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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Seelübbe der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 25.04.2019, Gemeindezentrum "Dörphus" (Am Seelübber See 46)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.45 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.02.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Weitere Verfahrensweise Straßenreinigung
7. Aktueller Sachstand Abriß leerstehender Block
8. Aktueller Sachstand Bauvorhaben "Backhaus"
9. Problematik Kitesurfer
10. Geräuschbelästigungen Events Uckeralm
11. Baumschnitt im Ort und entlang der Landwege
12. Vorhaben im Ortsteil für das Jahr 2019
13. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsbeirat ist nicht beschlussfähig, da nur der Ortsvorsteher anwesend ist. Dies ist jedoch unkritisch, da kein Beschluss zu fassen ist.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.02.2017
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Linde fragt an, wie der Sachstand der Schallisolierung im Saal des Dörphuses ist.
Frau Oyczysk erläutert die bisherigen Erfahrungen mit den Schallschutzmaßnahmen in verschiedenen Kitas und Schulen in der Stadt. Sie sagt zu, dass sich demnächst ein Akustikfachmann verschiedene Kindereinrichtungen der Stadt ansehen wird. In diesem Zusammenhang wird er auch das Dörphus in Seelübbe besuchen. Die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen werden dann Grundlagen für die Haushaltsplanungsanmeldungen für den Haushalt 2020 sein.
Herr Linde verweist darauf, dass sich Tapeten in verschiedenen Bereichen des Dörphuses sowohl im Erdgeschoss als auch im Obergeschoss ablösen.
Der Bürgermeister sagt zu, dass sich das Gebäudemanagement darum kümmern wird.
Frau Suhr spricht den Kopfsteinpflasterweg von Seelübbe in Richtung Marktkauf an. Sie fährt sehr gerne auf dem daneben liegenden Seitenstreifen, allerdings kommen ihr dabei häufig Hecken und die Bäume in den Weg. Sie fragt an, ob hier ein Schnitt vorgenommen werden kann.
Der Zweite Beigeordnete verweist auf den Tagesordnungspunkt 11, bei dem auf dieses Thema nochmals eingegangen wird.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird bestätigt.
TOP 6. Weitere Verfahrensweise Straßenreinigung
Eingangs erläutert der Ortsvorsteherr die Notwendigkeit, dass er dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Der Bürgermeister führt aus, dass bei einer Übernahme der Straßenreinigung auf die Stadt 25 % der entstehenden Kosten bei der Stadt bleiben werden. Das bedeutet, dass die Stadt mit herangezogen wird, nur weil einige wenige Anlieger ihren Pflichten nicht nachkommen.
Der Zweite Beigeordnete erläutert noch einmal die Grundsituation in Seelübbe laut Straßenreinigungssatzung der Stadt. Danach ist sowohl die Fahrbahn als auch der Gehweg durch die Anlieger zu reinigen, in der Reinigungsklasse 3 d. h. 18-mal jährlich.
Außerdem trägt der Zweite Beigeordnete auch die Position des Gebäudemanagements vor. Er verweist darauf, dass die für die Stadt arbeitenden Firmen seit geraumer Zeit keine freien Kapazitäten sowohl an Mitarbeitern als auch Technik für zusätzliche Streckenabschnitte haben. Dies hat die Stadt bereits bei ähnlichen Anfragen (Neustädter Feldmark und Grüner Weg) festgestellt. Auch andere lokale Firmen sind nicht verfügbar. Darüber hinaus verfügt natürlich grundsätzlich das Ordnungsamt rechtlich über alle Instrumente dieses Problems mit härteren Strafen anzugehen und es ist darauf hinzuweisen, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden würde, dem dann auch weitere Ortsteile folgen würden.
Der Bürgermeister unterstreicht noch einmal die Tatsache, dass sich damit die Stadt zu 25 % der Kosten beteiligen muss, die dadurch entstehen, dass einige Anlieger nicht ihre Pflichten wahrnehmen.
Ein Bürger positioniert sich dahingehend, dass man keine "schlafenden Hunde" wecken sollte. Er plädiert dafür, die bisherige Verfahrensweise beizubehalten. Sinnvoll wären möglicherweise persönliche Ansprachen. Er fragt an, ob das Problem des Abtransports des Laubs von städtischen Bäumen vor seinem Grundstück gelöst werden könnte.
