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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Güstow der Stadt Prenzlau am Dienstag, dem 23.07.2019, Versammlungsraum Güstow, Am Lindenberg 48
Beginn: 18.30 Uhr Ende: 20.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.06.2019
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Auswertung Umfrage Perspektive Gemeindehaus/-saal
7. Sachstand Repowering Windfeld Güstow sowie aktuelle Entwicklungen des Baus von Windkraftanlagen
8. Vorbereitung 175 Jahrfeier Mühlhof 2020
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Der Ortsbeirat ist mit 3 Mitgliedern anwesend und beschlussfähig.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.06.2019
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Affeldt fragt nach dem Sachstand und der weiteren Vorgehensweise der Sperrung des Weges am Sportplatz.
Der Bürgermeister informiert, auf der Basis einer Zuarbeit des Hoch- und Tiefbauamtes darüber, dass der Weg am Sportplatz laut Straßenkataster „Straße nach Falkenhagen“ heißt. Es handelt sich nach dem Straßenkataster der Stadt lediglich um einen Wirtschaftsweg, Eigentümer ist die Stadt Prenzlau. Die Länge des betreffenden Abschnittes von der L 25 bis zur Weggabelung zum Windfeld beträgt etwa 770m. Dieser ist mit Lesesteinpflaster befestigt. Aufgrund der geringen Nutzung, die vorrangig durch Landwirtschaft und ggf. Jäger erfolgt, wird seit Jahren ein Zuwachsen des Weges beobachtet. Der Weg ist seit dem 01.07.2019 gesperrt. Es liegt eine grobe Kostenschätzung zur Wiederherstellung der Anlage vor, die etwa 58.000,00 € beinhaltet. (Diese Summe entspricht ca. einem Drittel der für die Unterhaltungsarbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen in der Gesamtstadt inkl. Ortsteil pro Jahr zur Verfügung stehenden Mitteln.)
Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass hier ein Radfahrer, der nach Wilhelmshof wollte, verunfallt ist. Er informiert ebenfalls über die Position des Ortsbeirates, dass dieser Weg wieder geöffnet werden sollte.
Frau Affeldt merkt an, dass der Weg nicht nur nach Hasselberg führt, sondern auch weiter bis zur Gemarkungsgrenze und für die Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen wichtig ist. Aufgrund des schlechten Zustandes wurde in den letzten Jahren immer mehr in die Bereiche der Ackerflächen ausgewichen, was zu einem Verlust an landwirtschaftlicher Fläche geführt hat.
Der Bürgermeister stellt in Frage, ob dieser Weg als öffentlicher Weg künftig überhaupt zwingend erforderlich ist. Hier schlägt er individuelle Gespräche mit den jeweiligen Flächeneigentümern unter Einbeziehung bzw. Informationen des Ortsbeirates vor. Bei den Nutzern handelt es sich insbesondere um Affeldt, Hahlweg, Quillowtal und weitere Flächeneigentümer und Nutzer.
Herr Schulz merkt an, dass man sich doch an diejenigen wenden sollte, die den Weg kaputt gefahren haben. Es ist aus seiner Sicht ebenfalls ein reiner Wirtschaftsweg.
Der Bürgermeister schlägt daraufhin einen Termin mit den Flächeneigentümern sowie Nutzern im Rathaus vor, um Alternativen zu einer aufwändigen Sanierung des Weges, der nur von wenigen genutzt wird, zu diskutieren. Der Ortsbeirat wird über das Ergebnis informiert.
Herr Schulz fragt an, wie der Verfahrensstand beim Weg zum Containerstandort ist.
Der Bürgermeister informiert, dass hier ein Kostenangebot eingeholt worden ist.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Auswertung Umfrage Perspektive Gemeindehaus/-saal
Der Bürgermeister informiert über die Ergebnisse der Umfrage. Es gab einen Rücklauf von 53 Antwortbögen. Darüber hinaus wurden im Rathaus in einem offenen Briefumschlag 28 Antwortbögen abgegeben, obwohl in der Abfrage ausdrücklich gebeten worden ist, den vorbereiteten frankierten Rückumschlag zu nutzen. Aus Sicht der Verwaltung können daher diese 28 Antwortbögen nicht gewertet werden.
Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass der Ortsbeirat im Vorfeld diese Antwortbögen nicht gesichtet hat, sondern erst unmittelbar vor der Ortsbeiratssitzung durchgesehen hat. Dabei ist ihm aufgefallen, dass bei den 28 Antwortbögen es sich wohl um ein Original und 27 Kopien dieses Originals handelt, was an den Kniffen und Brüchen auf dem Papier ablesbar ist. Daher muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesen 28 Antwortbögen um eine Manipulation handelt, weswegen diese Bögen definitiv nicht gewertet werden können.
