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Niederschrift über die öffentliche konstituierende Sitzung
des Ortsbeirates Blindow der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 18.09.2019, Landstraße 49 (Winterkirche)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 18.30 Uhr
Entschuldigt: Herr Mesecke
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Wahl des Ortsvorstehers
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.03.2019
6. Bestätigung der Tagesordnung
7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
9. Information zum Radwegebau Prenzlau - Blindow
10. Sachstand Aufstellung Bushaltestelle
11. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
Herr Hildebrandt eröffnet als an Lebensjahren ältestes Ortsbeiratsmitglied die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Blindow um 18.00 Uhr.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Adam fragt nach den in der letzten Ortsbeiratssitzung versprochenen Planzeichnungen der Radwegführung von Blindow nach Prenzlau.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht und hierzu dann auch Planzeichnungen gezeigt werden können.
Eine Bürgerin will wissen, warum man nur eine Teilstrecke der Landstraße ausbessert, obwohl der Bereich um die Hausnummer 33a, 34 und 35 ebenfalls Schäden aufweist.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters und erklärt, dass der Baukontrolleur sich die Straßen anschaut und dann nach Dringlichkeit festlegt, welche Straßenabschnitte ausgebessert werden müssen. Sie sichert zu, den genannten Bereich nochmal überprüfen zu lassen.
Eine Bürgerin gibt den Hinweis, dass Überschwemmungen im nördlichen Ausbau des Dorfes vorkommen. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass die vor längerer Zeit vorgenommenen Anpflanzungen der Stadt von der Agrargenossenschaft, nachdem sie vertrocknet waren, weggemäht wurden. Am 20.06.2019 gab es nach einem starken Niederschlag Probleme mit der Wasserableitung, auch ebenfalls im Bereich der Hausnummern Landstraße 33 bis 35.
Herr Hildebrandt und der Bürgermeister schlagen vor, mit den Anwohnern und einem Vertreter der Agrargenossenschaft Göritz einen Vor-Ort-Termin zu vereinbaren.
Frau Hildebrandt weist darauf hin, dass bei Starkregen Schotter auf den Straßenplatten liegt und fragt, ob es gereinigt werden kann.
Herr Hildebrandt empfiehlt, dass dies ebenfalls bei dem Vor-Ort-Termin geklärt wird und ggf. zu prüfen ist, ob Teilbereiche ausgepflastert werden könnten.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Herr Hildebrandt stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Blindow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Wahl des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Herr Hildebrandt erklärt, dass der Ortsbeirat sich diesbezüglich besprochen hat.
Herr Werneke schlägt Herrn Hildebrandt als Ortsvorsteher vor.
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
Herr Hildebrandt nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Hildebrandt für seine Bereitschaft als Ortsvorsteher Blindows tätig zu sein.
TOP 5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.03.2019
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Abarbeitung mehrerer Fragestellungen z.B. die Kontrolle des Tempolimits auf der Umleitungsstrecke. Aufgrund des schlechten Bauzustandes des Hauses Landstraße 21 hat der Landkreis Uckermark (Bauordnungsamt) eine Anordnung zur Gefahrenabwehr nach § 58 Abs. 2 der Brandenburgischen Bauordnung erlassen, somit wird die Niederschrift genehmigt.
Gegen die oben genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 6. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Herr Werneke wird als stellvertretender Ortsvorsteher vorgeschlagen.
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
Herr Werneke nimmt die Wahl ebenfalls an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
Der Bürgermeister verpflichtet die Ortsbeiratsmitglieder zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates und belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung Brandenburg. Eine schriftliche Ausführung der Pflichtbelehrung und der Verpflichtung wurde den Ortsbeiratsmitgliedern bereits zugestellt. Diese werden von Herrn Hildebrandt und Herrn Werneke ausgefüllt und unterzeichnet der Verwaltung übergeben. Herr Mesecke wird die Pflichtbelehrung nachreichen.
TOP 9. Information zum Radwegebau Prenzlau - Blindow
Frau Oyczysk erläutert die Baumaßnahme und den Verlauf des Radweges. Es ist ein kombinierter Geh- und Radweg, der 2,50 m breit sein wird. Auswärts der Stadt wird er auf der linken Seite geführt, nach den Brücken wird er dann auf die rechte Seite bis hinter die Straße zum Petzelberg geführt.
Auf Nachfrage informiert Frau Oyczysk darüber, dass die drei Ampeln, die derzeit dort stehen, bis 26.09.2019 bleiben werden. Sie sind erforderlich, um eine Anbindung der Umleitungen zu ermöglichen. Anfang Oktober erfolgt die Asphaltierung und danach ist kein Umleitungsverkehr über das Gewerbegebiet mehr erforderlich.
Von den Einwohnern kommt der Hinweis sich die Borde hinter dem Petzelweg anzusehen. Diese müssten gegebenenfalls für den Wechsel der Radfahrer abgesenkt werden.
Frau Oyczysk sagt zu, dass sich dieses nochmal angesehen wird.
TOP 10. Sachstand Aufstellung Bushaltestelle
Frau Oyczysk informiert über die geplante Aufstellung der Bushaltestelle durch die Firma Ströer GmbH. Diese wird vermutlich zwischen Ende Oktober und der ersten Novemberhälfte 2019 aufgestellt.
TOP 11. Aktuelles
Der Zweite Beigeordnete informiert über einen Beißvorfall am 03.08.2019 und die Anordnung der Einschläferung des Hundes.
Der Zweite Beigeordnete informiert über den geplanten Abbau einer Windkraftanlage und den Neubau einer Ventus 126 mit 3,6 MW und einer Gesamthöhe von 232 Meter. Es werden Karten für den Lageplan ausgeteilt.
Niederschrift OB Blindow vom 18.09.2019 (öffentlich) (13.9 KB)
