( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche konstituierende Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 20.06.2019, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.42 Uhr
Entschuldigt:
Herr Zierke
Frau Lenz
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch den an Lebensjahren ältesten nicht verhinderten Stadtverordneten
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2019
4. Einwohnerfragestunde
5. Bildung einer Wahlkommission (DS-Nr.: 46/2019)
6. Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.: 47/2019)
7. Bestätigung der Tagesordnung
8. Zahl der Vertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.: 48/2019)
9. Wahl des 1. Vertreters der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.: 49/2019)
10. Wahl des 2. Vertreters der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.: 50/2019)
11. Angelegenheiten der Stadtverordneten
11.1 Belehrung und Verpflichtung der Stadtverordneten
12. Bildung des Hauptausschusses
12.1 Festsetzung Mitglieder Hauptausschuss (DS-Nr.: 58-1/2019)
12.2 Anzahl der Sitze und Sitzverteilung im Hauptausschuss (DS-Nr.: 58/2019)
12.3 Mitglieder des HAU-A und ihre Vertreter (DS-Nr.: 63/2019)
12.4 Vorsitz im Hauptausschuss (DS-Nr.: 65/2019)
13. Bildung der Fachausschüsse
13.1 Sitzverteilung in den Fachausschüssen (DS-Nr.: 59/2019)
13.2 Mitglieder des WSO-A und ihre Vertreter (DS-Nr.: 60/2019)
13.3 Mitglieder des BKS-A und ihre Vertreter (DS-Nr.: 61/2019)
13.4 Mitglieder des FR-A und ihre Vertreter (DS-Nr.: 62/2019)
13.5 Vorsitz der Fachausschüsse (DS-Nr.: 64/2019)
13.6 Zeitweilige Ausschüsse (DS-Nr.: 76/2019)
14. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Prenzlau GmbH (DS-Nr.: 67/2019)
15. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 68/2019)
16. Sachkundige Einwohner
16.1 Sachkundige Einwohner (DS-Nr.: 75/2019)
16.2 Berufung von sachkundigen Einwohnern in Fachausschüsse (DS-Nr.: 69/2019)
17. Benennung eines Kandidaten für die Wahl im Wahlbezirk 1 zum Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes "Uckerseen" (WaBo) (DS-Nr.: 71/2019)
18. Benennung von Wahlvorschlägen der Stadt Prenzlau für den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes "Uckerseen" (WaBo) für den Wahlbezirk 3 (DS-Nr.: 72/2019)
19. Änderung des Sitzungskalenders Zweites Halbjahr 2019 (DS-Nr.: 66/2019)
20. Änderung Wortlaut Geschäftsordnung der SVV Prenzlau (DS-Nr.: 74/2019)
21. Mitteilungen des Bürgermeisters 21.1 Petition der 6. Wahlperiode (DS-Nr.: 73/2019)
22. Fragestunde der Stadtverordneten
23. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung durch den an Lebensjahren ältesten nicht verhinderten Stadtverordneten
Herr Krüger eröffnet als an Lebensjahren ältestes nicht verhindertes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung um 17.00 Uhr die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau. Er gratuliert den neu gewählten Stadtverordneten zu ihrem Ehrenamt und dankt hierfür den Wählern.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Herr Krüger stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 27 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2019
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bildung einer Wahlkommission DS-Nr.: 46/2019
Die Fraktion DIE LINKE.Prenzlau hat zwei Fraktionsvorsitzende und benennt daher Frau Anne-Frieda Reinke als Mitglied der Wahlkommission.
Die weiteren Fraktionsvorsitzenden Herr Meyer, Herr Teichner, Herr Himmel und Herr Kirchner stellen sich kurz vor.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beruft als Mitglieder der Wahlkommission für die 7. Wahlperiode die Fraktionsvorsitzenden, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter."
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 47/2019
Es werden von den Fraktionen folgende Vorschläge in alphabetischer Reihenfolge unterbreitet:
a) Herr Ludger Melters
b) Herr Thomas Richter
Herr Meyer spricht seine Verwunderung darüber aus, dass Herr Richter in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) als Stadtverordneter sitzt, obwohl er von den Bürgern nicht gewählt worden ist und dieser Platz Herrn Reichel zusteht. Herr Reichel hat sein Mandat angenommen und im Nachgang kurzfristig wieder abgelehnt, sodass dadurch Herr Richter erst "aufgerutscht" ist. Aus seiner Sicht ist dies gegebenenfalls noch nachvollziehbar und nicht veränderbar. Jedoch nun auch noch den Anspruch auf den Vorsitz der SVV zu stellen, ist für ihn nicht verständlich. Er findet, dass die Bürger durch solche Verfahrensweisen das Vertrauen in die Demokratie und Politik verlieren könnten.
