( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Güstow der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 18.03.2019, Versammlungsraum Güstow, Am Lindenberg 48
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.01.2018
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. weitere Verfahrensweise Gemeindehaus/-saal
7. Vorbereitung 175-Jahrfeier Ersterwähnung Mühlhof
8. weitere Vorgehensweise Sportplatz Güstow 9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.01.2018
Im Zusammenhang mit der Abarbeitung des Protokolls vom 08.01.2018 weist Herr Schulz darauf hin, dass im Bereich der Wertstoffcontainer der Fußweg entsprechend verlängert werden muss.
Ein Bürger weist darauf hin, dass der Bereich der Kreisstraße ausgebessert werden müsste.
Der Zweite Beigeordnete sagt zu, dies der UDG als Baulastträger mitzuteilen.
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Teichner fragt an, ob es bei den heutigen Tagesordnungspunkten „Gemeindehaus“ und „ Sportplatz“ um eine Diskussion geht oder ob schon Entscheidungen getroffen werden sollen.
Der Zweite Beigeordnete und der Bürgermeister weisen darauf hin, dass es dem Ortsbeirat obliegt, zu entscheiden, ob dieses Thema besprochen werden soll oder dies dem neuen Ortsbeirat für die nächste Legislaturperiode vorbehalten bleiben soll.
Herr Eickmann bedankt sich bei den Bürgern im Dorf für die Teilnahme der Beerdigung eines Familienangehörigen. Zusätzlich verweist er darauf, dass er am 04.01.2019 eine Geruchsbelästigung aus den Regenwasserschächten an seinem Grundstück feststellen musste und meint, dass in erster Linie hier eine neue Regenentwässerung für die Dorfstraße errichtet werden muss.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass diese Straße in der Baulastträgerschaft des Kreises liegt und somit dieser auch die Aufgabe hat, eine funktionierende Regenentwässerung herzustellen.
Herr Teichner fragt mit Blick auf die Ackerflächen des Ortsteiles an, welcher Ertrag sich hierbei ergibt und was dabei in das Dorf zurück fließt.
Der Bürgermeister sagt zu, noch einmal die städtischen Flächen in der Feldflur zu überprüfen.
Information der Verwaltung:
In der Gemarkung Güstow sind folgende landwirtschaftliche Grundstücke verpachtet:
- Gemarkung Güstow, Flur 2, Flurstück 244/5 ca. 0,0358 ha = 11,01 € Pachtzinseinnahme/Jahr
- Gemarkung Güstow, Flur 1, Flurstück 87 ca. 9,3706 ha = 2061,53 € Pachtzinseinnahme/Jahr
- Gemarkung Güstow, Flur 1, Flurstück 39/1, 40, 41/1, 42/1 und 50/1 ca. 0,4072 ha = 100,78 € Pachtzinseinnahme/Jahr
Herr Schulz stellt die generelle Frage, was denn aus den Windkraftanlagen überhaupt an Geld in den Ortsteil fließt und stellt die rhetorische Frage, ob Wohnen in Güstow überhaupt noch lebenswert sei. Die kommunalen Gebäude (Gemeindehaus und –saal) wurden in Eigenleistung geschaffen. Warum will die Stadt dieses jetzt verkaufen? Man müsste bei der Gesamtinvestition die Einnahmen und Ausgaben gegenüber stellen.
Frau Kohn aus Mühlhof fragt nach dem aktuellen Stand des Radweges Prenzlau- Mühlhof.
Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand und die Tatsache, dass derzeit das Planfeststellungsverfahren durch den Landesbetrieb durchgeführt wird.
Frau Hust beschwert sich darüber, dass diese Diskussion bereits seit über 20 Jahren läuft und meint, dass sich die Stadt stärker für den Radweg einsetzen sollte.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete wehren sich gegen diesen Vorwurf und verweisen auf die bisherigen Anstrengungen.
Herr Teichner fragt an, ob bei einer perspektivischen Abstufung der Landesstraße von Güstow (Unterdorf) nach Dedelow diese dann zu einer Kreisstraße werden soll und ob dann bei einem potenziellen Ausbau Anliegerbeiträge für die Straße entstehen.