Hierzu entbrennt eine etwas längere Diskussion.
Der Zweite Beigeordnete macht abschließend einen Vorschlag zur Güte, nämlich, dass man auf Hinweise aus dem Ortsbeirat dann seitens der Stadt mit individuell säumigen Anliegern Gespräche führen sollte. Grundsätzlich ergibt sich aus der Diskussion, dass ein besonderer Schwerpunkt der Bereich zwischen Feuerwehr und Grundstück Krüger ist. Hier handelt es sich vorzugsweise um das Kirchengrundstück.
Der Bürgermeister sagt zu, dass dies durch das Gebäudemanagement/Ordnungsamt noch einmal gesondert geprüft wird. Abschließend wird festgestellt, dass die bisherige Praxis der Reinigung durch die Bürger selbst beibehalten wird.
TOP 7. Aktueller Sachstand Abriß leerstehender Block
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass in enger Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Wohnbau GmbH mittlerweile die Plausibilitätsprüfung erarbeitet wurde. Ein Ordnungsmaßnahmenvertrag, der die Weitergabe der Bund/Land- Mittel über die Stadt an die Wohnbau GmbH vorsieht, liegt unterschriftsreif vor. Allerdings wurden durch die Untere Naturschutzbehörde am Objekt Mauersegler wahrgenommen. Damit darf die Maßnahme nicht vor Oktober 2019 beginnen, dennoch ist eine Fertigstellung in diesem Jahr geplant.
Seitens des Ortsvorstehers wird die Frage gestellt, ob auch die Nebengelasse ebenfalls abgerissen werden sollen.
Der Zweite Beigeordnete wird dies der Wohnbau GmbH zur Prüfung weiterleiten.
TOP 8. Aktueller Sachstand Bauvorhaben "Backhaus"
Hierzu informiert der Zweite Beigeordnete, dass Frau Cornelia Backhaus mit Datum vom 22.08.2018 eine Baugenehmigung für den Neubau eines Kinderheimes mit 9 Betten hat. Darüber hinaus wurde parallel zwischen der Stadt und der Familie Backhaus ein städtebaulicher Vertrag zur Erschließung des Grundstückes am Seelübber See 47 und 49 abgeschlossen, der insbesondere die verkehrliche Erschließung sowie die Regenentwässerung der Zufahrt beinhaltet. Seitens der Stadtverwaltung gibt es keine Hinweise, ob und wann das Bauvorhaben begonnen wird.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
TOP 9. Problematik Kitesurfer
Der Ortsvorsteher führt in diese Thematik ein. Er verweist darauf, dass es hierbei nicht allein um die Kitesurfer geht, sondern auch um die Wohnmobil-Urlauber, die in letzter Zeit verstärkt auf den städtischen bzw. privaten Wiesen (hinter dem Bahnübergang), illegal nächtigen und teilweise auch die Flächen beschädigen.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete verweisen darauf, dass es grundsätzlich bei diesem Tagesordnungspunkt nicht um die Genehmigungsfähigkeit von Kitesurfern auf dem Unteruckersee geht. Sie verweisen hier auf die einschlägige Diskussion mit dem Landkreis Uckermark aus dem Jahr 2014/2015. Es besteht nunmehr die Frage, wie mit der illegalen und übermäßigen Nutzung der ufernahen Flächen bei Seelübbe umgegangen werden soll.
Hierzu entbrennt eine sehr umfassende Diskussion.
Der Bürgermeister sagt zunächst zu, dass zusätzlich neue Schilder, was die Durchfahrtsverbotsbeschränkung darstellt, aufgestellt werden. Außerdem wird es einen Ortstermin geben, wo noch einmal Möglichkeiten einer sinnvollen Absperrung, die allerdings nicht die Landwirte behindert, geprüft wird.