Frau Karstädt ist der Meinung, dass es auch bei der CDU/FDP-Fraktion ähnliche Arrangements gab.
Herr Teichner betont, dass seine Fraktion es bedauert, dass Herrn Reichel sein Mandat nicht angenommen hat.
Herr Dr. Krause erklärt, dass ein Mitglied der CDU/FDP-Fraktion nach der Wahl sein Mandat sofort abgelehnt und eine erklärende Stellungnahme dazu abgegeben hat. Herr Reichel hat sein Mandat jedoch erst angenommen und bis heute nicht erklärt, warum er dieses nun doch wieder abgelehnt hat. Somit stellt dies eine ganz andere Situation dar.
Herr Himmel findet, dass Herr Richter aufgrund einer demokratischen Nachfolge nachgerückt ist und sieht hier keine Probleme.
Es findet eine geheime Wahl nach § 40 (2) Brandenburgische Kommunalverfassung statt.
Wahlergebnis:
Herr Melters 15 Ja-Stimmen
Herr Thomas Richter 12 Ja-Stimmen
Herr Krüger fragt, ob Herr Melters die Wahl annimmt.
Herr Melters bestätigt dies.
Der Vorsitzende dankt in einem Statement den Stadtverordneten für das entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt die Leitung der Sitzung.
Der Bürgermeister verpflichtet den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur gewissenhaften Ausübung seines Amtes und belehrt ihn über seine Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
Beschluss: Version: 1
"Zur/Zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wird gewählt:
Herr Ludger Melters "
TOP 7. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass zwei Anträge und ein Antrag zur Drucksache DS 58/2019 der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau, SPD-Fraktion und der Fraktion Wir Prenzlauer
- DS 75/2019 - Sachkundige Einwohner
- DS 76/2019 - Zeitweilige Ausschüsse
- DS 58-1/2019 - Festsetzung Mitglieder Hauptausschuss
vorliegen. Diese Anträge sind nicht fristgerecht eingegangen.
Es muss nun über die zwei Anträge abgestimmt werden, ob diese in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen.
Über die Aufnahme des Antrages DS 75/2019 wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 14/12/1 mehrheitlich angenommen
Über die Aufnahme des Antrages DS 76/2019 wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 15/12/0 mehrheitlich angenommen
Über den geänderten Tagesordnungsantrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. Zahl der Vertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 48/2019
Beschluss: Version: 1
"Es werden zwei Vertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt."
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Wahl des 1. Vertreters der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 49/2019
Es werden von den Fraktionen folgende Vorschläge in alphabetischer Reihenfolge unterbreitet:
a) Herr Mike Hildebrandt
b) Herr Malte Lubenow
Es findet eine geheime Wahl nach § 40 (4) Brandenburgische Kommunalverfassung statt.
Der Vorsitzende gibt das Wahlergebnis bekannt:
Herr Mike Hildebrandt 19 Ja-Stimmen
Herr Malte Lubenow 8 Ja-Stimmen
Herr Hildebrandt nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Beschluss: Version: 1
"Zum 1. Vertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wird gewählt:
Herr Mike Hildebrandt "
TOP 10. Wahl des 2. Vertreters der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 50/2019
Es werden von den Fraktionen folgende Vorschläge in alphabetischer Reihenfolge unterbreitet:
a) Frau Bianca Karstädt
b) Herr Malte Lubenow
Es findet eine geheime Wahl nach § 40 (4) Brandenburgische Kommunalverfassung statt.
Der Vorsitzende gibt das Wahlergebnis bekannt:
Frau Bianca Karstädt 18 Ja-Stimmen
Herrn Malte Lubenow 9 Ja-Stimmen
Frau Karstädt nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Beschluss: Version: 1
"Zum 2. Vertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wird gewählt:
Frau Bianca Karstädt "
TOP 11. Angelegenheiten der Stadtverordneten
Der Bürgermeister beglückwünscht Herrn Melters, Herrn Hildebrandt und Frau Karstädt und bedankt sich bei den Stadtverordneten, die sich zur Wahl gestellt haben. Er gibt den Hinweis, dass die Möglichkeit bestehe und er großes Interesse daran hat, den Ältestenrat oder ähnliches gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden wieder einzuführen. Des Weiteren spricht er die Festbroschüre der 750-Jahrfeier aus Blindow an, die er den Stadtverordneten ausgeteilt hat. Weiterhin berichtete er, dass der Schweizer Eberhard Eitel ("Verbindungsperson" zur Stadtverwaltung Uster) Prenzlau am Wochenende zur kulinarischen Meile besucht.