Der Zweite Beigeordnete informiert Herrn Teichner darüber, dass bei klassifizierten Straßen (Kreisstraßen, Landesstraßen, Bundesstraßen) für die Fahrbahn generell keine Anliegerbeiträge entstehen, lediglich für die Nebenanlagen (Gehweg, Straßenbeleuchtung). Da diese jedoch in beiden Abschnitten des Dorfes bereits ausgebaut sind, werden daher keine weiteren Anliegerbeiträge entstehen. Im Übrigen verweist er auf die aktuelle politische Diskussion in Brandenburg, mit dem Ziel Anliegerbeiträge generell abzuschaffen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. weitere Verfahrensweise Gemeindehaus/-saal
Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand. Er weist darauf hin, dass für den Ausbau des Saals und für die Trennung vom Nachbargebäude (Wohnhaus Wolf) Kosten in Höhe von 60.000 € bis 80.000 € entstehen. Sofern es eine Entscheidung im Ortsbeirat gibt, wird die Stadt Prenzlau entsprechende Fördermittel über die Leader+ Förderung beantragen. Er plädiert dafür, dass man sich generell in Güstow nur noch auf ein Gebäude konzentriert, nämlich den Saal, indem man durch entsprechende Trennung eine multifunktionale Nutzung ermöglichen soll. Allerdings verweist er auf die einschlägige Rechtsprechung im Nachbarschaftsrecht, in der es heißt, dass in diesem Saal keine überregionalen Partyevents durchgeführt werden dürfen, sondern ab 22.00 Uhr eine entsprechende Nachtruhe einzuhalten ist, da das Schutzbedürfnis der Bevölkerung in den Dörfern generell gestiegen ist und dies von der Rechtsprechung immer stärker berücksichtigt wird. Er stellt die Frage zur Diskussion, ob der Ortsteil Güstow tatsächlich zwei Objekte (Gemeindesaal und Gemeindehaus) benötigt.
Hierzu entbrennt eine sehr lebhafte Diskussion zwischen den einzelnen Bürgern.
Einige Bürger meinen, dass das Gemeindehaus verkauft werden kann.
Herr Teichner weist auf den demografischen Rückgang in allen Ortsteilen hin, bittet aber darum, weiterhin Möglichkeiten für die Nutzung von Jugendlichen vorzuhalten.
Der Bürgermeister schlägt den langfristigen Verkauf des Gemeindehauses als Gegenfinanzierung für die Sanierung des Saals einschließlich Parkplatzschaffung vor, da der Mieter aus dem anliegenden Wohnhaus ausziehen wird. Im Ergebnis der Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, eine entsprechende Briefwurfsendung bis zum Sommer an alle Haushalte in Güstow zu geben, um ein Votum als Entscheidungsgrundlage für den Ortsbeirat zu erhalten. Dieser Vorschlag findet Zustimmung.
TOP 7. Vorbereitung 175-Jahrfeier Ersterwähnung Mühlhof
Da Herr Matzdorf als Mitglied des Ortsbeirates (wohnhaft in Mühlhof) nicht anwesend ist, wird dieser Tagesordnungspunkt verschoben.
Von den anwesenden Einwohnern aus Mühlhof wird moniert, dass es bisher im Ortsteil keine Abstimmung über die Art und Weise und den Umfang dieser Feier gibt.
Sowohl die Stadtverwaltung als auch der Ortsbeirat bitten die Einwohner, miteinander stärker darüber zu kommunizieren, da es derzeit nur noch ein Jahr bis zur 175- Jahrfeier ist.
TOP 8. weitere Vorgehensweise Sportplatz Güstow
Hier erläutert der Bürgermeister eingangs noch einmal den Sachstand. Die Feuerwehr wird diesen nicht pflegen, da diese kein Erfordernis dazu hat.
Herr Schulz verweist darauf, dass die Mahd früher durch die Landwirtschaftsbetriebe durchgeführt wurde.
Herr Teichner informiert darüber, dass derzeit neun Jugendliche im Ort für einen Fußballverein spielberechtigt sind. Ebenso bitte er um einen entsprechenden Aufruf in der Presse, damit hier die Anzahl der spielberechtigten Jugendlichen steigt. Das Angebot des Bürgermeisters sieht so aus, dass weiterhin die Anpachtung des Sportplatzgeländes von Privat beibehalten wird, allerdings muss dann die Bewirtschaftung organisiert werden.
Herr Affeldt erklärt sich dazu bereit, den Sportplatz grob abzumähen.
Hierfür bedankt sich der Bürgermeister.
TOP 9. Aktuelles
Frau Sterling informiert darüber, dass für die Kommunalwahl am 26.05.2019 der Wahlvorstand aus Bürgern aus Güstow/Mühlhof sichergestellt werden kann.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete bedanken sich für die ehrenamtliche Initiative.
Herr Teichner informiert über seine Absicht als Einzelkandidat für den Ortsbeirat zu kandidieren.
