Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2019 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, eine Beteiligung der Stadt Prenzlau am Onlineportal "Maerker.Brandenburg.de" zu initiieren, damit die Bürgerinnen und Bürger der Kommune die Möglichkeit bekommen, auf diese zeitgemäße Art auf infrastrukturelle Schwachstellen hinzuweisen.
Begründung des Antrags:
Mit der Beteiligung der Stadt Prenzlau am Onlineportal Maerker können unsere Einwohner/Innen der Stadtverwaltung auf einfachem Weg mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem in der Stadt oder im Ortsteil gibt. Das reicht von illegal abgelagertem Müll bis hin zu Verkehrsproblemen, defekten Ampelanlagen oder Straßenlaternen. Mit wenigen Klicks per App vom Smartphone oder vom Computer kann das Problem über die Plattform "Maerker" der Stadtverwaltung mitgeteilt werden. Die Verwaltung teilt allen Nutzern über diese Seite mit, wie sie den Missstand beseitigen wird. Ampelsymbole informieren über den Stand der Bearbeitung. Ein unkompliziertes, klares System - zudem auch für Interessierte immer einsehbar. Die SPD/FDP-Fraktion hält es für gewinnbringend für Prenzlau und sieht keine Gründe, dies den Bürgern nicht anzubieten.
gez.
O. Himmel
SPD/FDP-Fraktion
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Die Diskussion um eine Teilnahme der Stadt Prenzlau am Brandenburgischen "Maerker"- Portal ist nicht neu und wurde bereits im Januar 2017 geführt. Seinerzeit wurde im Ältestenrat am 09.01.2017 der Argumentation des Bürgermeisters gefolgt, dass die Stadt Prenzlau bereits seit 2010 eigene, sowohl analoge wie auch digitale Möglichkeiten für die Einwohner der Stadt eröffnet hat, auf Missstände hinzuweisen oder Anregungen zu geben oder Anfragen zu stellen. Alle diese Hinweise, Anregungen oder Anfragen landen zunächst auf dem Tisch des Bürgermeisters und werden, sofern eine sofortige Beantwortung nicht möglich ist, vorrangig bearbeitet.
Natürlich haben sich schon viele Kommunalverwaltungen inzwischen dem Maerker-Portal angeschlossen. Schaut man sich jedoch die öffentlich zugänglichen Meldungen und Antworten darauf einmal intensiver an, sind mehrere Dinge festzustellen:
1. Das Maerker-Portal ist eingegrenzt auf 9 Kategorien für Infrastrukturprobleme wie z.B. Abfall/Müll, öffentliches Grün/Spielplatz, Straßenlaternen, Straßen und Wege, Vandalismus
2. Der Umgang der einzelnen Kommunalverwaltungen mit dem Ampelsystem ist doch recht unterschiedlich, was insbesondere bei der Verwendung des Status "grüngelb" zu erkennen ist. Man kann hier trotz der Erläuterungen zum Maerker-Portal keine einheitliche Linie erkennen.
3. Der Anteil an Meldungen, die nicht in die Zuständigkeit der jeweiligen Verwaltung fallen, bewegt sich erfahrungsgemäß zwischen 30% bis 50%. Hier ist festzustellen, dass die Hinweise zwar weitergemeldet werden, aber in den wenigsten Fällen eine Rückmeldung der zuständigen Dritten (Landesbetrieb für Straßenwesen, private Eigentümer o.ä.) zu verzeichnen ist. Der Status bleibt also ewig auf grün-gelb und der interessierte Bürger kann nicht erkennen, ob das Problem wirklich aufgegriffen und erledigt wurde. Das Maerker-Portal soll ja eigentlich ein Hilfsmittel für die schnelle Beantwortung von Infrastrukturanfragen sein, was jedoch in den vorgenannten Fällen so in der Realität nicht funktioniert.
In der Stadt Prenzlau stehen neben der (analogen) Vorschlagsbox vor dem Rathaus auch die virtuelle/digitale Vorschlagsbox auf der Internetseite sowie die öffentlich zugänglichen E-Mail-Adressen der Stadtverwaltung zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es die direkte Bürgermeistersprechstunde im Diester-Treff sowie die Online-Bürgermeistersprechstunde und den Facebook-Account "Prenzlau-City". Diese Möglichkeiten werden rege von den Bürgern für alle möglichen Anfragen genutzt. Im Durchschnitt gehen wöchentlich zwischen 5 bis 10 digitale Anfragen, Anregungen und Hinweise ein, die fast alle noch am gleichen Tag persönlich beantwortet werden.
Allein für die Betreuung des Maerker-Online-Portals müsste nach Rücksprache mit den Städten Templin und Angermünde (die in der Uckermark den Maerker zwischenzeitlich anwenden, aber vorher auch kein anderes System hatten; Schwedt/O. hat sich gegen das Maerker-System ausgesprochen) zusätzlich eine Personalkapazität von mindestens 10 h/Woche bereitgestellt werden, die allein damit beschäftigt ist, die eingehenden Hinweise zu sichten, ggf. zu anonymisieren und an die Fachbereiche weiterzuleiten, die Statuseinstellungen zu pflegen und vor allem die Antworten in das System einzuarbeiten.
Den einzigen Vorteil, den ich derzeit beim Maerker-Portal erkennen kann, ist die öffentliche Darstellung der benannten Mängel, Probleme, Hinweise oder Anregungen, so dass ggf. eine Doppelbenennung durch mehrere Personen entfallen könnte, wenn dann auch alle in den Maerker schauen bzw. ihn nutzen.
Im Vordergrund der Diskussion zur Maerker-Einführung sehe ich die zusätzlichen Personalkosten sowie die bisherige unproblematische, bürgerfreundliche und schnelle Handhabung unseres Modells "Vorschlagsbox", bei der sämtliche Anfragen und Hinweise durch die Bevölkerung gestellt werden können und deren sofortige Beantwortung.
SPD/FDP-Fraktion
