( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 23.01.2020, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.31 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hahlweg
Herr Gutzmann
Herr Kath
Herr Krüger
Frau Janke
Herr Naujokat-Großpietsch
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für die Ausbuchung von Restbuchwerten bei Grundstücksverkäufen (DS-Nr.: 1/2020)
8. Überplanmäßige Aufwendung für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Forderungsverluste) (DS-Nr.: 2/2020)
9. Beteiligung der Stadtwerke Prenzlau GmbH an Bürgerenergiegesellschaften (DS-Nr.: 13/2020)
10. Kinder-Jugend-Senioren-Pavillon (DS-Nr.: 122/2019)
11. Mehr Parkraum in der Innenstadt (DS-Nr.: 17/2020)
12. Straßenbeleuchtungskonzept der Stadt Prenzlau
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2018 (Teil 2) (DS-Nr.: 11/2020)
13.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2019 (DS-Nr.: 12/2020)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 6 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Vorsitzende informiert, dass ein Antrag der CDU/FDP Fraktion (DS 17/2020) - Mehr Parkraum in der Innenstadt - vorliegt. Es wird empfohlen, diesen unter dem Tagesordnungspunkt 11 einzufügen. Alle weiteren Tageordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.
Über die Aufnahme in die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 6/0/0 einstimmig angenommen
Über die geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 6/0/0 einstimmig angenommen
Direkt im Anschluss belehrt die Vorsitzende den sachkundigen Einwohner Herrn Jugl über seine Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, da er beim letzten Mal nicht anwesend war.
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Frau Graef informiert, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 zurzeit im Fokus der Arbeiten des Rechnungsprüfungsamtes steht.
Die Prüfung selbst erfolgt begleitend zur Erstellung des Jahresabschlusses. Somit kann die Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss in der Regel frühzeitig vorgenommen werden. Diese begleitende Vorgehensweise zur Prüfung der Jahresabschlüsse wird nicht in allen Kommunen so gehandhabt. Oft wird erst nach vollständiger Fertigstellung des Jahresabschlusses die Prüfung begonnen. In der Regel beginnt die Prüfung des Jahresabschlusses jedoch mit der Belegprüfung. Signalisiert die Kämmerei, dass Teile des Jahresabschlusses fertig gestellt sind, erfolgt die Prüfung dieser Teile. So konnten für den Jahresabschluss 2018 u.a. die Abschreibungen, die Erträge aus Sonderposten, die Forderungen und Verbindlichkeiten und die Rückstellungen geprüft werden.
Weiterhin informiert sie, dass im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung der Tätigkeitsbericht 2019 der Rechnungsprüfung vorgelegt wird.
TOP 7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für die Ausbuchung von Restbuchwerten bei Grundstücksverkäufen DS-Nr.: 1/2020
Herr Kirchner erkundigt sich nach der Rechtsgrundlage, warum diese Drucksache durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss und nicht wie sonst eine Mitteilungsvorlage ist.
Frau Bohrisch antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass das Ausbuchen von Restbuchwerten ohne Wertgrenze von der Kommunalaufsichtsbehörde in der Vergangenheit beanstandet wurde. Aus diesem Grund ist in der Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau unter § 5 Nr. 3 eine Wertgrenze von 50.000 € festgelegt worden, ab der durch die Stadtverordnetenversammlung ein Beschluss herbeizuführen ist. Da es nicht für jedes einzelne Grundstück ein eigenes Produktkonto gibt, sondern mehrere Grundstücke in einem Produktkonto, bzw. zwei Produktkonten aufgeführt sind, übersteigt der Wert hier diese Wertgrenze, sodass es eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedarf.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 für die Ausbuchung von Restbuchwerten in Folge von Grundstücksverkäufen eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 71.581,88 € für das Produktkonto 11106.5931000 und eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 88.351,00 € für das Produktkonto 51101.59310000."
Abstimmung: 4/0/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Überplanmäßige Aufwendung für Abschreibungen auf das Umlaufvermögen (Forderungsverluste) DS-Nr.: 2/2020
Herr Kirchner fragt, ob den Schuldnern die Forderungen erlassen werden, wenn die Stadtverordneten dieser Drucksache zustimmen und somit eine Ausbuchung von Forderungsverlusten durchgeführt wird.
