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Antrag 98-3/2019
Änderung Entschädigungssatzung

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98-3/2019 (89.4 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2019 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

im § 3 Abs. 1 werden die genannten Beträge auf einheitlich 20,00 € geändert.

Begründung:

Für alle Sitzungen soll ein Sitzungsgeld von 20,00 € einheitlich festgelegt werden. Beispielsweise sind Fraktionssitzungen Bestandteil der regulären Sitzungsfolge und unterscheiden sich nicht durch Zeitaufwand bzw. Schwierigkeitsgrad von den Ausschusssitzungen. Eine uneinheitliche Entschädigungspraxis wertet die Arbeit in den Fraktionen, der sachkundigen Einwohner, Ortsvorsteher und Mitglieder des Ortsbeirates ab.

gez.
Sven Kirchner
Fraktion Wir Prenzlauer

verantwortliches Amt / Antragsteller

Fraktion Wir Prenzlauer

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