Anlage zur DS 122/2019 (34.7 KB)
Drucksache 122/2019 (100.3 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2020 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, in den Haushalt 2020 der Stadt Prenzlau die Errichtung eines Begegnungspavillons f ür Kinder, Jugendliche und Senioren in Dauer einzuplanen. Die Kosten sollten die Höhe von 5.000 € nicht übersteigen. Die benötigten Mittel sollen aus dem Haushalt der Stadt genommen werden.
Begründung:
Adäquat zu dem im B ürgerbudget f ür Dedelow bestimmten Projekt sollte die Stadt Prenzlau einen solchen "Open Air"-Bereich in Dauer schaffen. Es gilt die Generationen zusammenzuführen und ihnen den Austausch zu ermöglichen. Durch tatkräftige Mithilfe sind die Generationen aufgefordert, sich an der Errichtung nach den möglichen Kräften zu beteiligen. Dies soll die Wertsch ätzung für das Projekt und die Stärkung der dörflichen Gemeinschaft erhöhen. (Dauer hatte sich - leider erfolglos - für ein ähnliches Projekt beworben.) gez. Jörg Dittberner und Anne-Frieda Reinke Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Die Gestaltung des Haushaltes der Stadt ist eine der wichtigsten Mitgestaltungsmöglichkeiten der Stadtverordneten. Häufig wird die Haushaltsdiskussion auch als "Königsdisziplin" der Stadtverordneten bezeichnet.
Daher begrüßt der Bürgermeister jeden Antrag zur Gestaltung des Haushaltes. Bezüglich dieses Antrages der Fraktion Die Linke gibt jedoch der Bürgermeister folgendes zu bedenken.
1. Dieser Antrag wurde von Rene Ladewig bereits im Rahmen der diesjährigen Abstimmung zum Bürgerbudget gestellt. Laut Satzung zum Bürgerbudget "...beteiligt die Stadt Prenzlau ihre Einwohnerinnen und Einwohner jährlich an der Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus durch die Bereitstellung eines gesonderten Budgets, die Möglichkeit der Einreichung von Vorschlägen und die direkte Abstimmung über die Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner!"
2. Der einschlägige Antrag von Rene Ladewig im Rahmen des Bürgerbudgets für einen solchen Pavillon im OT Dauer erhielt in der Abstimmungsrunde 2019 lediglich 87 Punkte und konnte sich somit nicht durchsetzen. Hingegen wurde ein analoger Antrag für den OT Dedelow so gut bevotet (243 Punkte), dass er 2020 errichtet werden kann. Insofern ist das jeweilige Abstimmungsergebnis im Rahmen des Bürgerbudgets nicht nur ein Indiz dafür, inwieweit ein Vorschlag den "Nerv" der Einwohner trifft, sondern es spiegelt auch indirekt die Notwendigkeit eines solchen Vorhabens wider. Die Tatsache, dass auch ein Vorschlag für das Bürgerbudget aus einem kleineren Ortsteil (z.B. Klinkow) bei entsprechendem Engagement obsiegen kann (in Klinkow waren es Spielplatzelemente) zeigt, dass auch partikuläre Interessen kleinerer Bevölkerungsgruppen durchaus eine Chance haben, im Zuge der Abstimmungen zum Bürgerbudget zum Zuge zu kommen. Zweifellos hat sich im Zuge und im Vorfeld der Abstimmungen zum Bürgerbudget auch ausgezahlt, phantasievolle Werbung und ggf. sogar Fahrdienste durch die Antragsteller anzubieten. Dieser "Wettbewerb um die Stimmen" war beim Bürgerbudget durchaus einkalkuliert. Daher gibt der Bürgermeister eindringlich zu bedenken, ob es wirklich gewollt ist, die laut Satzung zum Bürgerbudget direkte Abstimmung über die Vorschläge durch die Einwohnerinnen und Einwohner nunmehr durch einen Antrag zum Haushalt der Stadt im Nachherein "korrigieren" zu wollen. Insofern ist dieser Antrag zum Haushalt vor dem Hintergrund eines nicht erfolgreichen Antrages beim Bürgerbudget schon ein Präzedenzfall, der gut bedacht sein will und sicherlich auch Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung des Bürgerbudgets hat.
3. Bezüglich der sachlichen Notwendigkeit verweist der Bürgermeister auf folgende Gegebenheiten in Dauer. Im OT Dauer gibt es
a) ein FFW-Haus, welches auch für kleinere Ortsbeiratsversammlungen zur Verfügung steht. Dieses Gebäude ist stark renovierungsbedürftig. Daher besteht die langfristige Absicht:
b) am bestehenden Gemeindesaal einen kombinierten Anbau für die FFW und den Ortsvorsteher anzubauen, damit alle Nutzungen in einer Liegenschaft konzentriert werden. Der Saal wurde 2006 mit 43 T€ und 2016 mit 24 T€ aus dem städtischen Haushalt ertüchtigt. Dabei hatten die Stadtverwaltung und der Ortsbeirat die Hoffnung, dass sich durch diese Sanierung die Nutzungshäufigkeit im Saal deutlich erhöht. DS: 122/2019 Seite 2 Stadt Prenzlau Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt: die Vermietungszahlen belaufen sich 2016 3x, 2017 3 x, 2018 5 x und 2019 bisher 5 x. c) An der Freilichtbühne in Dauer gibt es eine Überdachung, die vor 14 Jahren unter Nutzung von EU-Fördermitteln errichtet wurde (Gesamtkosten 23.635.- €, davon 17.518 € Fördermittel). Ihre Nutzung ist sehr übersichtlich (ca. 1-2 mal Im Jahr).
Vor diesem Hintergrund ist es schwer vermittelbar, wenn gegenüber einem selten genutzten Versammlungsraum in der FFW, einem selten genutzten Saal sowie einer großen Freilicht-Überdachung nunmehr unmittelbar gegenüber auf dem Dorfanger an der Bundesstraße ein Pavillon errichtet werden soll, wenn das Bürgervotum zum Bürgerhaushalt nicht ausreichend war.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
