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Niederschrift über die öffentliche konstituierende Sitzung
des Ortsbeirates Güstow der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 04.06.2019, Versammlungsraum Güstow, Am Lindenberg 48
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 18.55 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Wahl des Ortsvorstehers
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.03.2019
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
7. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
8. Einwohnerfragestunde
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
Herr Richlich eröffnet als an Lebensjahren ältestes Ortsbeiratsmitglied die konstituierende Sitzung des Ortsbeirat Güstow um 18.00 Uhr und verändert die Reihenfolge der Tagesordnung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Herr Richlich stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirat Güstow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Wahl des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen. Herr Teichner wird als Ortsvorsteher vorgeschlagen.
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
Herr Teichner nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Herr Richlich übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Teichner.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Teichner für seine Bereitschaft als Ortsvorsteher tätig zu sein.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.03.2019
Gegen die oben genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Im Zusammenhang mit der Abarbeitung des Protokolls vom 18.03.2018 weist der Zweite Beigeordnete darauf hin, dass die Notwendigkeit der Ausbesserung der Kreisstraße beim Baulastträger UDG angezeigt wurde.
Herr Eickmann erklärt, dass Herr Bartholomäus einen Regenwasserschacht wegen der Geruchsbelästigung geprüft hat und eine Regelung zur Abdichtung gefunden wurde.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Herr Richlich wird als stellvertretender Ortsvorsteher vorgeschlagen.
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
Herr Richlich nimmt die Wahl ebenfalls an und bedankt sich für das Vertrauen.
TOP 7. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
Der Bürgermeister verpflichtet die Ortsbeiratsmitglieder zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates und belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung Brandenburg.
Eine schriftliche Ausführung der Pflichtbelehrung und der Verpflichtung wurde den Ortsbeiratsmitgliedern bereits zugestellt. Diese werden von Herrn Richlich ausgefüllt und unterzeichnet der Verwaltung übergeben. Herr Teichner und Herr Scheffel reichen diese nach.
Frau Sterling will wissen, ob der neue Ortsbeirat auch eine Datenschutzerklärung unterschrieben hat.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Datenschutzerklärung jetzt dauerhaft in der Pflichtbelehrung enthalten ist und bedankt sich bei den Ortsbeiratsmitgliedern für die Bereiterklärung im Ortsbeirat mitzuwirken. Er sichert dem Ortsbeirat anstatt der Blumensträuße zum Amtsantritt eine Summe von 50,00 € für das kommende Dorffest zu.
Die Ortsbeiratsmitglieder bedanken sich hierfür.
TOP 8. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger weist darauf hin, dass im Bereich der Wertstoffcontainer der Fußweg entsprechend verlängert werden muss, da dieser Bereich bei Nässe oder Dunkelheit eine Gefahrenquelle darstellt.
Der Bürgermeister erklärt daraufhin, dass eine Verlängerung des Gehweges nicht ohne unerhebliche finanzielle Mittel gebaut werden kann. Für diese Maßnahme muss Geld im Haushalt durch eine überplanmäßige Auszahlung bereitgestellt werden. Er versichert, dass die Verlängerung des Fußweges in Arbeit ist.
Ein Bürger aus Mühlhof will wissen, ob es möglich ist, für die 175 Jahrfeier in Mühlhof den Dorfkern/Rondell neu zu gestalten und zum Beispiel auch eine Schwengelpumpe im Hinblick auf Fahrradfahrer anzubauen. Weiterhin fragt er nach dem Budget für die Jahrfeier 2020.
Hinweis der Verwaltung: Für die 175-Jahrfeier in Mühlhof bei einer Einwohnerzahl von 104 Einwohnern (Stand 30.04.2019) bekommt der Ortbeirat 1.040,00 € zusätzlich zum Ortsteilbudget ausgezahlt. Insgesamt steht dem Ortbeirat eine Summe von 3.510,00 € für das Jahr 2020 zur Verfügung.
