Abschließende Beratung in der Stadtverordnetenversammlung am 09.05.2019 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Frage an den Bürgermeister:
Teilt der Bürgermeister die Auffassung seines Mitarbeiters des Ordnungsamtes? Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Begründung der Anfrage:
Anlass:
Mitglieder der Unabhängigen Wählerinitiative. "Wir Prenzlauer" wurden am 27. April 2019 von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes angesprochen, dass auf der öffentlichen Veranstaltung, Automeile, das Verteilen von Wahlwerbung in Form von Flyern untersagt ist.
gez.
i.V. Thomas Richter
Fraktion Wir Prenzlauer
Ja.
Bürgermeister der Stadt Prenzlau
