Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2019 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt,
in Ergänzung des § 9 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Prenzlau den folgenden Wortlaut:
- Satz 1 bleibt unverändert
- Satz 2 neu: "Zu thematischen und projektbezogenen Schwerpunkten (z.B. Umbau und Umstrukturierung des Dominikanerklosters) können in Übereinstimmung mit § 43 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf zeitweilige Ausschüsse gebildet werden."
Begründung:
Thematische oder projektbezogene Schwerpunkte, die deutlich über die "normalen" und "alltäglichen" Aufgaben der Fachausschüsse hinausgehen, machen zeitweise Fachausschüsse sinnvoll, da sie die fachliche Kompetenz der Fraktionen stärker ausschöpfen können. Zudem ist eine intensivere Beschäftigung (ohne "störende" weitere Tagesordnungspunkte) mit spezifischen Inhalten und eine geduldigere Anhörung von eingeladenen Experten möglich.
gez. Anne-Frieda Reinke, Jörg Dittberner
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
gez. Olaf Himmel
SPD-Fraktion
gez. Sven Kirchner
Fraktion Wir Prenzlauer
Fraktion Wir Prenzlauer
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
SPD-Fraktion
