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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 21.08.2019, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.44 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Wahl des Vertreters des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 80/2019)
7. Belehrung und Verpflichtung der sachkundingen Einwohner des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales
8. Bericht Prenzlauer Profil 1. und 2. Quartal 2019
9. Vorstellung der Hinweise aus der Kinderkonferenz vom 17.05.2019, Berichterstatter: Hr. Berkholz
10. Vorstellung der Vorschläge zum Kinder- und Jugendbudget, Berichterstatter: Hr. Berkholz
11. Benennung Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 82/2019)
12. Benennung Mitglieder für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 83/2019)
13. Benennung Mitglieder des Sportbeirats der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 84/2019)
14. Benennung Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 85/2019)
15. Sachstand Beitragsfreiheit in den Kitas
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1 Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 88/2019)
16.2 Information zur Klassenbildung des Schuljahres 2019/2020
16.3 Auslastung Kindertagesstätte
16.4 Gründung AG "Mustersatzung"
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Wahl des Vertreters des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 80/2019
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Andreas Beimler vor.
Die CDU/FDP-Fraktion schlägt Herrn Marko Tank vor.
Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Der Vorsitzende schlägt vor, in alphabetischer Reihenfolge abzustimmen zu lassen.
Nach Zustimmung aller Ausschussmitglieder erfolgt eine öffentliche Wahl.
Im ersten Durchgang steht Herr Beimler zur Wahl.
Abstimmung: 5/4/0 mehrheitlich angenommen
Da Herr Beimler bereits 5 von 9 Stimmen auf sich vereinen konnte, entfällt eine Abstimmung über den Vorschlag der CDU/FDP-Fraktion.
Beschluss: Version: 1 „Zum Vertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales wird gewählt: Herr Andreas Beimler “
TOP 7. Belehrung und Verpflichtung der sachkundingen Einwohner des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales
Der Vorsitzende verliest die Verpflichtung für die sachkundigen Einwohner.
Frau Ramona Freier, Frau Dietlinde Bieche und Herr Detlef Reichel nehmen die Verpflichtung an.
TOP 8. Bericht Prenzlauer Profil 1. und 2. Quartal 2019
Die Ausschussmitglieder nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9. Vorstellung der Hinweise aus der Kinderkonferenz vom 17.05.2019, Berichterstatter: Hr. Berkholz
Herr Berkholz erläutert die Thematik anhand einer Präsentation (Anlage 1).
TOP 10. Vorstellung der Vorschläge zum Kinder- und Jugendbudget, Berichterstatter: Hr. Berkholz
Herr Berkholz stellt die Vorschläge zum Kinder- und Jugendbudget vor und erläutert die vorgehensweise bei der Abstimmung. (Anlage 1)
TOP 11. Benennung Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 82/2019
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 13 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, nachfolgende Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau zu benennen:
1. Beyer, Carmen
2. Bergansky, Sigrid
3. Buserell, Karl-Heinz
4. Herz, Claus
5. Hoff, Kerstin
6. Marggraff, Regina
7. Scholz, Marlies
8. Wieland, Elvira “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Benennung Mitglieder für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 83/2019
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, nachfolgende Mitglieder für den Seniorenbeirat der Stadt Prenzlau zu benennen:
1. Adam, Anette
2. Bartel, Heidelore
3. Guth, Werner
4. Kramm, Günther
5. Maasberg, Marlen
6. Neumann, Regina
7. Schlanert, Gudrun,
8. Wegner, Martina“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Benennung Mitglieder des Sportbeirats der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 84/2019
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, nachfolgende Mitgieder für den Sportbeirat der Stadt Prenzlau zu benennen:
1. Galfe, Peter
2. Gerling, Marianne
3. Helwig-Kluge, Heike
4. Klemm, Thomas
5. Schmid, Reiner
6. Tack, Dieter
7. Wollin, Norbert
8. Trantow, Sybille“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Benennung Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 85/2019
Frau Kehn informiert im Auftrag des Bürgermeisters die Ausschussmitglieder darüber, dass sich Frau Henriette Naumann kurzfristig für eine Mitarbeit im Kinder- und Jugendbeirat entschieden hat. Die Voraussetzungen für eine Berufung wurden geprüft und als gegeben befunden.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 14 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, nachfolgende Mitgieder für den Kinder- und jugendbeirat der Stadt Prenzlau zu benennen:
1. Beetz, Nico
2. Dedeli, Denis
3. Le, Tino
4. Sommer, Fynn
5. Naumann, Henriette“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Sachstand Beitragsfreiheit in den Kitas
Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder über die Umsetzung des Gute- Kita-Gesetzes und die finanziellen Folgen für die Stadt Prenzlau. So erfolgt für die beitragsfrei gestellten Kinder (ausgenommen Vorschulkinder) lediglich eine Ausgleichspauschale in Höhe von 12,50 €. Dieser Betrag führt jedoch nicht zur Kostendeckung.
Diese könnte schätzungsweise erst ab einem Betrag von ca. 26,00 € eintreten. Da ein Verstoß gegen das Konnexitätsprizip gesehen wird, erfolgen Überlegungen der Beteiligung der Stadt Prenzlau an einer Musterklage (Sammelklage). Die Ausschussmitglieder werden zum Sachstand aktuelle Informationen erhalten. Ganzheitlich betrachtet erfolgt die mit dem Gute-Kita-Gesetz angestrebte Qualitätsverbesserung nicht.