Frau Bohrisch antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass nach der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zwar eine Ausbuchung aus dem Buchwerk stattfindet, jedoch die Vollstreckung gegenüber den Schuldnern nicht eingestellt wird.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass wiederum eine Sollstellung erfolgt, wenn die Vollstreckung erfolgreich war und der Schuldner seine Verbindlichkeiten gezahlt hat.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 114.631,60 € für die Einbuchung von Forderungsverlusten."
Abstimmung: 6/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Beteiligung der Stadtwerke Prenzlau GmbH an Bürgerenergiegesellschaften DS-Nr.: 13/2020
Herr Töpke informiert anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) über die Bürgerenergiegesellschaften und ihrer gesetzlich normierten Zusammensetzung. Des Weiteren schildert er das Prozedere bei der Ausschreibung und gibt einen Einblick der zukünftigen Standorte über die insgesamt sechs zu errichtenden Windkraftanlagen.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 8 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg der stimmrechtslosen Beteiligung der Stadtwerke Prenzlau GmbH in Höhe von 10 % an den Bürgerenergiegesellschaften
- Bürgerenergie Neue Trift UG (haftungsbeschränkt) und Co KG
- Bürgerwind Dauer A UG (haftungsbeschränkt) und Co KG zu.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Prenzlau GmbH hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 die Wirtschaftlichkeit der beiden Bürgerenergiegesellschaften beurteilt und entschieden die Angebote anzunehmen. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 8 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist hierfür jedoch eine gesonderte Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich."
Abstimmung: 6/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Kinder-Jugend-Senioren-Pavillon Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 122/2019
Der Bürgermeister informiert, dass die Ortsbeiratssitzung Dauer am 08.01.2020 von den Einwohnern in Dauer nicht sehr gut besucht und demzufolge keine aufschlussreiche Willensbildung in Bezug auf die Errichtung eines Pavillons zu verzeichnen war. Aus diesem Grund wurde nun eine Haushaltsumfrage mit drei Vorschlägen, die er näher erläutert, an alle Haushalte in Dauer verteilt.
1. Sanierung der Bank an der Alten Eiche und ggf. deren Ergänzung durch einen Tisch oder eine Überdachung.
2. Aufstellung eines Pavillons, wie durch die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau vorgeschlagen, wenn ja wo.
3. Die vorhandene Freilichtbühne mit Seitenwänden vor Zugluft schützen.
Die Umfrage soll bis zum 07.02.2020 der Stadt Prenzlau wieder zugehen, um eine Auswertung dessen vorzunehmen und die Stadtverordneten über das Ergebnis noch bis zur Stadtverordnetenversammlung zu unterrichten.
Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau stellt diesen Antrag, bis das Ergebnis der Haushaltsumfrage in Dauer vorliegt, zurück.
Wortlaut: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, in den Haushalt 2020 der Stadt Prenzlau die Errichtung eines Begegnungspavillons für Kinder, Jugendliche und Senioren in Dauer einzuplanen. Die Kosten sollten die Höhe von 5.000 € nicht übersteigen. Die benötigten Mittel sollen aus dem Haushalt der Stadt genommen werden."
Abstimmung: zurückgestellt
TOP 11. Mehr Parkraum in der Innenstadt Antrag CDU/FDP-Fraktion DS-Nr.: 17/2020
Herr Tank plädiert für mehr Parkraum in der Innenstadt und begründet den Antrag. Aus seiner Sicht ist es zwingend notwendig Parkraum in der Innenstadt zu schaffen. Insbesondere auch älteren Menschen, die aus den umliegenden Dörfern in die Stadt kommen, soll die Möglichkeit gegeben werden innenstadtnah zu parken, um lange Fußwege zu vermeiden.