TOP 11.1 Belehrung und Verpflichtung der Stadtverordneten
Die Stadtverordneten werden durch den Bürgermeister und den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates verpflichtet und über die sich aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ergebenden Rechte und Pflichten belehrt.
TOP 12. Bildung des Hauptausschusses
TOP 12.1 Festsetzung Mitglieder Hauptausschuss DS-Nr.: 58-1/2019
Der Vorsitzende erklärt die Drucksache 58/2019 und den dazugehörigen Antrag.
Herr Teichner sieht keinen Sinn darin, den Hauptausschuss unnötig aufzublähen, auch wenn seine Fraktion dann ebenfalls einen Sitz mehr erlangen würde.
Herr Meyer betont, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen wird. Er geht darauf ein, dass die Antragsteller mit der Erhöhung der Sitze auf 11 Stadtverordnete eine andere Stimmenwichtung im Hauptausschuss hervorrufen wollen und dies jedoch das Ergebnis der Wahl verzerren würde. Aus seiner Sicht werden hier unnötig Gelder der Stadtkasse in Form von Sitzungsgeld verpulvert. Er ist verwundert über diesen Antrag, da zu Beginn der 6. Wahlperiode die Sitze des Hauptausschusses durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau heruntergesetzt wurden und nun jedoch auch von dieser Fraktion das Gegenteil gewollt wird.
Herr Dittberner führt aus, dass der Hauptausschuss ein beschließendes Organ ist, daher eine wichtigere Rolle als die Fachausschüsse hat und somit mit einer höheren Mitgliederstärke als die Fachausschüsse aufgestellt werden sollte. Die Fraktionen sollten hier so vertreten sein, dass sie die Möglichkeit einer guten Mitarbeit haben. Er ist sich sicher, dass es von seiner Fraktion keinen Antrag zum Thema "Senkung der Anzahl der Sitze des Hauptausschusses" zu Beginn der 6. Wahlperiode gegeben hat.
Herr Dr. Krause ist sich sicher, dass zu Beginn der 6. Wahlperiode die Anzahl der Sitze im Hauptausschuss herunter gesetzt worden sind. Er bittet in Zukunft darum, Anträge fristgerecht einzureichen, damit auch die anderen Fraktion die Möglichkeit haben sich mit den Anträgen zu beschäftigen.
Herr Himmel erklärt, dass sich durch die Erhöhung der Sitze das Verhältnis im Hauptausschuss nicht verändert, sondern alle Fraktion dann mit mindestens 2 Mitgliedern vertreten sind.
Wortlaut: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, gemäߧ 49 Abs. 2 BbgKVerf die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau auf zwölf Sitze, elf Verordnete und der Hauptverwaltungsbeamte, festzulegen."
Abstimmung: 14/13/0 mehrheitlich angenommen
TOP 12.2 Anzahl der Sitze und Sitzverteilung im Hauptausschuss DS-Nr.: 58/2019
Der Vorsitzende sagt an, dass die Anzahl der Sitze im Hauptausschuss nach Abstimmung des Antrages DS 58-1/2019 auf insgesamt zwölf Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,elf Stadtverordnete und der Hauptverwaltungsbeamte, erhöht wird.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Hauptausschuss besteht aus 12 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung.
