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Niederschrift über die öffentliche konstituierende Sitzung
des Ortsbeirates Dedelow der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 06.06.2019, Schulstraße 3 (ehem. Schulgebäude (Lehrerzimmer))
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 19.46 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Wahl des Ortsvorstehers
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2018
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
7. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
8. Aktuelles
9. Einwohnerfragestunde
TOP 1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
Frau Hahlweg eröffnet als an Lebensjahren ältestes Ortsbeiratsmitglied die konstituierende Sitzung des Ortsbeirat Dedelow um 19.00 Uhr und verändert die Reihenfolge der Tagesordnung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Frau Hahlweg stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Dedelow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Wahl des Ortsvorstehers
Frau Hahlweg beglückwünscht den neuen Ortsbeirat und erklärt, dass Frau Hinz und Frau Matuschak weiterhin den Ortsbeirat unterstützen werden. Frau Hinz wird sich speziell um die Festivitäten (z.B. 700-Jahrfeier) und Herr Schirrmeister um den Sportverein, Jugendverein und Anglerverein kümmern. Frau Matuschak wird als Ansprechpartner für den Gemeindeteil Ellingen und Frau Planert für den Gemeindeteil Steinfurth fungieren. Weiterhin sagt Frau Hahlweg an, dass die 700-Jahrfeier am 06.06.2020 in Dedelow gemeinsam mit dem Florianfest stattfinden wird. Zum Jahrestag im April 2020 wird es eine Fotoausstellung und einen Gottesdienst im Dorf geben.
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Frau Hahlweg wird als Ortsvorsteherin vorgeschlagen.
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
Frau Hahlweg nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Hahlweg für ihre Bereitschaft weiterhin als Ortsvorsteherin tätig zu sein.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2018
Gegen die oben genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Herr Schirrmeister wird als stellvertretender Ortsvorsteher vorgeschlagen.
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
Herr Schirrmeister nimmt die Wahl ebenfalls an und bedankt sich für das Vertrauen.
Frau Hahlweg bedankt sich bei dem ehemaligen Ortsbeirat und überreicht diesem, dem Zweiten Beigeordneten, Frau Hinz und dem neuen Ortsbeirat Blumen.
TOP 7. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
Der Bürgermeister verpflichtet die Ortsbeiratsmitglieder zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates und belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung Brandenburg.
Eine schriftliche Ausführung der Pflichtbelehrung und der Verpflichtung wurde den Ortsbeiratsmitgliedern bereits zugestellt. Diese wurde von Frau Hahlweg ausgefüllt und unterzeichnet der Verwaltung übergeben. Herr Schirrmeister und Frau Planert reichen diese nach.
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Ortsbeiratsmitgliedern für die Bereiterklärung im Ortsbeirat mitzuwirken. Er sichert dem Ortsbeirat anstatt der Blumensträuße zum Amtsantritt eine Summe von 50,00€ für das kommende Dorffest zu.
Der Ortsbeirat bedankt sich hierfür.
TOP 8. Aktuelles
Der Zweite Beigeordnete ist der Meinung, dass der Ortsteil und die Gemeindeteile von Dedelow durch den Ortsbeirat und die Ansprechpartner gut aufgestellt sind. Er schlägt vor, eine Ortsbeiratssitzung im September/Oktober 2019 zu planen. Themen wie die 700-Jahrfeier und deren finanzielle Unterstützung sowie die Berichterstattung der Abarbeitung der Dorfrundgänge müssten in die Tagesordnung für die nächste Ortsbeiratsitzung aufgenommen werden. Des Weiteren wird für ca. 20.000 € (Überplanmäßige Auszahlung) eine Machbarkeitsstudie für die Umnutzung der ehemaligen Schule veranlasst. Hierbei sollen die Kitaräume und Räume für Vereine ect. weiterhin zur Verfügung stehen, sodass dieses Gebäude einen multifunktionellen Charakter erhalten wird. Er regt an, dass die Ideen und Vorschläge der Dorfbewohner Dedelows mit in die Planung eingebunden werden.
Der Bürgermeister berichtet, dass er nach der Ortsbegehung als Vorstandvorsitzender der NUWA den Auftrag erteilt hat, die Dreckecke hinter den Garagen (bei der alten Kläranlage) aufräumen zu lassen. Diese Aufräumaktion hat ca. 8.500 € gekostet, da dort viel Sondermüll wie z. B. Asbest lag und die Entsorgung somit hohe Kosten erzeugt hat. Ein Schild dort appelliert nun an die Leute, dort keinen Müll mehr abzuladen. Das Ordnungsamt konnte leider keinen Verursacher ermitteln. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass die Werbe- und Interessengemeinschaft für den 06.06.2020 das Prenzlauer Stadtfest geplant hat. Er sieht darin jedoch kein grundlegendes Problem, dass die 700-Jahrfeier am selben Tag in Dedelow stattfinden soll.
