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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 01.10.2019, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.15 Uhr
Entschuldigt:
Frau Janke
Herr Naujokat-Großpietsch
Herr Tank
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2019
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Eckdaten Haushalt 2020
8. Mitteilungen des Bürgermeisters
9. Anfragen der Ausschussmitglieder
10. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2019
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Eckdaten Haushalt 2020
Der Erste Beigeordnete begrüßt alle neuen Mitglieder wie auch sachkundigen Einwohner zum ersten Finanz und Rechnungsprüfungsausschuss hinsichtlich der speziellen Erläuterungen zu den Eckdaten des Haushaltes 2020.
Er erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) einige Haushaltseckpunkte für das Jahr 2020 und vergleicht diese Zahlen mit den vergangenen Haushaltsjahren.
Er weist darauf hin, dass diese Zahlen momentan noch nicht endgültig sind, sondern den bisherigen Zwischenstand darstellen, da sich diese bis zum Jahresende sowohl bei den Einzahlungen/Erträgen als auch bei den Auszahlungen/Aufwendungen noch verändern werden.
Er geht auf die ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes 2020 näher ein und erläutert auch die Liquiditätslage durch Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt.
Er informiert über die Gründe des positiven ordentlichen Jahresergebnisses.
Des Weiteren stellt er die Planzahlen der Gemeindesteuern und deren Entwicklung bis 2023 vor und erläutert einige Differenzen zum Planansatz. Hier ist deutlich zu erkennen, dass die Planzahlen für die Gewerbesteuererträge nicht erreicht wurden und ein deutliches Minus aufweisen. Diese Planzahlen waren eine Prognose des Landes Brandenburg. Für den Haushaltsansatz 2020 wird somit eine Summe der zu Grunde liegenden Einzahlungen des Haushaltsjahres 2019 angesetzt. Weiterhin geht er auf die Zuweisungen und allgemeine Umlagen ein.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass der Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 800.000,00 € auch an kleinere Kommunen gezahlt und dies bedauerlicherweise nicht anhand der Einwohnerzahl bemessen wird.
Herr Krüger erkundigt sich, inwieweit die neue Grundsteuer-Reform in der Haushaltsplanung bezüglich der Einnahmen durch die Grundsteuer berücksichtigt wurde und wie zukünftig damit umgegangen wird.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass der Hebesatz wahrscheinlich nach dem Gesetzesentwurf einer Anpassung bedarf. Er geht davon aus, dass es keine Senkung der Grundsteuern geben wird. Es steht jedoch fest, dass die Einnahmen, die durch die Grundsteuern erzielt werden, nach dem Gesetzesentwurf nicht geringer sein sollen als die bisherigen.
Des Weiteren spricht der Erste Beigeordnete den Verschuldungsgrad pro Einwohner, der voraussichtlich im Jahr 2020 auf 56,80 € weiter gesenkt werden kann, an. Im Jahr 2018 lag der Verschuldungsgrad der Stadt Prenzlau pro Einwohner noch bei 71,25 €. Die Stadt Prenzlau liegt somit deutlich unter dem Durchschnitt des Verschuldungsgrades Landes Brandenburg, der bei ca. 750,00 € liegt.
Weiteres, wie die steigende Kreisumlage, die Schlüsselzuweisungen vom Land, die Kassenlage/Liquidität, die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses werden thematisiert. Mehrbelastungen für den Ergebnishaushalt resultieren unter anderem aus steigenden Personalkosten und der zukünftigen Aufstockung des Personals im IT-Bereich auf Grund der Digitalisierung.
Der Erste Beigeordnete geht auf die Schwerpunkte des Ergebnishaushaltes ein und spricht insbesondere die zukünftigen investiven Maßnahmen wie die Digitalisierung in den Schulen und in der Verwaltung, den Straßenbau und weitere Baumaßnahmen an (Anlage 2 zur Niederschrift).
Der Anlage 3 zur Niederschrift ist der Ergebnishaushalt und die mittelfristige Ergebnisplanung wie der Finanzhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung zu entnehmen.
Der Bürgermeister fügt bezüglich der sinkenden Einnahmen der Kitakostenbeiträge auf Grund des Gesetzesentwurfes (Gute-Kita-Gesetz) der Landesregierung hinzu, dass eine Kitabeitragsfreiheit grundsätzlich von der Stadt begrüßt wird, jedoch hier das Konnexitätsprinzip Anwendung finden muss. Er äußert seine Bedenken, dass die vom Land festgelegte Summe von 12,50 € pro Kind/Monat nicht annähernd die tatsächlich verursachten Kosten decken kann.
Abschließend bedankt sich der Erste Beigeordnete bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit und das Zusammenstellen des gesamten Haushaltsplanes.
Der Zweite Beigeordnete informiert abschließend darüber, dass auch eine Zusammenkunft mit den Ortsvorstehern bezüglich des Haushaltes terminiert ist.
TOP 8. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 9. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gesetellt.
TOP 10. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.15 Uhr.
Niederschrift FR-A vom 01.10.2019 (öffentlich) (27.4 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift FR-A vom 01.10.2019 (5.0 MB)