Der Bürgermeister ist nicht grundsätzlich gegen eine Errichtung eines Parkhauses. Jedoch merkt er an, dass der vorgeschlagene Standort, insbesondere für die Anwohner dort, nicht nur positive Aspekte mit sich bringt. Er äußert, dass zu beachten ist, dass es sehr schwer werden wird einen Investor für das Parkhaus zu finden, wenn die umliegenden Parkflächen für die Benutzer kostenfrei sind. Somit steigt auch der Druck auf die Stadt Prenzlau die jetzigen kostenfreien Parkflächen gebührenpflichtig zu machen. Des Weiteren sind momentan 55 Parkplätze an Mieter vergeben, die dann auch im Parkhaus einen stetigen Platz beanspruchen würden und somit die Kapazität für freie Parkplätze schrumpfen lässt. Einige Fragen, wie u.a. die Umsetzung, ob ein offenes Parkhaus oder ein geschlossenes mit einer Absaugung für die Abgase, wären im Vorfeld genau zu erörtern. Viele Aspekte, wie die Belastung für die Anwohner mit vermehrten Abgasen und Lärm müssten beleuchtet werden. Er fügt hinzu, dass für die Marienkirchstraße ein Umbau geplant ist und demnächst durch ein Fischgrätenmuster weitere ca. 40 Parkplätze zur Verfügung stehen.
Herr Jugl hält den Bau eines Parkplatzes an diesem Standort für die Anwohner für unzumutbar. Weiterhin führt er aus, dass nicht alle Grundstücke in diesem Bereich der Wohnbau Prenzlau GmbH oder der Stadt Prenzlau gehören. Somit ist fraglich, ob die ansässige Bank, der auch einige Grundstücke dort gehören, überhaupt bereit ist ihre Grundstücke zu veräußern.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass vor allem der Verkauf von den zwei privaten Eigentümern, die momentan Garagen auf ihren Grundstücken haben, fraglich bleibt.
Herr Kirchner zeigt auf, dass für eine Änderung des Bebauungsplanes Kosten entstehen werden, die wiederum auch geplant werden müssen, da von einer nicht geringen Summe ausgegangen werden kann. Er sagt, dass er den Aspekten des Bürgermeisters folgen kann und seine Fraktion aus vielen der genannten Gründen dem Antrag nicht zustimmen wird. Er spricht sich auch für eine Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes aus, um viele Faktoren wie Standortanalyse, Lärmschutzgutachten, Verkehrsgutachten und weiteres genauer zu beleuchten.
Herr Beimler äußert in diesem Zusammenhang, dass die zukünftig geplanten Parkplätze auf dem PSR-Gelände mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Mitarbeitern des Ärztehauses in der Grabowstraße belegt sein werden und dieser somit nur eine geringe zentrumsnahe Ausweichmöglichkeit bieten wird.
Der Bürgermeister gibt an, dass hier auch noch die Möglichkeit bestünde, diesen zu erweitern, wenn noch mehr als die dort entstehenden ca. 76 Plätze benötigt werden. Es wird sich in Zukunft zeigen, ob hierfür ein Bedarf besteht.
Die Vorsitzende fügt hinzu, dass auch der Parkplatz gegenüber der Diesterweggrundschule in der Grabowstraße tagsüber oft freie Flächen bietet.
Herr Tank spricht sich für eine Abwägung verschiedener Ideen und Anregungen aus, hält aber dennoch daran fest, dass eine Verbesserung der Parkplatzsituation zwingend erforderlich ist.
Herr Hildebrandt sagt, dass er den Parkplatzmangel in der Innenstadt, selbst zu den Stoßzeiten wie dem Feierabendverkehr, nicht als sonderlich dramatisch erachtet und aus seiner Sicht kein großes Defizit besteht.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass die Kosten für eine Investition für die Parkscheinautomaten in der gesamten Stadt in Höhe von 300.000 € zu Buche schlagen würden. Dies ist bei der Errichtung eines gebührenpflichtigen Parkhauses ebenfalls zu bedenken.
Wortlaut: Version: 1
"Die CDU/FDP-Fraktion beantragt, die Änderung des B-Plans C VI "Friedrichstraße", um die Möglichkeit zu schaffen, die Fläche für ein zweigeschossiges Parkhaus freizugeben. Dafür sollen die ausgewiesenen Flächen P1 und P2 zusammengelegt werden, die Fläche MI 4 in Ihrem Umfang umgestaltet und der dann zusammengelegten Fläche P (neue Bezeichnung) zugeordnet werden. Um einer unerwünschten Massivität entgegen zu wirken, wäre eine Festlegung zur Ausnutzung des Geländegefälles (Bildung eines (Teil-) Untergeschosses) möglich."