2. Die Sitzverteilung im Hauptausschuss gem. § 41 (2) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ergibt folgende Verteilung:
| Fraktion | Sitze |
| CDU/FDP | 3 |
| SPD | 2 |
| Wir Prenzlauer | 2 |
| DIE LINKE.Prenzlau | 2 |
| AfD | 2 |
| Bürgermeister | 1 |
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12.3 Mitglieder des HAU-A und ihre Vertreter DS-Nr.: 63/2019
Beschluss: Version: 1
Die Stadtverordnetenversammlung bestellt die Mitglieder des Hauptausschusses und ihre Vertreter nach § 41 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) für die Dauer der Wahlperiode.
| Fraktionen | Mitglieder | 1. Vertreter |
| CDU/FDP | Sören Gerulat Ludger Melters Andreas Meyer |
Marko Tank |
| SPD | Olaf Himmel Bianca Karstädt |
Heike Zumpe |
| Wir Prenzlauer | Sven Kirchner Thomas Richter |
Toni Hahlweg |
| DIE LINKE.Prenzlau | Jörg Dittberner Anne-Frieda Reinke |
Astrid Kaufmann |
| AfD | Monty Gutzmann Felix Teichner |
Malte Lubenow |
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12.4 Vorsitz im Hauptausschuss DS-Nr.: 65/2019
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die/Der Vorsitzende des Hauptausschusses wird gemäß § 49 (2), Satz 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) durch die Mitglieder des Hauptausschusses aus deren Mitte gewählt."
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Bildung der Fachausschüsse
TOP 13.1 Sitzverteilung in den Fachausschüssen DS-Nr.: 59/2019
Beschluss: Version: 1
"Die Sitzverteilung wird wie folgt deklaratorisch festgelegt:
| Fraktion | Sitze (9) |
| CDU/FDP | 3 |
| SPD | 2 |
| Wir Prenzlauer | 2 |
| DIE LINKE.Prenzlau | 1 |
| AfD | 1 |
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13.2 Mitglieder des WSO-A und ihre Vertreter DS-Nr.: 60/2019
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest:
Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung und ihre Vertreter sind:
| Fraktionen | Mitglieder | Vertreter |
| CDU/FDP | Detlef Brieske Sören Gerulat Manfred Suhr |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| SPD | Olaf Himmel Heike Zumpe |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| Wir Prenzlauer | Toni Hahlweg Mike Hildebrandt |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| DIE LINKE. Prenzlau | Jörg Dittberner | die Vertreter vertreten sich untereinander |
| AfD | Malte Lubenow | die Vertreter vertreten sich untereinander" |
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13.3 Mitglieder des BKS-A und ihre Vertreter DS-Nr.: 61/2019
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest:
Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales und ihre Vertreter sind:
| Fraktionen | Mitglieder | Vertreter |
| CDU/FDP | Marko Kath Joachim Krüger Marko Tank |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| SPD | Andreas Beimler Bernd Rissmann |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| Wir Prenzlauer | Sven Kirchner Jürgen Theil |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| DIE LINKE.Prenzlau | Jannis Scheel | die Vertreter vertreten sich untereinander |
| AfD | Christin Lenz | die Vertreter vertreten sich untereinander |
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13.4 Mitglieder des FR-A und ihre Vertreter DS-Nr.: 62/2019
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest:
Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung und ihre Vertreter sind:
| Fraktionen | Mitglieder | Vertreter |
| CDU/FDP | Marko Kath Joachim Krüger Marko Tank |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| SPD | Andreas Beimler Bianca Karstädt |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| Wir Prenzlauer | Toni Hahlweg Mike Hildebrandt |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| DIE LINKE.Prenzlau | Astrid Kaufmann | die Vertreter vertreten sich untereinander |
| AfD | Monty Gutzmann | die Vertreter vertreten sich untereinander |
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13.5 Vorsitz der Fachausschüsse DS-Nr.: 64/2019
Die Fraktionen haben sich untereinander geeinigt und benennen wie folgt die Ausschussvorsitze:
| Ausschuss | Fraktion | Vorsitzender |
| Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung |
CDU/FDP | Marko Kath |
| Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung |
SPD | Olaf Himmel |
| Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales |
Wir Prenzlauer | Jürgen Theil |
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.6 Zeitweilige Ausschüsse Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau, DS-Nr.: 76/2019
Herr Dittberner erklärt den Antrag und beruft sich auf die brandenburgische Kommunalfassung. Thematische oder projektbezogene Schwerpunkte, die deutlich über die Aufgaben der Fachausschüsse hinausgehen, machen die Schaffung von temporären Fachausschüssen für ihn sinnvoll. Er gibt Beispielthemen wie den Umbau des Dominikanerklosters und die Bebauung des Kurgartens an.
Herr Melters fragt nach, ob bei Themen wie zum Beispiel Kurgarten, dann nur der temporäre Ausschuss darüber diskutieren wird oder ob die Thematik trotzdem in den bestehenden Fachausschüssen beraten wird.
