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Niederschrift über die öffentliche konstituierende Sitzung
des Ortsbeirates Seelübbe der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 05.06.2019, Gemeindezentrum "Dörphus" (Am Seelübber See 46)
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 19.34 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Wahl des Ortsvorstehers
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.04.2019
6. Bestätigung der Tagesordnung
7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
Herr M. Suhr eröffnet als an Lebensjahren ältestes Ortsbeiratsmitglied die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Seelübbe um 19.00 Uhr. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten 10 Jahren, in denen er als Ortsvorsteher tätig war.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Herr M. Suhr stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Seelübbe sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Wahl des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Herr S. Suhr wird als Ortsvorsteher vorgeschlagen.
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
Herr S. Suhr nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Er bittet darum, den Ortsbeirat immer offen anzusprechen wenn es Probleme geben sollte und auch Anregungen werden gerne entgegen genommen.
Herr M. Suhr übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn S. Suhr.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn S. Suhr für seine Bereitschaft, als Ortsvorsteher tätig zu sein. Er wünscht ihm für seine neue Tätigkeit als Ortsvorsteher viel Freude an der Arbeit und beglückwünscht ihn.
TOP 5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.04.2019
Gegen die oben genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
In diesem Zusammenhang greift der Zweite Beigeordnete die angesprochenen Themen der letzten Sitzung, wie die Schallisolierung im Saal des Dörphuses und den Abriss des leerstehenden Wohnblockes auf. Er informiert, dass eine Fachfirma für Akustik beauftragt wurde, ein Gutachten zu erstellen. Dieses Gutachten ist dann die Grundlage für die Haushaltsplanung 2020. Der Abriss des leerstehenden Wohnblockes wird im Herbst vorgenommen werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 95.000 €, welche knapp zur Hälfte durch die Wohnbau Prenzlau GmbH zu tragen sind, der Rest sind Fördermittel aus dem Stadtumbauprogramm.
Der Bürgermeister berichtet, dass er hinsichtlich des Kitesurfens angesprochen wurde und sich dementsprechend beim Landkreis Uckermark erkundigt hat, inwiefern eine legale Ausübung dieser Sportart auf dem Uckersee möglich sei. Eine Antwort vom Landkreis Uckermark liegt nunmehr vor. Eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung kostet jedoch ca. 85.000 €.
Unabhängig von den naturschutzrechtlichen Fragestellungen steht jedoch die Landesschifffahrtsverordnung des Landes Brandenburg diesem Sport entgegen.
TOP 6. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 2/0/0
TOP 7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Herr M. Suhr wird als stellvertretender Ortsvorsteher vorgeschlagen.
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
Herr M. Suhr nimmt die Wahl ebenfalls an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
Der Bürgermeister verpflichtet die Ortsbeiratsmitglieder zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates und belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung Brandenburg.
Eine schriftliche Ausführung der Pflichtbelehrung und der Verpflichtung wurde den Ortsbeiratsmitgliedern bereits zugestellt. Diese werden von den zwei anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern ausgefüllt und unterzeichnet der Verwaltung übergeben. Die Pflichtbelehrung von Herrn Wilke wird durch den Ortsvorsteher an die Verwaltung weitergereicht.
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Ortsbeiratsmitgliedern für die Bereiterklärung im Ortsbeirat mitzuwirken und sichert dem Ortsbeirat anstatt der Blumensträuße zum Amtsantritt eine Summe von 50,00 € für das kommende Dorffest zu.
Die Ortsbeiratsmitglieder bedanken sich hierfür.
TOP 9. Aktuelles
Der Bürgermeister informiert den Ortsvorsteher, dass für die Reinigung des Dörphuses, welches für die Wahl am 26.05.2019 genutzt wurde, eine Rechnung eingereicht werden kann. Die Kosten hierfür werden der Stadt Prenzlau vom Land erstattet.
Ein Bürger erkundigt sich, wem die Straße, welche über das Grundstück von Steinhage Landtechnik führt, gehört und durch wen dort ein Schieberwechsel durchgeführt werden kann.
Der Bürgermeister informiert, dass die Leitungssysteme nicht in Trägerschaft der Stadtwerke Prenzlau GmbH sind. Dieses Grundstück gehört Frau Krause. Beim Erwerb des Grundstücks durch Frau Krause von der BVVG musste sie sich verpflichten, über einen gewissen Zeitraum dieses Grundstück, zu dem auch eine größere Ackerfläche gehört, nicht zu veräußern. Es ist jedoch mit Frau Krause vorbesprochen, dass sie bis zum Jahre 2023 nicht verkauft. Nach diesem Zeitablauf kann dann geklärt werden durch wen dann die Leitungsverlegung vorgenommen wird.
Der Ortsvorsteher berichtet von einem abgestellten Schrottauto vor Herrn Bükers Grundstück, welches auf der Straße steht und die Durchfahrt hier erheblich beeinträchtigt.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete sichern zu, dem Ordnungsamt hier Bescheid zu geben, damit das Schrottauto dort nicht weiter den Weg blockiert.
Der Bürgermeister informiert die Anwesenden über die 750-Jahrfeier in Blindow am 08.Juni 2019.
Der Ortsvorsteher schließt die konstituierende Sitzung um 19.34 Uhr.
Niederschrift OB Seelübbe vom 25.04.2019 (öffentlich) (44.9 KB)