Abstimmung: 1/4/1 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Straßenbeleuchtungskonzept der Stadt Prenzlau
Herr Großmann gibt im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) über die Erneuerungen der Straßenlaternen der Stadt Prenzlau Auskunft und geht insbesondere auf die Einsparung der Energiekosten durch LED-Beleuchtungsmittel ein. Er berichtet, dass am heutigen Tag die Submission für die Straßenlaternen der Geschwister-Scholl-Straße stattfand. Eine weitere Aus-schreibung für die Brüssower Allee wird noch in diesem Jahr folgen.
Herr Wesenberg fragt, ob man mit Hilfe von Solarlampen die Energiekosten noch weiter senken könnte.
Herr Großmann antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dies bei kleineren Parkplatzlampen oder ähnlichem mit geringer Leuchtkraft durchaus denkbar wäre. Er fügt hinzu, dass die Stadt Prenzlau diese Art der Beleuchtung bereits in Betracht gezogen hatte, jedoch sind durch den Austausch der notwendigen Akkus alle zehn Jahre die Kosten nicht geringer als bei einer Beleuchtung mit LED-Technik.
Der Erste Beigeordnete fügt in diesem Zusammenhang hinzu, dass die LED-Technik bereits gut ausgereift ist und dadurch eine Senkung der Energiekosten zu verzeichnen sein wird. Er geht dennoch davon aus, dass die eingeplanten 85.000 € nicht ganz gehalten werden können. Die Ausschreibungen und die damit verbundenen Angebotsabgaben müssen abgewartet werden. Er informiert, dass es in der Umgebung nicht viele Firmen gibt, die darauf spezialisiert sind. Aus diesem Grund kann es durchaus sein, dass nicht viele Angebote abgegeben werden und der Durchführungsvertrag mit hohen Summen von den Firmen angesetzt wird.
Herr Wesenberg verlässt die Sitzung.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2018 (Teil 2) DS-Nr.: 11/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2019 DS-Nr.: 12/2020
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister stellt anhand einer Präsentation (Anlage 3 zur Niederschrift) den momentanen Sachstand des Campingplatzes dar. Er erläutert die Abweichungen der Kostenberechnung zu den Ausschreibungsergebnissen. Entgegen der Planung im Jahr 2017 haben sich durch verschiedene Einflüsse wie Lohnerhöhungen und Mehrkosten bei Baumaterialien die Gesamtkosten erhöht. Dem gegenüber steht jedoch die positiv steigende Nachfrage beim Campingplatztourismus. Die Kostenerhöhungen stehen dem Projekt "Bau des Campingplatzes" auf Grund der jeweils positiven Aufsichtsratsentscheidungen jedoch nicht entgegen. Des Weiteren informiert er über die archäologischen Funde.
Der Erste Beigeordnete informiert:
- Das Gesamtkonzept für das Dominikanerkloster wird in der nächsten Sitzungsfolge thematisiert und vorgestellt.
- Die Kitagebührensatzung wird in der kommenden Ausschussfolge vorgelegt und soll nach dem Beschluss am 02.04.2020 der Stadtverordnetenversammlung ab dem 01.05.2020 in Kraft treten.
- Bei den Banken werden Verwahrgebühren eingeführt und auch die Stadt Prenzlau wird auf Grund der niedriegen Freibeträge diese Gebühren zahlen müssen. Es wird jedoch darauf geachtet, diese so gering wie möglich zu halten.
- Die Angebote für die Ausschreibung der Geschwister-Scholl-Straße liegen bereits vor. Wie sich die Kostenstruktur für den Straßenbau Uckerpromenade gestalten wird sich demnächst abzeichnen. In der kommenden Sitzungsfolge können genauere Angaben mitgeteilt werden.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Die Vorsitzende erkundigt sich, ob abzusehen ist, wann der mit Sand überschüttete Radweg am Georg-Dreke-Ring in Richtung Siedlung frei gemacht wird.
Herr Großmann antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Radweg als Zubringer für Sanierungsmaßnahmen in diesem Gebiet dient und zum Schutz mit Sand überschüttet wurde. Die Baumaßnahmen werden voraussichtlich noch einige Zeit andauern.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Baumaßnahmen werden aller Wahrscheinlichkeit bis Ende Mai 2020 abgeschlossen sein.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Die Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.31 Uhr.
Niederschrift FR-A vom 23.01.2020 (öffentlich) (58.3 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift FR-A vom 23.01.2020 (787.5 KB)