Herr Dittberner betont, dass die Fachausschüsse dann trotzdem beratend tätig werden könnten, jedoch die Schwerpunkte dann in dem temporär gebildeten Ausschuss besprochen werden sollten. Er könnte sich jedoch auch vorstellen, die Themen dann nur in diesem Ausschuss zu beraten und die Fachausschüsse somit zu entlasten.
Der Bürgermeister gibt den Hinweis, im Wortlaut des Antrages den Inhalt der Klammer (z.B. Umbau und Umstrukturierung des Dominikanerklosters) lieber in die Begründung zu verschieben. Diese Beispiele in die Hauptsatzung aufzunehmen, wäre nicht sinnvoll und nur zeitweilig aktuell. Er betont, dass die Stadtverordneten bereits jetzt schon das Recht haben, Fachausschüsse zusammen zulegen (gemeinsame Sitzungen), um dann über spezielle Themen zu beraten.
Herr Müller erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass dann eine Änderungssatzung verfasst werden muss, die zur Beschlussfassung in die nächste Sitzungsfolge eingebracht werden müsste. Erst dann wären die im Antrag gewünschten zweitweiligen Ausschüsse in der Hauptsatzung verankert.
Herr Meyer findet die Idee des Antrages grundsätzlich gut, jedoch wird seine Faktion den Antrag ablehnen. Er stimmt dem Bürgermeister zu und führt aus, dass die Fachausschüsse bereits mit fachlich-kompetenten Mitgliedern besetzt sind und man für spezielle Themen zur Vorbereitung der Fachausschüsse eher Arbeitsgruppen bilden sollte. Er steht auch den zusätzlichen Kosten und den Formalien, wie die Bestimmung eines weiteren Vorsitzenden, kritisch entgegen. Ihm ist eine solche Vorgehensweise weder auf Landesebene noch auf Kreisebene bekannt.
Herr Teichner bittet darum, den Antrag aufgrund der nicht fristgemäßen Einreichung zu verschieben, damit sich seine Fraktion mit der Thematik beschäftigen kann.
Herr Dittberner erklärt, dass nur einmalig eine Änderungssatzung der Hauptsatzung beschlossen werden muss, um solche zeitweiligen Fachausschüsse iniziieren zu können. Er stimmt zu, den Inhalt der Klammer in die Begründung zu schieben und nicht in dem Wortlaut der Änderungssatzung aufzunehmen. In den vergangenen Fachausschüssen waren oft langwierige Präsentationen, die den zeitlichen Ablauf des Ausschusses gezerrt haben und daher in einem speziellen Ausschuss angebrachter gewesen wären. Trotz der Bitte der AfD-Fraktion möchte er den Antrag jedoch nicht verschieben.
Die Antragsteller einigen sich darauf, den Inhalt der Klammer in die Begründung zu schieben und den Antrag nicht zu vertagen.
Wortlaut: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, in Ergänzung des § 9 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Prenzlau den folgenden Wortlaut:
- Satz 1 bleibt unverändert
- Satz 2 neu: "Zu thematischen und projektbezogenen Schwerpunkten können in Übereinstimmung mit § 43 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf zeitweilige Ausschüsse gebildet werden."
Abstimmung: 14/13/0 mehrheitlich angenommen
TOP 14. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Prenzlau GmbH DS-Nr.: 67/2019
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Prenzlau GmbH:
| Fraktion | Name |
| CDU/FDP | Joachim Krüger Sören Gerulat Ludger Melters |
| SPD | Bianca Karstädt Uwe Schmidt |
| Wir Prenzlauer | Mike Hildebrandt Jürgen Theil |
| DIE LINKE.Prenzlau | Rudolf Boderke Waltraut Pieles |
| AfD | Malte Lubenow Christin Lenz |
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 68/2019
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau:
| Fraktion | Name |
| CDU/FDP | Joachim Krüger Sören Gerulat Ludger Melters |
| SPD | Bianca Karstädt Uwe Schmidt |
| Wir Prenzlauer | Mike Hildebrandt Jürgen Theil |
| DIE LINKE.Prenzlau | Rudolf Boderke Waltraut Pieles |
| AfD | Malte Lubenow Christin Lenz |
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 16. Sachkundige Einwohner
TOP 16.1 Sachkundige Einwohner Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau, SPD-Fraktion, Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 75/2019
Wortlaut: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt,
- gemäß § 2 Abs. 1 Zuständigkeitsordnung für die beratenden Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau [Zuständigkeitsordnung] die Anzahl der sachkundigen Einwohner auf fünf pro Ausschuss festzulegen.
