stehen. Sie ist vorab dem Hauptamt der Stadt Prenzlau anzuzeigen."
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig angenommen
TOP 10. 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung-2019 DS-Nr.: 15/2020
Frau Schön geht im Auftrag des Bürgermeisters auf die Begründung der Drucksache ein und erläutert, dass die 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung-2019 auf Anraten der Kommunalaufsicht erstellt wurde. Es gab diesbezüglich einige Hinweise im Schreiben vom 09.01.2020 der Kommunalaufsicht. Des Weiteren geht sie auf den § 2 (6) der Entschädigungssatzung ein und erklärt, dass aus Sicht der Wahlleiterin hier eine neue Formulierung eingebaut werden musste.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher und Mitglieder von Ortsbeiräten (Entschädigungssatzung- 2019) gemäß Anlage."
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 3/2020
Der Zweite Beigeordnete bittet die Tagesordnungspunkte 11 und 12 gemeinsam zu beraten und dann getrennt darüber abstimmen zu lassen.
Dieser Vorgehensweise wird zugestimmt.
Der Zweite Beigeordnete führt aus, dass dies ein verkürztes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ist und es von den Trägern öffentlicher Belange und den Bürger keine Fragestellungen und Hinweise gab. Er bittet um die Zustimmung der beiden Drucksachen, da nach der Beschlussfassung und der Veröffentlichung im Amtsblatt Baurecht besteht und der Vorhabenträger den Bauantrag stellen kann. Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Sonnenhof Winterfeldtstraße
Niederschrift HAU-A vom 10.02.2020 (öffentlich) (133.6 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift HAU-A v. 10.02.2020 (68.6 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift HAU-A v. 10.02.2020 (2.5 MB)
