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Niederschrift über die öffentliche konstituierende Sitzung
des Ortsbeirates Alexanderhof der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 05.06.2019, Versammlungsraum (Schwarzer Weg 8 d)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 18.46 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Wahl des Ortsvorstehers
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.04.2018
6. Bestätigung der Tagesordnung
7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
Herr Rissmann eröffnet als an Lebensjahren ältestes Ortsbeiratsmitglied die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Alexanderhof um 18.00 Uhr.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger merkt an, dass der Aushängekasten im Ort bereits sehr mürbe und brüchig erscheint.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies der Verwaltung bereits bekannt und die Aufstellung eines neuen Aushängekastens bereits in Arbeit ist.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Herr Rissmann stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Alexanderhof sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Wahl des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Ein Bürger erkundigt sich, warum die Bürger aus Alexanderhof nicht mit an der Wahl des Ortsvorstehers beteiligt werden.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass jeder Bürger aus Alexanderhof, der wahlberechtigt ist, sich zur Wahl vorab aufstellen lassen kann und die dann gewählten Ortsbeiratsmitglieder ihren Ortsvorsteher aus ihrer Mitte heraus wählen. Dies ist gemäß der Brandenburgischen Kommunalverfassung gesetzlich festgeschrieben.
Herr Rissmann wird als Ortsvorsteher vorgeschlagen.
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
Herr Rissmann nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Rissmann für seine Bereitschaft, weiterhin als Ortsvorsteher tätig zu sein.
TOP 5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.04.2018
Gegen die oben genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 6. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Herr Schwarz wird als stellvertretender Ortsvorsteher vorgeschlagen.
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
Herr Schwarz nimmt die Wahl ebenfalls an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
Der Bürgermeister verpflichtet die Ortsbeiratsmitglieder zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates und belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung Brandenburg.
Eine schriftliche Ausführung der Pflichtbelehrung und der Verpflichtung wurde den Ortsbeiratsmitgliedern bereits zugestellt. Diese werden von Herrn Rissmann und Herrn Schwarz ausgefüllt und unterzeichnet der Verwaltung übergeben. Frau Knappe reicht die Pflichtbelehrung nach.
TOP 9. Aktuelles
Ein Bürger gibt an, dass das Feuerwehrgebäude ausgeräumt und somit abrissbereit ist.
Der Zweite Beigeordnete informiert bezüglich des Gutshauses, dass nach dem Abriss symbolisch an jeder Ecke ein Baum gepflanzt werden soll, um den ehemaligen Standort des Hauses optisch zu kennzeichnen. Des Weiteren wird ein Schild zur Erinnerung an das Gutshaus angebracht. Hier wird aufgezeigt wie das Gutshaus aussah. Er berichtet von einem Schreiben des Enkels der Familie Heyden, die einst das Gutshaus bewohnten (Ergebnis siehe Anlage 1 zur Niederschrift).
Der Ortsvorsteher berichtet, dass zusammen mit Dauer zwei alte Telefonzellen erworben werden, die dann zu einem Bücherschrank umfunktioniert werden sollen. Der genaue Standort wird in der nächsten Ortsbeiratssitzung besprochen und festgelegt werden.
Ein Bürger bittet darum, dass Grundstücksbesitzer angeschrieben werden, die vor ihrem Grundstück die Rasenpflege nicht ordnungsgemäß durchführen.
Der Bürgermeister bittet darum, dass dies im Ort durch Eigeninitiative und eventuelles Besprechen im Ortsbeirat oder auch durch den Kontakt zu den Nachbarn teilweise selbst geregelt wird, bevor das Ordnungsamt einschreiten muss.
Des Weiteren macht ein Bürger darauf aufmerksam, dass die Laterne am Schwarzen Weg völlig eingewachsen ist und erklärt, dass es bereits des Öfteren auffiel, dass hier die Grünflächenmitarbeiter nicht zufriedenstellend arbeiten.
Der Bürgermeister verspricht, dieses Problem umgehend zu bearbeiten und bittet jedoch auch darum, wenn den Bürgern auffällt, dass durch Grünflächenmitarbeiter (seien es die Mitarbeiter der Stadt Prenzlau oder auch der externen Firmen), die aus Sicht der Bürger ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß ausführen, eine sofortige Information an die Verwaltung weiterzuleiten, da es zu einem späteren Zeitpunkt keine nachvollziehbare Kontrolle geben kann.
Ein Bürger gibt an, dass er den Baumschnitt an der Straße von Alexanderhof in Richtung Prenzlau nicht für immer fachgerecht hält, da an den abgeschnittenen Ästen der Regen in den Baumstamm eintreten kann und die Gesundheit des Baumes somit darunter leitet.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete sichern zu, dies durch die Mitarbeiterin der Stadt Prenzlau im Bereich Baumkontrolle und Naturschutz prüfen zu lassen (Anlage 2 zur Niederschrift).
Eine Bürgerin erkundigt sich, ob für Alexanderhof ein Spielplatz geplant werden kann.
Der Bürgermeister erwidert, dass bereits der Bolzplatz hinter dem Versammlungsraum finanziert wurde und im Haushaltsplan vorerst für einen Spielplatz keine Mittel geplant wurden. Er regt an, dass dies ein Vorschlag für das Bürgerbudget im Jahr 2020 sein kann, um eventuell durch das Einreichen eines Vorschlages kleinere Spielgeräte anzuschaffen.
Der Ortsvorsteher sichert zu, die Thematik Spielplatz in der nächsten Ortsbeiratssitzung zu thematisieren.
Der Zweite Beigeordnete erkundigt sich, ob das Dorffest in Alexanderhof am 26.07.2019 statt findet. Der Ortsvorsteher bejaht dies.
Ein weiterer Bürger spricht die große Pfütze/das Wasserloch zwischen dem Versammlungshaus und dem Gutshaus an und erklärt, dass hier das Wasser nach dem Regenfall nie abläuft und sich stets sammelt. Er bittet darum, dass hier Abhilfe geschaffen wird.
Der Bürgermeister sichert zu, sich um dieses Problem zu kümmern und Herrn Bartholomäus vom Hoch - und Tiefbauamt dieses Problem zu schildern, um eine eventuelle Aufschüttung zu veranlassen.
Der Bürgermeister bedankt sich noch bei allen Wahlhelfern, die am 26. Mai 2019 bei der Wahl im Wahlbüro tatkräftig mitgeholfen haben.
Der Ortsvorsteher bedankt sich für die stets gute Zusammenarbeit bei der Verwaltung und schließt die konstituierende Sitzung um 18.46 Uhr.
Niederschrift konstituierende OB Alexanderhof vom 05.06.2019 (öffentlich) (14.5 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift OB Alexanderhof vom 05.06.2019 (11.8 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift OB Alexanderhof vom 05.06.2019 (318.6 KB)