- gemäß § 2 Abs. 2 Zuständigkeitsordnung sowie § 41 Abs. 1 BbgKVerf je Fraktion einen sachkundigen Einwohner pro Fachausschuss festzulegen.
- Sollte eine Fraktion in einem oder mehreren Fachausschüssen keinen sachkundigen Einwohner stellen wollen, bleibt dieser Sitz unbesetzt."
Abstimmung: 14/13/0 mehrheitlich angenommen
TOP 16.2 Berufung von sachkundigen Einwohnern in Fachausschüsse DS-Nr.: 69/2019
Der Vorsitzende erklärt, dass es einer Änderung der Zuständigkeitsordnung bedarf und diese erst beschlossen werden muss. Die Fraktionen müssen erstmal nur 3 sachkundige Einwohner je Ausschuss angeben.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beruft auf Vorschlag der Fraktionen folgende sachkundige Einwohner für die Fachausschüsse:
| Ausschuss | Fraktion | schkundige/r Einw. |
| Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung |
CDU/FDP SPD Wir Prenzlauer |
Wilfried Wegner René Ladewig Markus Raupach |
| Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales |
CDU/FDP SPD Wir Prenzlauer |
Dietlinde Bieche Romona Freier Detlef Reichel |
| Ausschuss für Finanzen und Rechungsprüfung |
CDU/FDP SPD Wir Prenzlauer |
D. Naujokat-Großpietsch Josefine Janke Robert Wesenberg |
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 18. Benennung von Wahlvorschlägen der Stadt Prenzlau für den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes "Uckerseen" (WaBo) für den Wahlbezirk 3 DS-Nr.: 72/2019
Der Vorsitzende sagt an, dass zunächst darüber abgestimmt werden muss, ob die Fraktionen Punkt 1, 2 oder 3 beführworten.
Über Punkt 1 wurde wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 14/13/0 mehrheitlich angenommen
Somit entfällt Punkt 2 und 3 der Drucksache. Die Fraktionen haben folgende Wahlvorschläge benannt:
| Fraktion | Name |
| CDU/FDP | Manfred Suhr |
| SPD | René Ladewig |
Beschluss: Version: 1
"1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau benennt nur 2 Wahlvorschläge für den Wahlbezirk 3, Unterwahlbezirk 6 zur Wahl zum Verbandsausschuss des WaBo. Die Wahlvorschläge werden gemäß § 41 (2) BbgKVerf durch die Fraktionen CDU/FDP und SPD benannt:
| CDU/FDP | Manfred Suhr |
| SPD | René Ladewig |
Abstimmung: 24/0/3 einstimmig angenommen
TOP 19. Änderung des Sitzungskalenders Zweites Halbjahr 2019 DS-Nr.: 66/2019
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen des Sitzungskalenders für das zweite Halbjahr 2019 gemäß Anlage."
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 20. Änderung Wortlaut Geschäftsordnung der SVV Prenzlau Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 74/2019
Herr Lubenow ist der Auffassung, dass Gleichstellung und Gleichberechtigung der Fraktionen durch den Antrag durcheinander gebracht werden. Er lehnt diesen daher ab.
Herr Meyer erklärt, dass seine Fraktion diesen Antrag auch ablehnen wird.
Herr Dittberner weist daraufhin, dass es eine Vereinbarung unter den Fraktionen gibt, in der es darum geht, sich nicht in die Angelegenheiten/Strukturen der anderen Fraktionen einzumischen. Aus seiner Sicht stellt eine Ablehnung des Antrages dies jedoch dar.
Herr Tank will von der Verwaltung wissen, ob es möglich ist, die Aufwandsentschädigung abzulehnen oder ob man diese annehmen und dann ggf. zurückzahlen muss.
Der Bürgermeister antwortet Herrn Tank und erläutert, dass man in der Geschäftsordnung oder Entschädigungssatzung dann noch einen Satz aufnehmen sollte, der erklärt, dass nur eine Person die Aufwandsentschädigung als Fraktionsvorsitzender erhält.
Herr Müller erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass in den letzten Tagen eine neue Entschädigungsverordnung eingetroffen ist. Diese muss ebenfalls in die Entschädigungssatzung eingearbeitet werden. Er empfiehlt, dann auch gleich eine Regelung für eine doppelte Fraktionsspitze einzubauen.