Der Bürgermeister führt weiterhin aus, dass von den 53 eingegangenen Antwortbögen, sich 35 für die Konzentration auf den Gemeindesaal und den Verkauf des Gemeindehauses ausgesprochen haben. 12 haben sich für den Erhalt des Gemeindehauses ausgesprochen und 6 hatten andere Vorschläge. Selbst wenn man die 28 manipulierten Antwortbögen mit hinein rechnet, handelt es sich damit um ein ziemlich deutliches Votum für den Gemeindesaal. Daher muss nun der Ortsbeirat entscheiden, in welche Richtung die weitere Entwicklung gehen soll.
Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass der Ortsbeirat sich beraten hat und den Beschluss fassen möchte, dass der Gemeindesaal ertüchtigt und das Gemeindehaus verkauft wird. Allerdings sind die Einnahmen aus dem Verkauf des Gemeindehauses zweckgebunden dann für die Ertüchtigung des Gemeindesaals einzusetzen. Er schlägt ebenfalls einen sogenannten Planungsausschuss für die weitere Ertüchtigung des Gemeindesaals vor, der sich aus dem Ortsbeirat und interessierten Bürgern zur Begleitung des Umbaus zusammensetzen soll.
Auf Nachfrage informiert Herr Uecker, dass teilweise schon in 2019 bestimmte Mittel eingestellt worden sind. Hierbei ist im Besonderen vordringlich die Schaffung einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung und Abkoppelung von dem bisherigen System beim Grundstücksnachbarn. Auf Nachfrage einer Einwohnerin bestätigt der Bürgermeister, dass die Ausschreibung des Gemeindehauses öffentlich und meistbietend erfolgen wird. Hierzu wird neben der örtlichen Presse auch die Märkische Oderzeitung (als überregionale Zeitung) sowie das Internet genutzt. Darüber hinaus sind natürlich individuelle Anfragen/ Angebote beim Liegenschaftsamt durchaus möglich. Letztendlich beschließt der Ortsbeirat einstimmig ohne Enthaltung den Verkauf des Gemeindehauses und die zweckgebundene Nutzung der damit erzielten Einnahmen für die Ertüchtigung des Gemeindesaales für die Zukunft.
Abstimmung 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7. Sachstand Repowering Windfeld Güstow sowie aktuelle Entwicklungen des Baus von Windkraftanlagen
Hierzu ist auf Bitten der Verwaltung Frau Moritz (Denker und Wolf AG) eingeladen worden.
Der Zweite Beigeordnete resümiert noch einmal die jüngsten planerischen Entwicklungen in den letzten Jahren. Danach hat die Stadt Prenzlau unter ständiger Einbeziehung des Ortsbeirates Güstow den ursprünglichen Bebauungsplan aus dem Jahr 1997/1998 geändert, um einen Repowering der Anlagen möglich zu machen. Die Perspektive sieht so aus, dass etwa 26 bis 27 Altanlagen abgebaut werden und dafür 10 bis 11 neue Anlagen errichtet werden sollen.
Frau Moritz erläutert die in Anlage 1 beigefügte Karte. Vier Windkraftanlagen wurden mittlerweile mit einer BImSchG-Genehmigung versehen und werden am 1. August 2019 in die Ausschreibung der Bundesnetzagentur eingehen. Auf jeden Fall werden vier Windkraftanlagen erst in 2020 errichtet. Auf Nachfrage informiert Frau Moritz darüber, dass erst die neuen Anlagen errichtet werden und dann die alten abgeschaltet. Anschließend werden die alten Anlagen abgebaut. Insgesamt handelt es sich um ein Repowering in der Gestalt, dass für insgesamt 10 Anlagen 26-27 Anlagen abgebaut werden.
Herr Schulz mahnt an, dass durch die neuen Windkraftanlagen keine Schatten in den Wohnzimmern auftreten darf.
Hier verweist Frau Moritz auf die peniblen und neuen Untersuchungen sowie Vorgaben des Landesumweltamtes.
Der Zweite Beigeordnete informiert über das jüngste im Juli beschlossene Windanlagenabgabengesetz. Danach sind für alle Windkraftanlagen, die nach 31.12.2019 errichtet werden und nicht in den Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur 2017/2018/2019 angemeldet waren und bezuschusst worden sind, pro Anlage und Jahr 10.000,00 € an die betroffene Gemeinde im Umkreis von 3 km zu zahlen ist. Die Mittel sind ausschließlich zur Akzeptanzerhöhung gemäß den Regelungen des Windanlagenabgabengesetztes einzusetzen, also in den betroffenen Ortsteilen.
Wenn nach Darstellung von Frau Moritz damit also 4 Windkraftanlagen im Jahr 2020 errichtet werden, die nicht in diesen aktuellen Ausschreibungsrunden bezuschusst worden sind, würden dann mit Blick auf den 3 km Abstand vermutlich sowohl der Ortsteil Güstow als auch die Gemeinde Nordwestuckermark je zur Hälfte davon partizipieren.
