Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2019 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beschließt, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Prenzlau im § 19 Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu ändern: Die Mitteilung hat die genaue Bezeichnung der Fraktion, den / die Namen der / des Fraktionsvorsitzenden, der / des Stellvertreter / s sowie aller der Fraktion angehörenden Stadtverordneten zu enthalten.
Begründung des Antrages: Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau hat in ihrer konstituierenden Sitzung eine Doppelspitze beschlossen. Demzufolge muss der Wortlaut der GO der SVV Prenzlau angepasst werden.
Auf eine Aufwandsentschädigung gemäß § 2 Abs. 2 Punkt b Entschädigungssatzung für beide Fraktionsvorsitzende verzichtet die Fraktion.
gez. J. Dittberner, A.F. Reinke
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
Hauptamt