Frau Reinke betont, dass die Aufwandsentschädigung nicht in der Entschädigungssatzung geregelt ist. Somit stellt dieser Antrag gar keine Probleme dar. Alle Beteiligten wissen, dass es ihrer Fraktion nicht ums Geld geht und schon geklärt wurde, wer von beiden die Aufwandsentschädigung erhält.
Wortlaut: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau im § 19 Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu ändern:
Die Mitteilung hat die genaue Bezeichnung der Fraktion, den/die Namen der/des Fraktionsvorsitzenden, der/des Stellvertreter/s sowie aller der Fraktion angehörenden Stadtverordneten zu enthalten."
Abstimmung: 16/11/0 mehrheitlich angenommen
TOP 21. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 21.1 Petition der 6. Wahlperiode DS-Nr.: 73/2019
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass die Drucksache "Petition der 6. Wahlperiode" eine Mitteilung ist, die nach einer Wahlperiode den neuen Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben werden muss. Weiterhin geht er auf den Screenshot im Anhang ein (BUND). Die Umsetzungen der Petition laufen dauerhaft. Es werden zum Beispiel Pachtverträge entsprechend angepasst und Blühwiesen im und um das Stadtzentrum etabliert.
Der Bürgermeister geht auf den Brief des Zweiten Beigeordneten an die Stadtverordneten ein und erklärt, dass dieser, der Kämmerer und auch er selbst für fachliche Fragen der einzelnen Fraktionen gern zur Verfügung stehen.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Herr Müller berichtet im Auftrag des Bürgermeisters über den derzeitigen Stand des neuen Ratsinformationssystems.
Er erklärt, dass er die fertiggestellte Leistungbeschreibung an die AG-RIS-Mitglieder gesandt hat, jedoch bis dato keine Rückmeldung erhalten hat.
Er gibt die Leistungsbeschreibung per Ausdruck in die Fraktionen und bittet diese sich nochmals mit der Thematik/Anforderungen zu beschäftigen. Darüber hinaus möchte er von den Fraktionen die neuen AG-Mitglieder benannt bekommen. Er schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe sich noch einmal trifft, bevor eine Ausschreibung veröffentlicht wird.
TOP 22. Fragestunde der Stadtverordneten
Herr Dittberner will wissen, ob eine Zuständigkeitsordnung dasselbe wie eine Satzung ist.
Der Bürgermeister geht davon aus, dass die Zuständigkeitsordnung damals wie eine Satzung beschlossen worden ist. Er will dies prüfen und die Frage im Nachgang beantworten.
Herr Meyer berichtete von den Vandalismusschäden an den Pavillions am Uckersee und fragt den Bürgermeister, ob ihm dahingehend schon Polizeiberichte über den/die Täter vorliegen. Er teilt mit, dass seine Fraktion einen Antrag "Installation Videokameras" in den nächsten Tagen einreichen wird, um die Lage dort am See in den Griff zu bekommen.
Der Bürgermeister erklärt, dass es technisch schwer umzusetzen ist, an den Pavillions Videokameras so anzubringen, dass zum einen Beschädigungen ausgeschlossen werden und zum anderen gleichzeitig eine gute Aufnahmequalität gewährleistet ist. Vor allem rein rechtlich gesehen, müsste es sich um ein Schwerpunktgebiet von größeren Straftaten handeln, damit man die Überwachung aus datenschutzrechtlicher Sicht überhaupt begründen kann. Für die Justiz handelt es sich hierbei aber eher um Bagatelldelikte in Form von Vandalismus. Somit sind Videokameras aktuell nicht einsetzbar. Die Belohnung (500 €) für Hinweise, die zum Täter führen, gibt es weiterhin. Weitere Probleme sind die Lärmbelästigung und der rumliegende Müll, der dort hinterlassen wird. Er sichert zu, weiterhin verstärkte Kontrollen der Citystreife, Polizei und des Ordnungsamtes am Uckersee durchführen zu lassen. Am kommenden Mittwoch um 17 Uhr helfen verschiedene Jugendliche und andere Freiwillige den Pavillon am Nordufer wieder herzurichten und die Grafitis zu entfernen. Die Jugendlichen wollen freiwillig helfen, obwohl sie nicht die Täter sind. Er möchte den Pavillon weiterhin erhalten, da ihn nicht nur junge Leute nutzen.
TOP 23. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche konstituierenden Sitzung um 18.42 Uhr.