Mehrere Bürger bitten darum, dass über die eingegangenen Mittel und die damit realisierten Maßnahmen sowohl im Veranstaltungsbereich bzw. bei Investitionen regelmäßig Rechenschaft durch den Ortsbeirat bzw. die Stadtverwaltung abgegeben wird. Dies sichert der Bürgermeister zu. Auf Nachfrage des Zweiten Beigeordneten zu der Regelung im städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und der Firma Denker & Wulf AG bzgl. einer bedarfsgerechten Kennzeichnung (BNK) informiert Frau Moritz, dass ab 01.07.2020 eine solche BNK-Grenze gesetzlich vorgeschrieben wird. Man beabsichtigt sich an dem von ENERTRAG AG etablierten System Dark Sky zu beteiligen. Bezüglich des Schattenwurfes weist sie noch einmal darauf hin, dass es enge Vorgaben und Prognosen des LfU gibt und das LfU auch einen entsprechenden Nachweis der Einhaltung dieser Vorgaben verlangt. Eine Anwohnerin fragt an, ob analog zur ENERTRAG AG die Firma Denker & Wulf ein Strombonus einräumen wird.
Dies lehnt Frau Moritz mit dem Verweis auf die o. g. rechtliche Regelung ab.
Allerdings weist Frau Moritz darauf hin, dass sie auch künftig weiterhin zusammen mit der Kommunalwind GmbH der Stadtwerke Betreiber und Eigentümer der Anlagen im Windfeld sein werden und damit also auch an einer intensiven und kooperativen Zusammenarbeit mit dem Ortsteil interessiert ist und natürlich auch als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
TOP 8. Vorbereitung 175 Jahrfeier Mühlhof 2020
Hier informiert der Ortsvorsteher darüber, dass es ein Treffen des Vorbereitungskomitees gab, in dem auch der Ortsbeirat mit teilnahm. Zu den Vorständen gehört auch Herr Münn.
Auf Nachfrage informiert Herr Münn darüber, dass bis September 2019 der Termin steht. Derzeit sind die Termine 13.07.2020 oder 20.07.2020 im Gespräch. Die endgültige Terminierung wird der Stadt rechtzeitig mitgeteilt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Reaktivierung der alten Pumpe durch das Gebäudemanagement sichergestellt wird. Es wird eine Aufarbeitung der alten Pumpe erfolgen. Der Auftrag wird zeitnah ausgelöst.
TOP 9. Aktuelles
Der Ortsvorsteher informiert über das bisherige Programm des Erntefestes, dies liegt als Anlage 2 dem Protokoll bei. Er bittet darum, dass vor dem Erntefest am 17.08.2019 der Rasen im Ortsteil gemäht wird. Allerdings hat sich bisher nur ein kleines Festkomitee zur Vorbereitung der Veranstaltung in 2020 zusammen gefunden. Mit Blick auf die Landtagswahl am 01.09.2019 bittet der Ortsvorsteher um Meldungen von Einwohnern für den Wahlvorstand. Er möchte dies bis Anfang kommender Woche (29.07.2019) der Wahlleiterin Frau Schön mitteilen.
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass alle Ortvorsteher über den Fahrplanentwurf der UVG 2020 informiert worden sind.
Der Ortsvorsteher hat sich sehr intensiv mit diesem Fahrplanentwurf beschäftigt und hat der Stadt eine entsprechende Stellungnahme zugearbeitet. Danach sind Güstow und Mühlhof im notwendigen Maße in die Kreisstadt eingebunden. Er bittet allerdings darum, dass die Rufbusse unbedingt beibehalten werden müssen.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete informieren über die Tatsache, dass mittlerweile im Landesbetrieb Straßenwesen der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines Rad- und Gehweges an der L 25 zwischen Prenzlau und Güstow über Mühlhof vorliegt. Nach Informationen des Landesbetriebes ist hier Zuschlagserteilung für den Bau und die Ausführung beim Landesbetrieb für 2020/2021 vorgesehen. Auf der Basis der Berechnung der Gesamtkosten ergeben sich bei Trennung nach Kostenträger (Landesbetrieb und Stadt) vorläufige Kostenanteile in Höhe von knapp 536.000,00 € für den Landesbetrieb und knapp 39.000,00 € für die Stadt. Dabei handelt es sich lediglich nur um die Kosten des Baus, die Finanzierung des Grunderwerbes sind hier noch nicht mit einbezogen.
Hierzu fragt Herr Affeldt an, ob die Stadt ggf. mit Austauschflächen zur Verfügung stehen könnte, weil er mit den vom Landesbetrieb angebotenen Quadratmeterpreisen für Ackerland keinesfalls zufrieden ist. Es gibt einen Hinweis von Einwohnern, dass im Unterdorf (Richtung Basedow heraus) die Linden ausgeschnitten werden müssten.
Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu.
Niederschrift OB Güstow vom 23.07.2019 (öffentlich) (37.1 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift OB Güstow vom 23.07.2019 (572.7 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift OB Güstow vom 23.07.2019 (1.6 MB)
