Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2019 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt,
- gemäß § 2 Abs. 1 Zust ändigkeitsordnung f ür die beratenden Fachaussch üsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau [Zuständigkeitsordnung] die Anzahl der sachkundigen Einwohner auf fünf pro Ausschuss festzulegen.
- gemäß § 2 Abs. 2 Zuständigkeitsordnung sowie § 41 Abs. 1 BbgKVerf je Fraktion einen sachkundigen Einwohner pro Fachausschuss festzulegen.
- Sollte eine Fraktion in einem oder mehreren Fachausschüssen keinen sachkundigen Einwohner stellen wollen, bleibt dieser Sitz unbesetzt.
Begründung:
Die sachliche Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Prenzlau sollte in den Fachausschüssen die der gew ählten Vertreterinnen und Vertreter st ärker als bisher im Sinne einer wirksamen Einwohnerbeteiligung ermöglicht werden. Diese sachkundigen Einwohner haben aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den sie berufen wurden.
gez. Anne-Frieda Reinke und Jörg Dittberner
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
gez. Olaf Himmel
SPD-Fraktion
gez. Sven Kirchner
Fraktion Wir Prenzlauer
Fraktion Wir Prenzlauer
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
SPD-Fraktion
