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Niederschrift über die öffentliche konstituierende Sitzung
des Ortsbeirates Klinkow der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 04.06.2019, Gemeindezentrum Klinkow, Am Quillow 42 a
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 19.28 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
2. Einwohnerfragestunde 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Wahl des Ortsvorstehers
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.09.2018
6. Bestätigung der Tagesordnung
7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
Herr Brieske eröffnet als an Lebensjahren ältestes Ortsbeiratsmitglied die konstituierende Sitzung des Ortsbeirat Klinkow um 19.00 Uhr. Er spricht ein großes Lob an die Verwaltungsmitarbeiter hinsichtlich der vielen vorzubereitenden Sitzungen in den letzten Tagen und der guten Vorbereitung der Wahl aus.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Frau Karstädt erklärt, dass ein Gärrestbehälter von der Agrargesellschaft Uckermark AG neben ihrem Elternhaus, in dem sie nun wohnt, aufgestellt werden soll und sie hiermit nicht einverstanden ist, da es voraussichtlich zu einer starken Geruchsbelästigung kommen wird.
Herr Bartel informiert, dass der Behälter 160 Meter von dem Haus entfernt errichtet werden soll. In vergangenen Ortsbeiratssitzungen wurde versprochen, dass durch den Bau des Behälters Güllegerüche die Anwohner nicht belästigen sollten. Er glaubt aber nicht daran, dass dies so eintreffen wird, da aus seiner Sicht solche Anlagen trotz Abdeckung immer stinken und dieser geplante Gärrestbehälter auch in Windrichtung zum Dorf steht. Er versteht nicht, warum der Behälter nicht gleich an einem anderen Ort positioniert wird, da es sich sowieso um ein Zwischenlager handelt.
Der Zweite Beigeordnete berichtet, dass Herr Dr. Coym von der Agrargesellschaft Uckermark AG im September 2018 bei der Ortsbeiratssitzung dabei war und versichert hat, dass es keine Geruchsbelästung geben wird und die Gülle vom abgedeckten Behälter aus abgepumpt werden soll. Weiterhin erklärt er, dass das Genehmigungsverfahren zur Errichtung des Behälters nicht nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) erfolgt, sondern hier der Landkreis Uckermark als zuständige Genehmigungsbehörde agiert hat. Er fragt, ob Herr Bartel auf seine Nachfrage beim Landkreis Uckermark eine Antwort erhalten hat und geht auf den aktuellen Stand zum Genehmigungsverfahren ein. Die Stadtverwaltung hat andere örtliche Vorschläge benannt, jedoch wurden diese nicht berücksichtigt.
Der Bürgermeister weist auf die Biogasanlage am Kreiskrankenhaus Prenzlau hin und erklärt, dass dort im Nachhinein auch keine Beschwerden zur Geruchsbelästung vorliegen. Dort sind die Behälter ebenfalls abgedeckt. Herr Dr. Coym hat fest zugesichert, dass eine Geruchsbelästigung verhindert wird.
Frau Karstädt versteht, dass es auf den Dörfern auch mal zu Gerüchen kommen kann, jedoch darf dies kein dauerhafter Zustand sein. Weiterhin spricht sie die Geräuschbelästung durch mögliche LKW´s an, die die Gülle eventuell transportieren müssen.
Der Zweite Beigeordnete und der Bürgermeister schlagen vor, dass man sich gemeinsam mit den betroffenen Einwohnern und dem Ortsbeirat Klinkow eine analoge Anlage anschauen und den Hauptverwaltungsbeamten bzw. die Bevölkerung in der Umgebung hinsichtlich der Gerüche befragen sollte.
Herr Brieske informiert, dass sich am Weinberg in Basedow eine ähnliche Anlage befindet und dort keine Belästigung durch Gerüche entsteht. Auch er vertraut auf das Wort von Herrn Dr. Coym.
Herr Bartel betont, dass Herr Dr. Coym nicht mehr sehr lange diese Dinge entscheiden wird und ist sich sicher, dass man dann die Gülle abfahren wird.
Der Bürgermeister sichert zu, noch einmal mit der Agrargesellschaft Uckermark AG das dauerhafte Abpumpen des Behälters zu besprechen, damit keine LKW´s zum Abtransport durch das Dorf fahren müssen.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Herr Brieske stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Klinkow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Wahl des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Herr Brieske wird als Ortsvorsteher vorgeschlagen.
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
Herr Brieske nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Brieske für seine Bereitschaft, weiterhin als Ortsvorsteher tätig zu sein.
TOP 5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.09.2018
Gegen die oben genannte Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 6. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Herr Ramm wird als stellvertretender Ortsvorsteher vorgeschlagen.
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
Herr Ramm nimmt die Wahl ebenfalls an und bedankt sich für das Vertrauen.
TOP 8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
Der Bürgermeister verpflichtet die Ortsbeiratsmitglieder zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates und belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung Brandenburg.
Eine schriftliche Ausführung der Pflichtbelehrung und der Verpflichtung wurde den Ortsbeiratsmitgliedern bereits zugestellt. Diese werden von Herrn Brieske und Frau Krinowsky ausgefüllt und unterzeichnet der Verwaltung übergeben (Herr Ramm reicht dies nach).
TOP 9. Aktuelles
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Ortsbeiratsmitgliedern für die Bereiterklärung im Ortsbeirat mitzuwirken und sichert dem Ortsbeirat anstatt der Blumensträuße zum Amtsantritt eine Summe von 50,00 € für das kommende Dorffest zu.
Der Zweite Beigeordnete sieht aus städtischer Sicht für die nächste Ortsbeiratssitzung die 700 Jahrfeier als prägnantes Thema an.
Der Ortsbeirat organisiert in der Regel das Fest selbstständig.
Unterstützung durch die Verwaltung sichert der Zweite Beigeordnete dennoch zu. Er schlägt vor, einen durch die Verwaltung gesponserten Jubiläumsbaum in Klinkow zu pflanzen.
Niederschrift konstituierende OB Klinkow vom 04.06.2019 (öffentlich) (27.6 KB)