Die Ortsvorsteherin stimmt dem zu und erklärt, dass die Live-Kapelle und andere Dinge bereits gebucht sind und sie hier auch keine Komplikationen wegen der Kollision der Termine sieht.
TOP 9. Einwohnerfragestunde
Die Ortsvorsteherin bittet darum, den Bekanntmachungskasten in Ellingen zum Friedhof zu versetzen. Sie bittet einen Bürger darum, den Schlüssel für den Kasten an Frau Matuschak zu übergeben.
Der Bürgermeister spricht das Gebäude des ehemaligen Konsums und deren Umnutzung an. Das Gebäude wurde zur Hälfte verkauft, während die andere Hälfte sich noch im Eigentum der Stadt befindet. Auch hier ist der Fall wie beim Landhotel eingetreten, dass der Käufer in einer Versteigerung das Gebäude gekauft hat, nun jedoch noch nichts weiter damit passiert ist.
Ein Bürger fragt nach dem Heizsystem/Heizhaus für das Schulgebäude.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass das Heizhaus weiterhin vom Kommunalen Wohnungsunternehmen Prenzlau-Land GmbH genutzt wird, jedoch nicht mehr für das Schulgebäude.
Ein Bürger aus Steinfurth erzählt, dass er im vorletzten Haus Richtung Holzendorf wohnt und es für ihn eine dringende Lösung bezüglich der Schnellfahrer geben muss. Er schlägt eine Aufpflasterung an dieser Stelle vor, da er sich Sorgen um seine Kinder macht.
Der Bürgermeister betont, dass er kein Freund von solchen Schwellen ist, da viele Leute nach der Schwelle dann so richtig Gas geben und auch Schäden an den Autos dadurch entstehen könnten. So eine Schwelle ist nicht überall sinnvoll eingesetzt. Er verspricht eine geeignete Lösung zu finden und die Situation zu prüfen.
Der Zweite Beigeordnete hat ebenso Bedenken bei der Errichtung einer Schwelle in Steinfurth, da auch das Überfahren der Schwelle zu hören ist. Es muss geschaut werden, was an dieser Stelle praktikabel und angemessen ist.
Eine Bürgerin erklärt, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge auch viel zu schnell durch Ellingen fahren. Dies wurde schon mehrmals angesprochen, jedoch ist dies eine Sache der Erziehung.
Frau Schulz weist darauf hin, dass der neue Spielplatz in Steinfurth sehr aktiv von den Kindern genutzt wird, jedoch das Schild des Spielplatzes einen Schreibfehler aufweist. Weiterhin merkt sie an, dass die Feldhecke zwischen Dedelow und Steinfurth auf der rechten Seite wieder in den Straßenbereich wächst.
Der Zweite Beigeordnete wird der Sache nachgehen und mit der Agrargesellschaft Uckermark AG (A.G.U.) aus Dedelow sprechen, da diese im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens als Eigentümer dafür zuständig sind.
Herr Schirrmeister erzählt von seiner Bürgerbudgetidee, über die am 15. Juni 2019 abgestimmt wird. Er möchte, dass die Eltern zusammen mit ihren Kindern ein Pavillon als Treffpunkt für Kinder und Jugendliche errichten. Er hofft, dass durch den gemeinsamen Aufbau die Wertschätzung der Kinder dafür steigt und in Zukunft kein Vandalismus ausgeübt wird.
Der Bürgermeister findet die Idee gut und hofft auf tatkräftige Unterstützung aus Dedelow.
Frau Schulz will wissen, ob der Flächennutzungsplan auch alle Ortsteile zusammenfasst.
Ein Bürger fragt, ob auch weitere Windkrafteignungsgebiete in der Region im FNP ausgewiesen sind.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, was ein Flächennutzungsplan beinhaltet und welche Flächen ausgewiesen sind. Er bietet an, den Flächennutzungsplan (FNP) interessierten Bürgern in einem separaten Termin genauer zu erklären. Bezüglich der Windkraftanlagengebiete gibt es um Dedelow keine zusätzlichen Ausweisungen.
Frau Matuschak merkt an, dass seit kurzem der Telefon-/Internetempfang in Dedelow/Steinfurth/Ellingen gestört ist.
Der Zweite Beigeordnete wird der Sache nachgehen und will herausfinden, ob dies mit dem Beginn des Testbetriebes von DarkSky zusammenhängt oder eher mit den Reparaturarbeiten am D2 Mast bei Dedelow.
Die Ortsvorsteherin freut sich, dass Herr Toni Hahlweg in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden ist. Sie findet es sehr wichtig, dass Vertreter des ländlichen Raumes dort auch mitwirken können.
Die Ortsvorsteherin schließt um 19.46 Uhr die öffentliche Sitzung.
Niederschrift konstituierende Ob Dedelow vom 06.06.2019 (31.4 KB)