Der Bürgrmeister informiert weiter, dass im Kreistag eine Vorlage eingebracht wurde, welche es den Kommunen ermöglichen soll, Beitragsausfälle die über einem Betrag von 12,50 € entstehen auf Antrag durch den Landkreis Uckermark erstatten zu lassen. Die Anforderungen hierfür sind aber sehr hoch. Die Finanzierung erfolgt über die bereits im Haushalt des Landkreises Uckermark eingestellten Mittel zur Kostenübernahme, welche zum 01.08.2019 fast gänzlich wegfällt.
Der Vorsitzende erfragt, ob die Gesamteinbußen bereits beziffert werden können.
Der 1. Beigeordnete antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass ein Fehlbetrag in Höhe von ca. 500.000,00 € prognostiziert wird. Ein Betrag der wiederum nicht zur Qualitätsverbesserung der Kita's genutzt werden kann. Zudem ist aufgrund der geänderten Rechtslage der Erlass einer neuen Kostenbeitragssatzung, rückwirkend zum 01.08.2019, notwendig.
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 16.1 Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 88/2019
Die Ausschussmitglieder nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.2 Information zur Klassenbildung des Schuljahres 2019/2020
Frau Kehn informiert im Auftrag des Bürgermeisters über die Zahlen zur Klassenbildung anhand einer Übersicht. (Anlage 2)
TOP 16.3 Auslastung Kindertagesstätte
Frau Kehn stellt im Auftrag des Bürgermeisters die aktuelle Auslastung der Kindertagesstätten mittels einer Präsentation dar. (Anlage 3)
TOP 16.4 Gründung AG "Mustersatzung"
Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass eine Arbeitsgemeinschaft (AG) Mustersatzung zur Erarbeitung einer rechtssicheren Kostenbeitragssatzung gegründet wurde. In dieser AG sind neben Vertetern des Landkreises Uckermark auch Vertreter der Kommunen beteiligt. Für die Stadt Prenzlau ist der Justiziar der Stadt, Herr Buth, in der AG vertreten. Über den Sachstand wird in den folgenden Aausschüssen berichtet.
weitere Mitteilungen: Der Bürgermeister informiert, dass sich der Landkreis Uckermark am Breitbandausbau mit Mitteln in Höhe von 5 Mio. € beteiligen wird. Eine Umlage auf die Kommunen ist nicht vorgesehen. Ziel ist vorrangig die Versorgung der sog. „weißen Flecken“, d. h. Haushalte mit weniger als 30 MBits-Anschluss.
Der 1. Beigeordnete teilt im Auftrag des Bürgermeisters mit, dass
- über den „Digitalpakt Schulen“ (Förderprogramm des Bundes) für die Digitalisierung der Schulen Mittel in Höhe von 632.000,00 € bereitgestellt werden. Der Eigenanteil beträgt 10 %.
Herr Tank verlässt die Sitzung
- die Fenstersanierung im Domonikanerkloster schreitet voran. Die Ausschreibung ist in der Vorbereitung.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Reichel thematisiert die häufige Schließung des Seebades in dieser Saison.
Der Bürgermeister erläutert die Hintergründe.
Der Vorsitzende spricht die Bleche an der Brücke im Seebad an. Diese sind scharfkantig und spitz. Es besteht seiner Meinung nach eine erhöhte Verletzungsgefahr. Abhilfe könnte bspw. das Setzen von Kunsstoffecken schaffen.
Frau Kehn antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass mit den Blechen die vorhandenen Verschraubungen abgedeckt wurden. Diese Abdeckungen sind umgebördelt und wurden vom TÜV abgenommen. Sie macht darauf aufmerksam, dass ein Untertauchen der Brücke generell verboten ist.
Der Bürgermeister sagt zu, den Sachverhalt zu prüfen.
Herr Krüger fragt nach, ob zum Schuljahresbeginn ausreichend Lehrkräfte vorhanden sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass er keine Signale bzgl. eines Lehrermangels erhalten hat.
Hinsichtlich des Fahrgastschiffes „Onkel Albert“ mahnt der Vorsitzende an, dieses nach Möglichkeit auch zukünftig für die Stadt Prenzlau zu erhalten.
Der Bürgermeister sieht Möglichkeiten über das Sponsoring.
Der Vorsitzende hinterfragt, ob die Fluchttüren in den Schulen richtig eingebaut sind. So öffnen sich diese im Christa-und-Peter-Scherpf Gymnasium nicht wie vorgeschrieben nach außen.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Landkreis Uckermark hier nunmehr der Ansprechpartner ist und dass grundsätzlich die Brandschutzmaßnahmen durch den TÜV abgenommen werden.
Der Vorsitzende regt an, anlässlich der Jahrestages „210 Jahre Einführung kommunale Selbstverwaltung“ am 14.09.2019 eine kleine Feierstunde zu veranstalten.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass diese Thematik in der SVV von Herrn Melters als Vorsitzenden am 19.09.2019 aufgegriffen wird.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:44 Uhr.
Niederschrift BKS-A vom 21.08.2019 (öffentlich) (56.7 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift BKS-A vom 21.09.2019 (2.2 MB)
