Anlage zur DS 115/2019 (121.1 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2019 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage.
Zur Änderung des § 6:
Seit dem 01.05.2018 ist die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO), die die VOL abgelöst hat, anzuwenden. Insofern war die Angabe der Rechtsnorm zu korrigieren.
Zur Änderung des § 14:
Die Änderungen beruhen auf einem Beschluss des Kinder- und Jugendbeirates vom 02.10.2019. Hintergrund ist, einer breiteren Masse an Jugendlichen, wie z. B. älteren Gymnasiasten, und Jugendlichen mit anderen Gesichtspunkten, die Mitwirkung im Kinderund Jugendbeirat zu ermöglichen.
Hauptamt