Der Bürgermeister unterstreicht noch einmal, dass das Abstellen von Wohnmobilen in diesem Bereich illegal ist, deswegen muss es eindeutige Verkehrszeichen geben, die das Ordnungsamt ermöglichen, entsprechende Platzverweise auszusprechen. Durch das Ordnungsamt ist daher auch zu prüfen, ob weitere Verbotsschilder angebracht werden müssen.
Frau Suhr verweist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es eine ähnliche nahezu analoge Situation in Siefertshof gibt. Auch dies ist mit dem Bürgermeister und Ordnungsamt noch einmal vor Ort zu prüfen.
TOP 10. Geräuschbelästigungen Events Uckeralm
In diesem Tagesordnungspunkt führt der Ortsvorsteher ein, er bittet um eine entsprechende Stellungnahme von Herrn Büker und bedankt sich bei ihm, dass er der Einladung zur Ortsbeiratssitzung am 25.04.2019 gefolgt ist.
Herr Büker verweist darauf, dass Frau Pham die Ansprechpartnerin vor Ort ist. Er informiert darüber, dass es einmal mit dem Ordnungsamt verschiedene Messungen der Lautstärke gab, die nach seiner Information kaum messbar waren. Hier erfolgt ein heftiger Widerstand seitens der anwesenden Bürger, die diese Aussage in Frage stellen und darauf verweisen, dass sie zwar vieles gewöhnt sind und auch bereit sind bestimmte Dinge zu akzeptieren, es jedoch Grenzen der Belastbarkeit eindeutig gibt.
Herr Büker informiert darüber, dass es 2019 nur noch zwei geplante Veranstaltungen, auch im Kontext mit dem Campingplatz Berghausen, geben wird.
Hierzu fragt der Bürgermeister Herrn Bücker nach den Umgang mit dem Schreiben des Landkreises Uckermark, nämlich der sogenannten Untersagungsverfügung.
Weiterhin informiert Herr Büker, dass der Rückbau von bestimmten Baulichkeiten, die nicht genehmigt sind, ab morgen (26.04.2019) beginnen wird. Allerdings macht er geltend, dass er zumeist nicht Veranstalter der dort auf seinem Grundstück veranstalteten Events sei, sondern er ist nur Vermieter, daher sieht er sich nicht in der Verantwortung. Nach einer längeren Diskussion bitten die Seelübber Bürger um mehr Verständnis und Rücksichtnahme.
Der Zweite Beigeordnete ermahnt Herrn Büker noch einmal und verweist eindringlich auf die Anordnung zur Nutzungsuntersagung und empfiehlt ihm, diese auch dringlich einzuhalten. Auch die Tatsache, dass er nicht selbst Veranstalter von Events ist, bedeutet nicht, dass er sich aus der Verantwortung für die Durchsetzung dieser Nutzungsuntersagung herausziehen kann.
Ähnlich wie der Zweite Beigeordnete argumentiert auch der Bürgermeister.
TOP 11. Baumschnitt im Ort und entlang der Landwege
Hier verweist der der Ortsvorsteher darauf, dass insbesondere am Weg zum Bahnübergang aber auch in anderen Bereichen es teilweise Schwierigkeiten gibt, da sich aus seiner Sicht die Traktoren durch nicht ausreichenden Baumschnitt die Spiegel abfahren.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete tragen die von Frau Petschick vorbereitete Stellungnahme dazu vor. Sie verweisen darauf, dass insbesondere in Seelübbe die zu dicht an der Fahrbahn stehenden Obstbäume mit beiden Kronen in die Fahrbahn wachsen. Das Lichtraumprofil wird so geschnitten, dass an der Fahrbahnkante die 4,50 m eingehalten werden. Leider ist die Straße aber so schmal, dass bei Gegenverkehr das Bankett befahren werden muss. Es ist sehr schwer einschätzbar, wo das Lichtraumprofil beginnen muss. Außerdem müssen die Bäume ja auch noch fachgerecht geschnitten werden. Frau Petschick äußerte im Vorfeld dazu, dass sie sich weitere Möglichkeiten zur Abhilfe überlegen wird. Ein zweites Problem sind die Feldhecken, die in die Fahrbahn wachsen. Sie werden häufig als Bäume wahrgenommen. Seit diesem Jahr verfügt die Stadt über finanzielle Mittel für die Pflege und den Schnitt der Feldhecken. Dazu muss zunächst eine vollständige Aufnahme der Feldhecken erfolgen, woran Frau Petschick arbeitet. Nach und nach wird die Pflege und der Rückschnitt vorgenommen werden.
