Anlage 1 zur DS 40/2019 (22.6 KB)
Anlage 2 zur DS 40/2019 (140.3 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 09.05.2019 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Beteiligung der Einwohner der Stadt Prenzlau.
Mit dem "Ersten Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten" vom 29.06.2018 (GVBl. I Nr. 15/2018 vom 02.07.2018) wurden weitere Beteiligungsmöglichkeiten in die Kommunalverfassung aufgenommen.
Insbesondere betraf dies die Einwohnerbefragung sowie gemäß § 18a BbgKVerf die konkrete Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in allen sie berührenden Angelegenheiten.
Die notwendige Anpassung der Hauptsatzung erfolgte mit Beschluss vom 20.09.2018 zur 8. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS 93/2018).
Die Erweiterung der Hauptsatzung in § 4 Abs. 1 und 2 verweist auf die nähere Ausgestaltung der jeweiligen Beteiligung in der Einwohnerbeteiligungssatzung.
Mit der vorliegenden 1. Änderungssatzung soll dies nunmehr erfolgen. Die Erweiterung und Ausgestaltung der Kinder- und Jugenbeteiligung ist mit dem Kinder- und Jugendbeirat (KJB) abgestimmt.
Hauptamt