Der Bürgermeister gibt den Hinweis, dass es jährlich ein Bürgerbudget von insgesamt 30.000 € gibt. Hier kann jeder Bürger eine Idee bis zu einem Wert von 5.000 € einreichen und darüber abstimmen lassen. Auch diese angedachte Schwengelpumpe für Mühlhof wäre eine gute Idee für das Bürgerbudget am 15. Juni 2019 gewesen. Die Schwengelpumpe an der Heiligkeistkapelle hat auch 5.000 € gekostet. Somit ist klar, dass das Ortsteilbudget dafür nicht ausreichen wird.
Der Zweite Beigeordnete äußert zur 175-Jahrfeier, dass im Januar 2018 das letzte Mal vom ehemaligen Ortsbeiratsmitglied Herrn Matzdorf über diese Feier gesprochen wurde. Dort wurde gesagt, dass der Ort Mühlhof sich mit dem Ortstbeirat über die Ideen und Wünsche zu dem Fest besprechen wird. Weitere Hinweise dazu gab es bisher noch nicht. Er verdeutlicht, dass die Verwaltung nicht die Aufgabe hat, solche Feste in den Orten zu organisieren. Der Ort muss das Fest, natürlich mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt (Ortsteilbudget) und Spenden von Dritten, selbst gestalten.
Ein Bürger antwortet auf das Gesagte vom Zweiten Beigeordneten und erklärt, dass die Organisation des Festes der Ort übernehmen wird, jedoch geht es ihm speziell um die Reparaturen und Bepflanzungen des Dorfkerns.
Der Bürgermeister betont, dass auch das Ortsteilbudget für kleinere Verschönerungen genutzt werden kann, jedoch kann die Stadt Prenzlau hier nicht eine ,,Mini-Gartenschau'' auf die Beine stellen. Er sagt zu, einen vor Ort Termin abzusprechen, um sich die derzeitige Situation dort zeigen zu lassen und ggf. kleinere Maßnahmen zu planen.
Frau Sterling informiert über eine Bürgerbudgetidee aus dem letzten Jahr von Herrn Brieske. Die Idee von Herrn Brieske, einen kleinen Spielplatz in Klinkow zu errichten, wurde bereits in diesem Jahr umgesetzt.
Eine Bürgerin will wissen, wie der aktuelle Stand beim Verkauf des Gemeindesaals ist.
Der Zweite Beigeordnete schlägt vor, im Juli eine Ortsbeiratssitzung zu planen. Er übergibt drei Terminvorschläge an den Ortsbeirat und bittet um Rückmeldung. Für die Ortsbeiratssitzung hat er zum einen die 175-Jahrfeier auf der Agenda und zum anderen die Auswertung der Haushaltsbefragung zur Thematik Gemeindesaal und Gemeindehaus und deren Konsequenzen. Diese Haushaltsbefragung wird in der kommenden Woche in die Haushalte Güstows geschickt. Diese sollten bis 28.06.2019 beantwortet werden und wieder bei der Stadtverwaltung oder dem Ortsbeirat abgegeben werden. Ein weiteres Thema wird der neue Sachstand/die Entwicklung des Windparkes sein.
Der Bürgermeister erklärt, warum es schwierig ist, beide Gebäude halten zu können. Wenn man das Gemeindehaus verkauft, könnte man mit dem Ertrag den Gemeindesaal umbauen und sanieren. Dies wird jedoch nicht mehr dieses Jahr passieren.
Herr Schulz empfindet den Windpark als unerträglich für das Leben in Güstow und fordert, dass der Ortsbeirat eine Bürgerinitiative auf die Beine stellen sollte. Er sieht die Stadt hier in der Pflicht etwas gegen diesen Windpark zu unternehmen.
Der Ortsvorsteher erklärt, dass jeder Bürger eine Bürgerinitiative organisieren kann und dies nicht die Aufgabe des Ortsbeirates ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadtverwaltung so gut wie keinen Einfluss auf den Windpark hat. Auch in den Regionalversammlungen wird das Thema Windparkanlagen von vielen befürwortet, sodass die Gegenstimme vom Prenzlauer Bürgermeister hier nicht ausreichend wäre.