Mit Blick auf die von Frau Suhr eingangs erbetene Positionierung zum Seelübber Pflasterweg, verweist der Zweite Beigeordnete darauf, dass nicht nur der Pflasterweg an sich, sondern auch der straßenbegleitende Baumbestand unter Denkmalschutz steht. Die Reaktion aus der Bürgerschaft zeigen, dass dies teilweise den Seelübbern nicht bekannt war.
Der Zweite Beigeordnete verweist auf ähnliche Konstellationen z. B. in der Gemeinde Nordwestuckermark im Bereich Christianenhof. Frau Petschick hat festgestellt, dass am Seelübber Weg von Unbekannten, vermutlich einem Landwirt, Sträucher zur Feldseite zurückgeschnitten wurden, was grundsätzlich in Ordnung ist, wenn denn der Strauchschnitt auch beräumt wird. Der liegt jedoch jetzt zwischen den Bäumen herum.
Weiterhin wurden die denkmalgeschützten Obstbäume unsachgemäß beschnitten d. h. es wurden teilweise sehr große Äste entfernt, hierzu reichen der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete entsprechende Fotos herum. Es werden alle Anwesenden ermahnt damit aufzuhören, da ansonsten die Obstbäume sehr stark geschädigt werden.
Frau Suhr bestätigt noch einmal, dass vor allem für sie die Hecken am sogenannten "Sommerweg" ein Problem darstellen.
Der Bürgermeister sagt zu, dies durch Frau Petschick gesondert überprüfen zu lassen.
TOP 12. Vorhaben im Ortsteil für das Jahr 2019
Dies wird teilweise mit dem Punkt 13 zusammengefasst.
TOP 13. Aktuelles
Es wird angefragt, ob die Straße zum Friedhof ausgebessert werden könnte, da es hier insbesondere bei Erdbestattungen erhebliche Probleme gibt.
Der Bürgermeister wird das Hoch- und Tiefbauamt bitten, sich den Sachverhalt einmal anzusehen.
Die Bürger verweisen darauf, dass bestimmte Stromleitungen in den Baumbestand eingewachsen sind.
Frau Oyczysk informiert darüber, dass hier mit den Stadtwerken, insbesondere Herrn Günther und Herrn Stutzke bereits Gespräche zur Abhilfe geführt worden sind.
Der Ortsvorsteher verweist darauf, dass es Risse in der Asphaltdecke nach Sieferthof gibt.
Frau Oyczysk bestätigt, dass dies durch den Baukontrolleur aufgenommen und in der ersten oder zweiten Tranche der diesjährigen Ausbesserungsarbeiten beseitigt werden soll.
Im Weiteren trägt der Ortsvorsteher eine Veranstaltungsübersicht im Dörphus für das Jahr 2019 vor. Diese wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass der Spielplatz am Dörphus nunmehr fertiggestellt ist und bedankt sich bei allen Beteiligten.
Der Bürgermeister weist noch einmal darauf hin, dass bei ggf. Ergänzungsbedarf die Möglichkeiten des Bürgerbudget ab dem Jahr 2020 genutzt werden sollten.
Der Ortsvorsteher bedankt sich insbesondere bei Herrn Wendorf, für die Durchführung der Rentnerfeiern und die Reinigung des Dörphuses.
Mehrere Anwohner bitten darum, dass am Eingang zum Dörphus ein Handlauf, insbesondere für die älteren Bürger zumindestens auf der rechten Seite (besser auf beiden Seiten) sowie ein Bewegungsmelder sinnvoll wären, damit man nicht im Dunkeln die Treppe herunter stolpern muss.
Der Bürgermeister verspricht hier Abhilfe.
Niederschrift OB Seelübbe vom 25.04.2019 (öffentlich) (44.9 KB)
Anlage zur Niederschrift OB Seelübbe vom 25.04.2019 (248.2 KB)
