Drucksache 128/2019 (108.3 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2019 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher und Mitglieder von Ortsbeiräten (Entschädigungssatzung 2019) wie folgt zu ändern:
1. § 2 Abs. 2 lit. b) - an die Fraktionsvorsitzenden 85,00 €
2. § 2 Abs. 2 lit. d) - an die Vorsitzenden der Fachausschüsse 85,00 €
Begründung:
Mit der Änderung der Entschädigungssatzung 2015 ergibt sich eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung für die Fraktionsvorsitzenden in Höhe von 40,00 €, von monatlich 125,00 € auf monatlich 85,00 €. Des Weiteren erhöht sich die Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Fachausschüsse um 35,00 €, von monatlich 50,00 € auf monatlich 85,00 €.
Zum einen halten wir eine Differenzierung nach Fraktionsstärke für nicht gerecht, beziehungsweise für eine Abwertung der Arbeit des einzelnen Fraktionsvorsitzenden und zum Anderen haben alle Fraktionsvorsitzenden unabhängig von der Fraktionsstärke einen gleichen bzw. ähnlichen Aufwand wie z.B. die Vorbereitung und Durchführung der Fraktionssitzungen, vermehrte Wahrnehmung von Beratungsterminen und Einladungen von Beiräten, Vereinen und Institutionen der Stadt Prenzlau, Erstellung von Anträgen und Anfragen, zusätzliche Beratungen mit der Verwaltung sowie mit den anderen Fraktionsvorsitzenden, Verwaltung und Abrechnung der Fraktionsgelder.
Gleichzeitig sehen wir auf Grund des defizitären Haushaltsplans 2020 die Notwendigkeit für Einsparungen. Aus dieser Änderung ergibt sich eine Entlastung des Haushalts für diese Wahlperiode von weiteren jährlich 756,00 € und führt somit zu einer Gesamtentlastung des Haushalts im Vergleich zur Entschädigungssatzung 2015 in diesem Bereich von insgesamt jährlich 1.140,00 €.
gez. S. Kirchner
Fraktion Wir Prenzlauer
Fraktion Wir Prenzlauer