Der Zweite Beigeordnete verspricht, dass der Sachstand zur Windparkanlage in der nächsten Ortsbeiratssitzung thematisiert wird und diskutiert werden kann. Die heutige Sitzung dient der Findung des Ortsbeirates und der Wahl des Ortsvorstehers.
TOP 9. Aktuelles
Der Ortsvorsteher bietet die Hilfe des Ortsbeirates dem Gemeindeteil Mühlhof für die Organisation der 175-Jahrfeier an. Er empfiehlt, hierfür ein Festkomitee zu bilden.
Ein Bürger sagt an, dass am 22. Juni 2019 ein erstes Treffen im Gutshaus von Mühlhof zur Besprechung und Ideenfindung für die 175-Jahrfeier stattfinden wird und der Ortsbeirat und der Bürgermeister dazu herzlich eingeladen sind.
Der Bürgermeister und der Ortsbeirat wollen der Einladung folgen.
Der Ortsvorsteher geht auf das Erntefest in Güstow ein und erklärt, dass dies weiterhin gemeinsam mit Einbindung der Kirche stattfinden soll. Das Erntefest wird am 14. September 2019 mit einem Festumzug ab 14 Uhr starten. Weiterhin fragt er nach einer Auflistung des Inventars und der Übergabe der Schlüssel für das Gemeindehaus ect., um eine saubere Übergabe vom ehemaligen Ortsbeirat zum neuen Ortsbeirat zu erreichen.
Eine Bürgerin fragt in diesem Zusammenhang nach dem Verbleib der Garnituren (Auflagen) der Tischgruppen und der ca. vier Sonnenschirmen. Aus ihrer Sicht sind diese Dinge verschwunden oder wurden umgelagert.
Der Bürgermeister antwortet dem Ortsvorsteher und erläutert, dass das Gebäudemanagement der Stadtverwaltung jährlich das Inventar prüft und dem Ortsbeirat eine Auflistung zukommen lassen kann. Die Problematik mit den Schlüsseln des Dorfes wird in den nächsten Tagen zu lösen sein. Des Weiteren geht er auf die Frage der Bürgerin ein und versichert ihr, den Verbleib der Garnituren für die Tischgruppen und der Sonnenschirme zu klären.
Der Ortsvorsteher will wissen, welche und wieviele Gemeindearbeiter und Grünflächenpfleger im Dorf unterwegs sind. Ebenso interessiert ihn, welche Aufgaben und Flächen diese Arbeiter pflegen.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Grünflächenpfleger der Stadtverwaltung die städtischen Flächen in regelmäßigen Abständen pflegen. Dazu kann eine Karte und ein Tourenplan, der sich je nach Wetterlage auch verschieben kann, nachgereicht werden. Weiterhin geht er auf den Bau von 2 Überdachungen und Sitzgelegenheiten in Mühlhof und in Güstow am Gedenkstein ein.
Der Zweite Beigeordnete spricht die Planfeststellung zum Radweg von Prenzlau nach Güstow an und hofft, dass dies für 2021 durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr geplant ist. An dieser Maßnahme wird bereits seit 20 Jahren gearbeitet. Gründe dafür sieht er in der knappen personellen Besetzung des Amtes.
Frau Affeldt will wissen, welche Vorbereitungen bereits für das Erntefest getroffen worden sind.
Herr Matzdorf informiert darüber, dass bisher nur die Schalmeienkapelle für den Festumzug gebucht worden ist und der Rest vom ehemaligen Ortsbeirat nicht vorgegriffen werden wollte.
Der Ortsvorsteher sagt an, dass der neue Ortsbeirat sich um die Organisation des Erntefestes kümmern wird.
Der Zweite Beigeordnete berichtet kurz über den Abriss der Treppe am Friedhof.
Der Ortsvorsteher schließt die konstituierende Sitzung um 18.55 Uhr.
Niederschrift konstituierende OB Güstow vom 04.06.2019 (öffentlich) (51.2 KB)
